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Erbrecht | Erbanteil Übertragung Unwirksamkeit | Unwirksamkeit der Übertragung eines Erbanteils bei fehlender Genehmigung gemäß § 1365 Abs. 1 BGB

Im vorliegenden Fall wurden 2 Brüder durch Erbfall in Erbengemeinschaft Eigentümer einer Immobilie. Einer der Brüder bezog laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß SGB II. Dieser Bruder übertrug seinen Erbanteil durch Erbschaftsverkauf an den anderen Bruder. Im Weiteren wurde der Vertrag durch entsprechende Korrektur des Grundbuches vollzogen. Die Ehefrau des Bruders, der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß SGB II bezog, nahm teilweise an den Verhandlungen teil und war über den Vertragsabschluss unterrichtet. Nachdem der Vertrag erfüllt wurde, verlangte der bedürftige Bruder die Korrektur des Grundbuches, da er davon ausging, dass der Vertrag unwirksam war. Der bedürftige Bruder bezog sich darauf, dass sein Erbanteil sein einziges Vermögen darstellte und er folglich gemäß § 1365 Abs. 1 BGB über diesen Erbanteil nicht wirksam verfügen konnte, ohne dass seine Ehefrau die Verfügung vorher genehmigt, da er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. Das OLG Koblenz bestätigte, dass das Grundbuch antragsgemäß zu korrigieren war. Die Ehefrau war zwar über die Vertragsverhandlungen orientiert aber rechtsunkundig. Ihr war daher nicht bekannt, dass es in ihrer Rechtsmacht stand, durch die Verweigerung der Genehmigung den Verkauf zu verhindern. Dass sie ohne das Bewusstsein über diese Möglichkeit von den Vertragsverhandlungen Kenntnis nahm, kann aus der Tatsache, dass sie der Veräußerung nicht widersprach nicht geschlossen werden, dass sie diese konkludent genehmigte. Mangels Genehmigung gemäß § 1365 Abs. 1 BGB bei Übertragung des Erbanteils war die Übertragung unwirksam. Das Grundbuch musste daher entsprechend korrigiert werden.

By | 23. Mai 2016|Categories: Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, Beschwerde, Familienrecht, Grundbuch|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Erbanteil Übertragung Unwirksamkeit | Unwirksamkeit der Übertragung eines Erbanteils bei fehlender Genehmigung gemäß § 1365 Abs. 1 BGB

Erbrecht | Testamentsvollstrecker Betreuung Sperrvermerk | Auch ein Testamentsvollstrecker, der vom Betreuer bevollmächtigt wird, kann nicht ohne Genehmigung über ein Betreuungskonto verfügen

Hinsichtlich einer Erbengemeinschaft war die Testamentsvollstreckung angeordnet. Ein Mitglied der Erbengemeinschaft stand unter Betreuung. Der Testamentsvollstrecker nahm eine Teilauseinandersetzung der Erbengemeinschaft vor. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wurde für den unter Betreuung stehenden Miterben ein Konto eingerichtet, auf das die Zahlungen im Rahmen der Teilauseinandersetzung erfolgten. Die Betreuerin des Miterben veranlasste, dass das fragliche Konto als Betreuungskonto geführt und mit einem entsprechenden Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB versehen wurde. Gleichzeitig erteilte die Betreuerin dem Testamentsvollstrecker die Vollmacht, über das Konto zu verfügen. Dieser nahm ohne die notwendige Genehmigung seitens des Betreuungsgerichts eine Verfügung in Höhe von 50.000 € zu Lasten des Kontos des betreuten Miterben vor. Dieser verlangte im Weiteren von der kontoführenden Bank die Erstattung des Geldbetrages in Höhe von 50.000 €. Der Klage wurde im Berufungsverfahren entsprochen. Aufgrund der Teilauseinandersetzung unterlag der fragliche Geldbetrag nicht mehr der Testamentsvollstreckung. Auf der Grundlage der von der Betreuerin erteilten Vollmacht war der Testamentsvollstrecker nicht berechtigt, über das Konto ohne Genehmigung zu verfügen. Insofern wirkte der Sperrvermerk auch gegen den bevollmächtigten Testamentsvollstrecker. Da die Bank dennoch die Zahlung veranlasste, schuldete sie dem betreuten Miterben Schadenersatz in Höhe von 50.000 €.

By | 14. Januar 2016|Categories: Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, Betreuer, Betreuung, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Urteil|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Testamentsvollstrecker Betreuung Sperrvermerk | Auch ein Testamentsvollstrecker, der vom Betreuer bevollmächtigt wird, kann nicht ohne Genehmigung über ein Betreuungskonto verfügen

Sorgerecht


Das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder

Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, liegt das Sorgerecht bei beiden Eltern. Es kann nur von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt werden.

Das Sorgerecht im Scheidungsverfahren

Grundsätzlich verbleibt das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder der Eheleute im Scheidungsverfahren und nach der Ehescheidung bei beiden Elternteilen.

Das Sorgerecht darf nur dann auf einen Elternteil übertragen werden, wenn das gemeinsame Sorgerecht mit dem Kindeswohl nicht mehr zu vereinbaren ist.

Entscheidung des Familiengerichtes

Verlangt einer der […]

By | 17. Juli 2015|0 Comments

Unterhalt

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt

Im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ist es in den meisten Fällen notwendig, Regelungen hinsichtlich des Unterhaltes zu finden.

Solche Regelungen können entweder einvernehmlich (Scheidungsfolgenvereinbarung) herbeigeführt werden oder mit Hilfe des Familiengerichtes.

Beim Unterhalt muss zwischen den verschiedenen Formen des Unterhaltsanspruches genau unterschieden werden.

Unterhaltsarten

  • Kindesunterhalt
  • Trennungsunterhalt
  • Nachehelicher Unterhalt

Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt wird an einer anderen Stelle erläutert. Link zum Kindesunterhalt —>

Mit der Trennung der Eheleute entsteht der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch […]

By | 17. Juli 2015|Kommentare deaktiviert für Unterhalt

Kindesunterhalt


Vorrang des Kindesunterhaltes

Der Kindesunterhalt geht allen anderen Unterhaltsansprüchen vor. Erst muss der Kindesunterhalt sichergestellt sein. Nur wenn der Kindesunterhalt gesichert ist, können Ansprüche auf Trennungsunterhalt bzw. nachehelichen Unterhalt geltend gemacht werden.

Ist der Unterhaltspflichtige wirtschaftlich nur in der Lage, den Kindesunterhalt zu leisten, muss er darüberhinaus keine Unterhaltsleistungen erbringen.

Ist der Unterhaltspflichtige wirtschaftlich überhaupt nicht leistungsfähig (zum Beispiel wegen Krankheit) ist er zur Erbringung von Unterhaltsleistungen nicht verpflichtet. Allerdings unterliegt […]

By | 17. Juli 2015|0 Comments

Ehescheidung


Voraussetzungen der Ehescheidung

Die Trennung der Eheleute und deren Scheidung stehen nach dem deutschen Eherecht in einem engen Zusammenhang.

Im Regelfall setzt die Ehescheidung voraus, dass die Eheleute bereits seit einem Jahr getrennt leben. Ohne dieses sog. Trennungsjahr darf die Ehe nicht geschieden werden.

Unter Trennung im Sinne des Familienrechtes ist zu verstehen, das die Eheleute wechselseitig keinerlei Versorgungsleistungen mehr erbringen und auch ansonsten keinen Umgang mehr miteinander pflegen, der für Eheleute typisch ist. Sogenannte Trennung von Tisch und […]

By | 17. Juli 2015|0 Comments

Zugewinnausgleich


Was regelt der Zugewinnausgleich?

Im Regelfall leben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft verfügen beide Eheleute weiterhin über getrennte Vermögen. Es ist daher möglich, dass im Rahmen einer Ehe ein Ehepartner ein wesentlich größeres Vermögen bildet, als der andere. Diese unterschiedlichen Vermögensbildungen werden im Scheidungsverfahren durch den so genannten Zugewinnausgleich ausgeglichen

Derjenige von beiden Ehepartnern, der ein größeres Vermögen während der Ehezeit bilden konnte, als der andere, ist verpflichtet, von seinem Vermögen […]

By | 17. Juli 2015|0 Comments

Versorgungsausgleich


Was regelt der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich dient dem Ausgleich unterschiedlich hoher Rentenanwartschaften der Ehepartner, die während der Ehezeit erworben wurden. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass ein Ehepartner aufgrund der Ehescheidung über keine hinreichende Alterssicherung mehr verfügt (Altersarmut)  und in der Folge die Versorgungslücke im Alter durch Sozialleistungen ausgleichen muss.

Die Ehepartner gehen in den meisten Fällen unterschiedlichen Erwerbstätigkeiten nach. Da sich die Berufstätigkeit der Eheleute somit in vielen Fällen unterscheidet, bilden die […]

By | 17. Juli 2015|Kommentare deaktiviert für Versorgungsausgleich

Ehewohnung

Regelungen hinsichtlich der Ehewohnung

Häufig haben die Ehepartner die Ehewohnung gemeinsam gemietet. Im Rahmen der Ehescheidung muss daher auch eine Regelung hinsichtlich des Mietverhältnisses gefunden werden, da ansonsten der Ehepartner, der aus der Ehewohnung auszieht weiterhin Vertragspartner des Vermieters bleibt und folglich auf Zahlung der Miete in Anspruch genommen werden kann.

Der eheliche Hausrat

Ebenso muss in vielen Fällen eine Regelung hinsichtlich des gemeinsamen Hausrates gefunden werden.

Sowohl die Frage […]

By | 17. Juli 2015|0 Comments

Rechtsanwalt für Familienrecht Köln

Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit auf dem Gebiet des Familien- und Scheidungsrechtes stehe ich Ihnen als kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Trennung und Ehescheidung zur Verfügung.

Mein besonderes Anliegen im Familienrecht ist die persönliche und individuelle Betreuung Ihres Mandates. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist die Voraussetzung dafür, dass Ihre familienrechtlichen Anliegen umfassend und interessengerecht bearbeitet werden können.

[…]

By | 17. Juli 2015|Tags: |0 Comments