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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht * Köln

Kanzlei Detlev Balg * Yorckstraße 12 * 50733 Köln

Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Köln

für Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und Vereinsrecht.

Im rechtsberatenden Bereich ist die Spezialisierung die Voraussetzung für eine kompetente und umfassende rechtliche Beratung, Vertretung und Betreuung. Aus diesem Grunde hat sich meine Kanzlei in den letzten 19 Jahren auf einige ausgewählte Rechtsgebiete spezialisiert.

Neben dem Erbrecht und Familienrecht gehören hierzu die Bereiche des Arbeitsrechtes und des Verkehrsrechtes. Weiter ist meine Kanzlei im Vereinsrecht und Verbandsrecht beratend tätig.

Nur die Spezialisierung auf wenige Rechtsgebiete stellt eine kompetente und persönliche Betreuung meiner Mandanten, von der rechtlichen Beratung, über die außergerichtliche Vertretung, bis zur Prozessführung, sicher. Darüber hinaus vertrete ich meine Mandanten auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung.

Mithilfe dieser Internetseite sollen Sie die Möglichkeit erhalten, sich über die unterschiedlichen Rechtsgebiete, in denen meine Kanzlei tätig ist, zu informieren und sich über die Maßnahmen zu orientieren, die zur Wahrung bzw. Durchsetzung Ihrer Rechte und Ansprüche notwendig sind.

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Aktuelle Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen:

Sa6. August 2016

Erbrecht | Notar Nachlassverzeichnis Pflichten | Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis – Pflichten des Notars bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

6. August 2016|0 Comments

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis auseinander. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass der Notar bei der Ausfertigung des Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, auch durch selbstständige Ermittlungen die Nachlassgegenstände und Forderungen aufzunehmen. Weiter muss aus dem Nachlassverzeichnis hervorgehen, dass der Notar für den Inhalt des Nachlassverzeichnisses verantwortlich ist. Ein Nachlassverzeichnis, welches inhaltlich lediglich die Angaben des Erben auflistet und keine eigenständigen Feststellung des Notars dazu enthält, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festgestellt werden können, erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis. Diesbezüglich verweist das Bundesverfassungsgericht auf die Funktion des Nachlassverzeichnisses, d.h. auf dessen größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft des Erben über den Nachlass. Das Verfassungsgericht führt weiter aus, dass der Notar zur Feststellungen von pflichtteilsrelevanten Schenkungen gehalten ist, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für den 10 Jahreszeitraum zu nehmen oder eine Vollmacht des Auskunftsverpflichteten zur entsprechenden Anfrage bei der Bank einzuholen. Hierbei bezieht sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014, 2 W 495/13.

Do4. August 2016

Erbrecht | Steuerschulden Erbschaftsteuerabzug Nachlassverbindlichkeit | Die Steuerschulden des Erblassers können nur in der Höhe als Nachlassverbindlichkeit anerkannt werden, in der sie vom Finanzamt tatsächlich festgesetzt wurden

4. August 2016|0 Comments

Die Steuerschulden des Erblassers können nur in der Höhe als Nachlassverbindlichkeit anerkannt werden, in der sie vom Finanzamt tatsächlich festgesetzt wurden. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser zu Lebzeiten in erheblichem Umfang Kapitalertragsteuer hinterzogen. Die Erben zeigten dies dem Finanzamt an, nachdem sie von der Steuerhinterziehung des Erblassers Kenntnis erlangten. Aufgrund eines internen Fehlers berechnete das Finanzamt die Steuerschulden des Erblassers auf der Grundlage von DM-Beträgen. Dies war falsch, da die Erben ihre Angaben in Euro gemacht hatten. Im Weiteren gaben die Erben die Erbschaftsteuererklärung ab und brachten die Steuerschulden des Erblassers im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung in ihrer tatsächlichen Höhe, d.h. als Euro-Beträge, als Nachlassverbindlichkeiten von der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Erbschaftsteuer in Abzug. Das Erbschaftfinanzamt akzeptierte die Wertangaben der Erben in der Erbschaftsteuererklärung hinsichtlich der Steuerschulden des Erblassers nicht. Die Erbschaftsteuer wurde vielmehr auf der Grundlage des inhaltlich falschen Steuerbescheides festgesetzt. Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung des Finanzamtes, da er zu dem Ergebnis gelangt, dass nur die Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuererklärung zu berücksichtigen sind, die vom Finanzamt wirksam festgesetzt wurden. Da die tatsächliche Steuerschuld des Erblassers nicht festgesetzt wurde, konnte sie bei der Bestimmung der Erbschaftsteuer auch nicht berücksichtigt werden

Mi3. August 2016

Türkisches Erbrecht: Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929

3. August 2016|0 Comments

Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929 (RGBl. 1931 II S. 538) Artikel 20 In Ansehung der in dem Gebiete des [...]

Di2. August 2016

Türkisches Erbrecht: Erbschein und Erbenfeststellungsklage

2. August 2016|0 Comments

Türkisches Erbrecht: Erbschein und Erbenfeststellungsklage Zum Nachweis der Erbenstellung nach türkischem Erbrecht muss ein Erbschein beantragt werden. Türkisches Erbrecht: Erbschein und Erbenfeststellungsklage - Fremdrechtserbschein für [...]

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