{"id":18497,"date":"2020-11-07T18:49:16","date_gmt":"2020-11-07T17:49:16","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-erbrecht-koeln\/erbschein-und-erbscheinsantrag-erbschein-beantragen-verfahren-kosten-fristen\/die-kraftloserklaerung-des-erbscheins-durch-das-nachlassgericht\/"},"modified":"2023-02-26T17:14:28","modified_gmt":"2023-02-26T17:14:28","slug":"die-kraftloserklaerung-des-erbscheins-durch-das-nachlassgericht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=18497","title":{"rendered":"Erbschein: Die Kraftloserkl\u00e4rung des Erbscheins durch das Nachlassgericht"},"content":{"rendered":"\n

Erbschein: Die Kraftloserkl\u00e4rung des Erbscheins durch das Nachlassgericht<\/h2>\n\n\n\n
\"Erbschein<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Die Kraftloserkl\u00e4rung des Erbscheins durch das Nachlassgericht<\/h2>\n\n\n\n

Ein fehlerhafter Erbschein muss vom Nachlassgericht eingezogen werden. Die Einziehung setzt voraus, dass die Person, die den fehlerhaften Erbschein in H\u00e4nden h\u00e4lt, den Erbschein an das Nachlassgericht zur\u00fcckgibt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden kann es sein, dass die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Zum einen kann der Erbschein tats\u00e4chlich abhandengekommen sein, sodass der Erbschein der Person, die zur Herausgabe des Erbscheins verpflichtet ist, nicht mehr vorliegt. In diesem Fall ist die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht tats\u00e4chlich nicht mehr m\u00f6glich, da der Erbschein schlicht nicht mehr vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen kann die Person, der der fehlerhafte Erbschein erteilt bzw. \u00fcbermittelt wurde, f\u00fcr das Nachlassgericht nicht mehr erreichbar sein. Auch in diesem Fall ist es dem Nachlassgericht nicht m\u00f6glich, die Einziehung des Erbscheins durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kraftloserkl\u00e4rung des Erbschein durch f\u00f6rmlichen Beschluss des Nachlassgerichtes<\/h2>\n\n\n\n

In beiden F\u00e4llen ist es nicht auszuschlie\u00dfen, dass der fehlerhafte Erbschein im Rechtsverkehr weiter vorgelegt wird und damit der Nachlass durch Verf\u00fcgungen einer hierzu nicht befugt Person belastet bzw. verpflichtet wird. Aus diesem Grunde muss es die M\u00f6glichkeit geben, die Rechtsfolgen des erteilten fehlerhaften Erbscheins zu beseitigen, auch wenn die Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht nicht durchgesetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Fall, dass das Nachlassgericht den fehlerhaften Erbschein nicht einziehen kann, d. h. nicht in der Lage ist, einen entsprechenden Herausgabeanspruch gegen\u00fcber dem Inhaber des Erbscheins durchzusetzen, sieht das Gesetz die M\u00f6glichkeit vor, den Erbschein f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4ren zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Das Verfahren auf Kraftloserkl\u00e4rung des Erbscheins ist ein \u00f6ffentliches Verfahren, an dessen Ende durch einen f\u00f6rmlichen Beschluss durch das Nachlassgericht festgestellt wird, dass der fehlerhaft erteilte Erbschein, der nicht eingezogen werden konnte, keine Bindungswirkung mehr f\u00fcr den Rechtsverkehr besitzt.<\/p>\n\n\n\n

Auf den Rechtsschein eines Erbscheins, der im Rahmen eines Verfahrens auf Kraftloserkl\u00e4rung durch Beschluss f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt wurde, kann sich auch derjenige nicht mehr berufen, dem der urspr\u00fcngliche Erbschein vorgelegt wurde. Voraussetzung hierf\u00fcr ist allerdings, dass zuvor die Kraftloserkl\u00e4rung bereits erfolgte.<\/p>\n\n\n\n

Damit besteht durch das Verfahren auf Kraftloserkl\u00e4rung des Erbscheins die M\u00f6glichkeit, die Wirkungen eines fehlerhaften Erbscheins im Rechtsverkehr zu beseitigen, wenn der Erbschein nicht durch das Nachlassgericht eingezogen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Kraftloserkl\u00e4rung des Erbscheins – Fristen und Publikation<\/h2>\n\n\n\n

Die Kraftloserkl\u00e4rung erfolgt durch einen Beschluss des Nachlassgerichtes, der \u00f6ffentlich zugestellt wird. Wirksam wird der Beschluss erst einen Monat nach Ver\u00f6ffentlichung des Beschlusses \u00fcber die Kraftloserkl\u00e4rung des Erbscheins in \u00f6ffentlichen Publikationen.<\/p>\n\n\n\n

Stellt sich nach dem Beschluss der Kraftloserkl\u00e4rung des Erbscheins heraus, dass ein Zugriff auf den Erbschein noch m\u00f6glich ist, so muss der Erbschein trotz der Kraftloserkl\u00e4rung eingezogen werden.<\/p>\n