{"id":893,"date":"2012-11-18T18:56:58","date_gmt":"2012-11-18T17:56:58","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/bulgarisches-erbrecht\/"},"modified":"2022-02-26T20:57:52","modified_gmt":"2022-02-26T20:57:52","slug":"bulgarisches-erbrecht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=893","title":{"rendered":"Bulgarisches Erbrecht"},"content":{"rendered":"\n

Bulgarisches Erbrecht<\/h1>\n\n\n\n
\"Bulgarisches<\/figure>\n\n\n\n

Ausgangspunkt f\u00fcr alle rechtlichen \u00dcberlegungen im Zusammenhang mit einem Erbfall, der Bezug zu Bulgarien hat, ist das im Jahr 2005 in Bulgarien in Kraft getretene Gesetz des Internationalen Privatrechts (IPGG), i.V.m. der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Inkrafttreten der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung ist es auch im Verh\u00e4ltnis zwischen dem deutschen und dem bulgarischen Erbrecht zu einer radikalen Ver\u00e4nderung gekommen. Auszugehen ist nicht mehr von der Staatsb\u00fcrgerschaft des Erblassers, sondern von dessen letzten Wohnsitz bzw. einer Rechtswahl durch den Erblasser zu Lebzeiten. Mit der Bezugnahme der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung auf den letzten gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort des Erblassers sollen insbesondere sogenannte Nachlassspaltungen vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n

Zu einer solchen Nachlassspaltung ist es in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig dann gekommen, wenn ein Erblasser, unabh\u00e4ngig davon, ob er bulgarischer oder deutscher Staatsangeh\u00f6riger war, einen Nachlass hinterlassen hat, der sich zum Teil in Bulgarien und zum Teil in Deutschland befand. Damit mussten auf einen Erbfall zwei unterschiedliche Verfahrensrechte und zwei unterschiedliche Erbrechte angewandt werden.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vereinheitlichung gilt aber nur f\u00fcr das eigentliche Erbrecht. F\u00fcr Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit einem Erbfall ebenfalls Bedeutung gewinnen k\u00f6nnen, wie zum Beispiel das familienrechtliche G\u00fcterstandsrecht oder das Erbschaftsteuerrecht, gelten weiter die unterschiedlichen Regelungen im bulgarischen bzw. deutschem Recht.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem IPGG i.V.m. der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung ergibt sich, dass die bulgarischen Gerichte bzw. Beh\u00f6rden f\u00fcr einen Erbfall zust\u00e4ndig sind, wenn der Erblasser bulgarischer Staatsangeh\u00f6riger war und seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt vor dem Erbfall in Bulgarien hatte. In diesem Fall ist bulgarisches Erbrecht anzuwenden. Ansonsten ist das anzuwenden Recht abh\u00e4ngig von drei Faktoren: Staatsangeh\u00f6rigkeit, gew\u00f6hnlicher Aufenthalt und Rechtswahl des Erblassers.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenspiel von Aufenthaltsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Rechtswahl<\/h2>\n\n\n\n

Es sind daher die folgenden weiteren f\u00fcnf Varianten zu unterscheiden, die sich aus den unterschiedlichen Kombinationen von Staatsb\u00fcrgerschaft und Aufenthaltsort des Erblassers ergeben k\u00f6nnen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1) F\u00fcr den Erbfall eines bulgarischen Staatsangeh\u00f6rigen, der vor dem Erbfall seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, sind die deutschen Gerichte und Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Aufgrund der Regelungen der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung ist in diesem Fall ausschlie\u00dflich deutsches Erbrecht anwendbar. Zu einer Nachlassspaltung kommt es somit nicht mehr, da die Regelungen des deutschen Erbrechts sowohl auf den Teil des Nachlasses anzuwenden sind, der sich in Deutschland befindet und auf den Teil des Nachlasses, der in Bulgarien ist.<\/p>\n\n\n\n

2) Etwas anderes gilt, wenn ein bulgarischer Staatsangeh\u00f6riger, der vor dem Erbfall seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, sich zu Lebzeiten durch eine entsprechende testamentarische Anordnung f\u00fcr das bulgarische Erbrecht entschieden hat. In diesem Fall ergibt sich aus der Tatsache, dass der Erblasser seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt vor dem Tod in Deutschland hatte, dass f\u00fcr den Erbfall deutsche Gerichte und Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig sind, aber auf den gesamten Nachlass, unabh\u00e4ngig davon, ob er sich in Deutschland oder in Bulgarien befindet, bulgarisches Erbrecht anwendbar ist.<\/p>\n\n\n\n

3) Auf den Erbfall eines deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, der vor seinem Tod seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Bulgarien hatte, ist uneingeschr\u00e4nkt bulgarisches Erbrecht anwendbar. Auch hier gilt, um eine sogenannte Nachlassspaltung zu vermeiden, dass das bulgarische Erbrecht sowohl auf die Verm\u00f6genswerte im Bulgarien als auch auf die Verm\u00f6genswerte des Erblassers in Deutschland Anwendung findet.<\/p>\n\n\n\n

4) Verstirbt ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, der vor seinem Tod seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Bulgarien hatte und sich zu Lebzeiten f\u00fcr das deutsche Erbrecht entschieden hat, so sind f\u00fcr den Erbfall bulgarische Gerichte und Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Anzuwenden auf den gesamten Erbfall ist aber deutsches Erbrecht, unabh\u00e4ngig davon, ob die Verm\u00f6genswerte die zum Nachlass geh\u00f6ren, sich in Deutschland oder Bulgarien befinden.<\/p>\n\n\n\n

5) Verstirbt ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, der vor seinem Tod seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und in Bulgarien \u00fcber Verm\u00f6gen verf\u00fcgte, so sind die deutschen Gerichte und Beh\u00f6rden f\u00fcr den Erbfall zust\u00e4ndig. Anzuwenden auf den Erbfall ist ausschlie\u00dflich deutsches Erbrecht. Dies gilt auch f\u00fcr die Verm\u00f6genswerte, die der Verstorbene in Bulgarien hinterlassen hat.<\/p>\n\n\n\n

Diese Besonderheiten, die sich aus der Staatsangeh\u00f6rigkeit und dem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Erblassers vor seinem Tod ergeben, m\u00fcssen bei der Nachlassplanung bedacht und ber\u00fccksichtigt werden. Insbesondere m\u00fcssen alte Testamente \u00fcberarbeitet werden, die noch von einer sogenannten Nachlassspaltung ausgehen, wie sie vor dem Inkrafttreten der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung der Regelfall war, wenn der Erblasser sowohl in Deutschland als auch im Bulgarien Verm\u00f6genswerte hinterlassen hat.<\/p>\n\n\n\n

Das bulgarische Recht enth\u00e4lt f\u00fcr den Fall eine Sonderregelung, dass die zur Anwendung kommende ausl\u00e4ndische Rechtsordnung zu dem Ergebnis gelangt, dass es keinen Erben gibt. In diesem Fall sieht das bulgarische Recht vor, dass das Verm\u00f6gen des Erblassers zwischen dem bulgarischen Staat und der bulgarischen Kommune geteilt wird, in der der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Deutsch – Bulgarisches Erbrecht: Die Wahl des Erbrechts durch den Erblasser<\/h2>\n\n\n\n

Nach den Vorschriften der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung besteht die M\u00f6glichkeit einer Rechtswahl. Im Rahmen dieser Rechtswahl kann sich der Erblasser dazu entschlie\u00dfen, das Erbrecht des Staates f\u00fcr sich als verbindlich zu erkl\u00e4ren, dessen Staatsangeh\u00f6riger er ist. Damit wirkt sich der letzte gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Erblassers vor seinem Tod nicht mehr auf die Frage aus, welches Erbrecht auf den Erbfall angewandt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

In allen F\u00e4llen, in denen das Heimatrecht des Erblassers f\u00fcr die Regelung des Erbfalls herangezogen werden soll, ist daher eine entsprechende Rechtswahl zwingend erforderlich, wenn abzusehen ist, dass der Erblasser seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt au\u00dferhalb seines Heimatlandes haben wird. Die Rechtswahl muss in Form eines Testamentes oder einer sonstigen rechtswirksamen letztwilligen Verf\u00fcgung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtswahl bei deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/h2>\n\n\n\n

Unterh\u00e4lt der Erblasser seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland, so ergibt sich aus diesem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland, dass auf den Erbfall uneingeschr\u00e4nkt deutsches Erbrecht anzuwenden ist. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Verfahrensrecht, d. h. die Zust\u00e4ndigkeit deutscher Nachlassgerichte und die Anwendbarkeit deutscher Verfahrensvorschriften bei ebendiesen Nachlassgerichten. Dar\u00fcber hinaus ist auf den gesamten Erbfall das materielle deutsche Erbrecht uneingeschr\u00e4nkt anwendbar, d. h. insbesondere das Pflichtteilsrecht und das Pflichtteilserg\u00e4nzungsrecht.<\/p>\n\n\n\n

Soll f\u00fcr den Fall, dass der Erblasser seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Bulgarien hat und der Erblasser deutscher Staatsangeh\u00f6riger ist, sichergestellt werden, dass materielles deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt, muss der Erblasser zu Lebzeiten von der M\u00f6glichkeit der Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Erbrechts Gebrauch gemacht haben. In diesem Fall richtet sich die Abwicklung des gesamten Nachlasses nach deutschem materiellen Erbrecht. Allerdings sind f\u00fcr die Abwicklung des Erbfalls die bulgarischen Beh\u00f6rden und Gerichte zust\u00e4ndig. Diese m\u00fcssen dann deutsches Erbrecht sowohl auf den Nachlass in Deutschland als auch auf den Nachlass in Bulgarien anwenden.<\/p>\n\n\n\n

Rechtswahl bei bulgarischer Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/h2>\n\n\n\n

Ist der Erblasser bulgarischer Staatsangeh\u00f6riger der seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Bulgarien hat, dann ist auf den gesamten Erbfall bulgarisches Erbrecht anwendbar, unabh\u00e4ngig davon, ob sich der Nachlass ganz oder teilweise in Deutschland oder Bulgarien befindet. Wie bereits dargestellt, wird durch die einschl\u00e4gigen Vorschriften der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung eine Nachlassspaltung verhindert, sodass einheitlich das Erbrecht eines Staates auf den gesamten Nachlass angewandt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtswahl ist f\u00fcr einen bulgarischen Staatsangeh\u00f6rigen, der sowohl in Deutschland als auch in Bulgarien \u00fcber Verm\u00f6gen verf\u00fcgt, daher nur dann erforderlich, wenn er seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und dennoch auf seinen gesamten Nachlass bulgarisches Erbrecht anwenden m\u00f6chte. In diesem Fall muss der bulgarische Staatsangeh\u00f6rige, der seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland unterh\u00e4lt, im Wege einer sogenannten Rechtswahl zu Lebzeiten bestimmen, dass auf seinen Erbfall bulgarisches Erbrecht anzuwenden ist.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbt der bulgarische Staatsangeh\u00f6rige mit gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland die Rechtswahl zugunsten des bulgarischen Erbrechts aus, so m\u00fcssen deutsche Gerichte und Beh\u00f6rden bulgarisches Erbrecht bei der Abwicklung des Erbfalls anwenden, unabh\u00e4ngig davon, ob sich das Verm\u00f6gen in Deutschland oder Bulgarien befindet. Auf diesem Wege wird auch bei einem Erbfall eines bulgarischen Staatsangeh\u00f6rigen mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt in Deutschland die Nachlassspaltung verhindert und bulgarisches Erbrecht zur Anwendung gebracht.<\/p>\n