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Kanzlei Balg * Rechtsanwalt für Familienrecht * Köln

Unterhalt - Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt


Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt

Im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ist es in den meisten Fällen notwendig, Regelungen hinsichtlich des Unterhaltes zu finden.

Solche Regelungen können entweder einvernehmlich (Scheidungsfolgenvereinbarung) herbeigeführt werden oder mit Hilfe des Familiengerichtes.

Beim Unterhalt muss zwischen den verschiedenen Formen des Unterhaltsanspruches genau unterschieden werden.

Unterhaltsarten

  • Kindesunterhalt
  • Trennungsunterhalt
  • Nachehelicher Unterhalt

Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt wird an einer anderen Stelle erläutert. Link zum Kindesunterhalt —>

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Trennungsunterhalt


Mit der Trennung der Eheleute entsteht der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch besteht unabhängig von der Dauer der Ehe.

Auf die Frage, ob dem Unterhaltsberechtigten aufgrund der Ehe wirtschaftliche Nachteile entstanden sind, kommt es beim Trennungsunterhalt nicht an. Damit steht auch demjenigen Trennungsunterhalt zu, der von seinem Ehepartner keinen nachehelichen Unterhalt verlangen kann, da er ehebedingt keine Einkommensnachteile erlitten hat.

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Nachehelicher Unterhalt


Grundsätzlich bestehen Unterhaltsansprüche auch nach der Beendigung der Ehe durch Scheidung. Hieran hat auch die Reform des Eherechtes nicht geändert.

Allerdings ist der nacheheliche Unterhalt nach der Eherechtsreform davon abhängig, dass derjenige, der Unterhaltsansprüche geltend macht, ehebedingt Einkommensnachteile erlitten hat. Ob dies der Fall ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Damit stärkt der Gesetzgeber den Grundsatz der Eigenverantwortung der Ehegatten für die Zeit nach der Scheidung. Aus diesem Grundsatz der Eigenverantwortung ergibt sich, dass jeder Ehegatte gehalten ist, nach der Scheidung möglichst für seinen Unterhalt selbst zu sorgen.

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Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Einzelnen:


Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kann auf verschiedene Grundlagen gestützt werden. Diese Grundlagen unterscheiden sich hinsichtlich der konkreten Lebenssituation, in der der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich nach der Scheidung der Ehe befindet. Im einzelnen werden hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes die folgenden Unterhaltsansprüche unterschieden:

  • Erwerbslosenunterhalt
  • Aufstockungsunterhalt
  • Unterhalt wegen des Alters des unterhaltsberechtigten Ehegatten
  • Betreuungsunterhalt
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
  • Ausbildungsunterhalt
  • Leistung von Unterhalt aus Gründen der so genannten Billigkeit

Die Frage, ob Sie aufgrund ehebedingter Nachteile einen nachehelichen Unterhaltsanspruch haben, muss folglich im Rahmen einer persönlichen Besprechung geklärt werden.

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Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners


Zur Unterhaltsleistung ist nur verpflichtet, wer hierzu wirtschaftlich in der Lage ist.

Erlauben es die Einkommensverhältnisse nicht, Unterhaltsleistungen zu erbringen, bestehen Unterhaltsansprüche nicht.

Das Einkommen, das der Ermittelung der Höhe des Unterhaltes zu Grunde gelegt wird, muss berechnet werden. Hierfür verwende ich in meiner Kanzlei die gleiche Software, wie die Familiengerichte. Dies ermöglicht relativ sichere Prognosen zur Unterhaltshöhe im Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen über die Unterhaltspflicht.

Bestehen Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, sind diese Unterhaltsverpflichtungen vorab vom Einkommen abzuziehen. In vielen Fällen hat dieser Abzug zur Folge, dass das verbleibende Einkommen für weitere Unterhaltszahlungen nicht mehr ausreicht. Die weitergehenden Unterhaltspflichten entfallen in diesem Fall.

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Geltend machen des Unterhaltsanspruches


Der Unterhaltspflichtige muss den Unterhalt nur leisten, wenn er auf die Zahlung des Unterhaltes ausdrücklich in Anspruch genommen wurde. Wird der Unterhaltspflichtige nicht zur Leistung des Unterhaltes aufgefordert, ist er noch nicht zur Erbringung von Unterhaltsleistungen verpflichtet.

Um sicherzustellen, dass der Unterhaltspflichtige seiner Pflicht zur Zahlung des Unterhaltes vollständig nachkommt, muss er daher unverzüglich aufgefordert werden den Unterhalt zu zahlen. Erst ab dieser Aufforderung wird der Unterhaltsanspruch fällig. Zahlt der Unterhaltspflichtige nach der Zahlungsaufforderung nicht, entsteht zu seinen Lasten ein Unterhaltsrückstand, der im Weiteren neben den laufenden Unterhaltsverpflichtungen geltend gemacht werden kann.

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Unverzügliche Sicherung des Unterhaltsanspruches


Damit der Unterhaltsanspruch gesichert wird, muss der Unterhaltsschuldner unverzüglich angeschrieben und zur Unterhaltsleistung aufgefordert werden. Weiter muss der Unterhaltsschuldner aufgefordert werden, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Hierzu ist er gesetzlich verpflichtet.

Zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit Ihren Unterhaltsansprüchen sollten Sie unverzüglich zu mir Kontakt aufnehmen, damit ein entsprechendes Schreiben vorbereitet und an den Unterhaltsschuldner übermittelt werden kann.

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Anpassung des Unterhaltstitels


Anpassung der Unterhaltspflichten und des Unterhaltstitels an die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kann sich im Laufe der Zeit verändern. Hierbei ist sowohl eine Verschlechterung der Leistungsfähigkeit als auch deren Verbesserung denkbar. In beiden Fällen muss der Unterhaltsanspruch der Höhe nach an die veränderte Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen angepasst werden. Soweit eine solche Anpassung einvernehmlich nicht möglich ist, steht hierfür die Klage auf Anpassung des Unterhaltstitels zur Verfügung.

Im Falle der Verschlechterung der Leistungsfähigkeit muss der Unterhaltspflichtige unverzüglich überprüfen, ob der zu seinen Lasten bestehende Unterhaltstitel entsprechend angepasst werden kann. Erfolgt eine solche Anpassung nicht, muss der Unterhaltspflichtige damit rechnen, weiterhin in der ursprünglichen Höhe auf Unterhaltsleistungen in Anspruch genommen zu werden, obwohl er hierzu aufgrund der Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist.

Wenn Sie zur Erbringung von Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, berate ich Sie hinsichtlich der Anpassung der Unterhaltsleistungen im Falle der Veränderung Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. In Ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse sollten Sie einem solchen Fall unverzüglich einen Beratungstermin mit mir vereinbaren.

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Besprechungstermine:

Besprechungstermine werden mit Ihnen persönlich abgestimmt. Bitte nehmen Sie zu meinem Sekretariat telefonischen Kontakt auf, um einen Besprechungstermin zu vereinbaren.