Erbrecht | Nachlasspfleger Vergütung Vollstreckung | Sind die Kosten des Nachlasspfleger aus dem Nachlass zu erstatten, so haftet der Erbe nicht mit seinem Privatvermögen für die Kosten des Nachlasspfleger

Im vorliegenden Fall wurde mit Beschluss des Nachlassgerichtes festgestellt, dass die Kosten des Nachlasspflegers aus dem Nachlass zu erstatten sind. Der Nachlasspfleger beantragte sodann die Kostenfestsetzung. Gegen den erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss wurde Beschwerde eingelegt, da die Erbin die Auffassung vertrat, dass aus dem Festsetzungsbeschluss auch in ihr Privatvermögen vollstreckt werden kann. Das OLG wies die Beschwerde als unzulässig zurück. Bereits aus der Formulierung des Beschlusses des Nachlassgerichtes ergibt sich, dass der Nachlasspfleger einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Nachlass hat. Diese Formulierung schließt eine Vollstreckung in das sonstige Vermögen der Erbin aus. Soweit der Nachlass nicht ausreicht, um den Kostenerstattungsanspruch des Nachlasspflegers auszugleichen, haftet die Staatskasse.

Erbrecht | Nachlasspfleger Vergütung Vereinbarung | Der Vergütungsanspruch des Nachlasspfleger ist nicht verhandelbar

Im vorliegenden Fall hatte eine Nachlasspflegerin mit der zuständigen Rechtspflegerin vereinbart, dass die Vergütung auf der Grundlage eines Prozentsatzes des Nachlasswertes und nicht der konkreten zeitlichen Tätigkeit abgerechnet wird. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wurde ein Teil der Vergütung im Jahr 2009 festgesetzt und an die Nachlasspflegerin ausgezahlt. Hinsichtlich der weiteren Tätigkeit beantragte die Nachlasspflegerin im Jahr 2013 erneut die Festsetzung der Vergütung auf der Grundlage der Vereinbarung mit der Rechtspflegerin. Auf die Beschwerde der eingesetzten Verfahrenspflegerin wurde der Vergütungsantrag abgelehnt. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Nachlasspflegerin im Beschwerdeverfahren. Das Gericht wies die Beschwerde zurück. Der Vergütungsanspruch eines Nachlasspfleger ist grundsätzlich nicht verhandelbar. Aus diesem Grunde hatte die Nachlasspflegerin keinen Anspruch auf Festsetzung weitere Gebühren auf der Grundlage der ursprünglich mit der Rechtspflegerin getroffenen Vereinbarung.

By | 21. Januar 2016|Categories: Beschluss, Beschwerde, Erbrecht, Nachlasspflegschaft, Vergütung des Nachlasspflegers|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Nachlasspfleger Vergütung Vereinbarung | Der Vergütungsanspruch des Nachlasspfleger ist nicht verhandelbar

Erbrecht Nachlasspfleger Vergütung 15-Monats-Frist | Verlängert das Gericht die Frist zur Abrechnung der Vergütung des Nachlasspflegers über 15 Monate hinaus ist es hieran gebunden

Im vorliegenden Fall verlängerte das Gericht die Frist zur Abrechnung der Vergütung des Nachlassfliegers über einen Zeitraum der die 15-Monats-Frist überschritt. Als der Nachlasspfleger mit Ablauf dieser verlängerten Frist seine Gebühren abrechnen wollte, wurde dies mit Hinweis darauf zurückgewiesen, dass die 15-Monats-Frist zwischenzeitlich abgelaufen sei. Hiergegen wandte sich der Nachlasspfleger mit seiner Beschwerde. Das Beschwerdegericht gab dem Nachlasspfleger recht. Angesichts der Tatsache, dass das Gericht selbst dem Nachlasspfleger eine Frist zur Einreichung seiner Vergütungsabrechnung einräumte, die über die 15-Monats-Frist hinausging, ist das Gericht an diese verlängerte Frist gebunden. Die Verweisung des Nachlasspfleger auf die nicht eingehaltene 15-Monats-Frist wurde vom Gericht als treuwidrig bewertet.