{"id":18427,"date":"2020-11-07T17:33:10","date_gmt":"2020-11-07T16:33:10","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-erbrecht-koeln\/erbschein-und-erbscheinsantrag-erbschein-beantragen-verfahren-kosten-fristen\/antrag-auf-erteilung-eines-erbscheins-beim-nachlassgericht\/"},"modified":"2023-02-26T17:15:53","modified_gmt":"2023-02-26T17:15:53","slug":"antrag-auf-erteilung-eines-erbscheins-beim-nachlassgericht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=18427","title":{"rendered":"Erbschein: Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht"},"content":{"rendered":"\n

Erbschein: Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbschein<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht<\/h2>\n\n\n\n

Den Erbschein m\u00fcssen muss beantragt werden, weil das Nachlassgericht einen Erbschein nicht von Amts wegen erteilt . Vielmehr m\u00fcssen die Erben die Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ausdr\u00fccklich beantragen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Erteilung des Erbscheins ist das Amtsgericht als Nachlassgericht zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag ist an das Nachlassgericht zu richten, in dessen Bezirk der Erblasser seine letzten Wohnsitz hatte. Die sich aus dem letzten Wohnsitz des Erblassers ergebende \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit unterliegt der \u00dcberpr\u00fcfung durch das angerufene Nachlassgericht.<\/p>\n\n\n\n

Auch kurzfristig erfolgte Wohnsitz\u00e4nderungen des Erblassers, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erbringung von Pflegeleistungen oder medizinischer Behandlungen, sind bei der Bestimmung des \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Nachlassgerichtes zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Erteilung des Erbscheins ist entweder ein Richter oder ein Rechtspfleger zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Bezieht sich der Erbschein auf ein Erbrecht, das sich aus der gesetzlichen Erbfolge ergibt, entscheidet der Rechtspfleger \u00fcber den Antrag. Ergibt sich das Erbrecht aus einer letztwilligen Verf\u00fcgung, das hei\u00dft einem Testament oder einem Erbvertrag, liegt die Entscheidung \u00fcber die Erteilung des Erbscheins beim Richter.<\/p>\n\n\n\n

Erbschein beantragen: Die antragsberechtigten Personen<\/h2>\n\n\n\n

Nicht jede Person ist berechtigt, beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kreis der antragsberechtigten Personen ist vielmehr beschr\u00e4nkt auf:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • Die Erben<\/li>\n\n\n\n
  • Den Testamentsvollstrecker<\/li>\n\n\n\n
  • Den Nachlassverwalter<\/li>\n\n\n\n
  • Die Nachlassgl\u00e4ubiger<\/li>\n\n\n\n
  • Den Nachlassinsolvenzverwalter<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Da die Frage, wer Erbe geworden ist, im Erbscheinsverfahren vom Nachlassgericht vor Erteilung des Erbscheins gepr\u00fcft wird, kann jede Person den Erbschein beantragen, die im Antrag nachvollziehbar darlegt, aus welchen Gr\u00fcnden ihr ein Erbrecht zusteht. Ob das Erbrecht dem Antragsteller tats\u00e4chlich zukommt, wird nach Antragstellung vom Nachlassgericht \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

    Die vom Gesetzgeber vorgenommene Benennung der antragsberechtigten Personen ist abschlie\u00dfend. Daher sind Verm\u00e4chtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte und Nachlasspfleger nicht befugt, einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

    Auch wenn der Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter oder der Nachlassinsolvenzverwalter den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen k\u00f6nnen, bedeutet dies nicht, dass diese Personen als Erben aus dem Erbschein hervorgehen. Die Antr\u00e4ge sind vielmehr in der Form zu stellen, dass beantragt wird, das Erbrecht der Personen festzustellen, von denen die Antragsteller vermuten, dass sie Erben geworden sind.<\/p>\n\n\n\n

    Erbschein beantragen: Formerfordernisse an den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

    Der Gesetzgeber gibt f\u00fcr den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins keine besondere Form vor. Aus diesem Grunde ist es insbesondere m\u00f6glich, den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des Nachlassgerichtes zu erkl\u00e4ren. Weiter besteht bez\u00fcglich der Beantragung eines Erbscheines kein Anwaltszwang. Die antragsberechtigten Personen k\u00f6nnen daher den Antrag pers\u00f6nlich beim Nachlassgericht stellen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Nachlassgericht ist aber inhaltlich an den Antrag gebunden. Nach Antragstellung muss das Nachlassgericht dem Antrag entweder entsprechen oder den Antrag zur\u00fcckweisen. Das Nachlassgericht ist aber nicht befugt, einen inhaltlich anderen Erbschein zu erteilen, als beantragt.<\/p>\n\n\n\n

    Bei nicht eindeutigen und\/oder zwischen den Erben streitigen letztwilligen Verf\u00fcgungen des Erblassers ist es daher dringend geboten, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins sorgf\u00e4ltig formuliert wird, das hei\u00dft unter Beachtung der aktuellen Rechtslage. In einem solchen Fall ist es nicht zu empfehlen, den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins selbst zu formulieren oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle zu erkl\u00e4ren, da die Gefahr besteht, dass der Antrag abgelehnt werden muss oder sogar ein Erbschein erteilt wird, der zwar dem Antrag entspricht nicht aber der tats\u00e4chlichen Rechtslage und damit inhaltlich fehlerhaft ist. In einem solchen Fall droht sp\u00e4ter die Einziehung des Erbscheins, wenn eine weitere berechtigte Person einen Erbschein unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Rechtslage stellt. Aus diesem Grunde sollte in F\u00e4llen, bei denen der letzte Wille des Erblassers nicht eindeutig ist oder bereits im Zusammenhang mit der Beantragung des Erbscheins Streit zwischen den Miterben entsteht, ein Rechtsanwalt mit der Beantragung des Erbscheins beauftragt werden. Hierf\u00fcr steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

    Erbschein beantragen: Inhaltliche Anforderungen an den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

    Auch wenn der Gesetzgeber hinsichtlich des Antrages auf Erteilung eines Erbscheins keine Formvorschriften in das Gesetz aufgenommen hat, muss der Antrag inhaltlich bestimmten Anforderungen gerecht werden. Der Antrag muss daher das behauptete Erbrecht, auf welches sich der Antrag bezieht, genau bezeichnen und darlegen. Aus diesem Grunde m\u00fcssen aus dem Antrag die folgenden Angaben hervorgehen:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Name des Erblassers<\/li>\n\n\n\n
    2. Todestag des Erblassers<\/li>\n\n\n\n
    3. Die erbberechtigte Person bzw. Personen<\/li>\n\n\n\n
    4. Die Erbteile<\/li>\n\n\n\n
    5. Der Rechtsgrund aus den das Erbrecht abgeleitet wird (gesetzliche Erbfolge, Testament oder Erbvertrag)<\/li>\n\n\n\n
    6. Beschr\u00e4nkungen des Erbrechtes durch Anordnung der Testamentsvollstreckung oder der Nacherbschaft durch den Erblasser<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Weiter m\u00fcssen in den Antrag, zum Nachweis des Erbrechtes, die folgenden zus\u00e4tzlichen Angaben aufgenommen werden:<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Angaben zum Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis zum Erblasser<\/li>\n\n\n\n
      2. Angaben zu einem eventuellen Eheverh\u00e4ltnis mit dem Erblasser<\/li>\n\n\n\n
      3. Angaben zu den letztwilligen Verf\u00fcgungen des Erblassers<\/li>\n\n\n\n
      4. Bei Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins f\u00fcr mehrere Erben die Erkl\u00e4rung, dass auch die \u00fcbrigen Erben die Erbschaft angenommen haben<\/li>\n\n\n\n
      5. Angaben zum Wegfall von Personen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschlie\u00dfen oder den Erbanteil des Antragstellers mindern w\u00fcrden<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbschein m\u00fcssen belegt werden. Hierf\u00fcr ist es erforderlich, dass insbesondere die folgenden Personenstandsurkunden dem Antrag beigef\u00fcgt werden:<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die Sterbeurkunde des Erblassers<\/li>\n\n\n\n
        2. Die Sterbeurkunden weggefallener Personen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschlie\u00dfen oder mindern w\u00fcrden<\/li>\n\n\n\n
        3. Die Heiratsurkunde, wenn das Erbrecht aus dem Ehegattenerbrecht abgeleitet wird<\/li>\n\n\n\n
        4. Ein eventuell mit dem Erblasser abgeschlossener Ehevertrag nebst Eintragung im G\u00fcterregister<\/li>\n\n\n\n
        5. Geburtsurkunden, soweit diese zum Nachweis der Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse zwischen dem Antragsteller, den eventuellen Miterben und dem Erblasser erforderlich sind<\/li>\n<\/ol>\n