{"id":19761,"date":"2021-02-28T01:48:06","date_gmt":"2021-02-28T00:48:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-fuer-vereinsrecht-koeln\/jahressteuergesetz-2020-neuregelungen-fuer-vereine-und-gemeinnuetzige-einrichtungen\/"},"modified":"2021-02-28T01:48:06","modified_gmt":"2021-02-28T00:48:06","slug":"jahressteuergesetz-2020-neuregelungen-fuer-vereine-und-gemeinnuetzige-einrichtungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=19761","title":{"rendered":"Jahressteuergesetz 2020 – Neuregelungen f\u00fcr Vereine und gemeinn\u00fctzige Einrichtungen"},"content":{"rendered":"

Jahressteuergesetz 2020<\/h1>\n

Neuregelungen f\u00fcr Vereine und gemeinn\u00fctzige Einrichtungen<\/h3>\n

Am 28. Dezember 2020 wurde das Jahressteuergesetz 2020 verk\u00fcndet. Aus dem Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich umfangreiche \u00c4nderungen im Vereinsrecht, die von allen Vereinen beachtet werden sollten und m\u00fcssen. Insbesondere f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine und Einrichtungen.<\/strong><\/p>\n

Dieser Beitrag soll es Ihnen erm\u00f6glichen sich \u00fcber die \u00c4nderungen zu orientieren, die das Jahressteuergesetz 2020 f\u00fcr das Vereinsrecht mit sich bringt, damit Sie diese \u00c4nderungen in Ihrer praktischen Vereinsarbeit ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

\u00c4nderungen durch das Jahressteuergesetz im Vereinsrecht:<\/p>\n

Add a header to begin generating the table of contents<\/p>\n

1. Anpassung des Ehrenamtsfreibetrages und Erh\u00f6hung des \u00dcbungsleiterfreibetrages durch das Jahressteuergesetz 2020<\/h2>\n

Der \u00dcbungsleiterfreibetrag wird ab dem Jahr 2021 um 600 \u20ac auf 3000 \u20ac erh\u00f6ht. Gleichzeitig wird Ehrenamtsfreibetrag von 720 \u20ac auf 840 \u20ac angehoben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird die Nichtanrechnungsgrenze, die f\u00fcr Transferzahlungen im Sozialbereich gilt, angepasst. In Zukunft werden Eink\u00fcnfte aus dem \u00dcbungsleiterfreibetrag und\/oder dem Ehrenamtsfreibetrag in H\u00f6he von insgesamt 250 \u20ac pro Monat nicht von Sozialleistungen abgezogen.<\/p>\n


\n\\\"Jahressteuergesetz <\/a><\/p>\n

2. Fortfall der zeitnahen Mittelverwendung f\u00fcr kleinere gemeinn\u00fctzige Vereine und Einrichtungen<\/h2>\n

F\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine und Einrichtungen, deren j\u00e4hrliche Einnahmen die Grenze von 45.000 \u20ac nicht \u00fcbersteigen, gilt der Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung in Zukunft nicht mehr, um f\u00fcr diese kleineren gemeinn\u00fctzigen Vereine und Einrichtungen den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.<\/p>\n

Diese Neuregelung hinsichtlich der zeitnahen Mittelverwendung durch kleinere Vereine und Einrichtungen ist bereits auf das Wirtschaftsjahr 2020 anwendbar.<\/p>\n


\n\\\"Jahressteuergesetz <\/a><\/p>\n

3. Neuregelung der Mittelweitervergabe von gemeinn\u00fctzigen Vereinen und Einrichtungen an andere beg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften<\/h2>\n

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 werden die Regelungen zur Mittelweitergabe in der Abgabenordnung neu gefasst und inhaltlich erweitert.<\/p>\n

In Zukunft k\u00f6nnen\u00a0 Vereine und Einrichtungen ihre Mittel in vollem Umfang weitergeben, auch wenn diese satzungsgem\u00e4\u00df nicht als F\u00f6rderk\u00f6rperschaften ausgestaltet sind. Die sogenannten F\u00f6rderk\u00f6rperschaften unterscheiden sich damit von den \u00fcbrigen gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften nur noch dadurch, dass sie unmittelbar keine eigene Satzungszwecke verfolgen m\u00fcssen.<\/p>\n


\n\\\"Jahressteuergesetz <\/a><\/p>\n

4. Erh\u00f6hung der Umsatzsteuerfreigrenze f\u00fcr steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe durch das Jahressteuergesetz 2020<\/h2>\n

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 kommt der Gesetzgeber der langj\u00e4hrigen Forderung nach, die Umsatzsteuerfreigrenze f\u00fcr steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe anzuheben. Die Umsatzsteuerfreigrenze f\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbetriebe wird von 35.000 \u20ac auf 45.000 \u20ac pro Jahr angehoben.<\/p>\n

Dies Neuregelung der Umsatzsteuerfreigrenze gilt bereits f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2020.<\/p>\n


\n\\\"Jahressteuergesetz <\/a><\/p>\n

5. Sofortige Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines gemeinn\u00fctzigen Vereins oder einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung durch das Finanzamt<\/h2>\n

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 f\u00fchrt der Gesetzgeber Regelungen in die Abgabenordnung ein, mit deren Hilfe die Gemeinn\u00fctzigkeit vom Finanzamt aufgehoben werden kann, wenn die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vereins oder der gemeinn\u00fctzigen Einrichtung gegen die satzungsgem\u00e4\u00dfen Voraussetzungen eben dieser Gemeinn\u00fctzigkeit verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Damit beschr\u00e4nkt sich zeitlich die M\u00f6glichkeit der Aufhebung der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht mehr auf die turnusm\u00e4\u00dfige Steuerveranlagung des Vereins oder der Einrichtung durch das Finanzamt.<\/p>\n


\n\\\"Jahressteuergesetz <\/a><\/p>\n

6. Erweiterung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit bei Kooperationen mit gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen durch das Jahressteuergesetz 2020<\/h2>\n

Nach der bisherigen Rechtslage konnten Hilfsbetriebe von gemeinn\u00fctzigen Vereinen und Einrichtungen, die rechtlich eigenst\u00e4ndig waren, nicht als gemeinn\u00fctzig\u00a0 anerkannt werden, wenn diese Hilfsbetriebe nicht selbst gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgten.<\/p>\n

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird die Rechtslage dahingehend abgee\u00e4ndert,<\/p>\n


\n\\\"Jahressteuergesetz <\/a><\/p>\n

7. Unmittelbare Verfolgung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke in Form von Holdinggesellschaften<\/h2>\n

Mit der Neufassung des \u00a7 57 Abs. 4 AO er\u00f6ffnet der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit, gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften in Form von Beteiligungsgesellschaften oder Holdinggesellschaften zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

Gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften verfolgen nunmehr ihre steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke auch dann im Sinne des Gesetzes unmittelbar, wenn sie ihre T\u00e4tigkeit darauf beschr\u00e4nken, ausschlie\u00dflich Anteile an steuerbeg\u00fcnstigten Kapitalgesellschaften zu halten oder zu verwalten.<\/p>\n

\\\"Jahressteuergesetz<\/p>\n

8. Vereinfachungen bei Spendennachweisen und Einf\u00fchrung des Zuwendungsempf\u00e4ngerregisters durch das Jahressteuergesetz<\/h2>\n

Die Regelung hinsichtlich des vereinfachten Spendennachweises gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 4 Satz eins Nr. 2 EStDV f\u00fcr Zuwendungen bis zu 300 \u20ac.Diese Neuregelung des vereinfachten Spendennachweises gilt r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle Zuwendungen die nach dem 31. Dezember 2019 erbracht wurden.<\/p>\n

Aus \u00a7 60 b AO ergibt sich, dass im Jahr 2024 ein Zuwendungsempf\u00e4ngerregister eingef\u00fchrt wird, dem entnommen werden kann, welche K\u00f6rperschaften Zuwendungsbest\u00e4tigungen ausstellen d\u00fcrfen.<\/p>\n


\n\\\"Jahressteuergesetz <\/a><\/p>\n

9. Einf\u00fchrung neuer gemeinn\u00fctziger Zwecke in den Katalog des \u00a7 52 Abs. 2 Abgabenordnung<\/h2>\n

\u00a7 52 Abs. 2 AO wird um die folgenden gemeinn\u00fctzigen Zwecke erweitert:<\/p>\n