{"id":18476,"date":"2020-11-07T18:28:38","date_gmt":"2020-11-07T17:28:38","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-erbrecht-koeln\/erbschein-und-erbscheinsantrag-erbschein-beantragen-verfahren-kosten-fristen\/die-einziehung-des-erbscheins-durch-das-nachlassgericht\/"},"modified":"2023-02-26T17:15:23","modified_gmt":"2023-02-26T17:15:23","slug":"die-einziehung-des-erbscheins-durch-das-nachlassgericht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=18476","title":{"rendered":"Erbschein: Die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht"},"content":{"rendered":"\n

Erbschein: Die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht<\/h2>\n\n\n\n
\"Erbschein<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht<\/h2>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 2361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit \u00a7 26 FamFG ist das Nachlassgericht verpflichtet, den Erbschein einzuziehen, wenn es Kenntnis von der M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Verpflichtung ergibt sich zwingend aus der Tatsache, dass der Erbschein dem Schutz des guten Glaubens im Rechtsverkehr dient und zur Folge hat, dass Verf\u00fcgungen von nicht berechtigten Personen, die aus dem Erbschein zu Unrecht als Erben hervorging, wirksam sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Einziehung des Erbscheins ist geboten, um zu verhindern, dass eventuell nicht berechtigte Personen als sogenannte Scheinerben \u00fcber den Nachlass verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Fraglich ist allerdings, in welchem Umfang das Nachlassgericht verpflichtet ist, die Frage zu kl\u00e4ren, ob der erteilte Erbschein unrichtig ist. Weiter stellt sich die Frage, in welchem Grad das Nachlassgericht von der Unrichtigkeit des erteilten Erbscheins \u00fcberzeugt sein muss, um den Erbschein einziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Als Grundsatz gilt, dass das Gericht die notwendigen Ermittlungen einleiten muss, wenn es von Tatsachen Kenntnis erlangt, die Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins aufkommen lassen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr behauptete Umst\u00e4nde, die Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers, der Echtheit des Testamentes oder der Unterschrift des Erblassers aufkommen lassen. F\u00fchren die Ermittlungen dazu, dass die \u00dcberzeugung des Gerichts von der Richtigkeit des Erbscheins \u00fcber einen blo\u00dfen Zweifel hinaus ersch\u00fcttert wird, muss der Erbschein eingezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr die Einziehung des Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Einziehung des Erbscheins ist das Nachlassgericht zust\u00e4ndig, welches den Erbschein erlassen hat.<\/p>\n\n\n\n

Dies gilt auch dann, wenn der Erbschein aufgrund eines Verfahrensfehlers von einem nicht zust\u00e4ndigen Nachlassgericht erlassen wurde. In diesem Fall m\u00fcsste der Antrag auf Einziehung des Erbscheins, der beim urspr\u00fcnglich zust\u00e4ndigen Nachlassgericht gestellt wird, an das Nachlassgericht verwiesen werden, welches irrt\u00fcmlich den Erbschein trotz Unzust\u00e4ndigkeit erlassen hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr die Einziehung des Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

Als Voraussetzung f\u00fcr die Einziehung des Erbscheins kn\u00fcpft der Gesetzgeber an zwei Umst\u00e4nde an. Zum einen muss der Erbschein bereits erteilt sein, d.h. der Erbschein muss dem Antragsteller bereits \u00fcbergeben worden sein. Zweitens muss der Erbschein unrichtig sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich der zweiten Voraussetzung ist inhaltlich zwischen der formellen Fehlerhaftigkeit des Erbscheins und dessen materieller Unrichtigkeit zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Materielle Unrichtigkeit des Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

Ist der erteilte Erbschein materiell unrichtig, d.h. gibt er die tats\u00e4chliche Erbfolge nicht wieder, so ist der Erbschein inhaltlich falsch und folglich einzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Erbscheine geben die tats\u00e4chliche Erbfolge dann nicht richtig wieder, wenn das Nachlassgericht im Verfahren auf Erteilung des Erbscheins die letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers falsch interpretiert hat und folglich die vom Erblasser gewollte Erbfolge aus dem Erbschein nicht hervorgeht. Aus diesem Grunde wird der Antrag auf Feststellung des Erbrechts im Rahmen einer Erbenfeststellungsklage beim zust\u00e4ndigen Zivilgericht regelm\u00e4\u00dfig mit einem Antrag auf Einziehung des Erbscheins verbunden, wenn bereits ein Erbschein erlassen wurde, der das streitige Erbrecht wiedergibt.<\/p>\n\n\n\n

Weiter werden Erbscheine h\u00e4ufig dadurch materiell unrichtig, dass nach Erlass des Erbscheins eine letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers dem Nachlassgericht bekannt wird, die inhaltlich dem Erbschein widerspricht. In diesem Fall muss der Erbschein selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls vom Nachlassgericht eingezogen werden, da das aus dem Erbschein hervorgehende Erbrecht nicht dem tats\u00e4chlichen Willen des Erblassers entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere Fehlerquelle kann sich aus Anordnungen des Erblassers ergeben, die zu einer Einschr\u00e4nkung des Erbrechts f\u00fchren. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft und der Testamentsvollstreckung. Gehen diese Einschr\u00e4nkungen aus dem Erbschein nicht hervor, so ist der Erbschein ebenfalls inhaltlich falsch und muss eingezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die formelle Fehlerhaftigkeit des Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

Der Erbschein ist einzuziehen, wenn er aufgrund eines Versto\u00dfes gegen die sogenannte funktionelle Zust\u00e4ndigkeit im Erbscheinsverfahren erlassen wurde. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Rechtspfleger den Erbschein erlassen hat, obwohl sich die Erbfolge aus einer letztwilligen Verf\u00fcgung ergibt, die dem Nachlassgericht zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Erteilung des Erbscheins auf der Grundlage einer letztwilligen Verf\u00fcgung des Erblassers ist ausschlie\u00dflich der Richter beim Nachlassgericht zust\u00e4ndig und nicht der Rechtspfleger. Der Rechtspfleger ist zur Entscheidung \u00fcber die Erteilung des Erbscheins nur in den F\u00e4llen befugt, bei denen sich die Erbfolge aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt und nicht auf einer letztwilligen Verf\u00fcgung des Erblassers beruht.<\/p>\n\n\n\n

Liegt die letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den Rechtspfleger dem Nachlassgericht aber nicht vor, so wird der vom Rechtspfleger erlassene Erbschein formell nicht nachtr\u00e4glich fehlerhaft, wenn nach Erteilung des Erbscheins eine Verf\u00fcgung des Erblassers von Todes wegen bekannt wird. In diesem Fall ist von einer ev. materiellen Unrichtigkeit des Erbscheins auszugehen (siehe oben).<\/p>\n\n\n\n

Weiter ist der Erbschein wegen formeller Fehlerhaftigkeit einzuziehen, wenn der Erbschein von einem \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Nachlassgericht erlassen wurde. In diesem Fall ist die Einziehung erforderlich, da ansonsten die Gefahr besteht, dass 2 widerspr\u00fcchliche Erbscheine existieren, wenn beim eigentlich zust\u00e4ndigen Nachlassgericht ein weiterer Erbscheinsantrag gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

Erteilt das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Antrag oder einen Erbschein der vom beantragten Erbschein inhaltlich abweicht, so f\u00fchrt dies ebenfalls zur formellen Fehlerhaftigkeit des erteilten Erbscheins. Auch in diesen F\u00e4llen ist der Erbschein einzuziehen.<\/p>\n