{"id":9107,"date":"2016-10-23T12:18:06","date_gmt":"2016-10-23T12:18:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-erbrecht-koeln\/behindertentestament-eine-einfuehrung\/"},"modified":"2022-02-26T15:01:23","modified_gmt":"2022-02-26T15:01:23","slug":"behindertentestament-eine-einfuehrung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=9107","title":{"rendered":"Behindertentestament | Eine Einf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"\n

Das Behindertentestament – Eine Einf\u00fchrung<\/h1>\n\n\n\n
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Nimmt man den Begriff Behindertentestament w\u00f6rtlich, so ist er missverst\u00e4ndlich, da er den Eindruck erweckt, dass es sich um ein Testament handelt, welches von einer behinderten Person errichtet wird. Unter einem Behindertentestament ist aber vielmehr eine letztwillige Verf\u00fcgung zu verstehen, mit der eine behinderte Person zum Erben bestimmt wird. Allerdings wird auch diese Definition dem eigentlichen Charakter des Behindertentestamentes nicht gerecht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von einem Behindertentestament ist immer dann auszugehen, wenn durch eine letztwillige Verf\u00fcgung eine behinderte Person zum Erben bestimmt wird, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften und aus diesem Grunde dauerhaft auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch einen Tr\u00e4ger von Sozialleistungen angewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Spannungsbogen zwischen dem Erbrecht und dem Sozialrecht<\/h2>\n\n\n\n

Aus der Definition des Behindertentestamentes ergibt sich bereits dessen besondere Problematik. Um diese Problematik nachvollziehen zu k\u00f6nnen muss man sich vorab die unterschiedlichen Einkommensbegriffe vor Augen halten, die im Zivilrecht bzw. im Sozialrecht verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Einkommensbegriff im Zivilrecht<\/h2>\n\n\n\n

Im Zivilrecht wird zwischen dem Verm\u00f6gen einer Person, d. h. dem Immobilienbesitz, dem Besitz an Wertpapieren, der Beteiligung an Firmen, usw., auf der einen Seite und laufendem Einkommen aufgrund von unselbstst\u00e4ndiger oder selbstst\u00e4ndiger Berufst\u00e4tigkeit unterschieden. Damit kennt das Zivilrecht eine klare Unterscheidung zwischen dem Verm\u00f6gen einer Person und deren Einkommen.<\/p>\n\n\n\n

Einkommensbegriff im Sozialrecht<\/h2>\n\n\n\n

Das Sozialrecht nimmt hinsichtlich des Einkommens eine begriffliche Z\u00e4sur vor, die auf den Beginn des Bezuges von Leistungen nach den Vorschriften des SGB II oder SGB XII abstellt. Verm\u00f6genswerte wie Immobilien, Firmenbeteiligungen, usw., die dem Empf\u00e4nger von Sozialleistungen nach Beginn des Bezuges der Sozialleistungen zuflie\u00dfen, werden im Sozialrecht als Einkommen gewertet. Die Wertung als Einkommen hat zur Folge, dass der Leistungsbezieher die Verm\u00f6genswerte einsetzen muss, um hieraus seine laufenden Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Grenze f\u00fcr diese Verpflichtung liegt bei der H\u00f6he des aktuellen sogenannten Schonverm\u00f6gens.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem sozialrechtlichen Einkommensbegriff ergibt sich somit, dass eine behinderte Person die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erh\u00e4lt, Verm\u00f6genswerte die Sie durch Erbschaft erlangt f\u00fcr ihren allgemeinen Lebensunterhalt verwenden muss. Damit f\u00fchrt eine Erbschaft durch eine behinderte Person, die Sozialleistungen bezieht, dazu, dass der Tr\u00e4ger der Sozialleistungen seine Zahlungen an den Erben so lange einstellen kann, bis dieser das ererbte Verm\u00f6gen verbraucht hat.<\/p>\n\n\n\n

Das Gestaltungsziel des Behindertentestamentes<\/h2>\n\n\n\n

Ohne entsprechende Anordnungen im Testament kommt somit letztlich der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe in den Genuss der Erbschaft und nicht der Behinderte Erbe. Um dieses Ergebnis zulasten des Behinderten Erben zu vermeiden, wird versucht durch bestimmte Gestaltungsm\u00f6glichkeiten, die das Erbrecht f\u00fcr die inhaltliche Gestaltung von Testamenten zur Verf\u00fcgung stellt, dem Behinderten Erben das ererbte Verm\u00f6gen so zu erhalten, dass sie im aus dem Verm\u00f6gen Mittel zuflie\u00dfen, die ihm neben der Sozialhilfe zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Behindertentestamenten<\/h2>\n\n\n\n

Es liegt auf der Hand, dass die Tr\u00e4ger der Sozialhilfe versuchen, den behinderten Erben zur Verwendung des ererbten Verm\u00f6gens f\u00fcr seine laufenden Lebensunterhalt zu verpflichten. Das Sozialrecht r\u00e4umt dem Sozialhilfetr\u00e4ger dabei unterschiedliche M\u00f6glichkeiten ein, Anspr\u00fcche des behinderten Erben aus der Erbschaft bzw. aus dem Erbfall auf sich \u00fcberzuleiten und selbstst\u00e4ndig geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber den Tr\u00e4gern der Sozialhilfe diese M\u00f6glichkeiten einger\u00e4umt hat, wird von Seiten der Sozialtr\u00e4ger geschlossen, dass erbrechtliche Gestaltungen, die es den Tr\u00e4gern der Sozialhilfe unm\u00f6glich machen, den behinderten Erben zum Verbrauch seines Verm\u00f6gens durch Verwendung f\u00fcr seinen laufenden Lebensunterhalt zu verpflichten, als sittenwidrig werten.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich war lange Zeit unklar, ob die besonderen testamentarischen Gestaltungen, die bei Behindertentestamenten Anwendung finden, sittenwidrig sind und damit keinen Bestand haben.<\/p>\n\n\n\n

Die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, stellt seit einiger Zeit aber klar, dass von einer grunds\u00e4tzlichen Sittenwidrigkeit von Behindertentestamenten nicht ausgegangen werden kann. Damit steht den Erblasser der Weg zur Gestaltung von Testamenten offen, mit deren Hilfe das zu vererbende Verm\u00f6gen dem behinderten Erben neben der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings k\u00f6nnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber jederzeit so ver\u00e4ndert werden, dass die zur Zeit bestehende Rechtssicherheit bei der Gestaltung von Behindertentestamenten wieder entf\u00e4llt. Bis auf weiteres ist aber davon auszugehen, dass Behindertentestamente nicht grunds\u00e4tzlich sittenwidrig und damit rechtswidrig sind. Es ist daher im Interesse des Behinderten Erben sinnvoll, rechtzeitig eine entsprechende letztwillige Verf\u00fcgung anzuordnen, d. h. ein Behindertentestament zu errichten.<\/p>\n\n\n\n

Das Behindertentestament muss zwei Erbf\u00e4lle regeln<\/h2>\n\n\n\n

Bei der Gestaltung von Behindertentestamenten muss unbedingt beachtet werden, dass zwei Erbf\u00e4lle entsprechend geregelt werden m\u00fcssen. Das Behindertentestament muss sowohl den Erbfall des zu erst versterbenden Elternteils und den Erbfall des l\u00e4nger lebenden Elternteils umfassen, d. h. regeln.<\/p>\n\n\n\n

Errichten die Eltern eines behinderten Kindes ihr Testament nicht so, dass die Regelungen des Behindertentestamentes bereits beim ersten Erbfall eingreifen, so lassen sich die Folgen f\u00fcr das behinderte Kind, d. h. f\u00fcr dessen Verm\u00f6gensinteressen, kaum noch korrigieren. Aus diesem Grunde m\u00fcssen Behindertentestamente rechtzeitig errichtet werden, d. h. bevor einer der beiden Elternteile verstirbt oder testierunf\u00e4hig wird.<\/p>\n\n\n\n

Gestaltungselemente des Behindertentestamentes<\/h2>\n\n\n\n

Bei der Gestaltung von Behindertentestamenten wird auf unterschiedliche erbrechtliche Regelungen zur\u00fcckgegriffen, die im Rahmen eines Testamentes angeordnet werden k\u00f6nnen. Hierbei handelt es sich insbesondere:<\/p>\n\n\n\n

  • Die Bestimmung von Vorerbschaft und Nacherbschaft<\/li>
  • Die Vermeidung von Pflichtteilsanspr\u00fcchen<\/li>
  • Die Anordnung der Testamentsvollstreckung<\/li>
  • Die Bestimmung einer Dauertestamentsvollstreckung<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Auf die Besonderheiten hinsichtlich der vorstehend aufgez\u00e4hlten Gestaltungselemente eines Behindertentestamentes wird in den folgenden Beitr\u00e4gen eingegangen.<\/p>\n