{"id":11140,"date":"2017-04-30T21:08:24","date_gmt":"2017-04-30T19:08:24","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-arbeitsrecht-koeln\/nachvertragliches-wettbewerbsverbot-und-karenzentschaedigung-bei-kuendigung\/"},"modified":"2022-03-13T15:09:15","modified_gmt":"2022-03-13T15:09:15","slug":"nachvertragliches-wettbewerbsverbot-und-karenzentschaedigung-bei-kuendigung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=11140","title":{"rendered":"Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentsch\u00e4digung bei K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n

Arbeitsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentsch\u00e4digung bei K\u00fcndigung<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Rechtsanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht | Kanzlei Balg – K\u00f6ln<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, stellt sich bei der K\u00fcndigung des Arbeitsvertrages die Frage, was dies f\u00fcr die berufliche Zukunft des Arbeitnehmers und die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung bedeutet. Im Folgenden erhalten Sie Informationen zu den Anforderungen an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, zu der Karenzentsch\u00e4digung und was im Fall der K\u00fcndigung zu beachten ist.<\/p>\n\n\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\tInhaltsverzeichnis:\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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  1. Rechtsanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht | Kanzlei Balg – K\u00f6ln<\/a>
  2. 1. Was ist der Sinn eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes?<\/a>
  3. 2. Formelle Anforderungen an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot"<\/a>
  4. 3. Inhaltliche Anforderungen an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot<\/a>
  5. 4. Wann ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig?<\/a>
  6. 5. Wann ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unverbindlich<\/a>
  7. 6. Welche Rechte hat der Arbeitnehmer bei einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot?<\/a>
  8. 7. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentsch\u00e4digung bei K\u00fcndigung<\/a>
  9. 8. Anrechnung anderweitiger Eink\u00fcnfte auf die Karenzentsch\u00e4digung<\/a>
  10. Aktuelle Beitr\u00e4ge und Urteile zum Thema Arbeitsrecht:<\/a><\/ol>\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\n\n

    Inhalt diese Beitrages:<\/p>\n\n\n\n

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    1. Was ist der Sinn eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes?<\/h2>\n\n\n\n

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentsch\u00e4digung bei K\u00fcndigung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    W\u00e4hrend eines bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses besteht auch ohne besondere Vereinbarung f\u00fcr den Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot. D.h. er darf dem Arbeitgeber ohne dessen Einwilligung keine Konkurrenz machen. Z. B. darf ein angestellter Steuerberater ohne Einwilligung seines Arbeitgebers keine eigenen Mandate bearbeiten.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses endet auch der Schutz des Arbeitgebers vor einer konkurrierenden T\u00e4tigkeit seines ehemaligen Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer kann dann frei entscheiden, wie und wo er zuk\u00fcnftig seine Arbeitskraft einsetzen will. D.h. er darf f\u00fcr einen Konkurrenten seines ehemaligen Arbeitgebers t\u00e4tig werden oder selbst ein konkurrierendes Unternehmen gr\u00fcnden oder sich an diesem beteiligen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Arbeitgeber kann eine konkurrierende T\u00e4tigkeit seines ehemaligen Mitarbeiters nur durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verhindern.<\/p>\n\n\n\n

    Der Arbeitnehmer verpflichtet sich in dieser Vereinbarung, nach Beendigung seiner T\u00e4tigkeit nicht konkurrierend zu seinem ehemaligen Arbeitgeber t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n\n\n\n

    Im Gegenzug verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung. Fehlt die Verpflichtung zu Zahlung einer Karenzentsch\u00e4digung, ist die Vereinbarung unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

    \u00dcblicherweise wird ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schon mit Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbart<\/p>\n\n\n\n

    2. Formelle Anforderungen an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot\\“<\/h2>\n\n\n\n

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentsch\u00e4digung bei K\u00fcndigung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf der Schriftform (\u00a7 74 Abs. 1 HGB).<\/p>\n\n\n\n

    Die Wettbewerbsklausel muss daher von beiden Vertragsparteien auf einem Schriftst\u00fcck eigenh\u00e4ndig unterzeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n

    Au\u00dferdem muss dem Arbeitnehmer die von dem Arbeitgeber unterzeichnete Vereinbarung ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/p>\n\n\n\n

    3. Inhaltliche Anforderungen an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot<\/h2>\n\n\n\n

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentsch\u00e4digung bei K\u00fcndigung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Nicht l\u00e4nger als zwei Jahre<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot darf sich nicht auf einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren ab Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erstrecken (\u00a7 74 a Abs. Satz 3 HGB).<\/p>\n\n\n\n

    Berechtigtes gesch\u00e4ftliches Interesse des Arbeitgebers<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss von einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers gedeckt sein (\u00a7 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB). Dies ist nach der Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn das Wettbewerbsverbot dem Schutz von Gesch\u00e4fts \u2013 und Betriebsgeheimissen sowie des Kunden \u2013 und Lieferantenkreis dient. Das Wettbewerbsverbot darf nicht weitergehen, als es der Schutz der gesch\u00e4ftlichen Interessen des Arbeitgebers erfordert.<\/p>\n\n\n\n

    Keine unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    Der Umfang des Wettbewerbsverbots wird durch das Interesse des Arbeitnehmers an seinem beruflichen Fortkommen begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

    Der<\/p>\n\n\n\n