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Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht | Köln

Erbrecht | Beratung - Vertretung - Prozessführung

Rechtsanwalt für Vereinsrecht * Köln | Mustersatzung eines Idealvereins ohne Gemeinnützigkeit

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Testamente und Erbverträge

Rechtsanwalt für Vereinsrecht * Köln | Vereinssatzung

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Vorsorge- verfügungen

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Erbfolge

Personenschaden und Regulierung von unfallbedingten Verletzungen

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Testierfähigkeit

Rechtsanwalt für Vereinsrecht * Köln | Buchhaltung des Vereins

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Pflichtteil

Rechtsanwalt für Vereinsrecht * Köln | Kosten der Vereinsgründung

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Vermächtnis

Rechtsanwalt für Vereinsrecht * Köln | Spendenpraxis im Vereinsrecht

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Die Gemeinschaft der Erben

Rechtsanwalt für Vereinsrecht * Köln | Die Gemeinnützigkeit des Idealvereins

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Die gemeinsame Haftung der Erben

Rechtsanwalt für Vereinsrecht * Köln | Vereinsführung

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Erbschein Nachlassgericht

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Testaments- vollstreckung

Qualifizierte Beratung in allen Fragen des Erbrechts

In allen Fragen des Erbrechts stehe ich Ihnen als kompetenter und qualifizierter Berater zur Seite. Aufgrund meines hohen Grades der Spezialisierung auf das Erbrecht wurde mir von der Rechtsanwaltskammer Köln das Recht verliehen, die zusätzliche Berufsbezeichnung „Fachanwalt für Erbrecht“ zu führen.

Die Bezeichnung „Fachanwalt für Erbrecht“ darf nur von Rechtsanwälten geführt werden, die durch eine zusätzliche Ausbildung die notwendigen speziellen Kenntnisse auf dem Gebiet des Erbrechts erworben haben und die erforderliche praktische Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet der Rechtsanwaltskammer gegenüber nachweisen können.

Als Fachanwalt für Erbrecht bin ich verpflichtet, mich auf diesem Rechtsgebiet regelmäßig fortzubilden. Ein Verletzung dieser Pflicht führt zum Entzug des Fachanwaltstitels.

Als Fachanwalt für Erbrecht berate und vertrete ich Sie insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Vorsorgeverfügung
  • Betreungsverfügung
  • Vollmachten
  • Patientenbrief
  • Testamente
  • Erbverträge
  • Erbschein
  • Pflichtteil
  • Erbenfeststellung
  • Erbengemeinschaft
  • Nachlassverwaltung
  • Testamentsvollstreckung
  • Teilung der Erbengemeinschaft

Mit Eintritt des Erbfalls ist es in vielen Fällen erforderlich, dass die Erben gegenüber dem Nachlassgericht, dem Grundbuchamt und anderen Stellen vertreten werden, damit der Nachlass ordnungsgemäß abgewickelt werden kann.

Vertretung beim Nachlassgericht | Erbscheinsverfahren

Zur Sicherung der Erbenstellung ist es nach dem Erbfall regelmäßig notwendig, beim Nachlassgericht einen Erbschein zu beantragen.

In vielen Fällen wird die Frage der Erbfolge und der sich daraus ergebenden Rechte von den beteiligten Personen unterschiedlich beurteilt. Es ist dann erforderlich, dass bereits im Erbscheinsverfahren die Rechtspositionen, aus denen die Erbenstellung des jeweiligen Antragstellers abgeleitet wird, kompetent in das Verfahren eingeführt werden.

Fehler im Rahmen des Erbscheinsverfahrens können zur Folge haben, dass dem Antragsteller der beantragte Erbschein nicht erteilt wird, so dass er nicht in der Lage ist, über das Erbe, d.h. über den Nachlass und die dazu gehörende Vermögenswerte zu verfügen.

Vertretung gegenüber dem Grundbuchamt

Durch den Erbfall wird der Erbe Rechtsnachfolger des Verstorbenen. Der Erbe tritt daher in aller Rechtspositionen des Erblassers ein. Durch diesen Umstand werden Register wie das Grundbuchamt oder das Handelsregister unrichtig, da sie weiterhin den Erblasser und nicht den Erben wiedergeben.

Diese Register müssen folglich mit dem Erbfall entsprechend korrigiert werden, damit sie die durch den Erbfall veränderten Eigentumsverhältnisse bzw. Beteiligungen korrekt wiedergeben. Die entsprechenden Anträge müssen gegebenenfalls bei den zuständigen Registern gestellt werden, damit die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden.

Sind die Verfügungen des Erblassers für den Fall seines Todes nicht eindeutig, kommt es zwischen den Erben regelmäßig zum Streit über deren Auslegung und die Frage, wer Erbe geworden ist.

Erbenfeststellungsklage

Über die Frage der Erbenstellung wird im Erbscheinsverfahren durch das Nachlassgericht nicht endgültig entschieden. Die Entscheidung des Nachlassgerichtes kann mit der so genannten Erbenfeststellungsklage von der ordentlichen Gerichtsbarkeit überprüft werden.

Dies gilt auch dann, wenn das Nachlassgericht bereits einen Erbschein ausgestellt hat. Die Entscheidung des Zivilgerichts ist im Weiteren für das Nachlassgericht bindend. Ein Erbschein, der mit der Entscheidung des Zivilgerichtes nicht vereinbar ist, muss vom Nachlassgericht eingezogen werden.

Sie werden von mir folglich nicht nur gegenüber dem Nachlassgericht vertreten, sondern auch in einem eventuellen Prozess zur Klärung der Erbenstellung vor den Zivilgerichten.

Pflichtteilsansprüche und Stufenklage

Für den Fall, dass die Verfügungen des Erblassers zur Folge haben, dass Pflichtteilsansprüche entstanden sind, müssen die sich damit verbindenden Rechte in vielen Fällen gerichtlich geltend gemacht werden.

Um die Auskunfts- und Zahlungsansprüche der Pflichtteilsberechtigten durchzusetzen ist es erforderlich, eine so genannte Stufenklage zu erheben. Auch in diesen Verfahren können Sie auf meine langjährige Prozesserfahrung im Bereich des Erbrechts vertrauen.

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung

Insbesondere hinsichtlich der gerichtlichen Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen dürfen Sie die Verjährung Ihrer Pflichtteilsansrüche nicht übersehen.

Wird zur Durchsetzung Ihrer Pflichtteilsansprüche nicht rechtzeitig Klage erhoben, wird die Verjährung nicht unterbrochen. Dies kann zum dauerhaften Verlust Ihrer Pflichtteilsansprüche führen.

Zur Sicherung Ihrer Pflichtteilsansprüche sollten Sie sich daher kurzfristig einen Beratungstermin in meiner Kanzlei geben lassen, damit das weitere Vorgehen zur Sicherung Ihrer Ansprüche abgeklärt werden kann.

Gerne steht Ihnen mein Sekretariat für die telefonische Abstimmung eines entsprechenden Beratungstermin zur Verfügung.

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Erbrecht | Testamente

Mithilfe Ihres Testamentes treffen Sie verbindliche Anordnungen für den Erbfall. Auf diesem Wege können Sie die Versorgung Ihrer nächsten Angehörigen sicherstellen, genaue Regelungen hinsichtlich der Verteilung des Nachlasses treffen und durch klare Anordnungen Streit zwischen den Erben über den Nachlass oder die Auslegung Ihres letzten Willens verhindern.

Mit Ihrem Testament gestalten Sie Ihren Erbfall

Obwohl jedes Jahr im Wege des Erbfalls Vermögenswerte in Milliardenhöhe von einer Generation auf die andere übertragen werden, hinterlässt nur eine Minderheit von Erblasser ein Testament. Dies ist angesichts der Bedeutung eines Testamentes für die Regelung des Erbfalls unverständlich. Treffen Sie keine Anordnungen für den Fall Ihres Todes durch ein Testament, wird der Erbfall nach den gesetzlichen Vorschriften geregelt. Es liegt auf der Hand, dass gesetzliche Regelungen, die für jeden Erbfall grundsätzlich verbindlich sind, wenn kein Testament vorliegt, nicht geeignet sind, um Ihre individuellen Vorstellungen umzusetzen und die Sicherung Ihrer Angehörigen zu garantieren.

Ohne Testament gilt die allgemeine gesetzliche Erbfolge

Um zu vermeiden, dass auch Ihr Erbfall ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften abgewickelt wird, sollten Sie auf jeden Fall zeitnah ein Testament errichten, um mit Hilfe Ihres letzten Willens die Vermögensnachfolge so zu gestalten, dass sie Ihrer tatsächlichen Lebenssituation gerecht wird und den Bedürfnissen Ihrer Angehörigen entspricht. Machen Sie von den Gestaltungsmöglichkeiten im Erbrecht gebrauch. Mithilfe eines Testamentes können Sie unterschiedliche Anordnungen treffen. Hierzu gehören insbesondere:

  • Die Erbeneinsetzung
  • Die Teilungsanordnung hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Vermögensbestandteile
  • Die Anordnung von Vermächtnissen
  • Die Testamentsvollstreckung
  • Auflagen für die Erben
  • Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft

Unterschiedliche Formen von Testamenten

Hierfür räumt Ihnen der Gesetzgeber im Erbrecht verschiedene Möglichkeiten der letztwilligen Verfügung durch Testament ein:

  • Eigenhändiges Testament
  • Notarielles Testament
  • Gemeinschaftliches Testament
  • Berliner Testament

Welche dieser Formen für Ihren konkreten Fall geeignet ist, Ihren letzten Willen optimal umzusetzen, kann nur im Rahmen einer persönlichen Beratung abschließend beurteilt werden.

Rechtzeitige Testamentserrichtung

In vielen Fällen wird der Umfang der Überlegung, die einem Testament zu Grunde liegen, unterschätzt. Aus diesem Grunde wird die Errichtung des Testamentes, obwohl die Notwendigkeit der Testamentserrichtung grundsätzlich gesehen wird, zu lange hinausgeschoben.

Wird die Frage der Testamentserrichtung dann aufgrund eines unerwarteten Schicksalsschlages plötzlich aktuell, ist eine umfassende und allen Gesichtspunkten gerecht werdende Beratung in vielen Fällen nicht mehr möglich. Die Gestaltungsmöglichkeiten die das Erbrecht bietet werden nicht ausgeschöpft.

Aus diesem Grunde sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse Ihrer Angehörigen die Errichtung Ihres Testamentes nicht unnötig hinauszögern. Durch die rechtzeitige Errichtung Ihres Testamentes erleiden Sie keinerlei Rechtsnachteile. Sie können Ihr Testament jederzeit an geänderte Lebensumstände anpassen und sind grundsätzlich an Ihre bisher getroffenen testamentarischen Verfügungen nicht gebunden.

Vereinbaren Sie einen Termin für eine Erstberatung

Für die rechtliche Beratung im Erbrecht hinsichtlich Ihres Testamentes und der Errichtung der Testamentsurkunde stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Erbrecht gerne zur Verfügung.

Treffen Sie rechtzeitig die notwendigen Anordnungen und vereinbaren Sie einen Termin für eine erste Beratung im Erbrecht in meiner Kanzlei. Mein Sekretariat steht Ihnen telefonisch gerne für die Vereinbarung eines Beratungstermin zur Verfügung. Selbst verständlich können Sie für diesen Zweck auch das weiter unten stehende Kontaktformular verwenden. Ich freue mich auf das Beratungsgespräch mit Ihnen.

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Erbrecht | Pflichtteil

Die Anordnungen, die Sie in Ihrem Testament treffen, wirken sich auf die Ausgestaltung der Erbfolge aus. Dies kann zur Folge haben, dass so genannte Pflichtteilsansprüche entstehen.

Pflichtteilsansprüche durch Enterbung

Zum Entstehen von Pflichtteilsansprüchen im Erbrecht kommt es immer dann, wenn durch die Anordnungen im Testament eine Person, die zu den pflichtteilsberechtigten Erben gehört, von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Eine solche testamentarische Anordnung hat regelmäßig nach dem Erbfall Auseinandersetzungen zwischen den verbleibenden Erben und den pflichtteilsberechtigten Personen zur Folge. Aufgrund dieses Grundkonfliktes zwischen den Erben und den pflichtteilsberechtigten Personen gehört das Pflichtteilsrecht zu den wichtigsten Regelungen im Erbrecht.

Sorgfältige Testamentsgestaltung zur Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen

Anordnungen im Testament, die sich auf Pflichtteilsansprüche auswirken, müssen sorgfältig formuliert und durch entsprechende Maßnahmen im Vorfeld des Erbfalls begleitet werden. Im Rahmen meiner Beratung bei der Errichtung des Testamentes helfe ich Ihnen, die Belastungen für die Erben durch Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. Dies setzt eine entsprechende Gestaltung des Testamentes und eine begleitende Vorbereitung zu Lebzeiten voraus.

Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten

Ist der Erbfall eingetreten, stehen die pflichtteilsberechtigten Personen vor dem Problem, ihre Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben geltend zu machen. Sollten Sie im Erbfall pflichtteilsberechtigt sein, so übernehme ich Ihre Vertretung gegenüber den Erben, um Ihre Ansprüche auf:

  • Auskunft der Erben über den Umfang des Nachlasses
  • Ermittelung des Nachlasswertes
  • Zahlung des Pflichtteils

geltend zu machen und durchzusetzen.

Beachten Sie die Verjährung Ihrer Pflichtteilsansprüche

Ihre Pflichtteilsansprüche unterliegen der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches. Kommt es außergerichtlich nicht zu einer Einigung über Ihre Pflichtteilsansprüche, kann die Verjährung nur durch Klageerhebung unterbrochen werden. Mit Ablauf der Verjährungsfrist können Sie Ihre Pflichtteilsansprüche gegen den Willen der Erben nicht mehr durchsetzen. Um Rechtsnachteile hinsichtlich Ihrer Pflichtteilsansprüche durch Verjährung zu vermeiden, sollten Sie Ihre Pflichtteilsansprüche nach dem Erbfall so schnell wie möglich geltend machen. Vereinbaren Sie zu diesem Zweck mit meinem Sekretariat einen erste Beratungstermin, in dessen Rahmen wir das weitere Vorgehen hinsichtlich Ihrer Pflichtteilsansprüche besprechen können. Gerne können Sie Ihre Terminsanfrage an meine Kanzlei auch mit Hilfe des Kontaktformulars übermitteln, welches Sie weiter unten auf dieser Seite finden. Ich freue mich auf unsere erste Besprechung in Ihrer erbrechtlichen Angelegenheit.

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Erbrecht | Erbschein

Erbe wird man aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder einer testamentarischen Anordnung des Erblassers. In beiden Fällen können Dritte, d.h. zum Beispiel Banken, Versicherungen, Grundbuchämter, Mitgesellschafter, Mieter usw. nicht nachvollziehen, ob Sie tatsächlich gesetzlicher Erbe des Erblassers sind bzw. wirksam durch Testament zum Erben ernannt wurden.

Rechtssicherheit im Erbecht durch Erteilung eines Erbscheins

Um für den Rechtsverkehr im Erbrecht die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen, wurde das so genannte Erbscheinsverfahren vom Gesetzgeber eingeführt. Im Erbscheinsverfahren erteilt das Nachlassgericht dem oder den Erben einen Erbschein. Die Personen, die aus dem Erbschein als Erben hervorging, können über den Nachlass verfügen. Dabei kommt es im Erbrecht nicht darauf an, ob die Personen, die aus dem Erbschein als Erben hervorgehen, tatsächlich Erben des Erblassers geworden sind. Der Rechtsverkehr kann sich auf den guten Glauben an den Inhalt des Erbscheins verlassen. Stellt sich nach Erteilung des Erbscheins heraus, dass die Personen, die aus dem Erbschein als Erben hervorgehen, nicht Erben geworden sind, sind die Verfügung, die von diesen Personen über den Nachlass getroffen sind, dennoch wirksam.

Gutglaubensschutz im Erbrecht und Regressforderungen gegenüber Scheinerben

Etwas anderes gilt für die Frage, welche Ansprüche die tatsächlichen Erben gegenüber den Personen zustehen, die aus dem Erbschein als Erben hervorgingen. Die Frage dieser Regressansprüche der tatsächlichen Erben gegenüber den so genannten Scheinerben berührt den Schutz des guten Glaubens einer anderen am Rechtsverkehr teilnehmenden Personen an die im Erbschein getroffenen Feststellungen nicht.

Bedeutung des Erbscheinsverfahrens für die Klärung Ihrer Erbenstellung

Es liegt auf der Hand, dass der Erbschein aufgrund seiner Funktion für Sie im Erbfall eine erhebliche Bedeutung hat. Sie müssen davon ausgehen, dass Dritte, wie zum Beispiel Banken oder Versicherungen, nicht bereit sind, Sie als Erben zu akzeptieren, wenn Sie einen entsprechenden Erbschein nicht vorliegen können. Im Erbscheinsverfahren werden weiter Fragen hinsichtlich der Auslegung eines Testamentes oder der gesetzlichen Erbfolge geklärt. Das rechtzeitige Stellen geeignete Anträge im Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht kann daher für Sie erhebliche Bedeutung für die Sicherung Ihrer Erbenstellung haben.

Vertretung im Erbscheinsverfahren

Ich vertrete Sie im Erbscheinsverfahren gegenüber dem Nachlassgericht und stelle die erforderlichen Anträge. Die Vertretung gegenüber dem Nachlassgericht im Erbrecht beschränkt sich dabei nicht nur auf die Beantragung eines Erbscheins, sondern umfasst auch andere für die Erbenstellung wichtige Maßnahmen. So kann zum Beispiel ein Testament, welches der Erblasser in Unkenntnis eines leiblichen Kindes errichtet hat, unter bestimmten Voraussetzungen von diesem Abkömmling angefochten werden. Dies kann zur Folge haben, dass das Testament unwirksam wird und das nicht bedachte Kind Erbe des Erblassers wird.

Vereinbaren Sie unverzüglich einen Beratungstermin

Im Erbfall muss in vielen Fällen beim Nachlassgericht ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt werden, um die Erbenstellung gegenüber Dritten verbindlich zu klären. Nehmen Sie daher nach dem Erbfall zeitnah zu mir Kontakt auf, damit der nach dem Erbrecht gebotene Antrag auf Erteilung des Erbscheins zu Ihren Gunsten vorbereitet und gestellt werden kann. Verzögerungen beim Erbscheinsverfahren können zur Folge haben, dass Sie nicht in der Lage sind, über das Erbe zu verfügen. Dies kann erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen. Lassen Sie sich hinsichtlich des Erbscheinsverfahrens in meiner Kanzlei einen Beratungstermin geben. Mein Sekretariat steht Ihnen für die telefonische Abstimmung eines ersten Beratungsgespräches im Erbrecht gerne zu Verfügung.

Aktuelle Urteile, Beschlüsse und Mitteilungen zum Thema Erbrecht:

Do17. November 2016

Erbrecht | Erbengemeinschaft Immobilie Nutzungsentschädigung | Eine Nutzungsentschädigung für eine Immobilie muss ein Miterbe zahlen, wenn er zuvor zur Zustimmung zu einer entsprechenden Regelung hinsichtlich der Nachlassimmobilie aufgefordert wurde

17. November 2016|0 Comments

Eine Nutzungsentschädigung für eine Immobilie muss ein Miterbe zahlen, wenn er zuvor zur Zustimmung zu einer entsprechenden Regelung hinsichtlich der Nachlassimmobilie aufgefordert wurde Die Erblasserin hinterließ 2 Erben. Es handelte sich um Geschwister. Zum Nachlass gehört das Wohnhaus der Erblasserin, in dem bereits vor dem Erbfall der Sohn der Erblasserin wohnhaft war. Die Miterbin forderte von ihrem Bruder nach dem Erbfall die Zahlung einer Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Nachlassimmobilie. Der Anspruch wurde durch Klageerhebung geltend gemacht. Die Klageerhebung war verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da nach Ansicht des Landgerichts Mönchengladbach die Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte. Im vorliegenden Fall hätte die Miterbin ihren Bruder gemäß § 745 Abs. 2 BGB auf Neuregelung der Nutzung der zum Nachlass gehörenden Immobilie außergerichtlich auffordern müssen. Nur soweit der Miterbe außergerichtlich einer entsprechenden Neuregelung der Nutzung der Immobilie mit dem Inhalt nicht zustimmt, dass er die laufenden Kosten der Immobilie übernimmt und eine am Mietspiegel orientierte Entschädigung an die Erbengemeinschaft zahlt, kann der Miterbe auf Leistung der Nutzungsentschädigung im Klagewege in Anspruch genommen werden. Da es die Miterbin versäumt hat, ihrem Bruder gemäß § 745 Abs. 2 BGB auf Neuregelung der Nutzung der Nachlassimmobilie in Anspruch zu nehmen, hatte die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Folglich war die beantragte Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen.

Mi16. November 2016

Behindertentestament Testamentsvollstreckung | Fachanwalt für Erbrecht – Köln

16. November 2016|0 Comments

Erbrecht: Behindertentestament Testamentsvollstreckung Mit einem Behindertentestament wird das Ziel verfolgt, für den behinderten Erben den Nachlass so zu sichern, dass der behinderte Erbe die [...]

Di8. November 2016

Erbrecht: Behindertentestament – Pflichtteilsverzicht – Fachanwalt für Erbrecht Detlev Balg – Köln

8. November 2016|0 Comments

Behindertentestament - Pflichtteilsverzicht Regelmäßig wird bei der Errichtung eines Behindertentestamentes versucht, den Anteil des behinderten Kindes am Nachlass durch entsprechende testamentarische Anordnungen zu reduzieren. [...]

Mo7. November 2016

Erbrecht | Teilungsversteigerungsverfahren Kostenerstattung | Trotz Antragsrücknahme durch den Antragsteller im Teilungsversteigerungsverfahren können die Verfahrenskosten nicht dem Antragsteller auferlegt werden

7. November 2016|0 Comments

Dem Antragsgegner im Teilungsversteigerungsverfahren steht auch dann gegenüber dem Antragsteller kein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn dieser den Antrag zurücknimmt Die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens wurde von einem der Miterben beantragt. Hinsichtlich des Teilungsversteigerungsverfahrens beantragte der Miterbe die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Nachdem dieser Antrag abgewiesen wurde, nahm der Miterbe sein Antrag auf Durchführung des Teilungsversteigerungsverfahrens zurück. Der Antragsgegner beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Kosten zu Lasten des Antragstellers. Unter entsprechender Anwendung von § 788 ZPO wurden die Kosten antragsgemäß zu Lasten des Antragstellers festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit einer sofortigen Beschwerde an das Landgericht Passau. Das Landgericht Passau half der Beschwerde ab. Die Vorschriften zum Teilungsversteigerungsverfahren verweisen teilweise auf die Vorschriften hinsichtlich der Zwangsvollstreckung. Trotz dieser Verweisung ergibt sich ein Kostenerstattungsanspruch nicht aus § 788 ZPO, sondern aus den gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die hinsichtlich einer Erbengemeinschaft anwendbar sind. Das Teilungsversteigerungsverfahren dient der Vorbereitung der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, in dem es hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Immobilien die Teilungsreife herbeigeführt. Die sich damit verbindenden Kosten sind von allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft anteilmäßig zu tragen. Aus diesem Grunde können die Kosten des Antragsgegners nach Antragsrücknahme nicht zu Lasten des Antragstellers festgesetzt werden, da § 788 ZPO auf die Teilungsversteigerung nicht anwendbar ist

So6. November 2016

Erbrecht | Erbschaft Ausschlagung Eltern | Eltern, denen vom Erblasser die Befugnis zur Verwaltung des Nachlasses entzogen wurde, sind zur Ausschlagung der Erbschaft Ihrer Kinder nicht berechtigt

6. November 2016|0 Comments

Der Erblasser setzte seinen minderjährigen Sohn, nachdem er die Vaterschaft anerkannt hatte, testamentarisch mit einer Quote 1/2 zum Miterben ein. Weiter ordnete der Erblasser die Testamentsvollstreckung an und schloss die Kindesmutter von der Vermögensverwaltung hinsichtlich der Vermögenswerte aus, die dem Kind im Wege der Erbschaft zugewandt wurden. Nach dem Erbfall erklärte die Kindesmutter gegenüber dem Nachlassgericht für das zum Miterben bestimmte Kind die Ausschlagung der Erbschaft. Anschließend erteilte das Familiengericht die entsprechende Genehmigung und setzte unterschiedliche Ergänzungspfleger für das minderjährige Kind ein. Hiergegen wandte sich die Kindesmutter mit ihrer Rechtsbeschwerde. Der BGH half der Rechtsbeschwerde nicht ab. Aufgrund der wirksamen Anordnung des Erblassers, mit der der Kindesmutter die Verwaltung des Vermögens entzogen wurde, das der Erblasser seinem Kind im Wege der Erbschaft zuwandte, war die Kindesmutter nicht mehr befugt, die Vermögensinteressen des Kindes im Zusammenhang mit der Erbschaft wahrzunehmen. Hierzu gehört auch die Ausschlagung der Erbschaft, die mit der Absicht erklärt wird, die Pflichtteilsansprüche des Kindes auszulösen. Da die Beschränkung der Vertretungsmacht der Mutter bereits mit dem Erbfall eintritt, war die von der Kindesmutter abgegebene Ausschlagungserklärung unwirksam. Auf die vom Familiengericht nachträglich erteilte Genehmigung kommt es hierbei nicht an. Vielmehr muss die Ausschlagungserklärung vom bestellten Ergänzungspfleger gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden.

Anschrift:

Rechtsanwalt Detlev Balg

Yorckstraße 12

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Telefon:

0221-991 40 29

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Mittwoch: 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag: 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag: 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Besprechungstermine:

Besprechungstermine werden mit Ihnen persönlich abgestimmt. Bitte nehmen Sie zu meinem Sekretariat telefonischen Kontakt auf, um einen Besprechungstermin zu vereinbaren.