{"id":10005,"date":"2026-06-13T06:48:46","date_gmt":"2026-06-13T06:48:46","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-grundbuchamt-testamentsvollstreckerzeugnis-legt-der-testamentsvollstrecker-einen-eroeffnungsbeschluss-nebst-notariellem-testament-und-formwirksamer-annahmeerklaerung-seiner-ernennung-zum\/"},"modified":"2026-07-03T06:49:14","modified_gmt":"2026-07-03T06:49:14","slug":"erbrecht-grundbuchamt-testamentsvollstreckerzeugnis-legt-der-testamentsvollstrecker-einen-eroeffnungsbeschluss-nebst-notariellem-testament-und-formwirksamer-annahmeerklaerung-seiner-ernennung-zum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10005","title":{"rendered":"Erbrecht | Grundbuchamt Testamentsvollstreckerzeugnis | Legt der Testamentsvollstrecker einen Er\u00f6ffnungsbeschluss nebst notariellem Testament und formwirksamer Annahmeerkl\u00e4rung seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt vor, ist dieses nicht befugt, dar\u00fcber hinaus die Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu verlangen"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 11.07.2016 \u2013 Az. 34 Wx 144\/16: Testamentsvollstreckerzeugnis nicht immer n\u00f6tig<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt darf nicht ohne Weiteres ein Testamentsvollstreckerzeugnis verlangen, wenn ein notarielles Testament mit Er\u00f6ffnungsniederschrift und ein formgerechter Nachweis der Amtsannahme vorgelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass die Verf\u00fcgungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers grunds\u00e4tzlich auch durch ein \u00f6ffentliches Testament mit Er\u00f6ffnungsniederschrift nachgewiesen werden kann. Zus\u00e4tzlich muss aber die Annahme des Testamentsvollstreckeramts in grundbuchrechtlich ausreichender Form belegt sein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte in einem notariellen Testament seine Kinder zu Erben eingesetzt, seiner Ehefrau ein Wohnungsrecht vermacht und sie zugleich zur Testamentsvollstreckerin bestimmt. Nach seinem Tod erkl\u00e4rte die Ehefrau die Annahme des Amtes und bewilligte als Testamentsvollstreckerin die Eintragung des Wohnungsrechts im Grundbuch.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt verlangte unter anderem die Vorlage eines Erbscheins, die Voreintragung der Erben und zweifelte an der Eintragungsf\u00e4higkeit des L\u00f6schungserleichterungsvermerks. Hiergegen legte die Ehefrau \u00fcber den Notar Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen hielt die Beschwerde \u00fcberwiegend f\u00fcr begr\u00fcndet. Das Grundbuchamt durfte weder wegen einer m\u00f6glichen Ausschlagung der testamentarischen Erben einen Erbschein verlangen noch die Eintragung des Wohnungsrechts von der Voreintragung der Erben abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n\n\n\n

Nicht vollst\u00e4ndig vollzugsreif war der Antrag aber, weil der formgerechte Nachweis der Amtsannahme fehlte. Dieser Nachweis konnte nach Ansicht des Gerichts durch ein Zeugnis des Nachlassgerichts \u00fcber die Annahme des Testamentsvollstreckeramts erbracht werden; ein Testamentsvollstreckerzeugnis war daf\u00fcr nicht zwingend erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 11.07.2016 \u2013 Az.: 34 Wx 144\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts F\u00fcrstenfeldbruck \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 3. M\u00e4rz 2016 aufgehoben, soweit<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    1) die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und Zustimmung der Erben abh\u00e4ngig gemacht sowie 2) die Eintragung eines L\u00f6schungserleichterungsvermerks f\u00fcr nicht eintragbar gehalten und daher die Abgabe einer Feststellung gefordert wird.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Soweit zum Nachweis der Verf\u00fcgungsbefugnis der Beteiligten ein Erbschein verlangt wird, wird die Zwischenverf\u00fcgung dahingehend erg\u00e4nzt, dass das Hindernis auch durch ein Zeugnis des Nachlassgerichts \u00fcber die Annahme des Amtes des Testamentsvollstreckers behoben werden kann und Frist zur Beseitigung des Hindernisses bis 31. August 2016 (einschlie\u00dflich) bestimmt wird.<\/li>\n\n\n\n
    2. Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
    3. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird, soweit die Beschwerde sich als unbegr\u00fcndet erweist, auf 200 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      I. Im Grundbuch ist noch der am \u20262015 verstorbene Dr. S. G. als Eigent\u00fcmer von Grundbesitz eingetragen. Dieser hatte am 23.1.2015 ein notarielles Testament errichtet, in dem er drei seiner Kinder zu je 1\/3 zu Erben einsetzte. Zudem vermachte er unter anderem \u201ezulasten seines Nachlasses, gleichviel wer auch immer seine Erben, gleich aus welchen Erbberufungsgr\u00fcnden, werden, an seine Ehegattin\u201c (= die Beteiligte) das Wohnungsrecht an einem Teil des Wohnhauses auf seinem Grundbesitz (Ziff. III. 2. der letztwilligen Verf\u00fcgung). Weiter ist bestimmt: Das Wohnungsrecht ist auf Lebensdauer der Berechtigten vermacht, nicht erl\u00f6schend bei einer evtl. Wiederheirat, bestehend in dem Recht der ausschlie\u00dflichen Bewohnung und Benutzung der s\u00e4mtlichen R\u00e4ume im 1. Obergeschoss des \u2026 Hauses und in dem Recht auf Mitbenutzung der dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausbewohner dienenden Anlagen und Einrichtungen einschlie\u00dflich des Gartens. Die Wohnungsrechtsr\u00e4ume sind der Berechtigten in stets gut beheizbaren und bewohnbaren Zustand zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr die Versorgung der Wohnungsrechtsr\u00e4ume mit Strom, Gas, Wasser und Heizung sowie die Kosten von Abwasser, Kaminkehrer und M\u00fcllabfuhr hat die Berechtigte aufzukommen. Die Kosten der Sch\u00f6nheitsreparaturen hat die Berechtigte zu tragen. Das Wohnungsrecht ist durch Eintragung einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit mit L\u00f6schungserleichterung am obengenannten Grundbesitz im Grundbuch zu sichern. Weiter vermacht \u2026 Die Verm\u00e4chtnisse fallen beim Ableben des Anwesenden an und sind dann innerhalb von sechs Monaten auf Kosten des Nachlasses zu erf\u00fcllen. Des Weiteren ordnete der Erblasser f\u00fcr seinen Nachlass Testamentsvollstreckung an und bestimmte die Beteiligte zur Testamentsvollstreckerin unter Befreiung von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 BGB (Ziff. III. 3.). Diese solle alle Rechte und Pflichten eines Abwicklungsvollstreckers haben, insbesondere daf\u00fcr sorgen, dass der Nachlass an die Erben herausgegeben wird und die zu \u201eseinen\u201c Gunsten ausgesetzten Verm\u00e4chtnisse erf\u00fcllt werden. Das notarielle Testament wurde am 6.5.2015 er\u00f6ffnet. Die Beteiligte hat privatschriftlich am 2.6.2015 die Annahme des Testamentsvollstreckeramts gegen\u00fcber dem Nachlassgericht erkl\u00e4rt. Ein Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses wurde nicht gestellt. Zu notarieller Urkunde vom 23.6.2015 erkl\u00e4rte die Beteiligte, das Amt der Testamentsvollstreckerin gegen\u00fcber dem Nachlassgericht angenommen zu haben, und r\u00e4umte sich in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin \u00fcber den Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes unter Berufung auf das notarielle Testament und in dessen Ausgestaltung das vermachte Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht ein. Zugleich wurde das Recht als beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit an dem Grundst\u00fcck bestellt, dessen Eintragung im Grundbuch bewilligt und beantragt mit dem Zusatz, dass zur L\u00f6schung der Nachweis des Ablebens der Berechtigten gen\u00fcgt. Die Eintragung soll, soweit gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 GBO m\u00f6glich, vor Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Erbfolge stattfinden. Zudem bewilligte die Beteiligte die L\u00f6schung des zur Eintragung gelangenden Testamentsvollstreckervermerks Zug um Zug mit Eintragung des Wohnungsrechts im Grundbuch und erkl\u00e4rte, auf dessen Eintragung zu verzichten, falls das Wohnungsrecht vor Grundbuchberichtigung eingetragen werden sollte. Auf den Vollzugantrag vom 30.6.2015 hat das Grundbuchamt mit fristsetzender Zwischenverf\u00fcgung vom 3.3.2016 auf folgende Hindernisse hingewiesen: Die Erbenermittlung sei noch nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen; es h\u00e4tten \u201escheinbar s\u00e4mtliche (in dem Testament vom 23.1.2015) eingesetzten Erben\u201c die Erbschaft ausgeschlagen. Somit w\u00fcrde gesetzliche Erbfolge eintreten und daher die Anordnung der Testamentsvollstreckung entfallen. Der Testamentsvollstrecker h\u00e4tte als Vertreter ohne Vertretungsmacht f\u00fcr die \u201efalschen\u201c Erben gehandelt, die gesetzlichen Erben m\u00fcssten dann den Vertrag nachgenehmigen. Der Nachweis der Erbfolge werde entgegen \u00a7 35 GBO nur aufgrund Vorlage eines Erbscheins in Ausfertigung akzeptiert. Die Eintragung des Wohnungsrechts sei ohne Voreintragung der Erben bzw. des Testamentsvollstreckervermerks nicht zul\u00e4ssig, \u00a7 40 GBO als Ausnahmetatbestand zu \u00a7 39 GBO nicht einschl\u00e4gig. Des Weiteren sei das Wohnungsrecht nicht r\u00fcckstandsf\u00e4hig, der L\u00f6schungserleichterungsvermerk daher nicht eintragbar. Dieser Mangel k\u00f6nne durch Feststellung behoben werden. Zudem sei der Antrag auf L\u00f6schung des nicht einzutragenden Testamentsvollstreckervermerks unklar. Mit der namens der Beteiligten eingelegten notariellen Beschwerde vom 29.3.2016 wird der Antrag auf L\u00f6schung des Testamentsvollstreckervermerks zur\u00fcckgenommen und das Ziel der Eintragung im \u00dcbrigen weiter verfolgt. Das Amtsgericht \u2013 Grundbuchamt \u2013 hat nicht abgeholfen. Das Beschwerdegericht hat die Nachlassakten beigezogen. II. Gegen die als Zwischenverf\u00fcgung (\u00a7 18 Abs. 1 GBO) ergangene Entscheidung des Grundbuchamts ist die \u2013 unbeschr\u00e4nkte \u2013 Beschwerde statthaft (Demharter GBO 30. Aufl. \u00a7 71 Rn. 1). Diese ist auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig (\u00a7 71 Abs. 1, \u00a7 73 GBO i. V. m. \u00a7 15 Abs. 2 GBO) und \u00fcberwiegend begr\u00fcndet. Denn die Zwischenverf\u00fcgung entspricht nicht durchwegs den gesetzlichen Anforderungen, im \u00dcbrigen k\u00f6nnen weder die Vorlage eines Erbscheins noch die Voreintragung der Erben unter Miteintragung eines Testamentsvollstreckervermerks verlangt werden. Vollzugsreif ist der Antrag indessen deshalb nicht, weil noch der Nachweis fehlt, dass die Beteiligte das Amt des Testamentsvollstreckers angenommen hat.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Zu Unrecht verlangt das Grundbuchamt wegen Ausschlagung des Erbes durch die testamentarisch berufenen Erben die Vorlage eines Erbscheins f\u00fcr die Eintragung des Wohnungsrechts. Als Testamentsvollstreckerin ist die Beteiligte vorbehaltlich eines formgerechten Nachweises, dass sie das Amt angenommen hat (Demharter \u00a7 35 Rn. 63 f.; H\u00fcgel\/Wilsch GBO 3. Aufl. \u00a7 35 Rn. 142 f.), zur Abgabe der Bewilligungserkl\u00e4rung befugt (\u00a7 19 GBO).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Nach \u00a7 2197 BGB kann der Erblasser durch Testament einen Testamentsvollstrecker ernennen. Dieser hat die Stellung eines Treuh\u00e4nders und ist weder Vertreter noch Beauftragter des Erblassers oder des Nachlasses und auch nicht eigentlicher Vertreter der Erben (Palandt\/Weidlich BGB 75. Aufl. Einf v \u00a7 2197 Rn. 2). Er \u00fcbt daher das ihm zugewiesene Amt aus eigenem Recht gem\u00e4\u00df dem letzten Willen des Erblassers und dem Gesetz selbstst\u00e4ndig aus. Die Einsetzung als Testamentsvollstrecker ist jederzeit widerruflich, endet aber nicht ohne weiteres, wenn alle Erben die Erbschaft ausschlagen. Vielmehr ist durch Auslegung der letztwilligen Verf\u00fcgung (\u00a7 133 BGB) zu ermitteln, ob die Testamentsvollstreckung im Falle der Erbschaftsausschlagung nach dem Willen des Erblassers enden sollte (BGHZ 69, 235\/238). aa) Die Verf\u00fcgungsbefugnis des Testamentsvollstreckers ist grunds\u00e4tzlich durch ein Testamentsvollstreckerzeugnis nachzuweisen, allerdings nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO auch durch notarielle Verf\u00fcgung von Todes wegen samt Er\u00f6ffnungsniederschrift. Der Vorlage eines Erbscheins bedarf es grunds\u00e4tzlich nicht (Demharter \u00a7 35 Rn. 57). Den Umfang der Verf\u00fcgungsbefugnis hat das Grundbuchamt \u2013 bzw. im zweiten Rechtszug das Beschwerdegericht \u2013 in diesem Fall selbst anhand des \u00f6ffentlichen Testaments zu pr\u00fcfen, es sei denn, die Kl\u00e4rung der Frage erfordert weitere tats\u00e4chliche Ermittlungen \u00fcber den Willen des Erblassers (BayObLG Rpfleger 2000, 266). Es steht auch bei schwieriger Rechtslage nicht im Belieben des Grundbuchamts, anstelle der \u00f6ffentlichen Urkunde einen Erbschein zu verlangen (Senat vom 22.3.2016, 34 Wx 393\/15, juris; BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG K\u00f6ln Rpfleger 2000, 157). bb) Zus\u00e4tzlich zur Vorlage des \u00f6ffentlichen Testaments und der Er\u00f6ffnungsniederschrift ist noch die Amtsannahme durch den Testamentsvollstrecker nachzuweisen, da erst mit der Annahme das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt (\u00a7 2202 Abs. 1 und 2 BGB) und er damit bewilligungsbefugt wird. Dieser Nachweis kann durch ein Zeugnis des Nachlassgerichts \u00fcber die Annahme oder durch eine Niederschrift \u00fcber die Annahmeerkl\u00e4rung erbracht werden (Demharter \u00a7 35 Rn. 63). Die Verweisung auf die Nachlassakten gen\u00fcgt jedoch nicht, wenn diese \u2013 wie hier \u2013 nur eine privatschriftliche Annahmeerkl\u00e4rung des Testamentsvollstreckers enthalten (KG OLGE 40, 49; H\u00fcgel\/Wilsch \u00a7 35 Rn. 143; Demharter \u00a7 35 Rn. 63). b) Die Auslegung der letztwilligen Verf\u00fcgung (\u00a7 133 BGB) ergibt zweifelsfrei, dass die Testamentsvollstreckung auch f\u00fcr den Fall der Ausschlagung des Erbes durch die testamentarischen Erben angeordnet ist. Das Testament enth\u00e4lt n\u00e4mlich die Anordnung der Testamentsvollstreckung gerade auch zur Erf\u00fcllung von Verm\u00e4chtnissen, die \u201ezulasten des Nachlasses, gleichviel wer auch immer seine (= des Verf\u00fcgenden) Erben, gleich aus welchen Erbberufungsgr\u00fcnden, werden\u201c ausgesetzt sind. Nach der letztwilligen Verf\u00fcgung sind selbst dann, wenn alle eingesetzten Erben ausschlagen sollten, die Verm\u00e4chtnisse zu erf\u00fcllen. Es ergibt sich ein offensichtliches Interesse, die Beteiligte von den Erben unabh\u00e4ngig zu machen, sie durch die ausgesetzten Verm\u00e4chtnisse und die in ihren H\u00e4nden als Testamentsvollstreckerin liegende Verf\u00fcgungsmacht abzusichern. c) Die Bewilligungsbefugnis der Beteiligten als Testamentsvollstreckerin ist durch das vorgelegte notarielle Testament (\u00a7 2232 BGB) in Verbindung mit der Niederschrift \u00fcber dessen Er\u00f6ffnung (\u00a7 348 FamFG) noch nicht hinreichend nachgewiesen; die Erkl\u00e4rung zur Annahme des Amtes (\u00a7 2202 Abs. 1 BGB) in der dem Grundbuchamt vorgelegten Bewilligung ist nicht ausreichend. Die Annahme ist n\u00e4mlich gegen\u00fcber dem Nachlassgericht zu erkl\u00e4ren (\u00a7 2202 Abs. 2 BGB). Der Nachweis kann aber \u2013 au\u00dfer durch einen Erbschein bzw. ein Testamentsvollsteckerzeugnis \u2013 auch durch ein entsprechendes Zeugnis des Nachlassgerichts \u00fcber die Annahme des Amtes der Testamentsvollstreckerin behoben werden (Demharter \u00a7 35 Rn. 63 m. w. N.). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Annahme auch gegen\u00fcber dem Grundbuchamt in notarieller Form erkl\u00e4rt werden kann, weil Grundbuchamt und Nachlassgericht lediglich verschiedene Abteilungen des Amtsgerichts sind (so H\u00fcgel\/Wilsch \u00a7 35 Rn. 142), da die Urkunde vom 23.6.2015 nur auf eine privatschriftliche Annahmeerkl\u00e4rung Bezug nimmt, eine ausdr\u00fcckliche Annahme selbst jedoch nicht enth\u00e4lt. d) Da der formgerechte Nachweis der Amtsannahme nicht der Beseitigung eines weiteren Hindernisses dient, sondern lediglich ein weiteres Mittel darstellt, die als fehlend ger\u00fcgte Bewilligungsbefugnis zu belegen, kann das Beschwerdegericht diese M\u00f6glichkeit der Beseitigung erg\u00e4nzend aufzeigen (BayObLG 2000, 167; H\u00fcgel\/Kramer \u00a7 77 Rn. 41.1).<\/p>\n\n\n\n

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        1. Auch eine Voreintragung der Erben (\u00a7 39 GBO) zur Eintragung des Wohnungsrechts ist nicht erforderlich. Sofern die Verf\u00fcgungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch Nachweis der Amtsannahme feststeht, bedarf es zur Eintragung der Zustimmung der Erben nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 GBO ist die Voreintragung der Erben nicht notwendig, wenn eine Bewilligung des Testamentsvollstreckers vorliegt (vgl. H\u00fcgel\/Zeiser \u00a7 40 Rn. 29). Zwar muss die Erkl\u00e4rung des Testamentsvollstreckers den Erben gegen\u00fcber wirksam sein. Die Wirksamkeit ergibt sich jedoch schon aus der Bewilligung des Testamentsvollstreckers im Rahmen seiner Verf\u00fcgungsbefugnis. Denn wie oben dargelegt handelt der Testamentsvollstrecker nicht namens der Erben, sondern \u00fcbt das Amt \u2013 bei wirksamer Bestellung \u2013 zu eigenem Recht in fremdem Interesse aus (Demharter \u00a7 35 Rn. 55).<\/p>\n\n\n\n

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          1. Aufzuheben ist die Zwischenverf\u00fcgung auch insoweit, als die Eintragung eines L\u00f6schungserleichterungsvermerks verneint und daher eine Feststellung, dass die Eintragung ohne einen solchen erfolgen soll, verlangt wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Nach \u00a7 23 Abs. 2 GBO bedarf es der in Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, dass zur L\u00f6schung des Rechts der Nachweis des Todes des Berechtigten gen\u00fcgen soll. Die L\u00f6schungserleichterung des \u00a7 23 Abs. 2 GBO setzt voraus, dass es sich um ein in Abs. 1 beschriebenes Recht handelt, somit eines, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschr\u00e4nkt ist und zudem R\u00fcckst\u00e4nde von Leistungen m\u00f6glich sind. Nur unter diesen beiden Voraussetzungen kann die L\u00f6schungsklausel in das Grundbuch eingetragen werden (vgl. OLG K\u00f6ln Rpfleger 1985, 290; KEHE\/Schrandt GBO 7. Aufl. \u00a7 23 Rn. 48 f.). Der Begriff des R\u00fcckstandes im Sinne der \u00a7\u00a7 23, 24 GBO wird durch den Sicherungsbereich des eingetragenen Rechts begrenzt. Dementsprechend sind nach allgemeiner Ansicht R\u00fcckst\u00e4nde aus rein schuldrechtlichen Anspr\u00fcchen, die an der Verdinglichungswirkung der Grundbucheintragung nicht teilhaben, keine R\u00fcckst\u00e4nde im Sinne der \u00a7\u00a7 23, 24 GBO (vgl. Kohler in Bauer\/von Oefele GBO 3. Aufl. \u00a7\u00a7 23, 24 Rn. 31). b) R\u00fcckst\u00e4nde bei einem Wohnungsrecht (\u00a7 1093 Abs. 1, Abs. 3 BGB) sind dann m\u00f6glich, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten als Nebenleistungspflicht des Eigent\u00fcmers eine schuldrechtliche Pflicht zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht wird. Neben den rein dinglichen, im Sachenrecht begr\u00fcndeten Anspr\u00fcchen fallen n\u00e4mlich auch verdinglichte schuldrechtliche Anspr\u00fcche unter \u00a7 23 GBO (vgl. Kohler in Bauer\/von Oefele \u00a7\u00a7 23, 24 Rn. 31). Solche Anspr\u00fcche sind denkbar, wenn das Wohnungsrecht dem Berechtigten nur an einem Teil der R\u00e4ume zustehen soll und alle zum gemeinsamen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen hingegen mitbenutzt werden d\u00fcrfen. Grunds\u00e4tzlich ist der Eigent\u00fcmer eines mit einem Wohnungsrecht belasteten Grundst\u00fccks nicht zu aktivem Handeln verpflichtet, soweit nicht besondere Unterhaltspflichten vereinbart sind (Palandt\/Bassenge \u00a7 1093 Rn. 10 f.). Wenn und soweit der Berechtigte jedoch Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen darf, die seiner tats\u00e4chlichen und rechtlichen Einwirkung entzogen sind, ist der Eigent\u00fcmer zu weiterem Handeln verpflichtet. Dies kommt bei einem Wohnungsrecht, das nur einen Teil des Anwesens umfasst, beispielsweise in Betracht, wenn die Beheizbarkeit der R\u00e4ume vereinbart ist (OLG M\u00fcnchen NJW-RR 2010, 672\/673). Dort, wo der Wohnungsrechtsinhaber kein ausschlie\u00dfliches Benutzungsrecht hat, ist er darauf angewiesen, dass der Eigent\u00fcmer t\u00e4tig wird, und er kann dies auch verlangen, um Beeintr\u00e4chtigungen und Einschr\u00e4nkungen seines dinglichen Wohnungsrechts zu vermeiden (vgl. BGHZ 52, 234; BayObLG RPfleger 1980, 20). Entsprechendes gilt dann, wenn Inhalt des Wohnungsrechts die gute Bewohnbarkeit der R\u00e4ume ist (OLG D\u00fcsseldorf Rpfleger 1995, 248; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 146). An der dinglichen Natur dieses Anspruchs \u00e4ndert sich auch nichts, wenn er sich wegen einer Leistungsst\u00f6rung nach den allgemeinen Vorschriften in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Hiervon geht die in \u00a7 1021 Abs. 2 BGB vorgesehene Haftung des belasteten Grundst\u00fccks f\u00fcr die Unterhaltungspflicht gerade aus (vgl. BayObLGZ 1979, 372\/375). c) Vorliegend sind entsprechende R\u00fcckst\u00e4nde bei dem bewilligten Wohnungsrecht nicht ausgeschlossen, weshalb die Eintragung eines L\u00f6schungserleichterungsvermerks auf Bewilligung im Antragsverfahren zu erfolgen hat. Die Beteiligte soll n\u00e4mlich nur einen Teil des Grundbesitzes im 1. Obergeschoss alleine nutzen d\u00fcrfen, w\u00e4hrend sie die \u00fcbrigen Anlagen und Einrichtungen, so etwa die Heizungsanlage, nur mitbenutzen darf, so dass schon daraus f\u00fcr den Eigent\u00fcmer T\u00e4tigkeitspflichten entstehen. Zudem ergeben sich weitere Handlungspflichten daraus, dass die R\u00e4ume in einem \u201estets gut beheizbaren und bewohnbaren Zustand\u201c zu \u00fcberlassen sind.<\/p>\n\n\n\n

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            1. F\u00fcr das weitere Verfahren ist \u2013 insofern nicht bindend \u2013 festzuhalten, dass die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks (\u00a7 52 GBO) von Amts wegen (gleichzeitig) mit Eintragung der Erben (Demharter \u00a7 52 Rn. 13 und 15) in Frage kommt, wenn die Amtsannahme nachgewiesen ist. Eine solche Eintragung w\u00fcrde nur ausscheiden, wenn entweder das Grundst\u00fcck von der Testamentsvollstreckerin freigegeben oder mit Eintragung die Testamentsvollstreckung beendet w\u00e4re.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a) Gibt der Testamentsvollstrecker nach Amtsantritt ein Nachlassgrundst\u00fcck gem\u00e4\u00df \u00a7 2217 Abs. 1 Satz 1 BGB aus seiner Verwaltung frei, so verliert er sein Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrecht hinsichtlich dieses Nachlassgegenstands (Palandt\/Weidlich \u00a7 2217 Rn. 6). Ist dem Grundbuchamt durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden (\u00a7 29 Abs. 1 Satz 1 GBO) nachgewiesen und daher positiv bekannt, dass ein Nachlassgrundst\u00fcck aufgrund Freigabe nicht (mehr) der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, ist ein bereits gem\u00e4\u00df \u00a7 52 GBO eingetragener Testamentsvollstreckervermerk im Weg der Grundbuchberichtigung, \u00a7 22 GBO, zu l\u00f6schen (Schaub in Bauer\/von Oefele \u00a7 52 Rn. 33; Weidlich MittBayNot 2006, 390). War der Vermerk bis zur Freigabe im Grundbuch nicht eingetragen, hat die Eintragung nach dem Legalit\u00e4tsprinzip (Demharter Einl. Rn.<\/p>\n\n\n\n

              1) zu unterbleiben (Senat vom 16.11.2015, 34 Wx 178\/15 = FGPrax 2016, 66\/67). Die Freigabeerkl\u00e4rung als einseitiges abstrakt dingliches Rechtsgesch\u00e4ft kommt durch empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung des Testamentsvollstreckers zustande (Senat vom 27.5.2011, 34 Wx 93\/11 = FGPrax 2011, 228 f.; OLG Frankfurt MittBayNot 2007, 511\/512; Palandt\/Weidlich \u00a7 2217 Rn. 5). Es erscheint jedoch fraglich, ob die zu notarieller Urkunde abgegebene Erkl\u00e4rung der Testamentsvollstreckerin, die L\u00f6schung des Vermerks zu bewilligen oder auf dessen Eintragung zu verzichten, als Freigabeerkl\u00e4rung verstanden werden kann, da von der Testamentsvollstreckerin nur die Eintragung eines Rechts am Grundst\u00fcck bewilligt wird, dieses jedoch nicht aus dem Nachlass ausgeschieden ist. b) Auch eine Beendigung des Amtes als Testamentsvollstreckerin ergibt sich nicht aus der Erkl\u00e4rung in der notariellen Urkunde. Der Nachweis \u00fcber die Beendigung der Testamentsvollstreckung \u2013 was auch die L\u00f6schung des Testamentsvollstreckervermerks wegen Unrichtigkeit zur Folge hat \u2013 ist dem Grundbuchamt gegen\u00fcber regelm\u00e4\u00dfig in der Form des \u00a7 29 GBO zu erbringen. Es gen\u00fcgt nicht etwa, dass der Testamentsvollstrecker allein oder gemeinsam mit dem Erben die L\u00f6schung des Testamentsvollstreckervermerks bewilligt (Senat vom 11.12.2014, 34 Wx 429\/14 = NJW 2015, 2271; Meikel\/B\u00f6hringer \u00a7 52 Rn. 74; Demharter \u00a7 52 Rn. 27; DNotI-Report 2001, 21\/22). Amtserledigung tritt dar\u00fcber hinaus durch Aufgabenerledigung ein (vgl. Meikel\/B\u00f6hringer \u00a7 52 Rn. 81 unter gg; DNotI-Report a. a. O.). Nachgewiesen wird das Erl\u00f6schen der Testamentsvollstreckung als Ganzes gegen\u00fcber dem Grundbuchamt \u00fcblicherweise durch einen neuen Erbschein (OLG Hamm OLGZ 1983, 59; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3473; Weidlich MittBayNot 2006, 390\/391) oder aber es ist offenkundig (vgl. DNotI-Report 2001, 21\/22 f.). Ein Erbschein liegt nicht vor; auch f\u00fcr eine Offenkundigkeit sind derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, zumal es noch nicht zur Herausgabe des Nachlasses an die Erben gekommen sein kann. III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts des Beschwerdeverfahrens und dessen Bemessung erfolgen nach billigem Ermessen gem\u00e4\u00df dem gesch\u00e4tzten Aufwand f\u00fcr die Beseitigung des Hindernisses, \u00a7 36 Abs. 1 GNotKG. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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