{"id":917,"date":"2012-11-28T14:57:35","date_gmt":"2012-11-28T13:57:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/bulgarisches-erbrecht\/testamente-und-erbvertraege\/"},"modified":"2022-02-26T20:46:25","modified_gmt":"2022-02-26T20:46:25","slug":"testamente-und-erbvertraege","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=917","title":{"rendered":"Bulgarisches Erbrecht: Testamente und Erbvertr\u00e4ge nach bulgarischem Erbrecht"},"content":{"rendered":"\n

Testamente und Erbvertr\u00e4ge nach bulgarischem Erbrecht<\/h1>\n\n\n\n
\"Bulgarisches<\/figure>\n\n\n\n

Hinsichtlich der Verf\u00fcgungen von Todes wegen gibt es zwischen dem deutschen und dem bulgarischen Erbrecht gro\u00dfe Gemeinsamkeiten. Beide Rechtsordnungen kennen sowohl das eigenh\u00e4ndig errichtete Testament als auch das \u00f6ffentlich errichtete Testament. Die Rechtsfolgen, die sich nach dem bulgarischen Recht aus diesen beiden Formen des Testamentes ergeben, sind identisch.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz zum deutschen Erbrecht kennt das bulgarische Erbrecht aber keine gemeinsamen Testamente der Ehegatten. Solche gemeinsamen Testamente sind nach dem bulgarischen Erbrecht nichtig.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso ist es nach bulgarischen Zivilrecht ausgeschlossen, dass der Erblasser zu Lebzeiten Vertr\u00e4ge \u00fcber sein noch nicht angefallenes Erbe abschlie\u00dft. Folglich kennt das bulgarische Erbrecht keine Erbertr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

Nach bulgarischen Erbrecht ist es daher nur m\u00f6glich, durch ein Testament Abweichungen von der gesetzlichen Erbfolge anzuordnen. Entsprechende Anordnungen in gemeinsamen Testamenten von Eheleuten oder Erbvertr\u00e4gen wirken sich nach bulgarischen Erbrecht auf die Erbfolge nicht aus, da sie unzul\u00e4ssig und damit nichtig sind.<\/p>\n\n\n\n

Da das bulgarische Erbrecht somit als Verf\u00fcgung von Todes wegen nur das Testament kennt, beschr\u00e4nkt sich die folgende Darstellung auf eigenh\u00e4ndige und \u00f6ffentliche Testamente.<\/p>\n\n\n\n

Eigenh\u00e4ndige Testamente<\/h2>\n\n\n\n

Um nach bulgarischen Recht wirksam eigenh\u00e4ndig ein Testament errichten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen zwingend die folgenden Formvorschriften erf\u00fcllt sein:<\/p>\n\n\n\n

  • Vollst\u00e4ndig handschriftliche Abfassung des Testamentes<\/li>
  • Angaben zu den Erben und der sonstigen Bedachten, die es erm\u00f6glichen, die konkreten Personen zu ermitteln<\/li>
  • Datum der Ausfertigung des Testamentes<\/li>
  • Ort der Ausfertigung des Testamentes<\/li>
  • Eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Erblassers<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Anordnungen, die der Erblasser unter seine Unterschrift, die aus dem Testament hervorgeht, setzt, sind unwirksam. Will der Erblasser sein Testament erg\u00e4nzen, muss er daher die Erg\u00e4nzung ebenfalls handschriftlich vornehmen, den Ort bezeichnen, datieren und unterzeichnen.<\/p>\n\n\n\n

    Liegen mehrere Testamente vor, so richtet sich die Erbfolge nach dem letzten Testament, das der Erblasser errichtete. Hierf\u00fcr spielt es keine Rolle, ob es sich bei diesem letzten Testament um ein handschriftliches Testament oder um ein \u00f6ffentlich errichtetes Testament handelt.<\/p>\n\n\n\n

    Sein handschriftlich abgefasstes Testament kann der Erblasser bei einem Notar hinterlegen. Von der Hinterlegung fertigt der Notar ein besonderes Protokoll und tr\u00e4gt das Testament in ein eigens hierf\u00fcr zu f\u00fchrendes Register ein. Der Erblasser kann jederzeit die Herausgabe des hinterlegten Testamentes vom Notar verlangen. In diesem Fall wird ebenfalls ein besonderes Protokoll \u00fcber die Herausgabe des Testamentes gefertigt und im Register des Notars vermerkt. Die R\u00fcckgabe des Testamentes muss unter Hinzuziehung von zwei Zeugen erfolgen, die die R\u00fcckgabe des Testamentes durch eigenh\u00e4ndige Unterschriften im Sonderregister des Notars dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n

    Unabh\u00e4ngig von der M\u00f6glichkeit, das eigenh\u00e4ndige Testament bei Notar zu hinterlegen, kann das eigenh\u00e4ndige Testament vom Erblasser selbstverst\u00e4ndlich auch bei seinem privaten Unterlagen aufbewahrt werden. Wird ein solches eigenh\u00e4ndiges Testament nach dem Tod des Erblassers aufgefunden, so ist die Person, in deren H\u00e4nden sich das Testament befindet, verpflichtet, unverz\u00fcglich das Testament einem Notar zu \u00fcbergeben, damit dieser das Testament er\u00f6ffnen kann. Das gleiche gilt f\u00fcr Personen, denen der Erblasser sein Testament vor seinem Tod \u00fcbergeben hat.<\/p>\n\n\n\n

    Notarielle Testamente<\/h2>\n\n\n\n

    \u00d6ffentliche Testamente werden nach dem bulgarischen Recht durch notarielle Beurkundung errichtet. Eine solche notarielle Beurkundung setzt voraus, dass sie in Gegenwart des Erblassers und von zwei Zeugen vorgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n

    Das zu beurkundende Testament muss den Anwesenden vom Notar vorgelesen werden. Nachdem der Erblasser das Testament genehmigt hat, ist es vom Erblasser, den beiden Zeugen und dem Notar eigenh\u00e4ndig zu unterzeichnen. F\u00fcr den Fall, dass der Erblasser selbst nicht in der Lage ist, das Testament zu unterzeichnen, ist der Notar verpflichtet, die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr in die Urkunde, d.h. in das Testament aufzunehmen und diese Erkl\u00e4rung gemeinsam mit dem Testament zu beurkunden.<\/p>\n\n\n\n

    Will der Erblasser sein notarielles Testament widerrufen, so muss er die Widerrufserkl\u00e4rung notariell beurkunden lassen.<\/p>\n\n\n\n

    Weiter hat der Erblasser die M\u00f6glichkeit, das notarielle Testament zu widerrufen, indem er ein neues Testament errichtet. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass aus dem neuen Testament eindeutig der Wille des Erblassers hervorgeht, das alte Testament im Ganzen zu widerrufen. Ist dies nicht der Fall, so unterstellt das bulgarische Erbrecht, dass das neue Testament das bereits vorliegende notarielle Testament lediglich erg\u00e4nzen will. Nur soweit das neue Testament inhaltlich sich auf die gleichen Verf\u00fcgungen bezieht, wie das notariell beurkundete Testament, findet das notarielle Testament eine inhaltliche Ab\u00e4nderung. Soll das neue Testament also dazu dienen, ein notarielles Testament im Ganzen zu widerrufen, so muss dies aus dem neuen Testament eindeutig hervorgehen.<\/p>\n\n\n\n

    Ein notarielles Testament kann somit durch ein eigenh\u00e4ndiges sp\u00e4teres Testament des Erblassers wirksam widerrufen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Wirksamkeitsvorausetzungen<\/h2>\n\n\n\n

    Die nach bulgarischen Recht notwendigen formellen Voraussetzungen, damit ein Testament wirksam errichtet wird, wurden bereits dargestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Das bulgarische Recht kennt neben den formalen Voraussetzungen Vorschriften, die zur Nichtigkeit eines Testamentes oder seiner Anfechtbarkeit f\u00fchren. Ob im konkreten Fall ein Testament nichtig ist oder angefochten werden kann, muss im Rahmen einer pers\u00f6nlichen Besprechung im konkreten Einzelfall gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

    Allerdings ist darauf zu achten, dass die M\u00f6glichkeit der Anfechtung eines Testamentes der Verj\u00e4hrung unterliegt. Nach bulgarischen Recht muss der Anfechtungsanspruch innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes geltend gemacht werden. Diese Frist sollte unter allen Umst\u00e4nden beachtet werden, wenn beabsichtigt ist, Anfechtungsgr\u00fcnde geltend zu machen. Ansonsten droht ein vollst\u00e4ndiger Rechtsverlust.<\/p>\n