{"id":10475,"date":"2017-02-19T15:56:31","date_gmt":"2017-02-19T14:56:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/testierfaehigkeit-und-testierunfaehigkeit-des-erblassers\/vortrag-zur-testierfaehigkeit-im-gerichtlichen-verfahren\/"},"modified":"2022-02-22T21:08:56","modified_gmt":"2022-02-22T21:08:56","slug":"vortrag-zur-testierfaehigkeit-im-gerichtlichen-verfahren","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=10475","title":{"rendered":"Vortrag zur Testierf\u00e4higkeit im gerichtlichen Verfahren"},"content":{"rendered":"\n

Vortrag zur Testierf\u00e4higkeit bei Klage und Erbscheinsverfahren<\/h1>\n\n\n\n
\"Testierf\u00e4higkeit:<\/figure>\n\n\n\n

Die Frage der Testierf\u00e4higkeit und Testierunf\u00e4higkeit spielt in unterschiedlichen gerichtlichen Verfahren eine Rolle. Hierbei ist in 1. Linie an das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht zu denken und an die sogenannte Erbenfeststellungsklage vor den ordentlichen Zivilgerichten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Erbscheinsverfahren und die Erbenfeststellungsklage unterliegen unterschiedlichen prozessrechtlichen Vorschriften. Aus diesem Grunde ist hinsichtlich der Anforderungen an den Vortrag zur Testierf\u00e4higkeit und Testierunf\u00e4higkeit zwischen dem Erbscheinsverfahren und den Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Erbenfeststellungsklage) genau zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Vortrag zur Testierf\u00e4higkeit in Verfahren vor dem Nachlassgericht<\/h2>\n\n\n\n

Im Erbscheinsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Aufgrund dieses Grundsatzes muss derjenige, der sich auf die Testierf\u00e4higkeit bzw. Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers beruft, lediglich die Umst\u00e4nde darlegen, die Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit bzw. Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers hervorrufen. Im Rahmen der Amtsermittlung wird das Nachlassgericht sodann die Frage der Testierunf\u00e4higkeit bzw. Testierf\u00e4higkeit des Erblassers durch eigene Ermittlungen aufkl\u00e4ren. Hierbei kann das Nachlassgericht auf Zeugenvernehmungen, die Beschaffung \u00e4rztlicher Unterlagen, die Beiziehung einer eventuellen Betreuungsakte oder der Akten des Vormundschaftsgerichtes zur\u00fcckgreifen. Dar\u00fcber hinaus ist das Nachlassgericht befugt, die Frage der Testierf\u00e4higkeit bzw. Testierunf\u00e4higkeit durch die Einholung eines medizinischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Beweisantr\u00e4ge, wie in einem Verfahren vor der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit, m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich von den Verfahrensbeteiligten diesbez\u00fcglich nicht gestellt werden. Allerdings kann es sich empfehlen, auch das Verfahren vor dem Nachlassgericht grunds\u00e4tzlich so zu f\u00fchren, als w\u00fcrde es sich um ein streitiges Verfahren vor der Zivilgerichtsbarkeit handeln. Dies setzt allerdings zwingend voraus, dass der Betroffene sich nicht im Verfahren vor dem Nachlassgericht selbst vertritt, sondern anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, da nur ein Rechtsanwalt \u00fcber die notwendige Rechtskenntnis verf\u00fcgt, die f\u00fcr die F\u00fchrung eines entsprechenden Verfahrens notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n

Vortrag zur Testierf\u00e4higkeit in Verfahren vor der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit<\/h2>\n\n\n\n

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich die Anforderungen an den Vortrag zur Testierf\u00e4higkeit und Testierunf\u00e4higkeit in einem Verfahren vor der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit sich von denen im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht erheblich unterscheiden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einem zivilrechtlichen Verfahren gilt der Grundsatz des sogenannten Strengbeweises. Alle Umst\u00e4nde, die f\u00fcr den Vortrag des Kl\u00e4gers oder des Beklagten sprechen, m\u00fcssen vom Kl\u00e4ger oder Beklagten unter Beweis gestellt werden, wenn dieser Vortrag zwischen den Parteien streitig ist. Derjenige der mit der Beweislast belastet ist, muss mit Hilfe von Zeugen, Urkunden, Augenscheinsobjekten oder Sachverst\u00e4ndigengutachten Beweis f\u00fcr seinen Sachvortrag f\u00fchren. Ist ihm dies nicht m\u00f6glich, so f\u00fchrt dies regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass die beweisbelastete Partei beweisf\u00e4llig bleibt und in der Folge den Prozess verliert.<\/p>\n\n\n\n

Weiter geht das Zivilgericht nur den Beweisantr\u00e4ge nach, die von den Parteien gestellt werden. Eine Ermittelung des Sachverhaltes von Amts wegen kommt in einem Verfahren vor der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit somit nicht in Betracht. Der gesamte Streitstoff einschlie\u00dflich der Beweisantr\u00e4ge muss von den Parteien selbst vollst\u00e4ndig in das Verfahren eingef\u00fchrt werden. Damit sind die Anforderungen an die Prozessf\u00fchrung in einem zivilgerichtlichen Verfahren wesentlich h\u00f6her, als in einem Verfahren vor dem Nachlassgericht.<\/p>\n