Kanzlei Balg - Rechtsanwalt Köln

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Köln | Arbeitsrecht – Erbrecht – Familienrecht – Verkehrsrecht – Vereinsrecht

Meine Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf einige wenige Rechtsgebiete spezialisiert und daher in der Lage, Sie in diesen Schwerpunkten meiner Kanzleitätigkeit umfassend qualifiziert zu beraten und zu vertreten.

Im Rechtsgebiet Erbrecht stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Erbrecht und langjähriger Testamentsvollstrecker mit einer besonderen beruflichen Qualifikation zur Verfügung.

Im Mittelpunkt der Tätigkeit meiner Kanzlei steht die kompetente Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Jedes Mandatsverhältnis beginnt daher mit der intensiven Erörterung des Sachverhaltes, aus dem sich Ihre Rechtsfragen ergeben. Art und Umfang der Mandatsbearbeitung werden mit jedem Mandanten individuell abgestimmt, um in jedem Einzelfall eine optimale Fallbearbeitung sicherzustellen.

Sollten Sie für Ihre Rechtsprobleme eine spezialisierte, qualifizierte und erfahrene Kanzlei suchen, so nehmen Sie zu mir Kontakt auf. In jedem Fall stellt meine Kanzlei eine schnelle Terminsvereinbarung und eine zeitnahe Bearbeitung Ihres Mandates sicher.

Schwerpunkt Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Köln | Arbeitsvertrag – Kündigung  – Kündigungsschutz – Abmahnung – Kündigungsschutzklage

Meine Kanzlei vertritt im Arbeitsrecht

Arbeitnehmer
Leitende Angestellte
Betriebsräte
Arbeitgeber

Tätigkeitsbereiche im Arbeitsrecht

Erstberatung
Außergerichtliche Vertretung
Prozessführung
Zwangsvollstreckung

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vor der Mandatserteilung
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Kanzlei Balg | Rechtsanwalt für Arbeitrecht * Köln

Arbeitsrecht

Schwerpunkt Erbrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Köln | Vorsorgevollmacht – Testament  – Erbschaft – Erbschein – Testierfähigkeit – Pflichtteil

Meine Kanzlei vertritt
im Erbrecht

Erben & Erbengemeinschaften
Erblasser
Angehörige
Pflichtteilsberechtigte

Tätigkeitsbereiche meiner Kanzlei im Erbrecht

Beratung bei Testamenten usw.
Außergerichtliche Vertretung
Erbscheinsverfahren
Prozessführung

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Schwerpunkt Familienrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Köln | Eheverträge – Trennung – Unterhalt – Ehescheidung – Kindesunterhalt – Umgangsrecht – Sorgerecht – Gewaltschutz

Meine Kanzlei vertritt im Familienrecht

Ehepartner
Kindeseltern
Unterhaltsberechtigte
Gewaltopfer

Tätigkeitsbereiche meiner Kanzlei im Familienrecht

Außergerichtliche Vertretung
Vertretung in Gerichtsverfahren

Scheidungsverfahren
Gewaltschutzverfahren

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Schwerpunkt Verkehrsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Köln | Unfallschaden – Schadenersatz – Reparaturkosten  – Schmerzensgeld – Schadensregulierung

Meine Kanzlei vertritt
im Verkehrsrecht

Unfallopfer
Verkehrsteilnehmer
Schadenersatzpflichtige
Unfallgeschädigte

Tätigkeitsbereiche meiner
Kanzlei im Familienrecht

Außergerichtliche Vertretung
Vertretung in Gerichtsverfahren

Schadenersatzprozesse
Vergleichsverhandlungen

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Schwerpunkt Vereinsrecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht | Rechtsanwalt Köln | Vereinsgründung – Satzung – Satzungsänderung – Vereinsregister – Mitgliederversammlung – Vereinsausschluss

Meine Kanzlei vertritt
im Vereinsrecht

Vereine & Verbände
Vereinsmitglieder
Vereinsvorstände
Vereinsgründer

Tätigkeitsbereiche meiner
Kanzlei im Vereinsrecht

Vereinsgründung
Satzungsgestaltung

Prozessvertretung
Beratung & Vertretung

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Kanzlei Rechtsanwalt Detlev Balg * Yorckstraße 12 * 50733 Köln

Besprechungstermine:

Besprechungstermine werden nach telefonischer Rücksprache vereinbart.

Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht - Köln

Yorckstraße 12
(Eckeingang)
50733 Köln, NRW,
Deutschland
Telefon: 0221 991 40 29
Email: Kanzlei@ra-balg.de

Aktuelle Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen:

Mi18. Januar 2017

Erbrecht | Grundbuchamt Testamentsvollstreckerzeugnis | Legt der Testamentsvollstrecker einen Eröffnungsbeschluss nebst notariellem Testament und formwirksamer Annahmeerklärung seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt vor, ist dieses nicht befugt, darüber hinaus die Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu verlangen

18. Januar 2017|0 Comments

Legt der Testamentsvollstrecker einen Eröffnungsbeschluss nebst notariellem Testament und formwirksamer Annahmeerklärung seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt vor, ist dieses nicht befugt, darüber hinaus die Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu verlangen. Im vorliegenden Fall ordnete der Erblasser die Testamentsvollstreckung an. Hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Immobilie war eine Grundbuchkorrektur erforderlich. Der Testamentsvollstrecker legte dem Grundbuchamt in diesem Zusammenhang den Eröffnungsbeschluss hinsichtlich des Testamentes des Erblassers und das notarielle Testament selbst vor. Das Grundbuchamt machte die beantragte Korrektur davon abhängig, dass der Testamentsvollstrecker darüber hinaus ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorlegt. Gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes legte der Testamentsvollstrecker Beschwerde ein. Das OLG München entsprach der Beschwerde. Das OLG München kam zu dem Ergebnis, dass bei Vorlage des Eröffnungsbeschlusses nebst notariellem Testament das Grundbuchamt nicht befugt ist, vom Testamentsvollstrecker darüber hinaus noch die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu verlangen. Vielmehr ist es nach der Rechtsauffassung des OLG München ausreichend, wenn der Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt die notariell beurkundete Erklärung vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Testamentsvollstrecker seine Ernennung zum Testamentsvollstrecker angenommen hat. Darüber hinaus ist die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht erforderlich

Di17. Januar 2017

Erbrecht | Nachlassverzeichnis Ermittlungsumfang | Art und Umfang der Ermittlungspflichten des Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

17. Januar 2017|0 Comments

Die Entscheidung des OLG Bamberg beschäftigt sich mit der Frage, in welchem Umfang der mit der Beurkundung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar verpflichtet ist, eigene Nachforschungen hinsichtlich des Nachlasses durchzuführen. Das Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass der Notar nicht zu Detektivarbeiten im Zusammenhang mit den Feststellungen bezüglich des Nachlasses verpflichtet ist. Ebenso wenig verlangt das OLG Bamberg vom Notar hellseherische Fähigkeiten. Das OLG Bamberg geht allerdings davon aus, dass der Notar verpflichtet ist, erhebliche eigene Nachforschungen zu veranlassen, wenn Zweifel daran bestehen, dass die vom Erben erteilten Auskünfte unvollständig oder sogar falsch sind. Unter keinen Umständen kann sich der Notar darauf beschränken, lediglich die Erklärungen des Erben zu beurkunden, ohne dass zuvor die Angaben des Erben seitens des Notars einer Plausibilitätskontrolle unterzogen werden. Ergeben sich hingegen aus den erteilten Auskünften des Erben oder aus vorgelegten Unterlagen nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass es zu Lebzeiten des Erblassers zu Vermögensverschiebungen zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten gekommen ist, so muss der Notar den Sachverhalt durch eigene Nachforschungen aufklären. Die Tatsache, dass sich hiermit ein erheblicher Ermittlungsaufwand oder ein umfangreicher Prüfungsaufwand verbindet, führt nicht zu einer Begrenzung der Aufklärungspflichten des Notars. Der Notar hat im Weiteren den auskunftverpflichteten Erben mit den Erkenntnissen seine eigene Nachforschungen zu konfrontieren und den Erben zu entsprechenden ergänzenden Auskünften aufzufordern. Diese Auskünfte des Erben gegenüber dem Notar sind vom Notar nach Möglichkeit wörtlich in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen. Geht der Notar nachvollziehbaren Hinweisen des Pflichtteilsberechtigten bezogen auf aufklärungsbedürftige Vermögensbewegungen nicht nach, entspricht das erteilte notarielle Nachlassverzeichnis nicht den gesetzlichen Anforderungen. In diesem Fall ist der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Der Auskunftsanspruch kann in diesem Fall durch die Festsetzung entsprechender Zwangsmittel gegen den auskunftspflichtigen Erben durchgesetzt werden. Hinweis: Um sicherzustellen, dass der Pflichtteilsberechtigte in der Lage ist, die Auskünfte des Erben vollständig nachvollziehen zu können, sollte der Pflichtteilsberechtigte von seinem Recht Gebrauch machen, bei der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses persönlich zugegen zu sein. In diesem Fall kann der Pflichtteilsberechtigte nachvollziehen, in welcher Form der Notar den Erben hinsichtlich der noch offenen Fragen einvernommen hat und ob die Erklärungen des Erben im notariellen Nachlassverzeichnis hinreichend Berücksichtigung gefunden haben.

Mo16. Januar 2017

Erbrecht | Teilungsversteigerung Teilungsanordnung | Auch bei nur teilweiser Unwirksamkeit einer Teilungsanordnung ist eine Teilungsversteigerung unzulässig

16. Januar 2017|0 Comments

Im vorliegenden Fall hinterließ die Erblasserin insgesamt 4 Abkömmlinge. Zum Nachlass gehörte eine Immobilie über die die Erblasserin in Form einer Teilungsanordnung in ihrem Testament verfügte. Hinsichtlich eines der Erben war diese Teilungsanordnung unwirksam. Im Weiteren betrieb der Erbe, der in der zum Nachlass gehörenden Immobilie wohnhaft war, hinsichtlich dieser Immobilie die Teilungsversteigerung. Dagegen wandte sich in Form einer unechten Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO einer der Miterben. Das angerufene Landgericht wies die Klage ab. Das OLG München entsprach der Klage im Berufungsverfahren. Das OLG München stützt seine Entscheidung auf die Feststellung, dass die Teilungsanordnung nur hinsichtlich eines der Abkömmlinge der Erblasserin unwirksam ist. Bezogen auf die übrigen Abkömmlinge bleibt die Teilungsanordnung jedoch wirksam. Materiellrechtlich können sich daher die übrigen Miterben auf die Wirkung der im Verhältnis zu ihnen wirksamen Teilungsanordnung berufen. Folglich ist die Teilungsversteigerung unzulässig, obwohl die Teilungsanordnung bezogen auf einen der Abkömmlinge unwirksam ist. Entscheidend ist, dass die Wirksamkeit bezogen auf die übrigen Abkömmlinge und Miterben fortbesteht. Der Klage gegen die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens war daher zu entsprechen.

So15. Januar 2017

Erbrecht | Erbschaftsteuer Familienheim Veräußerung | Die Veräußerung des geerbten Familienheims innerhalb der Zehnjahresfrist unter Vorbehalt des Nießbrauches löst die Erbschaftssteuer aus

15. Januar 2017|0 Comments

Im vorliegenden Fall vererbte der Erblasser seiner Ehefrau das Wohnhaus, in dem die Eheleute vor dem Erbfall wohnhaft waren. Die Ehefrau bewohnte die Immobilie nach dem Erbfall weiter. Hinsichtlich dieser Immobilie fiel daher keine Erbschaftssteuer an. Einige Zeit nach dem Erbfall veräußerte die Erbin die Immobilie an ihre Tochter. Im Rahmen des Übertragungsvertrages mit der Tochter behielt die Erbin sich den Nießbrauch an der Immobilie vor. Das Finanzamt setzte darauf hin in Bezug auf die veräußerte Immobilie nachträglich die Erbschaftssteuer zu Lasten der Erbin fest. Gegen diesen Steuerbescheid wurde Klage beim Finanzgericht Münster erhoben. Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab. Der Argumentation der Erbin folgte das Finanzgericht nicht. Die Erbin berief sich auf den Umstand, dass sie sich im Rahmen der Veräußerung der Immobilie den Nießbrauch an der Immobilie vorbehalten hat. Dieses Nießbrauchsrecht steht nach Auffassung der Erbin erbschaftsteuerrechtlich dem Eigentum an der Immobilie gleich, da durch den Vorbehalt des Nießbrauches die Immobilie weiterhin von der Erbin wirtschaftlich genutzt werden kann. Diese Argumentation der Erbin machte sich das Finanzgericht Münster nicht zu eigen nicht. Die Befreiung einer zu Lebzeiten von den Eheleuten gemeinsam genutzten Wohnimmobilie von der Erbschaftsteuer wurde vom Gesetzgeber eingeführt, damit der überlebende Ehepartner nicht gezwungen ist, die Immobilie zu veräußern, um die Erbschaftssteuer erbringen zu können. Dem überlebenden Ehepartner soll somit die Eigennutzung an der zuvor ehelich genutzten Immobilie erhalten bleiben. Zwar geht mit dem Vorbehalt des Nießbrauches die wirtschaftliche Nutzung der Immobilie nicht auf den Erwerber über, aber der Nießbrauch an der Immobilie umschließt auch deren Vermietung. Damit eröffnet der Vorbehalt des Nießbrauches dem Erben die Möglichkeit, die Immobilie für sich wirtschaftlich zu nutzen, ohne dort selbst wohnhaft zu sein. Dies widerspricht dem Schutzzweck, den der Gesetzgeber hinsichtlich des Erwerb der ehelichen Immobilie durch Erbgang verfolgt hat. Daher löst die Veräußerung der Immobilie durch den Erben innerhalb der Zehnjahresfrist auch dann Erbschaftssteuer bezogen auf die Immobilie aus, wenn der Erbe sich im Rahmen der Veräußerung den Nießbrauch an der Immobilie vorbehält