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Kanzlei Balg * Rechtsanwalt für Familienrecht * Köln

Ehescheidung


Voraussetzungen der Ehescheidung

Die Trennung der Eheleute und deren Scheidung stehen nach dem deutschen Eherecht in einem engen Zusammenhang.

Im Regelfall setzt die Ehescheidung voraus, dass die Eheleute bereits seit einem Jahr getrennt leben. Ohne dieses sog. Trennungsjahr darf die Ehe nicht geschieden werden.

Unter Trennung im Sinne des Familienrechtes ist zu verstehen, das die Eheleute wechselseitig keinerlei Versorgungsleistungen mehr erbringen und auch ansonsten keinen Umgang mehr miteinander pflegen, der für Eheleute typisch ist. Sogenannte Trennung von Tisch und Bett.

Da der Gesetzgeber auf die konkrete Lebensführung abstellt, kann die Trennung somit auch in der Ehewohnung erfolgen. Nicht erforderlich ist es somit, dass einer der Ehepartner aus der Ehewohnung auszieht.

Was ist unter Versorgungsleistungen zu verstehen?

  • Einkaufen
  • Haushaltsführung
  • Wäsche machen
  • Putzen
  • Kochen
  • Alle vergleichbaren Handlungen

Stellung des Scheidungsantrages

Mit dem Ablauf des Trennungsjahres kann die Ehescheidung beim Familiengericht beantragt werden.Wird der Antrag zu früh gestellt, wird das Familiengericht den Antrag zurückweisen. Die sich mit dem Antrag verbindenden Kosten müssen dann von dem Ehepartner getragen werden, der den Antrag zu früh gestellt hat. Aus diesem Grunde muss das Trennungsjahr, vor Einreichung des Antrages auf Scheidung der Ehe beim Familiengericht, unbedingt eingehalten werden.

Da im familiengerichtlichen Verfahren Anwaltszwang besteht, kann der Scheidungsantrag nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden.

Der Scheidungsantrag führt bereits mit seiner Zustellung an den Ehepartner zu Rechtsfolgen. Aus diesem Grunde sollte der Scheidungsantrag gestellt werden, sowie das Trennungsjahr abgelaufen ist, um die Rechtsfolgen des Scheidungsantrages so schnell wie möglich herbeizuführen.

Rechtsfolgen des Scheidungsantrages

  • Fortfall des Ehegattenerbrechtes
  • Stichtag für den Versorgungsausgleich
  • Stichtag für den Zugewinnausgleich

Die einvernehmliche Ehescheidung

Unter einer einvernehmlichen Ehescheidung ist eine Ehescheidung zu verstehen, die von beiden Ehepartnern gewünscht wird und bei der Einigkeit über alle Fragen besteht, die im Zusammenhang mit der Ehecheidung geregelt werden müssen.

Beauftragung nur eines Anwaltes

Wie bereits dargestellt, muss der Scheidungsantrag für einen Ehepartner durch einen Rechtsanwalt beim Familiengericht gestellt werden.

Das Familiengericht hört den anderen Ehepartner im Scheidungsverfahren zum Scheidungsantrag sodann persönlich an. Erklärt dieser Ehepartner, mit dem Scheidungsantrag einverstanden zu sein, muss er selbst nicht anwaltlich vertreten sein. Seine Zustimmungserklärung ist für die Ehescheidung ausreichend.

In Fällen einer einvernehmlichen Ehescheidung bietet es sich somit an, dass nur ein Ehepartner einen Rechtsanwalt beauftragt. Damit können die Gebühren für die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwaltes eingespart werden.

Dieses Vorgehen ist aber nur zu empfehlen, wenn tatsächlich zwischen den Ehepartnern ein umfassendes Einvernehmen besteht, da der Ehepartner, der nicht anwaltlich vertreten ist, im Scheidungsverfahren keine Anträge stellen kann. Dies kann erhebliche Rechtsnachteile und wirtschaftliche Schäden zur Folge haben.

Scheidungsfolgenvereinbarung

Aus diesem Grunde ist zu überlegen, ob die Ehepartner im Rahmen einer einvernehmlichen Ehescheidung nicht vor dem Stellen des entsprechenden Antrages beim Familiengericht eine so genannte Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen.

Bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag, mit dem die Ehepartner die wesentlichen Folgen des durchzuführenden Scheidungsverfahrens vorab verbindlich regeln. Eine solche Scheidungsfolgenvereinbarung wird in aller Regel notariell beurkundet.

Eine wirksame Scheidungsfolgenvereinbarung hat zur Folge, dass bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens alle wesentlichen Folgen vorab und einvernehmlich zwischen den Parteien geregelt werden können. Da die Regelungen im Rahmen eines Vertrages erfolgen, sind die Parteien im weiteren Verfahren an diese Vereinbarung gebunden. Auf dem Hintergrund dieser Bindungswirkung kann sodann im familiengerichtlichen Verfahren darauf verzichtet werden, zwei Anwälte zu beauftragen.

Onlinie-Ehescheidung

Eine Onlinie-Ehescheidung gibt es nicht.

Die Werbung damit ist unseriös und irreführend. Es handelt sich um eine einvernehmliche Ehescheidung, bei der der Informationsaustausch mit dem Rechtsanwalt über das Internet erfolgt.

Mit der sog. Onlinie-Ehescheidung verbinden sich auch keine Kostenvorteile, da die Gebühren für das Familiengericht und den Anwalt gesetzlich vorgegeben sind.Die Gerichtsgebühren sind ebenso wie die Anwaltsgebühren vom Gesetzgeber vorgegeben. Die Höhe dieser Gebühren ergibt sich somit unmittelbar aus dem Gesetz. Das Gericht hat hinsichtlich seiner Kosten keinerlei Spielräume, um diese an den jeweils konkreten Arbeitsaufwand anzupassen. Fallen bei Gericht die gesetzlich vorgegebenen Gebühren an, müssen diese Gebühren von der Staatskasse auch abgerechnet werden. Die beauftragten Rechtsanwälte dürfen ebenfalls nicht beliebig von den gesetzlichen Gebühren abweichen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechtsanwälte mit ihren Mandanten ausdrücklich Gebührenvereinbarung treffen, die Regel, dass die abzurechnenden Gebühren von den gesetzlichen Gebühren abweichen. In gerichtlichen Verfahren ist es den Rechtsanwälten aber untersagt, sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, dass sie mit ihren Mandanten Gebührenvereinbarung treffen, mit denen Gebühren vereinbart werden, die unterhalb der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren liegen.

Sogenannte Onlinie-Ehescheidungen kommen für mich nicht in Betracht, da im Familienrecht eine sachgerechte Mandatsbearbeitung ohne Besprechung mit dem Mandanten unmöglich ist.

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