Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.05.2013

Aktenzeichen: 14 Wx 57/11

Kurze Zusammenfassung der Entscheidung:

Im vorliegenden Fall waren dem Nachlassgericht Daten eines gesuchten Miterben bekannt, die bei der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung des Erbrechtes nicht berücksichtigt wurden. Aus diesem Grunde wurde daher die Einziehung des im weiteren erteilten Erbscheins beantragt. Dies wurde vom Nachlassgericht abgelehnt. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt.

Das Beschwerdegericht wies das Nachlassgericht an, den erteilten allein Erbschein einzuziehen. Da das Nachlassgericht im Rahmen der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung des Erbrechtes die bekannten personenbezogenen Daten des betroffenen ev. Miterben nicht vollständig bei der öffentlichen Aufforderung berücksichtigt hatte, war die öffentliche Aufforderung rechtsfehlerhaft. Auf der Grundlage dieser öffentlichen Aufforderung konnte das alleinige Erbrecht des Antragstellers im Erbscheinsverfahren somit nicht festgestellt werden. Der Erbschein musste folglich eingezogen werden.

(Erbenstellung öffentliche Aufforderung)

Tenor:

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluß des Notariats 1 – Nachlaßgericht – Lahr vom 21.7.2011 (1 NG 141/2009) aufgehoben. Das Nachlaßgericht Lahr wird angewiesen, den Erbschein vom 14.10.2010 auf Ableben des C. A. A., verstorben am 24.5.2009 in L., einzuziehen.

2. Die Gerichtskosten trägt die Beteiligte Ziff. 2, Auslagen werden nicht erstattet.

3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 24.000.- festgesetzt.

(Erbenstellung öffentliche Aufforderung)

Entscheidungsgründe:

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Beteiligte Ziff. 1 gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erbscheinseinziehung.

Der am 24.5.2009 unverheiratet und kinderlos verstorbene C. A. A. (Erblasser) war der Sohn des Abd. A. (später auch unter dem Namen Ar. aufgetreten) und der am 5.5.2004 vorverstorbenen R. T. U., geb. K.. Der Beteiligte Ziff. 1 ist der am 6.9.2006 geborene Sohn des Abd. A. und der S. B.. Die Beteiligte Ziff. 2 ist die am 26.2.1972 geborene Tochter der R. T. U.. Ein weiterer Sohn der R. T. U., P. U., hat die Erbschaft ausgeschlagen. Eine letztwillige Verfügung des Erblassers ist nicht bekannt.

Unter dem 4.2.2010 (AS 103) veranlaßte das Nachlaßgericht eine öffentliche Aufforderung an den Vater des Erblassers, dessen Aufenthalt unbekannt ist, sich beim Nachlaßgericht zu melden, anderenfalls er bei der Erteilung eines Erbscheins nicht berücksichtigt werde. Dabei wurde der Vater als Ahm. A., weitere Personendaten nicht bekannt und derzeit unbekannten Aufenthalts“ bezeichnet. Auf die öffentliche Aufforderung meldete sich der berufsmäßige Erbenermittler M. und legte mit Schreiben vom 26.8.2010 beglaubigte Abschriften zweier Heiratsurkunden des Vaters des Erblassers und einer Geburtsurkunde des Beteiligten Ziff. 1, alle in französischer Sprache, vor. Der Nachlaßrichter forderte den Erbenermittler auf, die Urkunden in deutscher Übersetzung vorzulegen.

Bereits am 25.8.2010 war ein Erbscheinsantrag des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten Ziff. 2 eingegangen, wonach diese als alleinige Erbin mit Erbteil 1/1 auszuweisen sei. Mit Beschluß vom 14.10.2010 hat das Nachlaßgericht die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen wie beantragt festgestellt und die Erteilung einer Ausfertigung des Erbscheins an die Beteiligte Ziff. 2 veranlaßt.

Mit Schreiben vom 1.4.2011 hat der Erbenermittler unter Vorlage einer Vollmacht der Mutter die Vertretung des minderjährigen Beteiligten Ziff. 1 angezeigt und mit weiterem Schreiben vom 3.5.2011 die Einziehung des Erbscheins vom 14.10.2010 beantragt. Nach weiterem Schriftwechsel hat das Nachlaßgericht den Antrag mit Beschluß vom 21.7.2011 zurückgewiesen und der dagegen am 5.8.2011 eingelegten Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten Ziff. 1 mit weiterem Beschluß vom 8.8.2011 nicht abgeholfen.

II. Das Rechtsmittel des Beteiligten Ziff. 1 ist statthaft (§ 58 FamFG) und auch im übrigen zulässig. Insbesondere ist der Beteiligte Ziff. 1 als möglicher (Mit-)Erbe beschwerdebefugt.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nachlaßgericht einen erteilten Erbschein einzuziehen, wenn sich ergibt, daß dieser unrichtig ist. Das ist hier der Fall, weil die Beteiligte Ziff. 2 nicht (Allein-)Erbin mit Erbteil 1/1 geworden ist und der Erbschein nicht hätte erteilt werden dürfen.

1. Zu Recht ist das Nachlaßgericht in Ermangelung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge und davon ausgegangen, daß wegen fehlender Abkömmlinge des unverheirateten Erblassers zunächst dessen Eltern zu gleichen Teilen zur Erbfolge berufen sind (§ 1925 Abs. 1 und 2 BGB). Da die Mutter R. T. U. vorverstorben ist, treten ihre weiteren Kinder, die Beteiligte Ziff. 2 und deren Halbbruder P. U., an ihre Stelle (§ 1925 Abs. 3 BGB). Nach der Ausschlagung des kinderlosen P. U. fällt der auf die Mutter entfallende hälftige Erbteil gänzlich an die Beteiligte Ziff. 2.

2. Die Beteiligte Ziff. 2 ist aber nicht Erbin des auf den Vater Abd. A. des Erblassers entfallenden hälftigen Erbteils geworden.

a) Das Nachlaßgericht durfte Abd. A. bei der Erteilung des Erbscheins nicht unberücksichtigt lassen. Die Beteiligte Ziff. 2 hat dessen Wegfall, etwa wegen Vorversterbens, nicht nachgewiesen. Davon ist auch das Nachlaßgericht ausgegangen, hat ihn aber gemäß § 2358 Abs. 2 BGB wegen Nichtanmeldung seiner Erbrechte nach öffentlicher Aufforderung nicht berücksichtigt. Die Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung lagen aber nicht vor, weil die öffentliche Aufforderung fehlerhaft durchgeführt worden war. Dabei kann dahinstehen, ob die ausdrückliche Benennung des Aufgeforderten in dem nach §§ 433 ff FamFG durchzuführenden Aufgebotsverfahren überhaupt erforderlich war. Wenn aber – wie sinnvoll und hier geschehen – der Aufgeforderte namentlich benannt wird, müssen die zu seiner Person mitgeteilten Informationen, soweit bekannt, zutreffend wiedergegeben werden, was hier nicht der Fall war. Denn zum Zeitpunkt der Anordnung der öffentlichen Aufforderung lag die französische Geburtsurkunde des Erblassers (AS 83) mit den dortigen Angaben über seinen Vater Abd. A., geboren in F., Departement T. (Algerien) am 30. August 1948″ vor. Die öffentliche Aufforderung an den Vater Ah. A., weitere Personendaten nicht bekannt und derzeit unbekannten Aufenthalts“, sich beim Nachlaßgericht zu melden, war deshalb nicht geeignet, die Voraussetzungen für dessen Nichtberücksichtigung gemäß § 2358 Abs. 2 BGB zu schaffen.

b) Selbst wenn man aber mit dem Nachlaßgericht die Nichtberücksichtigung als zulässig ansehen wollte, wäre der an die Beteiligte Ziff. 2 erteilte Erbschein unrichtig. Denn dann würde der am 6.9.2006 geborene weitere Sohn R. M. Ar. (Beteiligter Ziff. 1) des Abd. A. an dessen Stelle treten.

aa) Die öffentliche Aufforderung nach § 2358 Abs. 2 BGB ist auch dann zulässig, wenn das Vorhandensein besser berechtigter Erben wahrscheinlich ist, ihre Ermittlung aber, z.B. bei Auslandsabwesenheit, praktisch dauernd unmöglich bzw wirtschaftlich nicht vertretbar erscheint. Die erfolglos durchgeführte öffentliche Aufforderung bewirkt nach allgemeiner Auffassung nicht den Ausschluß, sondern die vorläufige Nichtberücksichtigung der nicht angemeldeten Rechte (Staudinger/Herzog, BGB, 2010, § 2358 Rn 37, 39). Bleibt vorliegend der Vater des Erblassers unberücksichtigt, so ist an seiner Stelle nach § 1925 Abs. 3 BGB der Beteiligte Ziff. 1 als Miterbe zu 1/2 berufen.

bb) Daß der Beteiligte Ziff. 1 leiblicher Sohn des Vaters des Erblassers ist, steht zur Überzeugung des Senats mit hinreichender Sicherheit fest. Aus der Geburtsurkunde des Erblassers ergibt sich, daß Abd. A., geboren am 30. August 1948 in F., Departement T. (Algerien), der Vater des Erblassers ist. Dies wird bestätigt durch die Heiratsurkunde zu der Heirat des Abd. A. mit der Mutter des Erblassers , die hinsichtlich Name, Geburtsdatum und -ort die identischen Angaben aufweist. Aufgrund der mit Schreiben des Erbenermittlers M. vom 26.8.2010 vorgelegten weiteren Urkunden ist der Senat weiter davon überzeugt, daß R. M. Ar. der leibliche Sohn des Abd. A. ist. Einer Übersetzung der französischsprachigen Urkunden bedarf es nicht; der Senat vermag die wesentlichen Inhalte der amtlichen Urkunden aufgrund eigener Sprachkenntnisse zu ermitteln. Der Auszug aus der Geburtsurkunde des R. M. Ar. weist als dessen Mutter S. B. und als Vater Abd. Ar. aus. Daß es sich bei dem Letztgenannten um den Vater Abd. A. des Erblassers handelt, ergibt sich aus der Heiratsurkunde des Abd. Ar. mit S. B. Dort finden sich nicht nur die identischen Angaben zu Geburtstag und -ort von Abd. Arab alias Ar., sondern auch die Angaben zu dessen Eltern Ahm. A. und Z. M. B. B. wie in der Heiratsurkunde des Abd. A. mit der Mutter des Erblassers .. Ob es sich bei dem in der – vom französischen Außenministerium übermittelten – Urkunde beschriebenen Abd. A. angesichts abweichenden Geburtsdatums und -orts um eine namensgleiche andere Person handelt oder ob der Vater des Erblassers dort unter anderen Personenangaben aufgetreten ist, kann dahinstehen. Maßgeblich ist im vorliegenden Zusammenhang allein, daß jedenfalls feststeht, daß der Vater des Erblassers auch der Vater des Beteiligten Ziff. 1 ist und damit bei Nichtberücksichtigung des Vaters ein weiterer Miterbe neben der Beteiligten Ziff. 2 erbberechtigt ist.

c) Das Nachlaßgericht durfte diese erbrechtliche Situation bei der Erteilung des Erbscheins nicht deshalb außer Betracht lassen, weil die diesbezüglichen Urkunden vom Erbenermittler M. mit Schreiben vom 26.8.2010 nur in französischer Sprache vorgelegt worden waren. Denn das Nachlaßgericht mußte im Rahmen des Verfahrens über die von der Beteiligten Ziff. 2 beantragte Erteilung eines Erbscheins mit Erbteil 1/1 die dem Antrag zugrunde liegende Behauptung der Alleinerbenstellung prüfen und durfte den Erbschein nur erteilen, wenn es das Nichtvorhandensein besser oder gleich berechtigter Erben feststellte (Staudinger/Herzog a.a.O. § 2358 Rn 1, § 2359 Rn 19). Hierzu hatte es – unabhängig von der in Baden-Württemberg nach § 41 LFGG i.V.m. § 487 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sogar gesteigerten Amtsermittlungspflicht – die maßgeblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln und zu berücksichtigen (Staudinger/Herzog a.a.O. § 2358 Rn 1, 5).

Aus dem Schreiben des Erbenermittlers M. vom 26.8.2010 und den beigefügten Urkunden ergaben sich jedenfalls so erhebliche Zweifel an der Alleinerbenstellung der Beteiligten Ziff. 2, daß das Nachlaßgericht den beantragten Erbschein nicht erteilen durfte, ohne diese Urkunden zu überprüfen. Hierzu hätte es – wenn der Nachlaßrichter nicht selbst über die zur Erfassung des wesentlichen Inhalts erforderlichen Sprachkenntnisse verfügte – im vorliegenden Fall nicht einmal der sofortigen amtlichen Übersetzung bedurft, sondern hätte zunächst die Stellungnahme der durch einen sprachkundigen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten Ziff. 2 eingeholt werden können, der es als Antragstellerin im Erbscheinsverfahren oblag, Zweifel an der von ihr geltend gemachten Alleinerbenstellung auszuräumen (vgl Staudinger/Herzog a.a.O. § 2358 Rn 9, § 2359 Rn 18). Der Umstand, daß der Erbenermittler M. zum damaligen Zeitpunkt noch nicht Verfahrensbevollmächtigter des Beteiligten Ziff. 1 war, ändert nichts, weil das Nachlaßgericht die durch sein Schreiben vom 26.8.2010 und die vorgelegten Urkunden begründeten Zweifel von Amts wegen berücksichtigen mußte.

Der unrichtige Erbschein ist damit gemäß § 2361 BGB einzuziehen. Da das Beschwerdegericht selbst zur Einziehung nicht befugt ist, war dem Nachlaßgericht entsprechende Weisung zu erteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO; maßgebend ist das vom Beschwerdeführer verfolgte wirtschaftliche Interesse in Höhe des von ihm letztlich erstrebten hälftigen Erbteil. Diesen schätzt das Gericht auf ca EUR 24.000 (Auszahlung SUVA CHF 64.080, AS 61, bei Kurs CHF 1,30 im Mai 2011 somit EUR 49.292,30, abzüglich Bestattungskosten EUR 2.035,80, AS 79 und davon die Hälfte). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlaßt, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 Abs. 2 FamFG).

__________________________________________

(Erbenstellung öffentliche Aufforderung)