{"id":953,"date":"2012-11-28T22:18:06","date_gmt":"2012-11-28T21:18:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/bulgarisches-erbrecht\/die-nachlassabwicklung\/"},"modified":"2022-02-26T20:56:06","modified_gmt":"2022-02-26T20:56:06","slug":"die-nachlassabwicklung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?page_id=953","title":{"rendered":"Bulgarisches Erbrecht: Die Nachlassabwicklung"},"content":{"rendered":"\n

Bulgarisches Erbrecht: Die Nachlassabwicklung und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft<\/h1>\n\n\n\n
\"Bulgarisches<\/figure>\n\n\n\n

Wie im deutschem Recht, kommt es auch nach bulgarischem Recht mit dem Tod des Erblassers zum Erbfall.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Abwicklung des Erbfalls, d.h. die Nachlassabwicklung sind auch in Bulgarien Nachlassgerichte zust\u00e4ndig. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ergibt sich aus dem letzten Wohnsitz des Erblassers. Zust\u00e4ndiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.<\/p>\n\n\n\n

Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht<\/h2>\n\n\n\n

Die Nachlassgerichte sind f\u00fcr die Entgegennahme der Erkl\u00e4rung des Erben zust\u00e4ndig, mit der dieser die Erbschaft annimmt. Bei den Nachlassgerichten wird ein besonderes Register \u00fcber die Erbenerkl\u00e4rungen gef\u00fchrt. Die Erkl\u00e4rung eines Erben, dass er die Erbschaft annimmt, wird vom zust\u00e4ndigen Richter in dieses Register eingetragen. Die Erkl\u00e4rung der Annahme der Erbschaft ist dabei grunds\u00e4tzlich bedingungsfeindlich. Dies hat zur Folge, dass die Erkl\u00e4rung der Annahme der Erbschaft nicht vom Eintritt bestimmter Voraussetzungen abh\u00e4ngig gemacht werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Annahme der Erbschaft<\/h2>\n\n\n\n

Die Erkl\u00e4rung, dass die Erbschaft angenommen wird, kann nicht wegen Irrtums angefochten werden. Dies ist f\u00fcr Personen von Bedeutung, die zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren st\u00e4ndigen Aufenthalt au\u00dferhalb Bulgariens haben und gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Nachlassgericht die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Annahme der Erbschaft abgeben m\u00fcssen. Da eine Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen ist, sollte die Annahmeerkl\u00e4rung daher nur dann abgegeben werden, wenn alle Bedingungen, unter denen die Erbschaft in Bulgarien tats\u00e4chlich angetreten wird, zuvor gekl\u00e4rt werden konnten.<\/p>\n\n\n\n

Die Problematik der Unanfechtbarkeit der Annahmeerkl\u00e4rung wegen Irrtums wird aber durch die Tatsache relativiert, dass es hinsichtlich der Abgabe der Annahmeerkl\u00e4rung keine Frist gibt. Allerdings besteht f\u00fcr Personen, die diesbez\u00fcglich ein berechtigtes Interesse nachweisen k\u00f6nnen, die M\u00f6glichkeit, dem Erben \u00fcber das Nachlassgericht eine Frist zur Abgabe der Annahmeerkl\u00e4rung zu setzen. Wird innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist die Annahmeerkl\u00e4rung dann nicht abgegeben, gilt die Erbschaft als abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Dieses System der Abgabe von Willenserkl\u00e4rungen zur Annahme der Erbschaft folgt damit einer anderen Logik als das deutsche Erbrecht. Im deutschen Erbrecht gilt eine Erbschaft als angetreten, wenn innerhalb der hierf\u00fcr vorgesehenen gesetzlichen Frist die Ausschlagung der Erbschaft nicht ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird. Dieser Unterschied muss bei Erbf\u00e4llen mit Bezug zum bulgarischen Erbrecht unbedingt beachtet werden, damit es nicht zu unbeabsichtigten Rechtsverlusten in Bulgarien kommt.<\/p>\n\n\n\n

Wird \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum von keinem der Erben die Annahme der Erbschaft erkl\u00e4rt oder ist der Aufenthaltsort des Erben unbekannt, kann das Nachlassgericht einen Verwalter f\u00fcr den Nachlass berufen. Die Aufgaben des Nachlassverwalters entsprechen denen des Testamentsvollstreckers. Insbesondere muss der Nachlassverwalter nach seiner Berufung zum Nachlassverwalter ein umfassendes Verm\u00f6gensverzeichnis fertigen.<\/p>\n\n\n\n

Annahme der Erbschaft ohne ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung<\/h2>\n\n\n\n

Hinsichtlich der Annahme der Erbschaft ist weiter zu ber\u00fccksichtigen, dass das bulgarische Recht davon ausgeht, dass die Erbschaft als angenommen gilt, wenn der Erbe Handlungen vornimmt, die nach Ansicht des Rechtsverkehrs zweifelsfrei den Schluss zulassen, dass der Erbe das Erbe antreten will.<\/p>\n\n\n\n

Unbedingt zu beachten ist dabei, dass das bulgarische Erbrecht von einer Annahme der Erbschaft durch schl\u00fcssiges Handeln ausgeht, wenn der Erbe versucht, bestimmte Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die in den Nachlass fallen, vor den anderen Erben zu verheimlichen oder dem Finanzamt im Rahmen der Erbschaftsteuererkl\u00e4rungen vorzuenthalten.<\/p>\n\n\n\n

Die ausdr\u00fcckliche Ausschlagung der Erbschaft<\/h2>\n\n\n\n

Gegen\u00fcber dem Nachlassgericht kann nicht nur die Annahme der Erbschaft erkl\u00e4rt werden. Vielmehr ist es dem Erben auch m\u00f6glich, dem Nachlassgericht gegen\u00fcber die ausdr\u00fcckliche Ausschlagung der Erbschaft zu erkl\u00e4ren. Auch diese Ausschlagungserkl\u00e4rung wird in das diesbez\u00fcglich gef\u00fchrte Register beim Nachlassgericht vom Richter eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Ausschlagung der Erbschaft durch einen Erben erh\u00f6ht sich der Erbanteil der \u00fcbrigen Erben entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

Die Gl\u00e4ubiger des Erben, der die Ausschlagung der Erbschaft erkl\u00e4rt, haben aber die M\u00f6glichkeit, die Ausschlagungserkl\u00e4rung des Erben anzufechten. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von der Ausschlagung des Erbes erfolgen. Sp\u00e4testens aber drei Jahre nach Abgabe der Ausschlagungserkl\u00e4rung. Die Dreijahresfrist beginnt mit Abgabe der Ausschlagungserkl\u00e4rung, auf die Kenntnis seitens des Anfechtungsberechtigten kommt es nicht an.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassverfahren<\/h2>\n\n\n\n

Zum Nachweis der Erbenstellung kann auch nach bulgarischem Recht die Erteilung eines Erbscheins beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Erteilung des Erbscheins ist nicht das Nachlassgericht zust\u00e4ndig, sondern die Gemeinde, in der der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.<\/p>\n\n\n\n

Wurde einem Erben bereits in Deutschland ein Erbschein erteilt, so kann dieser Erbschein in Bulgarien anerkannt werden. Hierf\u00fcr muss der Erbschein mit einer Apostille versehen werden und durch einen vom konsularischen Dienst des bulgarischen Au\u00dfenministeriums zugelassenen \u00dcbersetzers \u00fcbersetzt werden. Unabh\u00e4ngig von der Anerkennung des deutschen Erbscheins durch die bulgarischen Beh\u00f6rden, unterliegt der deutsche Erbe in Bulgarien den selben Vorschriften wie ein bulgarischer Erbe.<\/p>\n\n\n\n

Die Erben bilden hinsichtlich des Nachlasses eine Bruchteilsgemeinschaft. Im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis haften sie nicht als Gesamtschuldner, sondern nur als Teilschuldner. Eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und damit eine Teilung der Verm\u00f6genswerte ist im bulgarischen Recht nicht zwingend vorgesehen. Auf den Anspruch auf Teilung des Nachlasses kann ein Erbe nach bulgarischen Recht aber nicht wirksam verzichten. Insofern l\u00e4sst sich die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft letztlich nicht gegen den Willen eines der Miterben verhindern.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen die Erben hinsichtlich der Verwaltung des gemeinsamen Nachlasses eine Einigung herbeif\u00fchren, so kann die Erbengemeinschaft dauerhaft den Nachlass gemeinsam verwalten.<\/p>\n\n\n\n

Ist eine Einigung zwischen den Erben hinsichtlich der Fortsetzung der Erbengemeinschaft nicht m\u00f6glich, kann jeder Miterbe beim Nachlassgericht Klage auf Teilung des Nachlasses erheben. Dieser Antrag wird, soweit zum Nachlass Immobilien geh\u00f6ren, in das Grundbuch eingetragen. F\u00fcr die Dauer des Verfahrens ist es damit nicht m\u00f6glich, dass ein Dritter die zum Nachlass geh\u00f6renden Immobilien gutgl\u00e4ubig erwirbt.<\/p>\n\n\n\n

Die Einzelheiten der bulgarischen Erbteilungsklage werden hier nicht dargestellt, da dies den Rahmen dieser Darstellung sprengen w\u00fcrde.<\/p>\n