{"id":7554,"date":"2015-07-16T09:35:00","date_gmt":"2015-07-16T09:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/kosten-und-gebuehren\/prozesskostenhilfe-verfahrenskostenhilfe\/"},"modified":"2022-02-26T14:46:09","modified_gmt":"2022-02-26T14:46:09","slug":"prozesskostenhilfe-verfahrenskostenhilfe","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=7554","title":{"rendered":"Prozesskostenhilfe – Verfahrenskostenhilfe"},"content":{"rendered":"\n

Die Voraussetzungen der Bewilligung der\u00a0Prozesskostenhilfe durch das angerufene Gericht<\/h1>\n\n\n\n
\"Rechtsanwalt<\/div><\/figure>\n\n\n\n

Wer nicht in der Lage ist, die Kosten f\u00fcr eine Klageerhebung oder f\u00fcr eine notwendige Verteidigung gegen eine Klage aus eigenen Mitteln zu erbringen und auch nicht \u00fcber eine Rechtsschutzversicherung verf\u00fcgt, kann bei Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragen. Prozesskostenhilfe wird unter zwei Voraussetzungen geleistet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1) Bed\u00fcrftigkeit des Antragstellers<\/h2>\n\n\n\n

Voraussetzung f\u00fcr die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass der Antragsteller nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 115 ZPO bed\u00fcrftig ist. Bed\u00fcrftig im Sinne des Gesetzes ist jede Partei eines Prozesses, deren Einkommen das Mindesteinkommen im Sinne des SGB nicht \u00fcbersteigt. Dabei ist nicht auf das blo\u00dfe Nettoeinkommen des Antragstellers abzustellen, sondern auf das bereinigte Einkommen. Bereinigung bedeutet, dass bestimmte Kosten des laufenden Lebensunterhaltes, wie z.B. Wohnkosten vom Einkommen abgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Um im konkreten Einzelfall das zugrunde zu legende Einkommen des Antragstellers feststellen zu k\u00f6nnen, ist gegen\u00fcber dem Gericht eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Antragstellers abzugeben. Im Rahmen unserer Beauftragung werden wir, soweit die Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen, f\u00fcr Sie einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen.<\/p>\n\n\n\n

2) Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung<\/h2>\n\n\n\n

Weiter setzt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe voraus, dass die beabsichtigte Klageerhebung bzw. Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat. Hierunter ist zu verstehen, dass willk\u00fcrliche Klagen bzw. Einwendungen gegen eingeklagte Anspr\u00fcche nicht auf Kosten des Staates geltend gemacht bzw. abgewehrt werden k\u00f6nnen. Sollte aus unserer Sicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Erfolgsaussichten scheitern, werden wir Sie bereits vor Antragstellung entsprechend orientieren. Ob eine Klage bzw. eine Rechtsverteidigung willk\u00fcrlich ist, kann letztlich nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden.<\/p>\n\n\n\n

Sollten die Erfolgsaussichten unklar sein, so besteht im Falle der Klageerhebung die M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im s. g. Prozesskostenhilfevorschaltverfahren zu stellen. Bei diesem Verfahren wird die eigentliche Klageschrift bei Gericht nur als Entwurf eingereicht und gleichzeitig Prozesskostenhilfe f\u00fcr den Fall beantragt, dass das Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt. Auf diesem Weg lassen sich die Kostenrisiken f\u00fcr eine Klageerhebung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe minimieren.<\/p>\n\n\n\n

3) Umfang der Kosten\u00fcbernahme<\/h2>\n\n\n\n

Soweit das Gericht die beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt, werden die eigentlichen Gerichtskosten und die Anwaltskosten des Antragstellers von der Staatskasse \u00fcbernommen. Abh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers kann das Gericht dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe uneingeschr\u00e4nkt bewilligen oder mit der Ma\u00dfgabe, dass der Antragsteller mit monatlichen Raten zu den Kosten beitragen muss.<\/p>\n\n\n\n

Sollte die erhobene Klage bzw. die Rechtsverteidigung gegen eine Klage nicht erfolgreich sein, so werden die Anwaltskosten der jeweiligen Gegenseite<\/em> allerdings nicht<\/em> von der Prozesskostenhilfe gedeckt<\/em>. Der Ausgleich dieser Kosten f\u00e4llt nicht unter die Prozesskostenhilfe. Insofern verbleibt auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein bestimmtes Kostenrisiko.<\/p>\n