Erbrecht | Tötungsversuch Patientenverfügung Erbunwürdigkeit | Ein Tötungsversuch ohne entsprechende Patientenverfügung führt zur Erbunwürdigkeit

Der Versuch eines Erben, seinen geschäftsunfähigen Ehegatten zu töten, führt regelmäßig zur Erbunwürdigkeit, wenn: - keine entsprechende Patientenverfügung vorliegt, - die Voraussetzungen der Tötung auf Verlangen nicht gegeben sind, - der Abbruch der medizinischen Behandlung gerichtlich nicht genehmigt wurde. Im vorliegenden Fall war die Erblasserin im Jahr 1997 an Alzheimer erkrankt und befand sich seit dem Jahr 2002 in einem Alten- und Pflegeheim. Angesichts des gesundheitlichen Zustandes seine Ehefrau und der mangelnden Aussicht auf Heilung, entschloss sich der Ehemann und spätere Erbe dazu, die künstliche Ernährung seiner Ehefrau zu unterbrechen. Das Pflegepersonal konnte die künstliche Ernährung im Weiteren wieder sicherstellen. Die Erblasserin verstarb ca. einen Monat später aufgrund einer anderen Ursache. Die Erblasserin hatte den Erben zum Alleinerben bestimmt. Hiergegen wandte sich der Sohn mit dem Antrag, die Erbunwürdigkeit seines Vaters feststellen zu lassen. Dem entsprach der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren dahin gehend, dass er das gegenteilige Urteil der Vorinstanz aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück verwies.

By | 15. Januar 2016|Categories: Erbrecht, Erbunwürdigkeit, Patientenbrief, Urteil, Vorsorgeverfügungen|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Tötungsversuch Patientenverfügung Erbunwürdigkeit | Ein Tötungsversuch ohne entsprechende Patientenverfügung führt zur Erbunwürdigkeit

Erbrecht | Vorsorgevollmacht Bankvollmacht Betreuungsrecht | Bei Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht darf die Bank vom Bevollmächtigten keine weiteren Nachweise seiner Verfügungsberechtigung verlangen

Wird eine Vorsorgevollmacht wirksam erteilt, die sich auch auf die Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers erstreckt, ist der Bevollmächtigte aufgrund dieser Vorsorgevollmacht berechtigt, über die Bankkonten des Vollmachtgebers zu verfügen. Ohne berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der erteilten Vorsorgevollmacht ist die Bank nicht berechtigt, vom Bevollmächtigten eine gesonderte Bankvollmacht zu verlangen. Macht die Bank trotz des Vorliegens der wirksam erteilten Vorsorgevollmacht die Verfügungen des Bevollmächtigten über das Bankkonto des Vollmachtgebers von weiteren nicht gerechtfertigten Bedingungen abhängig, so haftet die Bank dem Vollmachtgeber auf alle Schäden, die dem Vollmachtgeber hieraus entstehen. Im vorliegenden Fall musste die Bank die Kosten für den vom Bevollmächtigten beauftragten Rechtsanwalt übernehmen.

By | 6. Januar 2016|Categories: Betreuungsvollmacht, Erbrecht, Uncategorized, Vorsorgeverfügungen|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Vorsorgevollmacht Bankvollmacht Betreuungsrecht | Bei Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht darf die Bank vom Bevollmächtigten keine weiteren Nachweise seiner Verfügungsberechtigung verlangen