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Kanzlei Balg * Rechtsanwalt für Familienrecht * Köln

Zugewinnausgleich


Was regelt der Zugewinnausgleich?

Im Regelfall leben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft verfügen beide Eheleute weiterhin über getrennte Vermögen. Es ist daher möglich, dass im Rahmen einer Ehe ein Ehepartner ein wesentlich größeres Vermögen bildet, als der andere. Diese unterschiedlichen Vermögensbildungen werden im Scheidungsverfahren durch den so genannten Zugewinnausgleich ausgeglichen

Derjenige von beiden Ehepartnern, der ein größeres Vermögen während der Ehezeit bilden konnte, als der andere, ist verpflichtet, von seinem Vermögen so viel an den anderen Ehepartner abzugeben, bis die Vermögenszuwächse ausgeglichen sind. Betroffen sind aber nicht alle Vermögenszuwächse während der Ehezeit. Erbschaften oder Vermögenszuwächse im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge werden nicht berücksichtigt.

Zu Beachten ist insbesondere, dass seit der Reform des Eherechts auch die Verminderung von Schulden während der Ehezeit als ausgleichspflichtiger Vermögenszuwachs behandelt wird.

Antrag auf Zugewinnausgleich

Im Scheidungsverfahren wird der Zugewinnausgleich nur auf Antrag einer der beiden Ehepartner durchgeführt. Der Zugewinnausgleich erfolgt somit nicht von Amts wegen.

Beim Zugewinnausgleich handelt es sich um eine so genannte Folgesache im Scheidungsverfahren. Der Anspruch auf Durchführung des Zugewinnausgleiches kann somit nur im Rahmen eines Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden. Ohne Beantragung der Scheidung der Ehe kommt ein Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten folglich nicht in Betracht.

Über den Antrag auf Durchführung des Zugewinnausgleiches entscheidet im Weiteren das zuständige Familiengericht. Da es sich beim Verfahren auf Durchführung des Zugewinnausgleiches um eine Folgesache im Scheidungsverfahren handelt, besteht auch im Verfahren auf Durchführung des Zugewinnausgleiches Anwaltszwang.

Auskunftspflicht

In vielen Fällen hat ein Ehepartner keine genaue Übersicht über die Vermögensverhältnisse des anderen Ehepartners. Er ist daher nicht in der Lage, dem Gericht die Umstände mitzuteilen, auf deren Grundlage der Zugewinnausgleich zu erfolgen hat. Aus diesem Grunde ist der andere Ehepartner verpflichtet, Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, damit die Höhe des Anspruches auf Zugewinnausgleich berechnet werden kann.

Kommt der andere Ehepartner seiner Auskunftspflicht nicht nach, kann er auf Erteilung der Auskunft durch Erhebung einer so genannten Stufenklage in Anspruch genommen werden. Auf der Grundlage der so erzwungenen Auskünfte wird im Weiteren die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruches berechnet.

Regelungen zum Zugewinnausgleich

Die Ehepartner können die Frage des Zugewinnausgleiches einvernehmlich untereinander regeln, ohne dass eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist.

Eine solche einvernehmliche Regelung ist im Rahmen eines Ehevertrages bereits beim Abschluss der Ehe möglich. Ebenso besteht die Möglichkeit, Regelungen hinsichtlich des Zugewinnausgleiches im Zusammenhang mit der Scheidung im Rahmen einer so genannten Scheidungsfolgenvereinbarung zu treffen.

Insbesondere bei größeren Vermögen (zum Beispiel bei Immobilienbesitz) sollte der Zugewinnausgleich einvernehmlich geregelt werden, damit der Wert des Zugewinnausgleiches nicht in das Scheidungsverfahren einfließt und damit die Kosten des Scheidungsverfahrens erhöht. Eine einvernehmliche Regelung hat weiter den Vorteil, dass die Eheleute bereits vor dem Abschluss des Scheidungsverfahrens über die fraglichen Vermögenspositionen verfügen können und nicht gezwungen sind, die gerichtliche Entscheidung abzuwarten.

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