{"id":18446,"date":"2020-11-07T18:00:11","date_gmt":"2020-11-07T17:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-erbrecht-koeln\/erbschein-und-erbscheinsantrag-erbschein-beantragen-verfahren-kosten-fristen\/das-erbscheinsverfahren-beim-nachlassgericht\/"},"modified":"2023-02-26T17:15:34","modified_gmt":"2023-02-26T17:15:34","slug":"das-erbscheinsverfahren-beim-nachlassgericht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=18446","title":{"rendered":"Erbschein: Das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht"},"content":{"rendered":"\n

Erbschein: Das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbschein<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Sowie der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins dem Nachlassgericht vorliegt, muss das Nachlassgericht \u00fcber diesen Antrag entscheiden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Grundsatz der Amtsermittlung im Erbscheinsverfahren<\/h2>\n\n\n\n

Vor Erteilung des Erbscheins muss das Amtsgericht den Sachverhalt ermitteln, aus dem sich das Erbrecht des Antragstellers ergibt. Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Sachverhaltsermittlung durch das Nachlassgericht ergeben sich aus \u00a7 26 FamFG in Verbindung mit \u00a7 2358 BGB. Folglich unterliegt die Sachverhaltsermittlung dem sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. das Nachlassgericht ist bei der Feststellung der Erbenstellung nicht auf die Beweismittel beschr\u00e4nkt, die seitens der Beteiligten angeboten werden, sondern kann von sich aus die Beweiserhebung durchf\u00fchren, ohne auf die diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4ge der Beteiligten beschr\u00e4nkt zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich des Beweisverfahrens kann das Nachlassgericht auf alle Beweismittel der ZPO zur\u00fcckgreifen und das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Freibeweises w\u00fcrdigen.<\/p>\n\n\n\n

Die Tatsache, dass das Nachlassgericht bei der Sachverhaltsermittlung nicht auf die von den Beteiligten angebotenen Beweismittel beschr\u00e4nkt ist, muss bei der Antragstellung ber\u00fccksichtigt werden. In einem normalen zivilrechtlichen Verfahren ist das angerufene Gericht daran gehindert, Beweise zu erheben, die von den Parteien nicht angeboten werden. Auf diesem Wege haben es die Beteiligten eines zivilgerichtlichen Verfahrens in der Hand, Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Da das Nachlassgericht den tats\u00e4chlichen Willen des Erblassers erkunden und die wirklichen Erben ermitteln muss, kommt f\u00fcr das Erbscheinsverfahren eine solche Beschr\u00e4nkung auf die Beweisangebote der Beteiligten nicht in Betracht. Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung eines Erbscheins ist es daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass das Nachlassgericht einen Sachverhalt ermittelt, der den Antragstellern nicht bekannt war oder den die Antragsteller nicht in das Verfahren einf\u00fchren wollten. Dennoch kann das Nachlassgericht alle Erkenntnisse, die es durch seine eigene Sachverhaltsermittlung gewonnen hat, seiner Entscheidung zu Grunde legen.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentliche Aufforderung zur Anmeldung des Erbrechts<\/h2>\n\n\n\n

Im Rahmen seiner Sachverhaltsermittlung kann das Nachlassgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 2358 Abs. 2 BGB \u00f6ffentlich zur Anmeldung des Erbrechtes weiterer Personen auffordern. Auf diesem Wege ergibt sich f\u00fcr das Nachlassgericht die M\u00f6glichkeit, Kenntnis von den Erbrechten Dritter zu erlangen, ohne dass der diesbez\u00fcgliche Sachverhalt durch Beweise gem\u00e4\u00df den Vorschriften der Zivilprozessordnung ermittelt wird. Damit erweitern sich die Ermittlungsm\u00f6glichkeiten des Nachlassgerichtes im Rahmen der Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Erbscheins nicht unerheblich.<\/p>\n\n\n\n

Beweiserhebung im Erbscheinsverfahren<\/h2>\n\n\n\n

Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz ergibt sich im Rahmen der Beweiserhebung, dass die Beteiligten am Erbscheinsverfahren, d.h. insbesondere die Antragsteller, nicht verpflichtet sind, durch entsprechende Antr\u00e4ge dem Gericht Beweisangebote zu unterbreiten. Es unterliegt vielmehr dem Nachlassgericht dar\u00fcber zu entscheiden, in welchem Umfang die Beweisaufnahme zur Mittelung des Sachverhaltes durchgef\u00fchrt wird. Folglich muss das Nachlassgericht auch dann im Rahmen der Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ein Beweisverfahren durchf\u00fchren, wenn dem Antrag auf Erteilung des Erbscheins kein Beweisantrag zu entnehmen ist. Die setzt nat\u00fcrlich immer voraus, dass der Sachverhalt, aus dem das Erbrecht abgeleitet wird, \u00fcberhaupt unklar ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Beweislastverteilung im Erbscheinsverfahren<\/h2>\n\n\n\n

Die Tatsache, dass die Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet und durchgef\u00fchrt wird, ist aber streng von der Frage der Beweislastverteilung zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Beweislastverteilung ergibt sich, zu wessen Nachteil es sich auswirkt, wenn hinsichtlich eines Sachverhaltes, der im Rahmen der Entscheidung \u00fcber die Erteilung des Erbscheins von Bedeutung ist, eine Beweisf\u00fchrung nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Beweislastverteilung folgt einer einfachen Regel. Jeder Beteiligte muss den Sachverhalt beweisen k\u00f6nnen, aus dem sich die von ihm behaupteten Rechte, d.h. im Regelfall die Erbenstellung, ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Kann hinsichtlich dieses Sachverhaltes seitens des Gerichtes im Rahmen der Amtsermittlung kein Beweis gef\u00fchrt werden, ist der Beteiligte hinsichtlich dieses Sachverhaltes im Rahmen der weiteren Entscheidung ausgeschlossen. Seine Rechtsposition wird bei Erteilung des Erbscheins folglich nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliches Geh\u00f6r im Erbscheinsverfahren<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn aufgrund der Amtsermittlung die Beweiserhebung vom Nachlassgericht selbst veranlasst werden kann, muss es den Beteiligten die M\u00f6glichkeit geben, sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot des sogenannten rechtlichen Geh\u00f6rs.<\/p>\n\n\n\n

Die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs kann zur Folge haben, dass die Entscheidung des Nachlassgerichtes \u00fcber den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins rechtswidrig ist. Diese Frage m\u00fcsste im Weiteren dann im Beschwerdeverfahren \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Vergleiche im Erbscheinsverfahren<\/h2>\n\n\n\n

Mit der Einf\u00fchrung des FamFG wurde vom Gesetzgeber auch die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung eines Erbscheins zwischen den Beteiligten ein Vergleich abgeschlossen werden kann. Das Nachlassgericht ist gehalten, in jedem Stadium des Verfahrens auf den Abschluss eines solchen Vergleiches hinzuwirken.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die M\u00f6glichkeit, ein streitiges Erbscheinsverfahren durch einen Vergleich zwischen den Beteiligten zu beenden, ist allerdings dadurch beschr\u00e4nkt, da sich die Beteiligten sich nur hinsichtlich der Umst\u00e4nde vergleichsweise einigen k\u00f6nnen, \u00fcber die sie selbst rechtlich verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere das Erbrecht selbst, das sich aus einem Testament oder dem Gesetz ergibt, geh\u00f6rt nicht zu diesen Umst\u00e4nden. Dies f\u00fchrt nat\u00fcrlich in der Praxis zu einer erheblichen Einschr\u00e4nkung der vergleichsweisen Erledigung von streitigen Erbscheinsverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Da das Erbscheinsverfahren aber dazu dient, den tats\u00e4chlichen Willen des Erblassers zu erkunden und durchzusetzen, gibt es zu dieser Einschr\u00e4nkung keine Alternative. Ansonsten w\u00fcrde die Testierfreiheit des Erblassers vollst\u00e4ndig untergraben, da die Hinterbliebenen im Rahmen eines entsprechenden Vergleiches vor dem Nachlassgericht sich auf Regelungen einigen k\u00f6nnten, die mit dem Willen des Erblassers schlicht unvereinbar sind.<\/p>\n