Durch das Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz werden hinsichtlich der Rechtsanwaltsgeb\u00fchren unterschiedlichste Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde geregelt.<\/p>\n\n\n\n
Wie bereits dargestellt, ergeben sich die Geb\u00fchren im Bereich des Zivilrechts regelm\u00e4\u00dfig aus der H\u00f6he des s. g. Gegenstandswertes, der dem wirtschaftlichen Wert der Sache entspricht, auf die sich die Beauftragung des Anwalts bzw. die Anrufung des Gerichts bezieht. So wird in einem Scheidungsverfahren der Gegenstandswert auf der Grundlage des dreifachen Nettoeinkommens der Ehepartner ermittelt. Weiter ist das Verm\u00f6gen der Ehepartner zu ber\u00fccksichtigen. Der Gegenstandswert einer K\u00fcndigungsschutzklage entspricht einem Viertel des Bruttojahreseinkommens des betroffenen Arbeitnehmers.<\/p>\n\n\n\n
Um also das Kostenrisiko einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung richtig bewerten zu k\u00f6nnen, muss zuvor der Wert der Sache ermittelt werden, auf die sich die Beauftragung bezieht.<\/p>\n\n\n\n
Eine Anwaltsgeb\u00fchr, die sich auf einen Auftrag bezieht, der einen wirtschaftlichen Wert von bis zu 500,00 \u20ac hat, betr\u00e4gt im Regelfall 67,50 \u20ac netto (1,5 Mittelgeb\u00fchr). Bezieht sich die Beauftragung auf einen Wert von 5.000,00 \u20ac so f\u00fchrt dies nicht zu einer Verzehnfachung der Geb\u00fchren. Die Geb\u00fchr bel\u00e4uft sich vielmehr auf 484,80 \u20ac netto. Hinzu kommt eine Pauschale f\u00fcr den Schriftverkehr (Portokosten usw.) und die Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzgeber hat die Anwaltsgeb\u00fchren im Zivilrecht so ausgestaltet, dass die Geb\u00fchren der Rechtsanw\u00e4lte bei steigenden Gegenstandswerten in absoluten Zahlen zunehmen, im relativen Verh\u00e4ltnis zum wirtschaftlichen Wert der Beauftragung aber der H\u00f6he nach abnehmen. So bel\u00e4uft sich die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr die Beauftragung eines Rechtsanwaltes bei einem Gegenstandswert von 50.000,00 \u20ac nicht auf 4.848,00 \u20ac, sondern nur auf 1.744,50 \u20ac netto.<\/p>\n\n\n\n
Neben den Geb\u00fchren f\u00fcr zivilrechtliche T\u00e4tigkeit hat der Gesetzgeber eigene Geb\u00fchren f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in besonderen Rechtsgebieten, wie z. B. dem Sozialrecht oder Strafrecht geschaffen. Es w\u00fcrde den Rahmen dieser Darstellung sprengen, auch auf diese besonderen Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde eingehen zu wollen. Sollte das von Ihnen zu erteilende Mandat ein solches Rechtsgebiet betreffen, so muss die Kostenfrage im Rahmen der Mandatserteilung er\u00f6rtert werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzgeber stellt es den Mandanten und Rechtsanw\u00e4lten frei, unter bestimmten Voraussetzungen von den Regelungen des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes abzuweichen und s. g. Geb\u00fchrenvereinbarungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n
Geb\u00fchrenvereinbarungen m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig dann abgeschlossen werden, wenn aufgrund des Arbeitsaufwandes, der sich mit einem Mandat verbinden wird, auf der Grundlage der gesetzlichen Geb\u00fchren nicht kostendeckend gearbeitet werden kann. Der wirtschaftliche Wert, auf den sich eine anwaltliche Beauftragung bezieht, sagt \u00fcber den Arbeitsaufwand, der sich mit der Mandatsbearbeitung verbinden kann, nichts aus. Eine nachbarschaftsrechtliche Auseinandersetzung, die sich auf einen Gegenstand bezieht, dessen wirtschaftlicher Wert gering ist, ist im Regelfall mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand verbunden. In einem solchen Fall muss hinsichtlich der anfallenden Geb\u00fchren eine Vereinbarung getroffen werden, die Geb\u00fchren sicherstellt, die ein kostendeckendes Arbeiten f\u00fcr den Anwalt erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
In Strafsachen und bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, die sich auf arbeitsintensive Mandate beziehen, muss daher im Einzelfall \u00fcber den Abschluss einer Geb\u00fchrenvereinbarung gesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich der Beratungsgeb\u00fchren ergibt sich ab dem 01.07.2006 eine Besonderheit. Mit der Verabschiedung des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes legte der Gesetzgeber fest, dass die gesetzlichen Geb\u00fchren f\u00fcr die Rechtsberatung oder die Erstellung von Rechtsgutachten entf\u00e4llt. Der Gesetzgeber hat statt dessen bestimmt, dass die Geb\u00fchren, die sich auf Rechtsberatung bzw. auf die Erstellung entsprechender Gutachten beziehen, zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten frei zu vereinbaren sind. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, kann f\u00fcr die Erstberatung maximal eine Geb\u00fchr von 190,- \u20ac netto abgerechnet werden, wenn der Mandant Verbraucher i.S. des Gesetzes ist. F\u00fcr Mandanten, die keine Verbraucher sind (Kaufleute, Selbst\u00e4ndige, Gewerbetreibende, juristische Personen, usw.) gilt dies nicht.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der \u00c4nderung ab dem 01.07.2006 m\u00fcssen daher hinsichtlich aller Auftr\u00e4ge, die die Rechtsberatung oder die Erstellung von Gutachten zum Gegenstand haben, Geb\u00fchrenvereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n
Unter einer Rechtsberatung ist jede aussergerichtliche T\u00e4tigkeit zu verstehen, die sich darauf beschr\u00e4nkt, den Mandanten \u00fcber die Rechtslage aufzukl\u00e4ren, ohne dass der Mandant vom Rechtsanwalt gegen\u00fcber Dritten vertreten wird.<\/p>\n\n\n\n
Wird der Rechtsanwalt beauftragt, neben der Kl\u00e4rung der Rechtslage die Interessen des Mandanten gegen\u00fcber Dritten zu vertreten, so bezieht sich das Mandat nicht auf eine blo\u00dfe Rechtsberatung. In diesem Fall k\u00f6nnen die anfallenden Geb\u00fchren weiterhin auf der Grundlage des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes abgerechnet werden.<\/p>\n\n\n\n
Soweit sich der Auftrag auf eine Rechtsberatung bzw. auf die Erstellung eines Gutachtens bezieht, muss die H\u00f6he der zu vereinbarenden Geb\u00fchren im Zusammenhang mit der Mandatserteilung besprochen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Durch das Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz werden hinsichtlich der Rechtsanwaltsgeb\u00fchren unterschiedlichste Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde geregelt.<\/span><\/p>\n Wie bereits dargestellt, ergeben sich die Geb\u00fchren im Bereich des Zivilrechts regelm\u00e4\u00dfig aus der H\u00f6he des s. g. Gegenstandswertes, der dem wirtschaftlichen Wert der Sache entspricht, auf die sich die Beauftragung des Anwalts bzw. die Anrufung des Gerichts bezieht. So wird in einem Scheidungsverfahren der Gegenstandswert auf der Grundlage des dreifachen Nettoeinkommens der Ehepartner ermittelt. Weiter ist das Verm\u00f6gen der Ehepartner zu ber\u00fccksichtigen. Der Gegenstandswert einer K\u00fcndigungsschutzklage entspricht einem Viertel des Bruttojahreseinkommens des betroffenen Arbeitnehmers.<\/span><\/p>\n Um also das Kostenrisiko einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung richtig bewerten zu k\u00f6nnen, muss zuvor der Wert der Sache ermittelt werden, auf die sich die Beauftragung bezieht.<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":7546,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-7556","page","type-page","status-publish","hentry"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"yoast_head":"\n