{"id":7546,"date":"2015-07-16T09:28:42","date_gmt":"2015-07-16T09:28:42","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/kosten-und-gebuehren\/"},"modified":"2022-02-26T14:51:41","modified_gmt":"2022-02-26T14:51:41","slug":"kosten-und-gebuehren","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=7546","title":{"rendered":"Kosten und Geb\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

Rechtsverfolgungskosten<\/h1>\n\n\n\n
\"Rechtsanwalt<\/div><\/figure>\n\n\n\n

Rechtsanwaltsgeb\u00fchren und Gerichtskosten<\/h2>\n\n\n\n

Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsverfahren und juristische Beratungen sind mit Kosten verbunden. Neben den Geb\u00fchren f\u00fcr die Beauftragung eines Rechtsanwaltes k\u00f6nnen Gerichtskosten, Auslagenvorsch\u00fcsse und Vollstreckungskosten anfallen. Insbesondere im Zusammenhang mit Klagen kann sich ein erhebliches Kostenrisiko verbinden, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten neben den rechtlichen Erw\u00e4gungen beachtet werden muss.<\/p>\n\n\n\n

So ist es in vielen F\u00e4llen nicht sinnvoll, Forderungen gerichtlich gegen\u00fcber einem Schuldner zu verfolgen, wenn absehbar ist, dass dieser Schuldner auf Dauer einkommens- und verm\u00f6genslos sein wird. In einem solchen Fall w\u00e4re selbst der Kostenerstattungsanspruch des Gl\u00e4ubigers gegen\u00fcber dem Schuldner faktisch nicht durchsetzbar. Zu der bereits wertlosen Forderung k\u00e4men die Kosten des Verfahrens, d.h. die Geb\u00fchren f\u00fcr den Rechtsanwalt und das Gericht hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Damit Sie im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen die sich damit verbindende Kostenproblematik nachvollziehen k\u00f6nnen, soll im Weiteren kurz dargestellt werden, wie die Geb\u00fchren und Kosten ermittelt werden, die sich mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes bzw. einer Klageerhebung verbinden.<\/p>\n\n\n\n

1) Geb\u00fchren gem. RVG<\/h2>\n\n\n\n

Die Geb\u00fchren, die mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstehen, ergeben sich im Regelfall aus dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG).<\/p>\n\n\n\n

Durch das Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz regelt der Gesetzgeber die Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde und die Geb\u00fchrenh\u00f6he, die im Zusammenhang mit zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und strafrechtlichen Mandaten entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Bei zivilrechtlichen Verfahren ist die H\u00f6he der Rechtsanwaltsgeb\u00fchren bzw. der Gerichtsgeb\u00fchren im Regelfall vom Wert der Sache abh\u00e4ngig, auf die sich die Beauftragung des Rechtsanwaltes bzw. die Klageerhebung bezieht.<\/p>\n\n\n\n

Bezieht sich die Beauftragung des Rechtsanwaltes auf die Geltendmachung einer bestimmten Geldforderung, so kann mit Auftragserteilung die Geb\u00fchrenh\u00f6he sehr genau ermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n

In vielen F\u00e4llen l\u00e4sst sich der Wert der Sache, auf die sich die Beauftragung des Rechtsanwaltes bzw. die Anrufung eines Gerichtes bezieht, nur schwer ermitteln. In einem solchen Fall muss damit gerechnet werden, dass der Gegenstandswert vom angerufenen Gericht h\u00f6her bewertet wird, als bei Aufttragserteilung angenommen. In einem solchen Fall erh\u00f6hen sich dann auch die Rechtsanwalts- bzw. Gerichtsgeb\u00fchren entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

2) Rechtsschutzversicherung<\/h2>\n\n\n\n

Erstreckt sich die Beauftragung eines Rechtsanwaltes bzw. die Klageerhebung auf ein Gebiet, das unter den Versicherungsschutz einer von Ihnen abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung f\u00e4llt, so verbinden sich im Regelfall mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes bzw. eines gerichtlichen Verfahrens f\u00fcr den Versicherten kein Kostenrisiko. Die Kosten werden vollst\u00e4ndig von der Versicherung \u00fcbernommen, soweit die Angelegenheit unter deren Versicherungsschutz f\u00e4llt. Lediglich ein ev. vereinbarter Eigenanteil ist zu \u00fcbernehmen.
Ob im konkreten Einzelfall ein s. g. Deckungsschutz Ihrer Rechtsschutzversicherung vorliegt, muss im Zusammenhang mit der Mandatserteilung gekl\u00e4rt werden. Soweit erforderlich f\u00fchren wir f\u00fcr Sie den Schriftwechsel mit Ihrer Versicherung.<\/p>\n\n\n\n

3) Prozessfinanzierer<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr den Fall, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht besteht, bzw. die Angelegenheit, auf die sich das erteilte Mandat bezieht, nicht unter den Versicherungsschutz Ihrer Rechtsschutzversicherung f\u00e4llt, besteht die M\u00f6glichkeit, dass das Kostenrisiko von einem s. g. Prozessfinanzierer \u00fcbernommen wird.
Ein Prozessfinanzierer \u00fcbernimmt das Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Im Gegensatz zu einer Rechtsschutzversicherung erh\u00e4lt er aber nicht regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4mienzahlungen, sondern wird bei erfolgreichem Abschluss des Klageverfahrens mit einem bestimmten Prozentsatz an der eingeklagten Forderung beteiligt.
Ob es im Einzelfall sinnvoll ist, einen Prozessfinanzierer in Anspruch zu nehmen, muss im Zusammenhang mit der Mandatserteilung er\u00f6rtert werden.<\/p>\n\n\n\n

4) Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH)<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr den Fall, dass sich die Beauftragung eines Rechtsanwaltes auf die Erhebung einer Klage bzw. auf die Verteidigung gegen eine Klage bezieht, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die M\u00f6glichkeit, bei Gericht die Bewilligung s. g. Prozesskostenhilfe zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller im Sinne des Gesetzes bed\u00fcrftig ist. Desweiteren darf die beabsichtigte Klageerhebung bzw. Rechtsverteidigung nicht willk\u00fcrlich sein, d. h. es muss aus Sicht des Gerichts eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben sein.<\/p>\n\n\n\n

Im Unterschied zu den Leistungen einer Rechtsschutzversicherung bzw. eines Prozesskostenfinanzierers werden durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht s\u00e4mtliche Kosten \u00fcbernommen. Die Prozesskostenhilfe bezieht sich immer nur auf die eigenen Rechtsanwaltskosten des Antragstellers und auf die anfallenden Gerichtskosten.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite werden im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe nicht \u00fcbernommen. Verliert daher eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, einen Prozess, so muss sie ihre eigenen Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten nicht tragen. Trotz der bewilligten Prozesskostenhilfe ist sie aber verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n

Ausgleichspflichtig sind aber nur die Rechtsanwaltskosten, die nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) entstehen k\u00f6nnen. Vereinbart die Gegenseite mit ihrem Anwalt Geb\u00fchren, die die gesetzlichen Geb\u00fchren \u00fcberschreiten, so sind diese nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Ob im Einzelfall die Voraussetzungen f\u00fcr die Beantragung von Prozesskostenhilfe vorliegen, ist im Zusammenhang mit der Mandatserteilung zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

5) Beratungshilfe<\/h2>\n\n\n\n

Prozesskostenhilfe kann lediglich im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n

Damit auch Personen, die wirtschaftlich nicht leistungsf\u00e4hig sind, im au\u00dfergerichtlichen Bereich anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, besteht die M\u00f6glichkeit, s. g. Beratungshilfe zu beantragen. Beratungshilfe ist allerdings f\u00fcr die Vertretung<\/em> in einem strafrechtlichen Verfahren<\/em> vom Gesetzgeber ausgeschlossen<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Auch bez\u00fcglich der Beratungshilfe m\u00fcssen die Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Mandatserteilung jeweils individuell \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n