{"id":7647,"date":"2015-07-17T14:39:49","date_gmt":"2015-07-17T14:39:49","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/lohn-und-gehalt\/"},"modified":"2022-03-09T21:41:26","modified_gmt":"2022-03-09T21:41:26","slug":"lohn-und-gehalt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=7647","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Lohn und Gehalt | Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

Lohn und Gehalt: Arbeitgeber zahlt nicht \u2013 was ist zu tun?<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n
Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Lohn- und Gehaltsforderungen sichern und durchsetzen<\/h5>\n\n\n\n

Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, kann dies f\u00fcr den Arbeitnehmer mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen verbunden sein. In den meisten F\u00e4llen bestreitet der Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt aus dem laufenden Arbeitseinkommen. Er hat daher ein erhebliches Interesse daran, dass der Arbeitgeber p\u00fcnktlich und in voller H\u00f6he das Gehalt bzw. den Lohn zahlt. Im Folgenden wird dargestellt, worauf Arbeitnehmer achten sollten, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt und welche Reaktionsm\u00f6glichkeiten ihm zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\tInhaltsverzeichnis:\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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  1. 1. Wichtig: Ausschlussfristen beachten!<\/a>
  2. 2. Schriftliche Zahlungsaufforderung und Fristsetzung<\/a>
  3. 3. Stundung der Gehaltsforderung?<\/a>
  4. 4. Verzicht auf die Gehaltsforderung nicht zu empfehlen<\/a>
  5. 5. Kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigern?<\/a>
  6. 6. Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer k\u00fcndigen?<\/a>
  7. 7. Wichtig: Vor der K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich Abmahnung erforderlich!<\/a>
  8. 8. Anspruch auf Schadensersatz bei K\u00fcndigung wegen Zahlungsverzuges<\/a>
  9. 9. Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei Zahlungsr\u00fcckstand des Arbeitgebers?<\/a>
  10. 10. Arbeitgeber zahlt nicht: K\u00fcndigung oder Arbeitsverweigerung \u2013 was ist die bessere Alternative?<\/a>
  11. 11. Mahnbescheid beantragen oder Klage erheben<\/a>
  12. Aktuelle Beitr\u00e4ge und Urteile zum Thema Arbeitsrecht:<\/a><\/ol>\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\n\n\n

    1. Wichtig: Ausschlussfristen beachten!<\/h2>\n\n\n\n

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Lohn und Gehalt<\/h5>\n\n\n\n

    Zun\u00e4chst einmal ist zu kl\u00e4ren, wie schnell gehandelt werden muss, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt. In manchen Arbeits \u2013 oder Tarifvertr\u00e4gen ist geregelt, dass arbeitsvertragliche Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden m\u00fcssen, sog. Ausschlussfristen. Verpasst der Arbeitnehmer diese Frist, kann er seinen Anspruch auf Zahlung von Gehalt oder Lohn verlieren.<\/p>\n\n\n\n

    Es gibt einstufige und zweistufige Ausschlussfristen.<\/p>\n\n\n\n

    Einstufige Ausschlussfristen<\/strong> regeln, dass Zahlungsanspr\u00fcche innerhalb einer bestimmten Frist au\u00dfergerichtlich gegen\u00fcber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden m\u00fcssen, damit sie nicht untergehen.<\/p>\n\n\n\n

    Zweistufige Ausschlussfristen<\/strong> verlangen, dass nach erfolgloser au\u00dfergerichtlicher Geltendmachung der Zahlungsanspruch innerhalb einer weiteren Ausschlussfrist gerichtlich geltend gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n

    Wichtig: Ab dem 1.10.2016 reicht Textform!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Bisher haben Ausschlussklauseln in der Regel die schriftliche Geltendmachung von Anspr\u00fcchen vorgeschrieben. D.h. der Anspruch musste auf einem handschriftlich unterzeichneten Papier geltend gemacht werden. Aufgrund der Neufassung des \u00a7 309 Nr. 13 BGB d\u00fcrfen ab dem 1.10.2016 Ausschlussklauseln nur noch Textform f\u00fcr die Geltendmachung vorsehen. D. h. es reicht aus, die Anspr\u00fcche per E-Mail oder Fax geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

    2. Schriftliche Zahlungsaufforderung und Fristsetzung<\/h2>\n\n\n\n
    Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Lohn und Gehalt<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Nicht bei jedem Zahlungsverzug ist direkt eine schriftliche Zahlungsaufforderung erforderlich. M\u00f6glicherweise handelt es sich nur um eine einmalige Zahlungsverz\u00f6gerung, die durch einen Fehler in der Buchhaltung oder EDV-Probleme begr\u00fcndet ist. Der Arbeitnehmer sollte daher zun\u00e4chst einmal den Versuch unternehmen, die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Zahlungsverzug m\u00fcndlich zu kl\u00e4ren und den Arbeitgeber m\u00fcndlich zur Zahlung auffordern.<\/p>\n\n\n\n

    Bleibt dies erfolglos, sollte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber umgehend schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung des Gehalts auffordern.<\/p>\n\n\n\n

    Sofern Ausschlussklauseln zu beachten sind, sollte sich der Arbeitnehmer in keinem Fall von dem Arbeitgeber vertr\u00f6sten lassen mit der Folge, dass m\u00f6glicherweise Ausschlussfristen verpasst werden und der Zahlungsanspruch verloren geht.<\/p>\n\n\n\n

    3. Stundung der Gehaltsforderung?<\/h2>\n\n\n\n

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Lohn und Gehalt<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Befindet sich ein Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, kann es sein, dass er den Arbeitnehmer um eine Stundung bittet. Bei einer Stundungsvereinbarung erkl\u00e4rt sich der Arbeitnehmer damit einverstanden, dass das Arbeitsentgelt zu einem sp\u00e4teren Termin gezahlt wird. Dies hat zur Folge, dass sich der Arbeitgeber nicht mehr im Verzug befindet. Der Arbeitnehmer kann daher f\u00fcr den Zeitraum der Stundung weder Zinsen noch Schadensersatz wegen des nicht gezahlten Gehalts beanspruchen.<\/p>\n\n\n\n

    Arbeitnehmer sind zum Abschluss einer Stundungsvereinbarung nicht verpflichtet. Sie sollten vielmehr genau pr\u00fcfen, ob aufgrund der eigenen finanziellen Situation eine Stundungsvereinbarung sinnvoll ist. In jedem Fall sollte die Stundung schriftlich vereinbart und ein fester Termin f\u00fcr die Zahlung des gestundeten Gehalts festgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

    4. Verzicht auf die Gehaltsforderung nicht zu empfehlen<\/h2>\n\n\n\n

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Lohn und Gehalt<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Bei einem Gehaltsverzicht verliert der Arbeitnehmer unter Umst\u00e4nden nicht nur seinen Gehaltsanspruch. Bei einer sp\u00e4teren Insolvenz des Arbeitgebers oder Arbeitslosigkeit h\u00e4ngt die H\u00f6he des Insolvenzgeldes bzw. des Arbeitslosengeldes von der H\u00f6he des Lohnanspruchs ab. Ein Gehaltsverzicht kann daher dazu f\u00fchren, dass der Arbeitnehmer sp\u00e4ter weniger Insolvenzgeld oder Arbeitslosengeld erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

    5. Kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigern?<\/h2>\n\n\n\n

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht K\u00f6ln | Lohn und Gehalt<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

    Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung der Arbeitsverg\u00fctung nicht nach, kann der Arbeitnehmer unter Umst\u00e4nden seine Arbeitsleistung verweigern. Ihm steht ein sog. Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong> zu.<\/p>\n\n\n\n

    Der Arbeitnehmer muss sich ausdr\u00fccklich auf sein Zur\u00fcckbehaltungsrecht berufen. Er sollte die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts schriftlich unter Angabe der offenen Betr\u00e4ge begr\u00fcnden. Der Arbeitgeber muss wissen, welche Leistungen er zu erbringen hat, damit er die Verweigerung der Arbeitsleistung verhindern kann.<\/p>\n\n\n\n

    Ein Recht zur Verweigerung der Arbeitsleistung besteht nicht, wenn<\/p>\n\n\n\n