{"id":18467,"date":"2020-11-07T18:17:23","date_gmt":"2020-11-07T17:17:23","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-erbrecht-koeln\/erbschein-und-erbscheinsantrag-erbschein-beantragen-verfahren-kosten-fristen\/die-entscheidung-des-nachlassgerichtes-ueber-die-erteilung-des-erbscheins\/"},"modified":"2023-02-26T17:15:09","modified_gmt":"2023-02-26T17:15:09","slug":"die-entscheidung-des-nachlassgerichtes-ueber-die-erteilung-des-erbscheins","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=18467","title":{"rendered":"Erbschein: Die Entscheidung des Nachlassgerichtes \u00fcber die Erteilung des Erbscheins"},"content":{"rendered":"\n

Erbschein: Die Entscheidung des Nachlassgerichtes \u00fcber die Erteilung des Erbscheins<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbschein<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Nachlassgerichtes \u00fcber die Erteilung des Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

\u00dcber den Antrag auf Erteilung eines Erbschein muss das Gericht, nach Pr\u00fcfung des Sachverhaltes und der vorgelegten Unterlagen, entscheiden. Inhaltlich ist das Gericht dabei an den Antrag gebunden. Dennoch kann das Gericht, abh\u00e4ngig vom Verfahrensstadium, verschiedene Anordnungen und Entscheidungen treffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwischenverf\u00fcgung bei Verfahrensm\u00e4ngeln<\/h2>\n\n\n\n

Allerdings kann das Gericht durch eine Zwischenverf\u00fcgung anordnen, dass seitens des Antragstellers M\u00e4ngel beseitigt werden, die aus Sicht des Nachlassgerichts der Erteilung des Erbscheins entgegenstehen. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die Verf\u00fcgung, dass der Antragsteller aufgefordert wird, weitere Unterlagen und Dokumente bei Gericht einzureichen, die aus Sicht des Gerichts zum Nachweis der Erbenstellung des Antragstellers erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Zwischenverf\u00fcgung ist das Gericht berechtigt, eine Frist zur Erf\u00fcllung der Zwischenverf\u00fcgung zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung bei zweifelhafter Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

Bei sich inhaltlich widerstreitenden Erbscheinsantr\u00e4gen war das Nachlassgericht vor dem Inkrafttreten des FamFG berechtigt, einen Vorbescheid zu erlassen. F\u00fcr diesen Vorbescheid gab es keine gesetzliche Grundlage. Die Berechtigung des Nachlassgerichtes einen solchen Vorbescheid zu erlassen wurde aus der Funktion des Erbscheins abgeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Nach der neuen Rechtslage ist das Nachlassgericht verpflichtet, durch Beschluss zu entscheiden, d.h. eine Endentscheidung zu erlassen.<\/p>\n\n\n\n

Zur\u00fcckweisung des Antrages auf Erteilung eines Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

Ist der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins unbegr\u00fcndet oder unzul\u00e4ssig, muss das Nachlassgericht den Antrag durch Beschluss zur\u00fcckweisen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diesen Beschluss kann der Antragsteller in Form der Beschwerde Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n\n\n\n

Die Erteilung des Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem das Nachlassgericht dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins durch Beschluss entsprochen hat, muss der Erbschein dem Antragsteller erteilt werden. Hierf\u00fcr ist dem Antragsteller eine Ausfertigung des Erbscheins zu \u00fcbermitteln oder zu \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4ufig werden beim Nachlassgericht hinsichtlich des gleichen Erbfalls inhaltlich unterschiedliche Erbscheine beantragt. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen gegen den Beschluss, einem der Antragsteller dem beantragten Erbschein zu erteilen, Rechtsmittel eingelegt werden. Dies ist aber ausgeschlossen, wenn der Erbschein dem Antragsteller bereits erteilt wurde, d.h. dem Antragsteller eine Ausfertigung des Erbscheins \u00fcbergeben wurde. In diesem Fall kann nur noch die Einziehung des erteilten Erbscheins beantragt werden, der aus Sicht eines anderen Antragstellers inhaltlich falsch ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Inhalt des Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

Aus dem Erbschein m\u00fcssen die folgenden Informationen hervorgehen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der Erblasser<\/li>\n\n\n\n
  2. Der oder die Erben<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Erbrecht und Angaben zum Rechtsgrund der Berufung des oder der Erben<\/li>\n\n\n\n
  4. Beschr\u00e4nkungen des Erbrechts durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung oder der Nacherbfolge<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    In den Erbschein wird nicht aufgenommen, welchen Umfang der Nachlass hat oder welche Gegenst\u00e4nde zum Nachlass geh\u00f6ren. Liegt aber ein Erbscheinsantrag vor, der gem\u00e4\u00df \u00a7 2369 BGB inhaltlich beschr\u00e4nkt ist, so gilt hinsichtlich der Aufnahme der Nachlassgegenst\u00e4nde in den Erbschein eine Ausnahme.<\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des Nachlassgerichts beim Erbrecht des Fiskus<\/h2>\n\n\n\n

    Kann vom Nachlassgericht ein Erbe nicht ermittelt werden, so wird der Fiskus gesetzlicher Erbe.<\/p>\n\n\n\n

    Kann daher ein Erbe vom Nachlassgericht nicht festgestellt werden, so muss das Nachlassgericht durch Beschluss feststellen, dass der Fiskus Erbe des Erblassers geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

    Dieser Feststellung muss seitens des Nachlassgerichtes allerdings eine \u00f6ffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte vorausgehen.<\/p>\n