{"id":10009,"date":"2026-06-13T06:43:42","date_gmt":"2026-06-13T06:43:42","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-prozesskostenhilfe-fuer-verstorbenen-antragsteller-mit-dem-tod-des-antragstellers-im-pkh-verfahren-endet-das-prozesskostenhilfeverfahren\/"},"modified":"2026-07-03T06:44:01","modified_gmt":"2026-07-03T06:44:01","slug":"erbrecht-prozesskostenhilfe-fuer-verstorbenen-antragsteller-mit-dem-tod-des-antragstellers-im-pkh-verfahren-endet-das-prozesskostenhilfeverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10009","title":{"rendered":"Erbrecht | Prozesskostenhilfe f\u00fcr verstorbenen Antragsteller | Mit dem Tod des Antragstellers im PKH-Verfahren endet das Prozesskostenhilfeverfahren"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 05.04.2016 \u2013 Az. I-24 W 14\/16: Tod beendet PKH-Verfahren<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Stirbt der Antragsteller, bevor Prozesskostenhilfe bewilligt wird, endet das Prozesskostenhilfepr\u00fcfungsverfahren automatisch.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf stellte klar, dass Prozesskostenhilfe h\u00f6chstpers\u00f6nlich ist und nicht vererbt werden kann. Wurde vor dem Tod noch keine Prozesskostenhilfe bewilligt, kann weder der verstorbene Antragsteller noch dessen Rechtsanwalt das Bewilligungsverfahren aus eigenem Recht fortf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Antragstellerin wollte gegen ihre testamentarisch eingesetzte Alleinerbin gerichtlich vorgehen und beantragte hierf\u00fcr Prozesskostenhilfe. Nach einer \u00c4nderung ihrer angek\u00fcndigten Antr\u00e4ge verstarb sie, bevor das Landgericht \u00fcber die Bewilligung entschieden hatte.<\/p>\n\n\n\n

Ihr Verfahrensbevollm\u00e4chtigter verfolgte den Prozesskostenhilfeantrag dennoch weiter und legte sp\u00e4ter gegen die Ablehnung sofortige Beschwerde ein. Er argumentierte unter anderem, der Antrag sei bereits bewilligungsreif gewesen und das Verfahren m\u00fcsse nach den allgemeinen Regeln unterbrochen beziehungsweise fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf verwarf die sofortige Beschwerde als unzul\u00e4ssig. Ein Rechtsanwalt ist nicht beschwerdeberechtigt, wenn seine Beiordnung mangels bewilligter Prozesskostenhilfe nicht erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

In der Sache w\u00e4re die Beschwerde ebenfalls erfolglos geblieben. Mit dem Tod der Antragstellerin endete das Prozesskostenhilfepr\u00fcfungsverfahren, weil der Anspruch auf Prozesskostenhilfe personengebunden und nicht vererblich ist; \u00a7 239 ZPO findet darauf keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 05.04.2016 \u2013 Az.: I-24 W 14\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts M\u00f6nchengladbach vom 3. Februar 2016 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Antragstellerin beabsichtigte zun\u00e4chst im Wege der Stufenklage gegen die Antragsgegnerin, bei der es sich um ihre testamentarisch eingesetzte Alleinerbin handelt, vorzugehen. Gegenstand der beabsichtigten Klage waren Anspr\u00fcche auf Auskunft und die R\u00fcckgew\u00e4hr einer Schenkung. Nach Hinweisen des Landgerichts vom 9. September 2010 \u00e4nderte die Antragstellerin ihren Antrag und begehrte nunmehr Zahlung von EUR 7.286,71 sowie ab Juni 2015 eine monatliche Zahlung iHv EUR 320,74 f\u00fcr ungedeckte Heimunterbringungskosten bis zur H\u00f6he von EUR 400.000,\u2013, welche die Antragstellerin als Wert der Schenkung bezifferte. Diese ge\u00e4nderten Antr\u00e4ge wurden der Antragsgegnerin mit Verf\u00fcgung vom 15. September 2015 zur Stellungnahme binnen 10 Tagen \u00fcbersandt. Am 18. September 2015 verstarb die Antragstellerin, was ihr Bevollm\u00e4chtigter mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2015 mitteilte und die Ansicht vertrat, das Verfahren sei gem\u00e4\u00df \u00a7 239 ZPO unterbrochen. Er bat weiterhin um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und um Streitwertfestsetzung (GA 84). Mit Verf\u00fcgung vom 13. Oktober 2015 wies das Landgericht darauf hin, dass eine Unterbrechung bei einer anwaltlich vertretenen Partei nicht in Betracht komme und hier \u2013 unabh\u00e4ngig von einer etwaigen Erfolgsaussicht \u2013 aufgrund des Todes der Antragstellerin eine Bewilligung, auch eine r\u00fcckwirkende, ausscheide (GA 101f.). Der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte vertrat die Auffassung, dass der Prozesskostenhilfeantrag begr\u00fcndet gewesen sei und bereits deshalb eine Bewilligung zu erfolgen habe (GA 104). Mit Beschluss vom 3. Februar 2016 wies das Landgericht den Antrag zur\u00fcck (GA 107ff.), worauf Bezug genommen wird. Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2016, der am gleichen Tag beim Landgericht einging, legte der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte sofortige Beschwerde ein (GA 111). Dieser hat das Landgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2016 nicht abgeholfen und dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die zust\u00e4ndige Einzelrichterin hat die Sache dem Senat zur Entscheidung \u00fcbertragen (Beschluss vom 17. M\u00e4rz 2016, GA 121). II. Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der verstorbenen Antragstellerin vom 4. Februar 2016 ist als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Der Beschwerdeschrift vom 4. Februar 2016 (GA 111) ist zu entnehmen, dass der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte die sofortige Beschwerde aus vermeintlich eigenem Recht einlegt (\u201e\u2026lege ich hiermit\u2026sofortige Beschwerde ein\u201c; Hervorhebung durch den Senat). Ein Rechtsanwalt, dessen Beiordnung \u2013 wie hier mangels Bewilligung von Prozesskostenhilfe \u2013 abgelehnt wurde, ist jedoch nicht beschwerdeberechtigt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2010 \u2013 3 WF 72\/10, Rz.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      3, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. April 2012 \u2013 10 WF 111\/12, Rz. 10; Z\u00f6ller\/Geimer, ZPO, 31. Auflage, \u00a7 127 Rn. 12). Die Annahme der Einlegung im Namen der verstorbenen Antragstellerin ist bereits deshalb fernliegend, weil das Prozesskostenhilfepr\u00fcfungsverfahren \u2013 wie es vom Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt wurde \u2013 mit dem Tod der antragstellenden Partei endet. Das Recht auf Prozesskostenhilfe ist personengebunden und nicht vererblich, weswegen sie nach allgemeiner Ansicht einem verstorbenen Verfahrensbeteiligten nicht bewilligt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2010, a.a.O.; OLG Oldenburg vom 27.Januar 2010 \u2013 8 W 4\/10; Fischer, Der Tod der PKH-Partei, Rechtspfleger 2003, 637, 638). \u00a7 239 ZPO, der eine (einstweilige) Unterbrechung von Verfahren anordnet und die Fortf\u00fchrung des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger erm\u00f6glicht, findet aus diesem Grund im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch keine Anwendung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2007 \u2013 4 W 44\/06, Rz. 7). Vielmehr ist das Prozesskostenhilfepr\u00fcfungsverfahren mit dem Tod des Antragstellers beendet (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 17. Oktober 2011 \u2013 9 W 452\/11, Rz. 3; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010, a.a.O., Rz. 4 mwN; OLG Frankfurt, Beschl\u00fcsse vom 10. Juni 2010 und vom 23. Februar 2007, jeweils a.a.O.; Z\u00f6ller\/Geimer, a.a.O., \u00a7 114 Rn. 12 und \u00a7 118 Rn. 15 und \u00a7 124 Rn. 2a). Eine Unterbrechung kommt auch bereits deshalb nicht in Betracht, weil hier die Antragsgegnerin offenbar die Alleinerbin der verstorbenen Antragstellerin und ihres vorverstorbenen Ehemannes ist. Dies w\u00fcrde bei einer Fortsetzung des Verfahrens zu einem unzul\u00e4ssigen \u201cInsichprozess\u201c f\u00fchren, weshalb selbst ein Klageverfahren in einer derartigen Konstellation mit dem Tod des Kl\u00e4gers beendet w\u00e4re (vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 15. April 1999 \u2013 V ZR 311\/97 und vom 16. Dezember 2010 \u2013 Xa ZR 81\/09). Eine Einlegung der sofortigen Beschwerde zugunsten der Erben (\u00a7 1922 BGB) scheidet ebenfalls aus. Rechtsnachfolger eines Antragstellers, die die Absicht des Erblassers auf Erhebung derselben Klage \u00fcbernehmen wollen, k\u00f6nnen zwar ihrerseits einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen und im Rahmen dieses, dann neuen, Pr\u00fcfungsverfahrens Prozesskostenhilfe beantragen (vgl. hierzu auch OLG Oldenburg, a.a.O.). Hiervon kann vorliegend indes nicht ausgegangen werden, denn das Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers gibt hierf\u00fcr keinen Anhalt.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Ginge man von einer Zul\u00e4ssigkeit der sofortigen Beschwerde aus, so bleibe diese aus den genannten Gr\u00fcnden ohne Erfolg. Auf die obigen Ausf\u00fchrungen wird Bezug genommen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Soweit der Beschwerdef\u00fchrer geltend macht, das Landgericht habe das Verfahren pflichtwidrig verz\u00f6gert und eine Bewilligung h\u00e4tte bereits im Zusammenhang mit der Verf\u00fcgung vom 29. September 2015 erfolgen m\u00fcssen, rechtfertigt sich daraus bereits deshalb keine abweichende Beurteilung, weil die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben und die oben genannte Rechtsfolge eingetreten war. Hierf\u00fcr ist unerheblich, dass das Versterben der Antragstellerin am 29. September 2015 m\u00f6glicherweise noch nicht bekannt war, denn dies hat auf das mit dem Eintritt des Todes automatisch eintretenden Verfahrensende keinen Einfluss. Im \u00dcbrigen ist eine verz\u00f6gerte Bearbeitung durch das Landgericht nicht feststellbar. Vielmehr hat es mit Verf\u00fcgung vom 9. September 2015 (GA 70f.) zutreffend Bedenken gegen den angek\u00fcndigten Auskunftsanspruch ge\u00e4u\u00dfert. Der zuvor eingereichte Klageentwurf h\u00e4tte deshalb im gew\u00fcnschten Umfang keinen Erfolg gehabt. Den Bedenken hat sich die Antragstellerin angeschlossen und dadurch Rechnung getragen, indem sie mit Schriftsatz vom 10. September 2015 (Eingang 11. September 2015) nunmehr Zahlungsantr\u00e4ge angek\u00fcndigt hat (GA 72f.). Die damit einhergehende \u00c4nderung des Vorbringens zu den materiellen Erfolgsaussichten ihrer beabsichtigten Klage musste zur Wahrung des Anspruchs der Antragsgegnerin auf rechtliches Geh\u00f6r zun\u00e4chst dieser zur Kenntnis gebracht werden. Dies hat das Landgericht am 15. September 2015 getan und den Schriftsatz zur Stellungnahme binnen 10 Tagen \u00fcbersandt (GA 72). Am 18. September 2015, also drei Tage sp\u00e4ter, ist die Antragstellerin sodann verstorben. Ob eine Verz\u00f6gerung \u00fcberhaupt eine nachtr\u00e4gliche Bewilligung gerechtfertigt h\u00e4tte (so Bundessozialgericht, Beschluss vom 2. Dezember 1987 \u2013 1 RA 25\/87; anderer Ansicht: OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2010, a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010, a.a.O., siehe auch den dort genannten Meinungsstand) bedarf hier keiner Entscheidung, weil sich eine verz\u00f6gerte Bearbeitung aus den genannten Gr\u00fcnden nicht feststellen l\u00e4sst. Der Beschwerdef\u00fchrer verkennt, dass zun\u00e4chst keine \u201cBewilligungsreife\u201c vorgelegen hat, sondern dies allenfalls erst mit dem am 11. September 2015 eingegangen Schriftsatz der Fall war. III. Eine Kostenentscheidung ist im Prozesskostenhilfepr\u00fcfungsverfahren nicht veranlasst, \u00a7 127 Abs. 4 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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