{"id":11023,"date":"2017-04-16T17:55:29","date_gmt":"2017-04-16T15:55:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-arbeitsrecht-koeln\/verhaltensbedingte-kuendigung\/"},"modified":"2022-03-13T15:10:56","modified_gmt":"2022-03-13T15:10:56","slug":"verhaltensbedingte-kuendigung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=11023","title":{"rendered":"Verhaltensbedingte K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses – Rechtsanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht – K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

Verhaltensbedingte K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Kanzlei f\u00fcr Arbeitsrecht | Rechtsanw\u00e4lte Balg und Willerscheid – K\u00f6ln<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz kann neben der betriebsbedingten<\/u><\/strong> und der personenbedingten<\/u><\/strong> K\u00fcndigung auch die verhaltensbedingte K\u00fcndigung sozial gerechtfertigt sein. Einer verhaltensbedingten K\u00fcndigung liegt ein Verhalten des Arbeitnehmers zugrunde, mit dem dieser \u2013 in der Regel schuldhaft – seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. <\/p>\n\n\n\n

Inhalts\u00fcbersicht zu diesem Beitrag:<\/p>\n\n\n\n

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1. Wann ist eine K\u00fcndigung verhaltensbedingt?<\/h2>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Die verhaltensbedingte K\u00fcndigung zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung droht bei einem erheblichen Fehlverhalten des Arbeitnehmers. Der verhaltensbedingten K\u00fcndigung liegt immer ein steuerbares Verhalten, also ein vom Arbeitnehmer beeinflussbares Verhalten, zugrunde. Dies unterscheidet die verhaltensbedingte K\u00fcndigung von der personenbedingten K\u00fcndigung<\/u><\/strong>. Die personenbedingte K\u00fcndigung kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung zwar erbringen m\u00f6chte, aber aus Gr\u00fcnden, die in seiner Person liegen (z.B. Krankheit<\/u><\/strong>), nicht erbringen kann. Bei der verhaltensbedingten K\u00fcndigung erbringt der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Leistung nicht, obwohl er es k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

2. Unter welchen Voraussetzungen ist eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung zul\u00e4ssig?<\/h2>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Die verhaltensbedingte K\u00fcndigung zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung ist unter folgenden Voraussetzungen zul\u00e4ssig:<\/p>\n\n\n\n

Rechtswidrige und schuldhafte Vertragspflichtverletzung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer muss durch sein Verhalten in erheblicher Weise eine Vertragspflicht rechtswidrig und schuldhaft verletzt haben.<\/p>\n\n\n\n

K\u00fcndigung als letztes Mittel<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Die K\u00fcndigung muss verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. D.h., es darf keine anderes Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um zuk\u00fcnftige Vertragsverletzungen zu vermeiden. Erst, wenn nicht mehr erwartet werden kann, dass sich der Arbeitnehmer k\u00fcnftig vertragsgem\u00e4\u00df verh\u00e4lt, kann der Arbeitgeber k\u00fcndigen. Grunds\u00e4tzlich ist daher vor einer verhaltensbedingten K\u00fcndigung eine Abmahnung<\/u> erforderlich. U.U. kann auch die Versetzung auf einen anderen freien Arbeitsplatz als milderes Mittel in Betracht kommen, wenn zu erwarten ist, dass das beanstandete Verhalten dort nicht fortgesetzt wird (z.B. wenn Konflikte mit Kollegen am Arbeitsplatz in einem Zusammenhang mit dem Fehlverhalten stehen).<\/p>\n\n\n\n

Interessenabw\u00e4gung zugunsten des Arbeitgebers<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

In jedem Fall ist unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu pr\u00fcfen, ob das Interesse des Arbeitgebers an der K\u00fcndigung das Interesse des Arbeitnehmers am Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00fcberwiegt.<\/p>\n\n\n\n

3. K\u00fcndigungsgr\u00fcnde bei einer verhaltensbedingten K\u00fcndigung<\/h2>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Die verhaltensbedingte K\u00fcndigung zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die folgenden beispielhaft aufgef\u00fchrten Pflichtverletzungen k\u00f6nnen typischerweise geeignet sein, eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung zu rechtfertigen. Ob im konkreten Fall tats\u00e4chlich eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung gerechtfertigt ist, h\u00e4ngt aber letztlich von den Umst\u00e4nden im Einzelfall ab. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob zuvor eine Abmahnung<\/u> ausgesprochen wurde bzw. ob diese \u00fcberhaupt erforderlich ist und zu wessen Gunsten die erforderliche Interessenabw\u00e4gung<\/u> ausgeht.<\/p>\n\n\n\n

I. St\u00f6rungen im Leistungsbereich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Arbeitsverweigerung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Verweigert der Arbeitnehmer trotz Abmahnung seine vertragliche Arbeitspflicht, z.B. die \u00dcbernahme einer ihm zugewiesenen Arbeit, kann dies eine K\u00fcndigung rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer berechtigt ist, seine Arbeitsleistung zu verweigern. Dies kann unter Umst\u00e4nden bei Gehaltsr\u00fcckst\u00e4nden der Fall sein, sofern diese nicht nur geringf\u00fcgig sind. Eine Verletzung der Arbeitspflicht liegt z.B. auch nicht vor, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit wegen unzul\u00e4ssiger Mehrarbeit oder gesundheitsgef\u00e4hrdender Arbeitsbedingungen ablehnt.<\/p>\n\n\n\n

Unerlaubte Arbeitsvers\u00e4umnis<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung kann in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer wiederholt unbefugt den Arbeitsplatz verl\u00e4sst. Gleiches gilt bei unentschuldigtem Fehlen oder bei wiederholten schuldhaften Versp\u00e4tungen des Arbeitnehmers. Auch eine eigenm\u00e4chtige Selbstbeurlaubung kann ein K\u00fcndigungsgrund darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Pflichtverletzungen im Krankheitsfall<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Im Krankheitsfall ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunf\u00e4higkeit und deren voraussichtliche Dauer unverz\u00fcglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunf\u00e4higkeit mehr als drei Tage an, hat er eine \u00e4rztliche Bescheinigung \u00fcber deren voraussichtliche Dauer sp\u00e4testens am folgenden Arbeitstag vorzulegen (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG). W\u00e4hrend der Erkrankung hat der Arbeitnehmer die Verpflichtung zu gesundheits- und heilungsf\u00f6rderndem Verhalten. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen kann eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Mangelnde Qualit\u00e4t der Arbeitsleistung trotz Leistungsm\u00f6glichkeit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitnehmer tun, was er soll, und zwar so gut wie er kann. Der Arbeitnehmer ist danach verpflichtet, seine pers\u00f6nliche Leistungsf\u00e4higkeit auszusch\u00f6pfen, seine Arbeit also so gut es ihm m\u00f6glich ist, zu erledigen. Eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer pflichtwidrig sein subjektives Leistungspotential nicht nutzt. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer eine deutlich h\u00f6here Fehlerquote aufweist als der Durchschnitt.<\/p>\n\n\n\n

Eine personenbedingte K\u00fcndigung<\/u> wegen Minderleistung kommt dagegen in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sein pers\u00f6nliches Leistungspotential zwar ausnutzt, dies aber nicht ausreicht, um den Anforderungen des Arbeitsplatzes gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Unerlaubte Privatnutzung des Internets<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Ein Versto\u00df gegen das Verbot jeglicher privater Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses kann eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung rechtfertigen. Aber auch, wenn die private Nutzung des Internets nicht verboten ist, kann eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige private Nutzung eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

II. St\u00f6rungen im Vertrauensbereich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Verm\u00f6gensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Auch wenn die Straftat nur zu einem geringf\u00fcgigen Schaden bei dem Arbeitgeber f\u00fchrt, kann diese wegen der Ersch\u00fctterung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses sogar eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen. In jedem Fall ist aber immer eine auf den Einzelfall bezogene Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen (BAG Urteil vom 10.6.2010, Az. 2 AZR 541\/09).<\/p>\n\n\n\n

Arbeitszeitbetrug<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Ein sog. Arbeitszeitbetrug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer, vors\u00e4tzlich gegen seine Verpflichtung verst\u00f6\u00dft, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren. Dies ist der Fall bei absichtlich falschem Ein- und Ausstempeln oder falschem Notieren der Arbeitszeit. Gilt z.B. im Betrieb die Regelung, dass Raucherpausen keine Arbeitszeit darstellen und der Arbeitnehmer sich daher bei einer Raucherpause auszustempeln hat, ist eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung bei fortgesetztem Nichtausstempeln w\u00e4hrend der Raucherpausen trotz Abmahnung gerechtfertigt (ArbG Duisburg 14.9.2009, Az. 3 Ca 1336\/09). <\/strong><\/p>\n\n\n\n

III. St\u00f6rungen der betrieblichen Ordnung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Alkohol am Arbeitsplatz<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Verst\u00f6\u00dft der Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Alkoholverbot, kann dies eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung rechtfertigen, auch wenn die Arbeitsleistung dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt wurde. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer alkoholkrank ist. In diesem Fall kommt aber eine personenbedingte K\u00fcndigung<\/u> wegen Krankheit in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Mobbing<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Unter Mobbing versteht das Bundesarbeitsgericht das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander und durch Vorgesetzte (BAG 15. 1.1997, Az. 7 ABR 14\/96). Mobbing kann die verhaltensbedingte K\u00fcndigung rechtfertigen, wenn dadurch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Mobbingopfers in schwerwiegender Weise verletzt werden.<\/p>\n\n\n\n

4. Verhaltensbedingte K\u00fcndigung und Abmahnung<\/h2>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Die verhaltensbedingte K\u00fcndigung zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Bei einer verhaltensbedingten K\u00fcndigung stellt sich h\u00e4ufig die Frage, ob diese nur nach einer vorherigen Abmahnung<\/strong> wirksam ist.<\/p>\n\n\n\n

Abmahnung<\/u><\/strong> grunds\u00e4tzlich erforderlich<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung ist grunds\u00e4tzlich nur nach einer vorangegangenen einschl\u00e4gigen Abmahnung <\/strong>wirksam. Eine K\u00fcndigung muss verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, d.h. es darf kein milderes Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Der Arbeitgeber muss zuvor alle anderen ihm zumutbaren Mittel zur Vermeidung der K\u00fcndigung ergriffen haben. Die Abmahnung<\/u><\/strong> stellt grunds\u00e4tzlich gegen\u00fcber der K\u00fcndigung ein milderes Mittel dar. Sie hat den Sinn, dem Arbeitnehmer sein pflichtwidriges Verhalten vor Augen zu f\u00fchren (Beanstandungsfunktion) und ihm deutlich zu machen, dass er bei einem vergleichbaren Verhalten in Zukunft mit einer K\u00fcndigung rechnen muss (Warnfunktion). In der Abmahnung muss das beanstandete Verhalten konkret beschrieben sein, damit der Arbeitnehmer erkennen kann, welches Verhalten zuk\u00fcnftig von ihm erwartet wird. Allgemeine Beschreibungen, wie z.B. schlechte Arbeitsleistung, gen\u00fcgen dem Bestimmtheitserfordernis nicht. Erst wenn es zu einer weiteren vergleichbaren Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kommt, die Abmahnung ihren Zweck, den Arbeitnehmer zu einem vertragsgem\u00e4\u00dfen Verhalten anzuhalten also nicht erf\u00fcllt hat, kann eine K\u00fcndigung zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n\n\n\n

Nur ausnahmsweise keine Abmahnung erforderlich<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen kann eine Abmahnung<\/u><\/strong> ausnahmsweise entbehrlich sein. Dies kann insbesondere bei Verst\u00f6\u00dfen, die den Vertrauensbereich<\/strong> betreffen (z.B. Verm\u00f6gensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers, Diebstahl am Arbeitsplatz, Arbeitszeitbetrug), der Fall sein. Ob eine Abmahnung entbehrlich ist, h\u00e4ngt in diesen F\u00e4llen davon ab, ob eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Bei Verst\u00f6\u00dfen, die den Leistungsbereich<\/strong> betreffen, kann eine Abmahnung<\/u><\/strong> ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn es sich um einen besonders schweren Pflichtversto\u00df handelt und der Arbeitnehmer erkennen konnte, dass sein Verhalten unter keinen Umst\u00e4nden von seinem Arbeitgeber geduldet, sondern vielmehr zum Anlass einer K\u00fcndigung genommen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

5. Weiter Voraussetzung f\u00fcr verhaltensbedingte K\u00fcndigung: Interessenabw\u00e4gung zugunsten des Arbeitgebers<\/h2>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Die verhaltensbedingte K\u00fcndigung zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig davon, wie schwerwiegend eine Pflichtverletzung ist und ob der Arbeitnehmer wegen eines vergleichbaren Verhaltens bereits abgemahnt wurde, kommt eine K\u00fcndigung nur dann in Betracht, wenn bei einer Interessenabw\u00e4gung das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses das Interesse des Arbeitnehmers an dem Erhalt seines Arbeitsplatzes \u00fcberwiegt.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Interessenabw\u00e4gung sind<\/p>\n\n\n\n