{"id":10460,"date":"2017-02-19T14:53:14","date_gmt":"2017-02-19T13:53:14","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/testierfaehigkeit-und-testierunfaehigkeit-des-erblassers\/testierfaehigkeit-beweismittel\/"},"modified":"2022-02-22T21:23:10","modified_gmt":"2022-02-22T21:23:10","slug":"testierfaehigkeit-beweismittel","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=10460","title":{"rendered":"Testierf\u00e4higkeit Beweismittel | Anwalt Erbrecht K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

Testierf\u00e4higkeit Beweismittel | Rechtsanwalt Erbrecht K\u00f6ln<\/h1>\n\n\n\n
\"Testierf\u00e4higkeit<\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr diejenige Partei, die beweispflichtig f\u00fcr die Testierunf\u00e4higkeit oder Testierf\u00e4higkeit des Erblassers ist, stellt sich die Frage, mit welchen Beweismitteln Beweis daf\u00fcr gef\u00fchrt werden kann, dass der Erblasser testierunf\u00e4hig oder testierf\u00e4hig war.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Testierf\u00e4higkeit Beweismittel: Sachverst\u00e4ndigengutachten<\/h2>\n\n\n\n

Ist die Frage der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers streitig, wird regelm\u00e4\u00dfig ein medizinisches Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt werden m\u00fcssen, um diese Frage kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Ohne eine entsprechende gutachterliche Stellungnahme wird das Gericht regelm\u00e4\u00dfig nicht von der Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers ausgehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gericht wird ein beantragtes Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Kl\u00e4rung der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers aber nur dann einholen, wenn hinsichtlich der Testierf\u00e4higkeit zuvor in nachvollziehbarer Art und Weise Umst\u00e4nde vorgetragen wurden, die Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit aufkommen lassen. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere Vortrag zum Verhalten des Erblassers oder medizinische Befunde, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Geisteszustand des Erblassers zulassen. Nur wenn das Gericht aufgrund dieses Vortrages zu dem Ergebnis gelangt, dass die Testierunf\u00e4higkeit mit Hilfe eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens gekl\u00e4rt werden muss, wird das Gericht einen entsprechenden Beweisbeschluss erlassen, das hei\u00dft die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens anordnen.<\/p>\n\n\n\n

Von der Frage der Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zu unterscheiden ist die Frage, ob das Sachverst\u00e4ndigengutachten zu einem verwertbaren Ergebnis gelangt. Sollten dem Sachverst\u00e4ndigen nicht gen\u00fcgend Unterlagen und Informationen zur Verf\u00fcgung stehen, um sich ein Bild \u00fcber den Gesundheitszustand des Erblassers verschaffen zu k\u00f6nnen, wird das Sachverst\u00e4ndigengutachten zu keinem abschlie\u00dfenden Ergebnis kommen. In diesem Fall bleibt die beweisbelastete Partei, trotz Anordnung der Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens, beweisf\u00e4llig, da das Sachverst\u00e4ndigengutachten zu keinem verwertbaren Ergebnis gelangt.<\/p>\n\n\n\n

Testierf\u00e4higkeit Beweismittel: Feststellungen des Notars zur Testierf\u00e4higkeit<\/h2>\n\n\n\n

In notariell beurkundeten letztwilligen Verf\u00fcgungen wird von den Notaren regelm\u00e4\u00dfig festgehalten, dass der Notar sich von der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Beurkundung einen eigenen Eindruck verschafft hat. Fraglich ist, ob diese Feststellung in der notariellen Urkunde sp\u00e4ter, d.h. beim Streit \u00fcber die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers, als Beweis im gerichtlichen Verfahren verwendet werden kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Beurkundungsgesetz muss der Notar sich bei der Beurkundung einer Verf\u00fcgung von Todes wegen (zum Beispiel Testament oder Erbvertrag) ein eigenes Bild von der erforderlichen Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Erblassers machen und seine Wahrnehmungen \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken. In Verbindung mit \u00a7 11 Beurkundungsgesetz ergibt sich weiter, dass Feststellungen zur Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Erblassers nur dann in der zu beurkundenden Urkunde zu treffen sind, wenn seitens des Notars Zweifel an der erforderlichen Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Erblassers bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht kann sich im Rahmen seiner Beweisw\u00fcrdigung auch auf die Feststellungen des Notars beziehen. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob es einem Notar im Rahmen eines Beurkundungstermins tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist, sich \u00fcber die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers ein realistisches Bild zu verschaffen. Die hierf\u00fcr notwendigen medizinischen Kenntnisse fehlen dem Notar regelm\u00e4\u00dfig. Es ist daher \u00e4u\u00dferst zweifelhaft, ob die Feststellung des Notars zur Testierf\u00e4higkeit des Erblassers tats\u00e4chlich eine verwertbare Erkenntnis darstellen, die im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung durch das Gericht zu ber\u00fccksichtigen ist. Ein erheblicher Teil der juristischen Literatur und der \u00fcberwiegende Teil der einschl\u00e4gigen medizinischen Literatur geht davon aus, dass die notariellen Feststellungen keinerlei gerichtsverwendbare Aussagen \u00fcber die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers machen.<\/p>\n\n\n\n

Weiter ist zu bedenken, dass der Notar grunds\u00e4tzlich der Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Folglich darf der Notar ohne Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht zur Frage der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers keine Zeugenaussage im gerichtlichen Verfahren machen. Etwas anderes gilt, wenn der Erblasser den Notar bereits in der beurkundeten Urkunde von der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers entbunden hat. Ansonsten muss der Notar zuvor von der Notarkammer von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden werden, um als Zeuge in einem Gerichtsverfahren aussagen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Testierf\u00e4higkeit Beweismittel: Zeugenaussagen von \u00c4rzten<\/h2>\n\n\n\n

Befand sich der Erblasser in \u00e4rztlicher Behandlung, so k\u00f6nnten die \u00c4rzte als Zeugen in einem Rechtsstreit \u00fcber die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers angeh\u00f6rt werden. Allerdings unterliegen auch die \u00c4rzte grunds\u00e4tzlich der Verschwiegenheitspflicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Tod des Erblassers steht der Verschwiegenheitspflicht der \u00c4rzte nicht entgegen. Die Verschwiegenheitspflicht ergibt sich aus dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Erblassers, welches durch \u00a7 203 Abs. 4 Strafgesetzbuch gesch\u00fctzt ist. Dieser Schutz endet nicht mit dem Tod des Erblassers. Ebenso wenig geht das gesch\u00fctzte Rechtsgut mit dem Erbfall auf die Erben \u00fcber. Folglich k\u00f6nnen auch die Erben nicht aus eigenem Recht \u00fcber die Verschwiegenheitspflicht der \u00c4rzte des Erblassers verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsprechung geht aber regelm\u00e4\u00dfig davon aus, dass es dem tats\u00e4chlichen Willen des Erblassers entspricht, dass die Frage seiner Testierf\u00e4higkeit im Streitfall gekl\u00e4rt wird. Auf diesem Hintergrund nimmt die Rechtsprechung an, dass die behandelnden \u00c4rzte von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n