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Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Erbrecht | Erbengemeinschaft

Werden mehrere Personen gemeinsam Erben, so bilden sie eine so genannte Erbengemeinschaft. Das Zu-Stande-Kommen der Erbengemeinschaft ist gesetzlich im Erbrecht geregelt und nicht abhängig von einer entsprechenden einseitigen Willenserklärung der Erben oder eines Vertrages zwischen den Erben.

Die Erbengemeinschaft als gesetzliche Zwangsgemeinschaft

Es kommt somit im Erbrecht bei der Bildung der Erbengemeinschaft nicht auf den Willen der Erben an. Es handelt sich vielmehr um eine vom Gesetzgeber im Erbrecht vorgegebene Zwangsgemeinschaft. Aufgrund ihres Charakters als Zwangsgemeinschaft ist die Erbengemeinschaft vom Gesetzgeber so konzipiert, dass sie grundsätzlich auf Auseinandersetzung angelegt ist. Folglich kann jeder Erbe jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft von den übrigen Erben verlangen.

Die Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig

Die Erbengemeinschaft ist keine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Die Erbengemeinschaft ist daher weder rechtsfähig oder in einem Prozess parteifähig. Der Nachlass steht auch nicht im Eigentum der Erbengemeinschaft, da die Erbengemeinschaft selbst keine juristische Person ist. Vielmehr bilden die Erben hinsichtlich des Nachlasses eine so genannte Gesamthandsgemeinschaft. Die Erben können daher über die zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte nur gemeinsam verfügen.

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Die Verwaltung des Nachlasses durch die Erbengemeinschaft


Von der Verfügung ist im Erbrecht die so genannte ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zu unterscheiden, die notwendig ist, um den Nachlass bis zur Teilung der Erbengemeinschaft zu erhalten. Im Einzelfall stellt sich die Unterscheidung zwischen einer Verfügung über den Nachlass und einer Verwaltungsmaßnahme als schwierig dar. Entscheidungen hinsichtlich der notwendigen Verwaltungsmaßnahmen werden in der Erbengemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss gefasst. Dabei ist das Stimmengewicht der einzelnen Erben abhängig von der Höhe ihres Erbanteils. Verfügungen über den Nachlass hingegen können nur gemeinschaftlich beschlossen werden. Da rechtsgeschäftliche Verfügungen über einzelne zum Nachlass gehörende Vermögenswerte somit eine einheitliche Entscheidung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft voraussetzen, kommt es diesbezüglich zwischen den Erben häufig zu Streitigkeiten und juristischen Auseinandersetzungen.

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Anwaltliche Vertretung gegenüber der Erbengemeinschaft


In allen Phasen der Erbengemeinschaft stehe ich Ihnen als Berater und Vertreter zur Seite. Sowohl hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses, als auch bei der Durchsetzung notwendiger Verwaltungsmaßnahmen. Lassen Sie sich in meiner Kanzlei einen Beratungstermin geben, wenn Sie vor dem Problem stehen, dass Sie innerhalb Ihrer Erbengemeinschaft notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Nachlasses nicht durchsetzen können. Mein Sekretariat steht Ihnen für die telefonische Vereinbarung eines entsprechenden Besprechungstermins gerne zur Verfügung.

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Erbrecht | Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Da die Erbengemeinschaft aufgrund der gesetzlichen Vorschriften des Erbrechts als Zwangsgemeinschaft entsteht, sowie der Erbfall eingetreten ist, räumt das Erbrecht jedem Miterben die Möglichkeit ein, zu jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen

Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft führt zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft immer dann zu Streitigkeiten und Konflikten, wenn ein Teil der Erben mit der Auseinandersetzung nicht einverstanden ist und an der Erbengemeinschaft festhalten will.

Die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft sind dann entweder gezwungen, gegen ihren Willen in der Erbengemeinschaft zu verbleiben oder die Teilung der Erbengemeinschaft rechtlich zu erzwingen.

Die Teilung der Erbengemeinschaft ist oft sinnvoll

Die Teilung der Erbengemeinschaft ist für viele Erben wirtschaftlich sinnvoll, da die Erbengemeinschaft sie daran hindert, selbstständig über ihren Anteil am Nachlass zu verfügen. Solange die Erbengemeinschaft besteht, können die Erben nur gemeinsam über den Nachlass verfügen. Verfügungen einzelner Erben hingegen sind unwirksam.

Die notwendige Teilungsreife

Die Teilung der Erbengemeinschaft setzt nach dem Erbrecht voraus, dass die Erbengemeinschaft teilungsreif ist. Diese Teilungsreife ist nur gegeben, wenn der Nachlass zwischen den Erben so aufgeteilt werden kann, ohne dass die Aufteilung selbst nicht zu einem Wertverlust führt.

So ist zum Beispiel die Teilung von Geld oder Aktien unproblematisch möglich, da die Aufteilung von Geld oder Aktien nicht zu einer Wertminderung des Geldes oder der Aktien führt.

Anders sieht es hingegen bei Immobilien aus, die zum Nachlass gehören. Die Immobilien können grundsätzlich nicht geteilt werden. Um die Teilungsreife herbeizuführen, ist es daher erforderlich, die Immobilien vor Teilung der Erbengemeinschaft zu veräußern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Erben sich einvernehmlich auf die Teilung des Nachlasses einigen und im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung Regelungen hinsichtlich der Teilung der Immobilien treffen.

Gegen den Willen eines Mitgliedes der Erbengemeinschaft ist eine solche einvernehmliche Teilung von Immobilien nach dem Erbrecht aber nicht möglich. In diesem Fall bleibt nur der Weg über die Veräußerung der Immobilie.

Liegt die Teilungsreife nicht vor, können die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht wirksam auf Teilung der Erbengemeinschaft in Anspruch genommen werden. Die Herbeiführung der Teilungsreife ist daher zwingend notwendig, wenn die Erbengemeinschaft gegen den Willen eines oder mehrerer Miterben auseinandergesetzt werden soll.

Anwaltliche Vertretung unbedingt erforderlich

Die Herbeiführung der Teilungsreife stellt sich in den meisten Fällen als komplex und juristisch schwierig dar. Sollten Sie daher wünschen, dass eine Erbengemeinschaft, deren Mitglied Sie sind, gegen den Willen der übrigen Erben auseinandergesetzt wird, sollten Sie sich im Verfahren zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf jeden Fall anwaltlich vertreten lassen.

Fehler in der Vorbereitung der so genannten Teilungsklage führen regelmäßig zum späteren Prozessverlust und damit zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Für den Fall, dass Sie die Auseinandersetzung Ihrer Erbengemeinschaft wünschen, sollten Sie sich daher in meiner Kanzlei einen Beratungstermin geben lassen.

Mein Sekretariat steht Ihnen gerne zu Verfügung, um einen entsprechenden Besprechungstermin mit Ihnen abzustimmen.

Rechtsanwalt für Vereinsrecht * Köln | Sekretariat

Kanzlei Detlev Balg | Yorckstraße 12 - 50733 Köln

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Telefon: 0221-991 40 29

Wenn Sie einen Besprechungstermin wünschen oder ein Mandat erteilen wollen, übermitteln Sie meiner Kanzlei Ihre Anfrage. Wir nehmen zu Ihnen Kontakt auf.

Aktuelle Urteile, Beschlüsse oder Mitteilungen zum Thema Erbengemeinschaft:

Do17. November 2016

Erbrecht | Erbengemeinschaft Immobilie Nutzungsentschädigung | Eine Nutzungsentschädigung für eine Immobilie muss ein Miterbe zahlen, wenn er zuvor zur Zustimmung zu einer entsprechenden Regelung hinsichtlich der Nachlassimmobilie aufgefordert wurde

17. November 2016|0 Comments

Eine Nutzungsentschädigung für eine Immobilie muss ein Miterbe zahlen, wenn er zuvor zur Zustimmung zu einer entsprechenden Regelung hinsichtlich der Nachlassimmobilie aufgefordert wurde Die Erblasserin hinterließ 2 Erben. Es handelte sich um Geschwister. Zum Nachlass gehört das Wohnhaus der Erblasserin, in dem bereits vor dem Erbfall der Sohn der Erblasserin wohnhaft war. Die Miterbin forderte von ihrem Bruder nach dem Erbfall die Zahlung einer Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Nachlassimmobilie. Der Anspruch wurde durch Klageerhebung geltend gemacht. Die Klageerhebung war verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da nach Ansicht des Landgerichts Mönchengladbach die Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte. Im vorliegenden Fall hätte die Miterbin ihren Bruder gemäß § 745 Abs. 2 BGB auf Neuregelung der Nutzung der zum Nachlass gehörenden Immobilie außergerichtlich auffordern müssen. Nur soweit der Miterbe außergerichtlich einer entsprechenden Neuregelung der Nutzung der Immobilie mit dem Inhalt nicht zustimmt, dass er die laufenden Kosten der Immobilie übernimmt und eine am Mietspiegel orientierte Entschädigung an die Erbengemeinschaft zahlt, kann der Miterbe auf Leistung der Nutzungsentschädigung im Klagewege in Anspruch genommen werden. Da es die Miterbin versäumt hat, ihrem Bruder gemäß § 745 Abs. 2 BGB auf Neuregelung der Nutzung der Nachlassimmobilie in Anspruch zu nehmen, hatte die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Folglich war die beantragte Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen.

Mo7. November 2016

Erbrecht | Teilungsversteigerungsverfahren Kostenerstattung | Trotz Antragsrücknahme durch den Antragsteller im Teilungsversteigerungsverfahren können die Verfahrenskosten nicht dem Antragsteller auferlegt werden

7. November 2016|0 Comments

Dem Antragsgegner im Teilungsversteigerungsverfahren steht auch dann gegenüber dem Antragsteller kein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn dieser den Antrag zurücknimmt Die Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens wurde von einem der Miterben beantragt. Hinsichtlich des Teilungsversteigerungsverfahrens beantragte der Miterbe die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Nachdem dieser Antrag abgewiesen wurde, nahm der Miterbe sein Antrag auf Durchführung des Teilungsversteigerungsverfahrens zurück. Der Antragsgegner beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Kosten zu Lasten des Antragstellers. Unter entsprechender Anwendung von § 788 ZPO wurden die Kosten antragsgemäß zu Lasten des Antragstellers festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit einer sofortigen Beschwerde an das Landgericht Passau. Das Landgericht Passau half der Beschwerde ab. Die Vorschriften zum Teilungsversteigerungsverfahren verweisen teilweise auf die Vorschriften hinsichtlich der Zwangsvollstreckung. Trotz dieser Verweisung ergibt sich ein Kostenerstattungsanspruch nicht aus § 788 ZPO, sondern aus den gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die hinsichtlich einer Erbengemeinschaft anwendbar sind. Das Teilungsversteigerungsverfahren dient der Vorbereitung der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, in dem es hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Immobilien die Teilungsreife herbeigeführt. Die sich damit verbindenden Kosten sind von allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft anteilmäßig zu tragen. Aus diesem Grunde können die Kosten des Antragsgegners nach Antragsrücknahme nicht zu Lasten des Antragstellers festgesetzt werden, da § 788 ZPO auf die Teilungsversteigerung nicht anwendbar ist

Mi27. Juli 2016

Erbrecht | Auseinandersetzungsverfahren nach §§ 363 ff FamFG | Wer absichtlich die Kenntnisnahme einer Terminsladung im Erbauseinandersetzungsverfahren verweigert, handelt treuwidrig

27. Juli 2016|0 Comments

Im vorliegenden Fall war ein Auseinandersetzungsverfahren nach §§ 363 ff. FamFG eingeleitet worden. Im Rahmen dieses Verfahrens übermittelte der zuständige Notar den Verfahrensbeteiligten eine Terminsladung nebst Auseinandersetzungsplan. Die Beschwerdeführerin sandte die Unterlagen an den Notar mit dem Vermerk “ungeöffnet zurück“ zurück. Im anberaumten Termin erschien die Beschwerdeführerin nicht. Der Notar behandelte das Nichterscheinen der Beschwerdeführerin als Zustimmung zum Auseinandersetzungsplan und stellte dessen Zustandekommen fest. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Das OLG Zweibrücken wies die Beschwerde mit Hinweis darauf zurück, dass jemand, der im Erbauseinandersetzungsverfahren die Post des Notars ungeöffnet an diesen zurückschickt treuwidrig handelt und sich im weiteren Verfahren folglich nicht darauf berufen kann, vom anberaumten Termin und dem Inhalt des Auseinandersetzungsplans keine Kenntnis erlangt zu haben. Aufgrund dieses treuwidrigen Verhaltens muss sich die Beschwerdeführerin so behandeln lassen, als habe sie vom Termin und dem Auseinandersetzungsplan Kenntnis erlangt. Folglich stellte der Notar das Zustandekommen des Auseinandersetzungsplan wirksam fest, sodass für die Beschwerde gegen die Entscheidung des Notars kein Raum mehr besteht.

Mo11. Juli 2016

Erbrecht | Auskunft ausgleichspflichtige Zuwendungen | Der auskunftspflichtige Erbe muss bis zur Grenze des Unzumutbaren alle ihm erreichbaren Erkenntnisquellen ausschöpfen

11. Juli 2016|0 Comments

Nach dem Tod des Erblassers hinterließ dieser 3 Kinder. Eines der Kinder schied aus der Erbengemeinschaft aus. Der Rechtsstreit, auf den sich die Entscheidung des OLG München bezieht, wurde zwischen den beiden verbliebenen Mitgliedern der Erbengemeinschaft (Sohn und Tochter des Erblassers) geführt. Der Sohn des Erblassers verlangte von seiner Schwester umfassende Auskunft über Zuwendungen seitens des Erblassers zu Gunsten der Schwester. Die Schwester beschränkte ihre Auskunft ursprünglich darauf, dass alle 3 Kinder des Erblassers das gleiche vom Erblasser zu Lebzeiten erhalten hätten. Weitere Angaben seien ihr nicht möglich, da der Erblasser ihre Konten geführt habe und sie in Folge dessen keine Kenntnis von den Kontobewegung habe, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten auf ihrem Konto veranlasst hat. Der Sohn nahm seine Schwester daraufhin im gerichtlichen Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch. Der Antrag wurde vom Landgericht abgewiesen. Im Weiteren beauftragte der Sohn einen Steuerberater mit der vollständigen Auswertung aller Kontounterlagen, die ihm seitens seiner Schwester zugänglich gemacht wurden. Der Steuerberater konnte mehrere Umbuchungen zugunsten Schwester feststellen, hinsichtlich derer nicht nachvollziehbar war, aus welchen Gründen die Umbuchungen vom Erblasser veranlasst wurden. Diese Erkenntnis führte der Kläger in das Berufungsverfahren vor dem OLG München ein. Das OLG München entsprach dem Klagebegehren des Sohnes. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der auskunftspflichtige Erbe verpflichtet ist, sich bis zur Grenze des unzumutbaren über die Geschäftsvorfälle zu unterrichten, die der Erblasser in Form von Zuwendungen zu seinen Gunsten zu Lebzeiten veranlasst hat. Dabei muss die Auskunft so gestaltet sein, dass es dem Gericht möglich ist, zu beurteilen, ob die Zuwendung ausgleichspflichtig ist oder nicht. Dieser Verpflichtung kam die Beklagte mit ihrer Auskunft nicht nach. Insbesondere sah das OLG München die Erbin als verpflichtet an, Angaben zu machen, die die Grundlagen darstellen, auf den der Erblasser damit begann, zugunsten seiner Tochter auf deren Konto ein Geldvermögen zu bilden. Da die Beklagte dieser Verpflichtung erstinstanzlich nicht entsprochen hatte, wurde sie antragsgemäß verurteilt.

Fr17. Juni 2016

Erbrecht | Vermächtnis Grundbuch Kosten | Grundbucheintragungen die innerhalb der Zweijahresfrist erfolgen, um ein Vermächtnis zugunsten eines Erben zu erfüllen, erfolgen kostenfrei

17. Juni 2016|0 Comments

Im vorliegenden Fall hinterließ die Erblasserin 2 Erben. Im Wege von Vorausvermächtnissen hatte die Erblasserin den Erben Immobilien zugewandt. Ohne die Erbengemeinschaft im Ganzen auseinanderzusetzen, stimmte die Erbengemeinschaft der Übertragung des Eigentums an den Immobilien zur Erfüllung der Vorausvermächtnis zu. Beim Grundbuchamt wurde sodann die Eintragung der jeweiligen Erben als Grundstückseigentümer beantragt. Das Grundbuchamt folgte dem Antrag und setzte die üblichen Gebühren als Kosten zu Lasten der Erben fest. Diese Kostenbescheide wurde vom Grundbuchamt später wieder aufgehoben, da nach Ansicht des Grundbuchamtes auch die Erfüllung von Vermächtnissen zugunsten der Erben der Kostenprivilegierung unterliegt, soweit die Grundbuchumschreibung innerhalb von 2 Jahren nach dem Erbfall beantragt wird. Gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes legte der Bezirksrevisor Erinnerung ein. Nachdem das Amtsgericht der Erinnerung nicht abhalf, erhob der Bezirksrevisor Beschwerde, der seitens des Grundbuchamtes nicht abgeholfen wurde. Das OLG München wies die Beschwerde im Weiteren als unbegründet zurück. Nach Ansicht des OLG München ist die Kostenprivilegierung für die Erben umfassend. Es kommt diesbezüglich nicht darauf an, dass die Erbengemeinschaft vollständig auseinander gesetzt wird. Aus diesem Grunde fällt auch die Erfüllung von Vermächtnissen zugunsten der Erben unter die Kostenprivilegierung.

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