{"id":10059,"date":"2017-01-28T21:43:19","date_gmt":"2017-01-28T20:43:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-arbeitsrecht-koeln\/arbeitsrecht-abmahnung-und-kuendigung-anwalt-arbeitsrecht-koeln\/"},"modified":"2022-03-09T21:56:07","modified_gmt":"2022-03-09T21:56:07","slug":"arbeitsrecht-abmahnung-und-kuendigung-anwalt-arbeitsrecht-koeln","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=10059","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Abmahnung und K\u00fcndigung | Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

Abmahnung und K\u00fcndigung | Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n
Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Abmahnung und K\u00fcndigung<\/h5>\n\n\n\n

Im Arbeitsrecht besteht zwischen Abmahnung und K\u00fcndigung ein enger Zusammenhang. Vor Ausspruch einer fristgerechten oder au\u00dferordentlichen verhaltensbedingten K\u00fcndigung, muss grunds\u00e4tzlich eine einschl\u00e4gige Abmahnung ausgesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n

Ob mit einer Abmahnung im Arbeitsrecht die Voraussetzung f\u00fcr eine K\u00fcndigung des Arbeitnehmers geschaffen wird, h\u00e4ngt auch von der Wirksamkeit der Abmahnung ab. Im Folgenden wird erkl\u00e4rt, was die Funktionen einer Abmahnung sind, wann eine Abmahnung f\u00fcr eine K\u00fcndigung erforderlich ist, welche Wirksamkeitsvoraussetzungen eine Abmahnung erf\u00fcllen muss und welche Gegenrechte dem abgemahnten Arbeitnehmer zustehen.<\/p>\n\n\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\tInhaltsverzeichnis:\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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  1. 1. Funktionen einer Abmahnung<\/a>
  2. 2. Inhalt einer Abmahnung<\/a>
  3. 3. Wann ist eine Abmahnung vor der K\u00fcndigung erforderlich?<\/a>
  4. 4. Wie viele Abmahnungen sind vor einer K\u00fcndigung erforderlich?<\/a>
  5. 5. Wirksamkeitsvoraussetzung: Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Abmahnung<\/a>
  6. 6. Abmahnung \u2013 wer darf abmahnen?<\/a>
  7. 7. Form der Abmahnung<\/a>
  8. 8. Abmahnung \u2013 Reaktionsm\u00f6glichkeiten des abgemahnten Arbeitnehmers<\/a>
  9. Aktuelle Beitr\u00e4ge und Urteile zum Thema Arbeitsrecht:<\/a><\/ol>\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\n\n

    1. Funktionen einer Abmahnung<\/h2>\n\n\n\n

    Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Abmahnung und K\u00fcndigung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Jeder Arbeitgeber hat das Recht, den Arbeitnehmer zu r\u00fcgen, wenn er mit dessen Leistung oder Verhalten unzufrieden ist. Der Arbeitgeber kann sein R\u00fcgerecht auch durch eine Abmahnung aus\u00fcben. Mit der Abmahnung soll dem Arbeitnehmer sein Fehlverhalten vor Augen gef\u00fchrt und gleichzeitig aufgezeigt werden, dass er im Wiederholungsfall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Dem Arbeitnehmer soll durch die Abmahnung die Chance gegeben werden, sein Verhalten zu \u00e4ndern und seine vertraglichen Pflichten zuk\u00fcnftig ordnungsgem\u00e4\u00df zu erf\u00fcllen, um eine K\u00fcndigung zu vermeiden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Eine Abmahnung liegt nur vor, wenn die folgenden drei Funktionen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n\n\n\n

    1) Beanstandungsfunktion der Abmahnung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    In der Abmahnung ist ein konkretes Fehlverhalten des Arbeitnehmers zu r\u00fcgen. Das von dem Arbeitgeber beanstandete Fehlverhalten muss genau beschrieben sein, so dass der Arbeitnehmer der Abmahnung zweifelsfrei entnehmen kann, was ihm vorgeworfen wird.<\/p>\n\n\n\n

    2) Hinweisfunktion der Abmahnung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    In der Abmahnung ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber zuk\u00fcnftig die Einhaltung der arbeitsvertraglichen Pflichten verlangt.<\/p>\n\n\n\n

    3) Warnfunktion der Abmahnung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Arbeitgeber ein vergleichbares Verhalten in Zukunft zum Anlass f\u00fcr eine K\u00fcndigung nehmen wird.<\/p>\n\n\n\n

    Sind diese drei Funktionen erf\u00fcllt, liegt eine Abmahnung vor. Sie muss nicht als \u201eAbmahnung\u201c bezeichnet sein. Eine Abmahnung im rechtlichen Sinne liegt in diesem Fall auch dann vor, wenn sie z.B. als \u201eVerweis\u201c oder \u201eR\u00fcge\u201c bezeichnet ist.<\/p>\n\n\n\n

    Wird wegen eines Fehlverhaltens keine K\u00fcndigung angedroht, ist die Warnfunktion also nicht erf\u00fcllt, liegt keine Abmahnung vor, auch wenn sie als solche bezeichnet wird. Es liegt lediglich eine Ermahnung vor, die zur Rechtfertigung einer K\u00fcndigung nicht herangezogen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

    2. Inhalt einer Abmahnung<\/h2>\n\n\n\n

    Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Abmahnung und K\u00fcndigung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Der Sachverhalt, der der Abmahnung zugrunde liegt, muss so konkret wie m\u00f6glich dargestellt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Arbeitnehmer muss erkennen k\u00f6nnen, welches konkrete Verhalten ihm vorgeworfen wird, damit er die M\u00f6glichkeit hat, sein Verhalten zu \u00e4ndern. Nur allgemeine und pauschale Beschreibungen wie \u201eUnzuverl\u00e4ssigkeit\u201c, \u201emangelnde Arbeitsbereitschaft\u201c reichen nicht. Bei mehrmaligem Fehlverhalten sind alle Vorf\u00e4lle zu benennen. Der Arbeitgeber muss die Pflichtverst\u00f6\u00dfe einzeln konkret mit Datum und ggfls. Uhrzeit schilden.<\/p>\n\n\n\n

    Es muss au\u00dferdem deutlich werden, dass dem Arbeitnehmer eine K\u00fcndigung droht, wenn er sich nicht entsprechend verh\u00e4lt. Dabei muss der Begriff \u201eK\u00fcndigung\u201c nicht zwingend verwendet werden. Es reicht aus, wenn deutlich wird, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n\n\n\n

    3. Wann ist eine Abmahnung vor der K\u00fcndigung erforderlich?<\/h2>\n\n\n\n
    Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Abmahnung und K\u00fcndigung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Die Abmahnung hat die Funktion einer \u201egelben Karte\u201c. Der Arbeitnehmer soll dadurch zu einem zuk\u00fcnftigen vertragsgem\u00e4\u00dfen Verhalten angehalten werden, um die \u201eroten Karte\u201c, die K\u00fcndigung, zu vermeiden. Eine Abmahnung macht daher nur Sinn, wenn der Arbeitnehmer in der Lage ist, sich vertragsgem\u00e4\u00df zu verhalten und von einem vertragsgem\u00e4\u00dfen Verhalten in der Zukunft ausgegangen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

    Bei einer personenbedingten K\u00fcndigung<\/strong>, z.B. wegen Krankheit, ist regelm\u00e4\u00dfig keine vorherige Abmahnung erforderlich, da die St\u00f6rungen im Leistungsbereich, die Anlass f\u00fcr die K\u00fcndigung sind, nicht vom Willen des Arbeitnehmers abh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

    Eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung<\/strong>, die durch Pflichtverletzungen im<\/strong> Verhaltens- und Leistungsbereich<\/strong> begr\u00fcndet wird, ist grunds\u00e4tzlich nur nach einer vorangegangenen einschl\u00e4gigen Abmahnung wirksam. Die Abmahnung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Dies kann bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer unter keinen Umst\u00e4nden mit einer Duldung durch den Arbeitgeber rechnen durfte und ihm bewusst sein musste, dass der Arbeitgeber die Pflichtverletzung zum Anlass einer K\u00fcndigung nehmen wird.<\/p>\n\n\n\n

    Auch bei einer verhaltensbedingten K\u00fcndigung<\/strong>, die durch Pflichtverletzungen im Vertrauensbereich<\/strong> begr\u00fcndet wird (z.B. Verm\u00f6gensstraftaten zu Lasten des Arbeitgebers, Arbeitszeitbetrug) ist grunds\u00e4tzlich eine Abmahnung erforderlich. Bei einer Pflichtverletzung im Vertrauensbereich wird man aber eher als bei einer Pflichtverletzung im Leistungsbereich davon ausgehen m\u00fcssen, dass eine Wiederherstellung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses nicht mehr m\u00f6glich ist und daher die Abmahnung eine nicht geeignete Ma\u00dfnahme und somit entbehrlich ist. Jedenfalls bei sog. Bagatelldelikten, bei denen der Arbeitgeber nicht erheblich gesch\u00e4digt worden ist und bei denen eine Duldung durch den Arbeitgeber nicht v\u00f6llig ausgeschlossen erscheint, kann aber eine Abmahnung erforderlich sein.<\/p>\n\n\n\n

    4. Wie viele Abmahnungen sind vor einer K\u00fcndigung erforderlich?<\/h2>\n\n\n\n
    Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Abmahnung und K\u00fcndigung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Die erforderliche Anzahl der Abmahnungen vor einer K\u00fcndigung h\u00e4ngt von der Schwere des Versto\u00dfes ab, der Anlass f\u00fcr die Abmahnung war. Es gibt keine Regel, wonach eine K\u00fcndigung erst nach einer zweiten oder dritten Abmahnung m\u00f6glich ist. Bei schweren Pflichtverst\u00f6\u00dfen kann eine K\u00fcndigung schon nach einmaliger Abmahnung in Betracht kommen. Unter Umst\u00e4nden kann bei sehr schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen vor allem im Vertrauensbereich (z.B. Verm\u00f6gensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers) eine Abmahnung auch ganz entbehrlich sein.<\/p>\n\n\n\n

    Bei leichteren Verst\u00f6\u00dfen (z.B. \u00dcberziehen von Pausen) oder l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Abmahnungen wird hingegen eine einmalige Abmahnung f\u00fcr eine K\u00fcndigung nicht ausreichen.<\/p>\n\n\n\n

    5. Wirksamkeitsvoraussetzung: Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Abmahnung<\/h2>\n\n\n\n

    Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Abmahnung und K\u00fcndigung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Die Abmahnung muss eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Reaktion auf das Fehlverhalten des Arbeitnehmers darstellen. Aus der Funktion der Abmahnung als \u201egelbe Karte\u201c vor der K\u00fcndigung folgt, dass eine Abmahnung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, wenn der ger\u00fcgte Vertragsversto\u00df im Wiederholungfall eine K\u00fcndigung rechtfertigen w\u00fcrde. Die Abmahnung eines einzelnen Bagatellversto\u00dfes d\u00fcrfte daher in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n\n\n\n

    6. Abmahnung \u2013 wer darf abmahnen?<\/h2>\n\n\n\n

    Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Abmahnung und K\u00fcndigung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Zur Abmahnung berechtigt sind nicht nur Vorgesetzte, die zur K\u00fcndigung berechtigt sind, sondern alle Mitarbeiter, die befugt sind, Anweisungen nach Ort, Zeit sowie Art und Weise der zu verrichtenden T\u00e4tigkeit zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

    7. Form der Abmahnung<\/h2>\n\n\n\n

    Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Abmahnung und K\u00fcndigung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Da die Abmahnung im Gesetz nicht geregelt ist, gibt es auch keine gesetzlich vorgeschriebene Form. Die Abmahnung kann daher auch m\u00fcndlich ausgesprochen werden. In Tarifvertr\u00e4gen kann die Schriftform allerdings vorgesehen sein. Aus Beweisgr\u00fcnden ist die Schriftform jedoch in jedem Fall dringend zu empfehlen.<\/p>\n\n\n\n

    8. Abmahnung \u2013 Reaktionsm\u00f6glichkeiten des abgemahnten Arbeitnehmers<\/h2>\n\n\n\n

    Anwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Abmahnung und K\u00fcndigung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    1) Aufnahme einer Gegendarstellung in die Personalakte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass eine Gegendarstellung zu der Abmahnung in die Personalakte aufgenommen wird. In der Gegendarstellung kann der Arbeitnehmer auf sachliche und formale M\u00e4ngel der Abmahnung hinweisen.<\/p>\n\n\n\n

    2) Beschwerde beim Betriebsrat<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Gibt es in dem Betrieb einen Betriebsrat, kann sich der Arbeitnehmer bei dem Betriebsrat beschweren. Nach \u00a7 85 Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat bei Beschwerden, die er f\u00fcr berechtigt h\u00e4lt beim Arbeitgeber \u201eauf Abhilfe hinzuwirken\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    3) Anspruch auf Entfernung einer unwirksamen Abmahnung aus der Personalakte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer unwirksamen Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Sie verliert damit ihre Wirkung.<\/p>\n\n\n\n

    Nimmt der Arbeitgeber eine unwirksame Abmahnung nicht freiwillig aus der Personalakte, kann der Arbeitnehmer ihn auf Entfernung verklagen. Er kann die Abmahnung aber auch hinnehmen und nicht auf Entfernung klagen, ohne dadurch einen Nachteil zu erleiden. Es reicht aus, die Richtigkeit der Abmahnung in einem sp\u00e4teren K\u00fcndigungsschutzverfahren zu bestreiten.<\/p>\n\n\n\n

    4) Keine Reaktion kann im Einzelfall sinnvoll sein<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Die Frage, ob im Einzelfall eine der genannten Ma\u00dfnahmen ergriffen werden sollte oder ob es mehr Sinn macht, \u00fcberhaupt nichts zu unternehmen, sollte sorgf\u00e4ltig von einem Rechtsanwalt gepr\u00fcft werden. Unter Umst\u00e4nden verschlechtert der Arbeitnehmer seine Rechtsposition, wenn er eine Gegendarstellung abgibt oder auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte klagt. Dies kann dann der Fall sein, wenn mit der Abmahnung eine K\u00fcndigung vorbereitet werden soll, die Abmahnung aber voraussichtlich unwirksam ist. Der Arbeitgeber w\u00fcrde durch die Gegendarstellung und die Klage auf M\u00e4ngel in der Abmahnung hingewiesen und k\u00f6nnte dann auf dieser Grundlage eine verbesserte oder eine neue Abmahnung aussprechen, die den Anforderungen entspricht. Dies w\u00fcrde die Position des Arbeitnehmers in einem sp\u00e4teren K\u00fcndigungsschutzverfahren m\u00f6glicherweise verschlechtern. Da die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Abmahnung ohnehin in einem sp\u00e4teren K\u00fcndigungsschutzverfahren \u00fcberpr\u00fcft wird, kann es daher aus taktischen Erw\u00e4gungen sinnvoller sein, \u00fcberhaupt nicht auf die Abmahnung zu reagieren.<\/p>\n\n\n

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    Aktuelle Beitr\u00e4ge und Urteile zum Thema Arbeitsrecht:<\/h2>\n\n\n