{"id":11173,"date":"2017-05-01T13:39:14","date_gmt":"2017-05-01T11:39:14","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-arbeitsrecht-koeln\/kuendigungsschutz-im-kleinbetrieb\/"},"modified":"2022-03-09T21:01:25","modified_gmt":"2022-03-09T21:01:25","slug":"kuendigungsschutz-im-kleinbetrieb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=11173","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsschutz im Kleinbetrieb \u2013 Keine Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes"},"content":{"rendered":"\n

K\u00fcndigungsschutz im Kleinbetrieb \u2013 Keine Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Arbeitnehmer k\u00fcndigt, stellt sich meistens die Frage, nach dem K\u00fcndigungsschutz, insbesondere nach der Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes<\/u>. Ob das K\u00fcndigungsschutzgesetz <\/u>eingreift, h\u00e4ngt unter anderem von der Gr\u00f6\u00dfe des Betriebes ab. Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb mit nicht mehr als zehn Besch\u00e4ftigten genie\u00dfen keinen K\u00fcndigungsschutz nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber kann hier zwar k\u00fcndigen, ohne die hohen Anforderungen an die Wirksamkeit einer K\u00fcndigung nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz einhalten zu m\u00fcssen. Es bestehen aber gleichwohl Grenzen f\u00fcr das K\u00fcndigungsrecht, die er zu beachten hat.<\/p>\n\n\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\tInhaltsverzeichnis:\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
  1. 1. Geltung des K\u00fcndigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb<\/a>
  2. 2. K\u00fcndigungsschutz in Kleinbetrieben \u2013 Grenzen der grunds\u00e4tzlichen K\u00fcndigungsfreiheit des Arbeitgebers<\/a>
  3. 3. Geltung des Sonderk\u00fcndigungsschutzes (besonderen K\u00fcndigungsschutz) in Kleinbetrieben<\/a>
  4. Aktuelle Beitr\u00e4ge und Urteile zum Thema Arbeitsrecht:<\/a><\/ol>\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\n\n

    1. Geltung des K\u00fcndigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb<\/h2>\n\n\n\n

    Seit dem 01.01.2004 findet das K\u00fcndigungsschutzgesetz<\/u> gem. \u00a7 23 Abs.1 KSchG nur auf Arbeitnehmer Anwendung, die in einem Betrieb mit in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt sind. Dabei werden die Auszubildenden nicht mitgez\u00e4hlt. Betriebe, die unter diesem Schwellenwert liegen, werden als Kleinbetrieb bezeichnet, in denen das K\u00fcndigungsschutzgesetz <\/u>nicht gilt.<\/p>\n\n\n\n

    Vorher galt ein niedrigerer Schwellenwert. F\u00fcr die Anwendung des K\u00fcndigungsschutzgesetzes reichte es aus, dass in dem Betrieb regelm\u00e4\u00dfig mehr als 5 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt waren.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis schon vor dem 01.01.2014 bestanden hat, gibt es insoweit Bestandsschutz. Das K\u00fcndigungsschutzgesetz findet auf diese Arbeitnehmer Anwendung, wenn in dem Betrieb am 31. Dezember 2003 in der Regel mehr als f\u00fcnf Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt waren und diese \u201eAltarbeitnehmer\u201c zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses noch im Betrieb besch\u00e4ftigt sind. Ist die Zahl der \u201eAltarbeitnehmer\u201c nach dem Stichtag 31.12. 2003 auf f\u00fcnf oder weniger gesunken, findet das K\u00fcndigungsschutzgesetz keine Anwendung mehr. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zwischenzeitlich wieder mehr als 10 Arbeitnehmer f\u00fcr den Betrieb t\u00e4tig sind.<\/p>\n\n\n\n

    2. K\u00fcndigungsschutz in Kleinbetrieben \u2013 Grenzen der grunds\u00e4tzlichen K\u00fcndigungsfreiheit des Arbeitgebers<\/h2>\n\n\n\n

    Da das K\u00fcndigungsschutzgesetz<\/u> in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist, kann der Arbeitgeber in diesen F\u00e4llen ohne besonderen Grund unter Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen. Die Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes sind jedoch nicht v\u00f6llig schutzlos gestellt. Die K\u00fcndigung darf nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (\u00a7\u00a7 138, 242 BGB) versto\u00dfen. Dabei geht es vor allem darum, Arbeitnehmer von Kleinbetrieben vor willk\u00fcrlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden K\u00fcndigungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

    Verbot sittenwidriger K\u00fcndigung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    Eine K\u00fcndigung, die gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft, ist nach \u00a7 138 BGB nichtig. Sittenwidrig ist eine K\u00fcndigung dann, wenn sie auf einem verwerflichen Motiv des K\u00fcndigenden beruht, z.B. Rache oder Vergeltung, oder wenn sie aus anderen Gr\u00fcnden den allgemeinen Wertvorstellungen in besonders krasser Weise widerspricht. Danach ist z.B. eine K\u00fcndigung wegen einer Krankheit, die von dem Arbeitgeber selbst vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt wurde sittenwidrig.<\/p>\n\n\n\n

    Verbot treuwidriger K\u00fcndigung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    Verst\u00f6\u00dft eine K\u00fcndigung gegen Treu und Glauben ist sie nach \u00a7 242 BGB unwirksam. Eine K\u00fcndigung verst\u00f6\u00dft aber nicht schon dann gegen \u00a7 242 BGB, wenn sie bei Anwendung des K\u00fcndigungsschutzgesetzes unwirksam w\u00e4re. Umst\u00e4nde, die nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fchren w\u00fcrden, stellen noch keinen Versto\u00df gegen Treu und Glauben bei einer K\u00fcndigung im Kleinbetrieb dar. Ansonsten w\u00fcrde das K\u00fcndigungsschutzgesetz \u00fcber den Grundsatz von Treu und Glauben auch auf Kleinbetriebe Anwendung finden, was aber von dem Gesetzgebe gerade nicht gewollt ist. Eine K\u00fcndigung kann dann gegen Treu und Glauben versto\u00dfen, wenn sie aus Gr\u00fcnden, die nicht von \u00a7 1 KSchG erfasst sind, erfolgt<\/p>\n\n\n\n

    Bei einer betriebsbedingten K\u00fcndigung<\/strong><\/a> ist der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb bei der Auswahl der zu k\u00fcndigenden Mitarbeiter daher grunds\u00e4tzlich frei. Er ist zwar nicht verpflichtet, eine Sozialauswahl nach den in \u00a7 1 Abs. 3 KSchG festgelegten Kriterien vorzunehmen. Er ist aber verpflichtet, ein Mindestma\u00df an sozialer R\u00fccksichtnahme zu wahren. Eine treuwidrige K\u00fcndigung liegt danach vor, wenn bei einer betriebsbedingten K\u00fcndigung die Auswahl des gek\u00fcndigten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber jede soziale R\u00fccksichtnahme vermissen l\u00e4sst. Liegt es auf der Hand, dass der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer erheblich sozial schutzbed\u00fcrftiger ist als ein weiterbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer, z. B. weil der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer wesentlich l\u00e4nger im Betrieb besch\u00e4ftigt ist als der ungek\u00fcndigte Arbeitnehmer, ist zun\u00e4chst davon auszugehen, dass das gebotene Ma\u00df an sozialer R\u00fccksichtnahme au\u00dfer Acht gelassen wurde und die K\u00fcndigung gegen Treu und Glauben verst\u00f6\u00dft. Kann der Arbeitgeber dem aber weitere (betriebliche, pers\u00f6nliche, sonstige) Gr\u00fcnde entgegensetzen, sind diese mit zu ber\u00fccksichtigen, wobei der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers im Kleinbetrieb ein erhebliches Gewicht zukommt.<\/p>\n\n\n\n

    Weitere typische F\u00e4lle einer treuwidrigen K\u00fcndigung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n