{"id":8208,"date":"2015-08-20T13:20:24","date_gmt":"2015-08-20T13:20:24","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/die-gesetzliche-erbfolge\/"},"modified":"2022-02-27T09:09:40","modified_gmt":"2022-02-27T09:09:40","slug":"die-gesetzliche-erbfolge","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=8208","title":{"rendered":"Die gesetzliche Erbfolge | Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht K\u00f6ln Nippes"},"content":{"rendered":"\n

Erbrecht: Die gesetzliche Erbfolge<\/h1>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die gesetzliche Erbfolge greift ein, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat<\/h3>\n\n\n\n

Die Rechtsfolgen, die sich zivilrechtlich aus dem Tod eines Menschen ergeben, sind im Gesetz (B\u00fcrgerliches Gesetzbuch) umfassend geregelt, insbesondere die gesetzliche Erbfolge. Liegen seitens des Verstorbenen keine anders lautenden Anordnungen vor, so wird der Todesfall auf der Grundlage der gesetzlichen Anordnungen, d.h. dem F\u00fcnften Buch des b\u00fcrgerlichen Gesetzbuches, abgewickelt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die einschl\u00e4gigen Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Gesetzbuches regeln die zivilrechtlichen Folgen des Todes in diesem Fall umfassend und abschlie\u00dfend. Die Erbfolge ergibt sich in einem solchen Fall unmittelbar aus b\u00fcrgerlichen Gesetzbuch. Aus diesem Grunde werden die gesetzlichen Anordnungen, die eingreifen, wenn der Verstorbene keine anderen Anweisungen hinterlassen hat, als gesetzliche Erbfolge bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Testamente, Verm\u00e4chtnisse und Erbvertr\u00e4ge verfolgen daher regelm\u00e4\u00dfig das Ziel, Anordnungen zu treffen, die im Todesfall zu Regelungen f\u00fchren, die die gesetzlichen Erbfolge ab\u00e4ndern. Um die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten zu verstehen, die der Gesetzgeber einger\u00e4umt hat, um Abweichungen von der gesetzlichen Erbfolge anordnen zu k\u00f6nnen, ist es daher erforderlich, zuvor die gesetzlichen Erbfolge als System zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Nur wer sich mit dem System der gesetzlichen Erbfolge besch\u00e4ftigt hat, kann verstehen, nach welchen Regeln Anordnungen zu treffen sind, die zu Abweichungen von der gesetzlichen Erbfolge f\u00fchren. Aus diesem Grunde werden im Weiteren die Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n

Erbrecht: Die gesetzliche Erbfolge als Verwandtenerbfolge<\/h2>\n\n\n\n

Die gesetzliche Erbfolge leitet das Erbrecht aus dem Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis ab. Damit begr\u00fcndet die gesetzliche Erbfolge die Verwandtenerbfolge.<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der Verwandtenerbfolge ergeben sich aus dem Gesetz die folgenden 6 Grundprinzipien:<\/p>\n\n\n\n

  • Parentelsystem<\/strong><\/li>
  • Repr\u00e4sentationssytem<\/strong><\/li>
  • Eintrittsrecht<\/strong><\/li>
  • Erbfolge nach Familienst\u00e4mmen<\/strong><\/li>
  • Linienprinzip<\/strong><\/li>
  • Gradualsystem<\/strong><\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Erbrecht: Verwandtenerbfolge – Parentelsystem<\/h2>\n\n\n\n

    Das b\u00fcrgerliche Gesetzbuch regelt in den \u00a7\u00a7 1924-1930 die Erbfolge unter Verwandten. Dabei weist das Gesetz die Verwandten unterschiedlichen Ordnungen zu. Diese Zuordnung ist abh\u00e4ngig vom Grad der Verwandtschaft mit dem Erblasser. Damit ist die Verwandtschaft mit dem Erblasser bzw. die Abstammung vom Erblasser die Grundlage f\u00fcr das Erbrecht. Der Begriff Parentelsystem leitet sich aus dem lateinischen \\“parentela\\“ ab, welches f\u00fcr die deutschen Begriffe Abstammung und Verwandtschaft steht.<\/p>\n\n\n\n

    Alle Abk\u00f6mmlinge eines Stammvaters einschlie\u00dflich dem Stammvater selbst bilden nach diesem System eine Parentel. Das b\u00fcrgerliche Gesetzbuch verwendet statt der Bezeichnung Parentel den Begriff Ordnung. Innerhalb dieser Ordnung nimmt das Gesetz eine Differenzierung der Verwandten und Abk\u00f6mmlinge des Erblassers vor, die sich an der verwandtschaftlichen N\u00e4he zum Erblasser orientiert.<\/p>\n\n\n\n

    Erbrecht: Erben erster bis vierter Ordnung<\/h2>\n\n\n\n

    Das deutsche Erbrecht kennt vier unterschiedliche Ordnungen hinsichtlich der Erbfolge.<\/p>\n\n\n\n

    I. Erben erster Ordnung<\/h3>\n\n\n\n

    Erben der ersten Ordnung (\u00a7 1924 BGB) sind die Abk\u00f6mmlinge des Erblassers. Unter Abk\u00f6mmlingen sind die Kinder des Erblassers, Enkelkinder, Urenkel usw. zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Erben zweiter Ordnung<\/h3>\n\n\n\n

    Die Eltern des Erblassers und deren Abk\u00f6mmlinge sind Erben zweiter Ordnung (\u00a7 1925 BGB).<\/p>\n\n\n\n

    III. Erben dritter Ordnung<\/h3>\n\n\n\n

    Die Gro\u00dfeltern des Erblassers und deren Abk\u00f6mmlinge bilden die Gruppe der Erben dritter Ordnung (\u00a7 1926 BGB).<\/p>\n\n\n\n

    IV. Erben vierter Ordnung<\/h3>\n\n\n\n

    Erben der vierten Ordnung sind die Urgro\u00dfeltern und deren Abk\u00f6mmlinge (\u00a7 1927 BGB).<\/p>\n\n\n\n

    Die Ordnungen stehen untereinander in einem klaren Rangverh\u00e4ltnis. Die Mitglieder der ersten Ordnung schliessen alle Verwandten, die den \u00fcbrigen Ordnungen angeh\u00f6ren, von der Erbfolge aus. D.h. ein Abk\u00f6mmling des Erblassers, der zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers lebt, schlie\u00dft alle \u00fcbrigen Verwandten, die nicht ebenfalls Erben erster Ordnung sind, von der Erbschaft aus.<\/p>\n\n\n\n

    Erst wenn keine Abk\u00f6mmlinge mehr vorhanden sind, geht das Erbrecht auf die Verwandten \u00fcber, die den nachgeordneten Ordnungen angeh\u00f6ren. Auch hier gilt der Grundsatz, dass ein Angeh\u00f6riger einer \u00fcbergeordneten Ordnung alle Mitglieder der nachgeordneten Ordnungen von der Erbschaft ausschlie\u00dft. Lebt somit zum Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Elternteil des Erblassers, so sind die Erben dritter und vierter Ordnung von der Erbschaft vollst\u00e4ndig ausgeschlossen. Gleiches gilt f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der Erben dritter Ordnung zu den Erben der vierten Ordnung.<\/p>\n\n\n\n

    Leben zum Zeitpunkt des Erbfalls keine Verwandten und Abk\u00f6mmlinge des Erben der ersten bis zur vierten Ordnung mehr, so werden Erben die entfernten Verwandten des Erblassers im Sinne des \u00a7 1929 BGB.<\/p>\n\n\n\n

    Erbrecht: Verwandtenerbfolge – Repr\u00e4sentationsprinzip<\/h2>\n\n\n\n

    Aus dem erbrechtlichen Repr\u00e4sentationsprinzip ergibt sich, dass innerhalb einer Ordnung ein zum Zeitpunkt des Erbfalls lebender Verwandter seine eigenen Abk\u00f6mmlinge von der Erbschaft ausschlie\u00dft. Diese Regel ist anhand eines simplen Beispiels leicht nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n

    Vater A hat drei S\u00f6hne (B, C und D). Jeder dieser S\u00f6hne hat seinerseits zwei Kinder. Der \u00e4lteste der S\u00f6hne (B) ist zum Zeitpunkt des Todes des Vaters selbst bereits verstorben. Damit werden die beiden noch lebenden S\u00f6hne (C und D) zu je ein drittel Erbe ihres Vaters. Sie schlie\u00dfen ihre eigenen Kinder von der Erbfolge aus, da sie zum Zeitpunkt des Todes des Vaters selbst noch am Leben sind. Da der \u00e4lteste Sohn (C) aber bereits verstorben ist, treten an seine Stelle seine beiden Kinder (Abk\u00f6mmlinge), die jeweils zu einem Sechstel Erben werden.<\/p>\n\n\n\n

    Der zum Zeitpunkt des Erbfalls lebende Abk\u00f6mmling des Erblassers repr\u00e4sentiert somit im Augenblick des Erbfalls seine eigenen Abk\u00f6mmlinge. Er schlie\u00dft diese damit von einer Erbschaft aus. Mithin repr\u00e4sentiert er seine Abk\u00f6mmlinge im Erbfall. Aus diesem Grunde wird dieses Prinzip als erbrechtliches Repr\u00e4sentationsprinzip bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

    Erbrecht: Verwandtenerbrecht – Das Eintrittsrecht<\/h2>\n\n\n\n

    Spiegelbildlich zum Repr\u00e4sentationssystem ordnet das b\u00fcrgerliche Gesetzbuch in \u00a7 1924 Abs. 3 BGB das so genannte Eintrittsrecht an. Aus dem Eintrittsrecht ergibt sich, dass an die Stelle eines weggefallenen gesetzlichen Erben dessen Abk\u00f6mmlinge treten. Im vorstehenden Beispiel treten die Kinder des Sohnes C im Erbfall an dessen Stelle, da der Sohn gesetzlicher Erbe seines Vaters war und zum Zeitpunkt des Erbfalls selbst bereits verstorben war.<\/p>\n\n\n\n

    Die Vorschrift des \u00a7 1924 Abs. 3 BGB ist aber nicht w\u00f6rtlich anzuwenden. Der Gesetzgeber formuliert, \\“die zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abk\u00f6mmlinge\\“. Das Eintrittsrecht erstreckt sich aber nicht nur auf Erben, die zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr leben, sondern auf alle Abk\u00f6mmlinge, die nicht mehr zum Erben berufen sind. Hierunter fallen die Erben, die die Erbschaft ausgeschlagen haben oder f\u00fcr erbunw\u00fcrdig erkl\u00e4rt wurden. Auch an die Stelle dieser Erben treten somit im Erbfall deren Abk\u00f6mmlinge.<\/p>\n\n\n\n

    Ordnet der Erblasser testamentarisch die Enterbung eines seiner Abk\u00f6mmlinge an, so stellt sich die Frage, ob dessen Kinder und sonstigen Abk\u00f6mmlinge an seine Stelle treten. Abzustellen ist zur Entscheidung dieser Frage auf den Wortlaut der testamentarischen Anordnung und damit auf deren Auslegung. Ist eine zweifelsfreie Auslegung nicht m\u00f6glich, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich der Ausschluss von der Erbfolge nicht auf die Abk\u00f6mmlinge des enterbten Verwandten bezieht. Vielmehr gilt in diesem Fall das Eintrittsrecht, was zur Folge hat, dass die Abk\u00f6mmlinge des enterbten Verwandten selbst zu Erben werden.<\/p>\n\n\n\n

    Anders stellt sich die Rechtslage hinsichtlich des Eintrittsrechtes dar, wenn ein Abk\u00f6mmling des Erblassers gem\u00e4\u00df \u00a7 2346 BGB auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet hat. In diesem Fall gelangt die gesetzliche Auslegungsregel des \u00a7 2349 BGB zu dem Schluss, dass sich die rechtliche Wirkung dieser Verzichterkl\u00e4rung auch auf die Abk\u00f6mmlinge des Verzichtenden erstreckt. Diese werden dann ebenfalls nicht Erben. Soweit diese Wirkung im Zusammenhang mit der Abgabe der Erbverzichtserkl\u00e4rung nicht gew\u00fcnscht ist, muss dies ausdr\u00fccklich mit erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Erbrecht: Verwandtenerbrecht – Erbfolge nach St\u00e4mmen<\/h2>\n\n\n\n

    In \u00a7 1924 Abs. 3 BGB ordnet der Gesetzgeber an, dass an die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abk\u00f6mmlings die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abk\u00f6mmlinge treten. Damit enth\u00e4lt \u00a7 1924 Abs. 3 BGB eine Regelung hinsichtlich der Erbquote.<\/p>\n\n\n\n

    Jeder Abk\u00f6mmling des Erblassers bildet mit seinen Abk\u00f6mmlingen einen so genannten erbrechtlichen Stamm. Die Erbquote ergibt sich sodann aus der Anzahl der St\u00e4mme. Es kommt nicht darauf an, wie viele Personen den jeweiligen St\u00e4mmen angeh\u00f6ren. Auch hier hilft ein Beispiel zum Verst\u00e4ndnis der gesetzlichen Regelung.<\/p>\n\n\n\n

    Vater V hat zwei S\u00f6hne (A und B). Der Sohn A ist Vater seiner Tochter T. Der Sohn B hat seinerseits zwei Kinder, die S\u00f6hne X und Y. Die S\u00f6hne A und B versterben bei einem Unfall vor ihrem Vater V. Damit treten im Erbfall die Abk\u00f6mmlinge der S\u00f6hne A und B an die Stelle von A und B. Die Regelung in \u00a7 1924 Abs. 3 BGB f\u00fchrt nun dazu, dass die Tochter T den Erbanteil ihres Vaters erh\u00e4lt, das hei\u00dft 50 % der Erbschaft. Die S\u00f6hne X und Y leiten ihren Anspruch von ihrem Vater (Sohn B) ab. Auf den Sohn B entfallen ebenfalls 50 % der Erbschaft. Diese 50 % m\u00fcssen sich die Abk\u00f6mmlinge des B teilen. Damit werden die S\u00f6hne des B (X und Y) jeweils zu 25 % Erben.<\/p>\n\n\n\n

    Die H\u00f6he des Erbanteils ist damit abh\u00e4ngig von der Anzahl der St\u00e4mme und nicht von der Anzahl der Erben.<\/p>\n\n\n\n

    Erbrecht: Verwandtenerbrecht – Linienprinzip<\/h2>\n\n\n\n

    Das erbrechtliche Linienprinzip kommt immer dann zum Tragen, wenn kein Erbe erster Ordnung vorhanden ist. In diesem Fall geht der Nachlass jeweils zur H\u00e4lfte an die m\u00fctterliche bzw. v\u00e4terliche Linie des Erblassers.<\/p>\n\n\n\n

    Lebt im Erbfall ein Erbe erster Ordnung, schlie\u00dft er alle \u00fcbrigen Verwandten, d.h. die Mitglieder der zweiten bis vierten Ordnung vollst\u00e4ndig von der Erbschaft aus. Dieses Prinzip wird vom Gesetzgeber durchbrochen, wenn Erben erster Ordnung nicht vorhanden sind. Die Erbfolge hinsichtlich der Mitglieder der zweiten bis dritten Ordnung richtet sich nach dem so genannten Linienprinzip.<\/p>\n\n\n\n

    Verstirbt ein Erblasser, ohne einen Ehepartner oder Abk\u00f6mmlinge zu hinterlassen, so werden die Eltern des Erblassers dessen Erben. W\u00fcrde in diesem Fall die Regeln f\u00fcr die Erben erster Ordnung uneingeschr\u00e4nkt angewandt, so h\u00e4tte dies zur Folge, dass die Erbschaft vollst\u00e4ndig in das Verm\u00f6gen der Familie eines der beiden Elternteile f\u00e4llt, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls einer der beiden Elternteile bereits verstorben ist. Diese Folge ist aus Sicht des Gesetzgebers unerw\u00fcnscht, so dass das Erbrecht durch das Linienprinzip erg\u00e4nzt wird. Auch hier hilft zum Verst\u00e4ndnis ein einfaches Beispiel.<\/p>\n\n\n\n

    Der Erblasser E verstirbt, ohne einen Ehepartner oder Abk\u00f6mmling zu hinterlassen. Zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt seine Mutter noch. Der Vater V ist verstorben. Zum Zeitpunkt des Todes leben aber noch die beiden Geschwister des E, d.h. die Br\u00fcder X und Y. Das Linienprinzip ordnet nun an, dass das Erbe des E zwischen der v\u00e4terlichen und der m\u00fctterlichen Linie geteilt wird. Da die Mutter noch lebt, erh\u00e4lt sie 50 % der Erbschaft. Der Vater ist verstorben. An seine Stelle treten die Br\u00fcder des E. Diese sind Erben des gemeinsamen Vaters und erhalten daher, da der Erbanteil hinsichtlich der v\u00e4terlichen Linie an sie f\u00e4llt, ebenfalls zusammen 50 % der Erbschaft.<\/p>\n\n\n\n

    Anders stellt sich der Fall dar, wenn der Erblasser E keine Br\u00fcder gehabt h\u00e4tte. In diesem Fall w\u00e4re seine Mutter Alleinerbin geworden.<\/p>\n\n\n\n

    Erbrecht: Verwandtenerbrecht – Gradualsystem<\/h2>\n\n\n\n

    Das erbrechtliche Gradualsystem greift in die Regelung der Erbfolge ein, wenn keine Erben erster bis vierter Ordnung ermittelt werden k\u00f6nnen. In diesem Fall ist der gesetzliche Erbe unter den Erben ferner Ordnung<\/em> gem\u00e4\u00df \u00a7 1929 BGB zu ermitteln.<\/p>\n\n\n\n

    Aufgrund der erheblichen verwandtschaftlichen Entfernung dieser Erben vom Erblasser h\u00e4tte die Anwendung des Prinzips des erbens nach St\u00e4mmen zur Folge, dass die Erbschaft an eine Vielzahl von Erben f\u00e4llt. Diese Folge w\u00fcrde in der Praxis zu erheblichen Problemen bei der Abwicklung des Erbfalls f\u00fchren. Aus diesem Grunde gilt f\u00fcr den Fall, dass kein Erbe erster bis vierter Ordnung ermittelt werden kann, das Gradualsystem.<\/p>\n\n\n\n

    Das Gradualsystem besagt, dass diejenigen Erben werden, die mit dem Erblasser am n\u00e4chsten verwandt sind. Dieser Grundsatz gilt ohne Ber\u00fccksichtigung des erbrechtlichen Stammesprinzips. Damit h\u00e4ngt die Erbenstellung ausschlie\u00dflich von der N\u00e4he des Verwandtschaftsgrades zum Erblasser ab. Dies kann zur Folge haben, dass eine Person, die mit dem Erblasser n\u00e4her verwandt ist, als alle anderen in Frage kommenden Personen, Alleinerbe des Erblassers wird. Der oder die n\u00e4chsten Verwandten schlie\u00dfen somit alle anderen Verwandten von der Erbfolge aus.<\/p>\n