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Kanzlei Balg * Rechtsanwalt für Arbeitsrecht * Köln

Kündigung und Kündigungsschutz

Der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz ist für die Arbeitnehmer eine der wichtigsten gesetzlichen Regelungen, da die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung im Wirtschaftsleben nicht ungewöhnlich ist. Soweit die Beendigung aber auf einer Kündigungserklärung des Arbeitgebers beruht, verbinden sich mit der Kündigung regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten. Auch hier ist die Hinzuziehung von Anwälten dringend geboten, da im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen unterschiedlichste rechtliche Gesichtspunkte beachtet werden müssen.

 

Kündigungsschutzgesetz

Ein wirksamer Kündigungsschutzprozess kann unter normalen Umständen nur dann erfolgreich geführt werden, wenn auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Aufgrund vielfältiger Aktivitäten des Gesetzgebers lässt sich die Frage, auf welches Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, nicht mehr unmittelbar eindeutig beantworten.

Grundsätzlich muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen. Teilweise ist das Kündigungsrecht auf Arbeitsverhältnisse anwendbar, die mit Betrieben begründet wurden, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer vollzeitig beschäftigen. Aufgrund der Reform des Arbeitsrechts gibt es aber auch Arbeitsverhältnisse, bei denen der Kündigungsschutz erst greift, wenn reglemäßig mehr als zehn Personen vollzeitig im Betrieb beschäftigt sind. Ob das Kündigungsschutzgesetz daher im konkreten Fall überhaupt angewendet werden kann, muss im Rahmen der Mandatserteilung geklärt werden.

 

Kündigungsgründe

Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, so können Arbeitsverhältnisse durch arbeitgeberseitige ordentliche Kündigungen nur dann beendet werden, wenn Kündigungsgründe im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes vorliegen. Kündigungsgründe sind:

  1. Betriebsbedingte Kündigungsgründe;
  2. Personenbedingte Kündigungsgründe;
  3. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe.
Dabei ist zu beachten, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus verhaltensbedingten Gründen regelmäßig eine oder mehrer Abmahnungen voraussetzt, die dem betroffenen Arbeitnehmer zeitlich vor der Kündigung wirksam erteilt worden sein müssen. Etwas anderes gilt bei fristlosen verhaltensbedingten Kündigungen.

Kündigungserklärung

Die Kündigungserklärung muss grundsätzlich schriftlich abgegeben werden. Besteht im Betrieb des Arbeitgebers ein Betriebsrat, so muss dieser vor der Kündigung vom Arbeitgeber angehört worden sein. Wurde die Anhörung unterlassen, ist die Kündigung unwirksam.

Ob eine wirksame Kündigung vorliegt, kann natürlich nur im konkreten Einzelfall überprüft werden. Sollte die Überprüfung ergeben, dass die Wirksamkeit der Kündigung in Frage gestellt werden kann, so ist Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Hierbei ist aus Sicht des Arbeitnehmers unbedingt zu beachten, dass die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer erhoben werden muss.

Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, so können im Regelfall die Rechte aus dem Kündigungsschutzgesetz nicht mehr geltend gemacht werden.

Kündigungsschutzprozess

Da das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess überprüft, ob die Voraussetzungen für die Kündigungen vorliegen, ist auch der Arbeitgeber vor Erteilung der Kündigung gehalten, sich anwaltlich beraten zu lassen, damit er im Weiteren nicht dem Risiko ausgesetzt wird, den Kündigungsschutzprozess zu verlieren. Dies kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, da der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen bei Verlust des Prozesses verpflichtet sein kann, den Lohn an den Arbeitnehmer nachzuzahlen, den dieser während des Kündigungsschutzprozesses bei ihm hätte verdienen können. Da Kündigungsschutzprozesse je nach Verlauf viele Monate wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen können, stellen solche Nachforderungen eine erhebliche wirtschaftliche Belastung des Betriebes dar. Sind mehrere Arbeitsverhältnisse hiervon betroffen, kann sogar die Insolvenz drohen.

 

Frist für die Kündigungsschutzklage

 

Soweit Sie gegen eine Kündigung rechtlich vorgehen wollen, ist von Ihrer Seite aus unbedingt die Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten. Bitte erteilen Sie uns das Mandat daher so rechtzeitig, dass wir innerhalb der Dreiwochenfrist für Sie Kündigungsschutzklage erheben können.

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