{"id":18487,"date":"2020-11-07T18:40:21","date_gmt":"2020-11-07T17:40:21","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-erbrecht-koeln\/erbschein-und-erbscheinsantrag-erbschein-beantragen-verfahren-kosten-fristen\/die-gerichtliche-entscheidung-ueber-die-einziehung-des-erbscheins\/"},"modified":"2023-02-26T17:14:40","modified_gmt":"2023-02-26T17:14:40","slug":"die-gerichtliche-entscheidung-ueber-die-einziehung-des-erbscheins","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=18487","title":{"rendered":"Erbschein: Die gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Einziehung des Erbscheins"},"content":{"rendered":"\n

Erbschein: Die gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Einziehung des Erbscheins<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbschein<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Die gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Einziehung des Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

Werden dem Nachlassgericht Umst\u00e4nde bekannt, die Zweifel an der Richtigkeit des erteilten Erbscheins wecken, so ist das Nachlassgericht verpflichtet, vor einer Entscheidung \u00fcber die Einziehung des Erbscheins alle Ermittlungen durchzuf\u00fchren, die zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes erforderlich sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Folglich hat das Nachlassgericht \u00fcber die Umst\u00e4nde, die Zweifel an der Richtigkeit des erteilten Erbscheins hervorgerufen haben Beweis zu erheben. Dabei kann sich das Nachlassgericht aller Beweismittel bedienen, die zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung geboten erscheinen, d.h. Zeugen einvernehmen, Sachverst\u00e4ndige beauftragen und Dokumente pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Umst\u00e4nde, die Zweifel an der Richtigkeit des erteilten Erbscheins wecken, m\u00fcssen aber so substantiiert sein, dass sie \u00fcber blo\u00dfe Vermutungen hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ermittlungen des Nachlassgerichtes m\u00fcssen nicht dazu f\u00fchren, dass das Nachlassgericht von der Unrichtigkeit des erteilten Erbscheins \u00fcberzeugt ist. F\u00fcr die Einziehung des Erbscheins gen\u00fcgt es vielmehr, dass das Gericht zu dem Schluss gelangt, dass die \u00dcberzeugung des Gerichts \u00fcber die Richtigkeit des erteilten Erbscheins ersch\u00fcttert ist. Blo\u00dfe Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins reichen hingegen f\u00fcr die Einziehung des Erbscheins nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Sollte das Nachlassgericht nicht in der Lage sein, die Umst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren, die eventuell zu Unrichtigkeit des Erbscheins f\u00fchren, so geht die zu Lasten desjenigen, der sich auf die Unrichtigkeit des Erbscheins beruft. Die Unaufkl\u00e4rbarkeit von Tatsachen, die zur Unrichtigkeit des Erbscheins f\u00fchren k\u00f6nnten, hat folglich zur Folge, dass der Erbschein nicht eingezogen wird.<\/p>\n\n\n\n

1) Ablehnung der Einziehung des Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

\u00dcber die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins entscheidet das Nachlassgericht durch Beschluss. Dieser Beschluss stellt eine beschwerdef\u00e4hige Entscheidung des Nachlassgerichtes dar und kann folglich von der Beschwerdekammer inhaltlich auf Antrag \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

2) Einziehung des Erbscheins<\/h2>\n\n\n\n

Kommt das Nachlassgericht zu dem Ergebnis, dass der Erbschein unrichtig ist, so verf\u00fcgt das Nachlassgericht eine Einziehungsanordnung. Auch hierbei handelt es sich um einen Beschluss. Mit diesem Beschluss wird inhaltlich nicht nur die Unrichtigkeit des Erbscheins festgestellt, sondern gleichzeitig die Aufforderung verbunden, den unrichtigen Erbschein beim Nachlassgericht abzuliefern. Mit der Feststellung des Nachlassgerichtes, dass der Erbschein unrichtig ist, verbindet sich somit immer auch die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht.<\/p>\n\n\n\n

Wird der Erbschein nach Erlass des entsprechenden Beschlusses des Nachlassgerichtes beim Nachlassgericht abgeliefert, so kann die Einziehungsanordnung nachtr\u00e4glich nicht mehr abge\u00e4ndert werden. In diesem Fall muss, wenn sich im Beschwerdeverfahren herausstellt, dass der eingezogene Erbschein inhaltlich doch richtig war, ein neuer Erbschein beantragt und erteilt werden.<\/p>\n