{"id":10018,"date":"2026-06-13T06:32:49","date_gmt":"2026-06-13T06:32:49","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-auslegung-grundbuch-ist-ein-eigenhaendiges-testament-offensichtlich-unwirksam-muss-das-grundbuchamt-auf-der-grundlage-eines-vorgelegten-wirksamen-notariellen-testamentes-nebst\/"},"modified":"2026-07-03T06:33:32","modified_gmt":"2026-07-03T06:33:32","slug":"erbrecht-testament-auslegung-grundbuch-ist-ein-eigenhaendiges-testament-offensichtlich-unwirksam-muss-das-grundbuchamt-auf-der-grundlage-eines-vorgelegten-wirksamen-notariellen-testamentes-nebst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10018","title":{"rendered":"Erbrecht | Testament Auslegung Grundbuch | Ist ein eigenh\u00e4ndiges Testament offensichtlich unwirksam, muss das Grundbuchamt auf der Grundlage eines vorgelegten wirksamen notariellen Testamentes nebst Er\u00f6ffnungsbeschluss die beantragte Grundbuchberichtigung vornehmen"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 21.10.2016 \u2013 Az. 34 Wx 331\/16: Erbschein trotz Testament unn\u00f6tig<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Liegt ein wirksames notarielles Testament mit Er\u00f6ffnungsniederschrift vor, darf das Grundbuchamt nicht allein wegen abstrakter Zweifel zus\u00e4tzlich einen Erbschein verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass das Grundbuchamt ein notarielles Testament selbst auslegen muss. Ist ein sp\u00e4teres eigenh\u00e4ndiges Testament offensichtlich wegen der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments unwirksam, bleibt das notarielle Testament ausreichender Erbnachweis.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Im Grundbuch war noch die verstorbene Ehefrau als Eigent\u00fcmerin eingetragen. Ihr Ehemann beantragte die Grundbuchberichtigung und legte dazu ein er\u00f6ffnetes notarielles gemeinschaftliches Testament sowie ein sp\u00e4teres eigenh\u00e4ndiges Einzeltestament der Erblasserin vor.<\/p>\n\n\n\n

Das notarielle Testament setzte den Ehemann nach der Ehefrau zum alleinigen und unbeschr\u00e4nkten Erben ein. Das sp\u00e4tere eigenh\u00e4ndige Testament beg\u00fcnstigte dagegen die Kinder der Erblasserin. Das Grundbuchamt verlangte deshalb einen Erbschein, weil es abstrakt f\u00fcr m\u00f6glich hielt, dass die Bindungswirkung des notariellen Testaments entfallen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen hob die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts auf. Nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO gen\u00fcgt grunds\u00e4tzlich ein \u00f6ffentliches Testament mit Er\u00f6ffnungsniederschrift als Erbnachweis, wenn das Grundbuchamt die Erbfolge selbst rechtlich feststellen kann.<\/p>\n\n\n\n

Das sp\u00e4tere eigenh\u00e4ndige Testament stand zwar inhaltlich im Widerspruch zum notariellen Testament, war aber offensichtlich unwirksam, soweit es die wechselbez\u00fcgliche Erbeinsetzung des Ehemanns beeintr\u00e4chtigte. Blo\u00dfe abstrakte M\u00f6glichkeiten eines sp\u00e4teren wirksamen Widerrufs gen\u00fcgten nicht, um einen Erbschein zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 21.10.2016 \u2013 Az.: 34 Wx 331\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts M\u00fcnchen \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 16. August 2016 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Im Wohnungsgrundbuch ist seit 1997 die am 16.1.2015 verstorbene Frau Dr. M. H. noch als Eigent\u00fcmerin eines Miteigentumsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung eingetragen. Am 13.7.2015 hat der Beteiligte, Ehemann der Verstorbenen, Grundbuchberichtigung durch Eigentumsumschreibung auf ihn als Alleineigent\u00fcmer beantragt. Er hat dazu die notariell beglaubigte Kopie der Er\u00f6ffnungsniederschrift des Amtsgerichts samt ebenfalls notariell beglaubigter Ablichtungen folgender er\u00f6ffneter Verf\u00fcgungen vorgelegt: a) Gemeinschaftliches notarielles Testament vom 23.11.1973, b) eigenh\u00e4ndiges Einzeltestament vom 13.3.2001. Im ersteren setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben ein mit der Ma\u00dfgabe, dass die Ehefrau nach ihrem Ehemann nur \u2013 befreite \u2013 Vorerbin, hingegen der Ehemann nach der Ehefrau alleiniger und unbeschr\u00e4nkter Erbe ist. Im eigenh\u00e4ndigen Testament der Erblasserin ist verf\u00fcgt: Hiermit setze ich meine Kinder C. H. und K. M. F. als Erben f\u00fcr mein Privatverm\u00f6gen ein: Bargeld, \u2026Eigentumswohnungen in M. und B. sowie unser Einfamilienhaus \u2026 Das \u2026 Haus wird unter der Auflage vererbt, \u2026 Dieses Testament betrifft ausschlie\u00dflich meinen Besitz. Die weitergehenden Bestimmungen des gemeinsamen ehelichen Testamentes werden meinem Ehemann zur Entscheidung \u00fcberlassen. Das Grundbuchamt hat die Akten des ausw\u00e4rtigen Nachlassgerichts eingesehen. Die Rechtspflegerin ist der Meinung, es k\u00f6nnten zwischenzeitlich ihr unbekannte Umst\u00e4nde eingetreten sein, aufgrund derer die Wechselbez\u00fcglichkeit des notariellen Testaments aufgehoben worden sei, so dass das handschriftliche Testament die Erbfolge festlege. Dem hat der Antragsteller widersprochen und darauf hingewiesen, dass die Wechselbez\u00fcglichkeit aus dem notariellen Testament unzweifelhaft ersichtlich sei und sich daraus die Unwirksamkeit der privatschriftlichen Verf\u00fcgung ergebe. Zudem h\u00e4tten andere mit der Berichtigung nach dem Erbfall befasste Grundbuch\u00e4mter ohne Beanstandung die erbetene Eintragung vorgenommen. Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 16.8.2016 hat das Grundbuchamt schlie\u00dflich fristsetzend aufgegeben, den zum Erbennachweis aus seiner Sicht notwendigen Erbschein vorzulegen, weil Umst\u00e4nde eingetreten sein k\u00f6nnten, die die Wechselbez\u00fcglichkeit nachtr\u00e4glich h\u00e4tten wegfallen lassen und die die unbeschr\u00e4nkte Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin wiederhergestellt h\u00e4tten. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des notariell vertretenen Beteiligten vom 30.8.2016, der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat. Der Beteiligte beruft sich darauf, dass die in keiner Weise begr\u00fcndete und an irgendwelche Indizien oder Anhaltspunkte gekn\u00fcpfte allgemeine abstrakte \u201eSorge\u201c des Grundbuchamts, gleichwohl k\u00f6nne es etwas geben, was zum Wegfall der Wechselbez\u00fcglichkeit der Anordnungen aus dem notariellen Testament gef\u00fchrt haben k\u00f6nnte, nicht geeignet sei, die beantragte Grundbuchberichtigung zu verweigern. Bestehe kein Anlass zu Zweifeln an der durch die notarielle Urkunde begr\u00fcndeten Erbfolge, m\u00fcsse das Grundbuchamt diese als gegeben unterstellen. Insbesondere d\u00fcrfe ein in den Nachlassakten befindliches sp\u00e4teres, wegen Versto\u00dfes gegen die angeordnete Wechselbez\u00fcglichkeit unwirksames Testament dem dann nicht entgegenstehen. Zudem h\u00e4tten s\u00e4mtliche in Betracht kommenden Erbinnen und Erben einschlie\u00dflich der Personen, die ansonsten durch das unwirksame privatschriftliche Testament beg\u00fcnstigt worden w\u00e4ren, zu notariellem Protokoll sinngem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt, dass sie von der Wirksamkeit des gemeinschaftlichen \u00f6ffentlichen Testaments und damit von der Unwirksamkeit der sp\u00e4teren einseitigen Verf\u00fcgung ausgingen. Das schlie\u00dfe mit ein, dass es jedenfalls nach deren Kenntnis wie nach Kenntnis des Beschwerdef\u00fchrers keine sonstigen letztwilligen Verf\u00fcgungen, Ma\u00dfnahmen oder Erkl\u00e4rungen der Erblasserin gegeben habe, aufgrund derer das einseitige Testament vielleicht doch wirksam sein k\u00f6nnte. Der Senat hat die einschl\u00e4gigen Nachlassakten des ausw\u00e4rtigen Amtsgerichts beigezogen. II. Die Beschwerde des notariell vertretenen Beteiligten gegen die nach \u00a7 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts, welche zur Grundbuchberichtigung nach \u00a7 22 GBO fristsetzend die Vorlage eines Erbscheins aufgibt, ist statthaft (\u00a7 11 Abs. 1 RPflG, \u00a7 71 Abs. 1 GBO), auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig (\u00a7 73 GBO; \u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) und begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Liegt neben der Er\u00f6ffnungsniederschrift eine Verf\u00fcgung von Todes wegen in formg\u00fcltiger \u00f6ffentlicher Urkunde vor, reicht dies im Allgemeinen zum Nachweis der Erbfolge aus (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO; Demharter GBO 30. Aufl. \u00a7 35 Rn. 31; B\u00f6hringer ZEV 2001, 387; Senat vom 7.3.2016, 34 Wx 32\/16; vom 22.3.2016, 34 Wx 393\/15, vom 4.8.2016, 34 Wx 139\/16, alle juris).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Es steht auch bei schwieriger Rechtslage nicht im Belieben des Grundbuchamts, anstelle der \u00f6ffentlichen Urkunde einen Erbschein zu verlangen (vgl. \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 letzter Halbs. GBO; BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG K\u00f6ln Rpfleger 2000, 157; Demharter \u00a7 35 Rn. 39). Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen und auszulegen (vgl. \u00a7 133 BGB), hat gesetzliche Auslegungsregeln, sofern auch das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zur\u00fcckgreifen w\u00fcrde, ferner allgemein bekannte und offenkundige Tatsachen zu ber\u00fccksichtigen (Demharter \u00a7 35 Rn. 42 m. w. N.).<\/p>\n\n\n\n

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    1. Bei Konkurrenz zwischen einem \u00f6ffentlichen Testament und einer sp\u00e4ter errichteten eigenh\u00e4ndigen Verf\u00fcgung von Todes wegen kann das Grundbuchamt nach herrschender Ansicht regelm\u00e4\u00dfig bereits dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenh\u00e4ndige Testament nicht offenbar ung\u00fcltig, widerrufen oder f\u00fcr die Erbfolge bedeutungslos ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380\/381; OLG Hamm Rpfleger 2013, 23; H\u00fcgel\/Wilsch GBO 3. Aufl. \u00a7 35 Rn. 122; siehe auch Senat vom 7.3.2016).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Denn das Grundbuchamt ist nur in der Lage zu pr\u00fcfen, ob das privatschriftliche Testament geeignet ist, die in der \u00f6ffentlichen Urkunde getroffene Erbfolgeanordnung zu modifizieren oder zu beseitigen (Schaub in Bauer\/von Oefele GBO 3. Aufl. \u00a7 35 Rn. 157). Das bedeutet, dass bei einer sp\u00e4teren (\u00a7 2247 Abs. 2 BGB) eigenh\u00e4ndigen Verf\u00fcgung das fr\u00fchere \u00f6ffentliche Testament als Grundlage nur ausreicht, wenn das eigenh\u00e4ndige Testament ersichtlich unwirksam ist oder die Erbfolge aus anderen Gr\u00fcnden nicht auf dieser Verf\u00fcgung beruhen kann (BayObLG Rpfleger 1983, 18; Schaub in Bauer\/von Oefele \u00a7 35 Rn. 161 und 162). a) Formal sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich, die gegen die Wirksamkeit der privatschriftlichen Verf\u00fcgung vom 13.3.2001 spr\u00e4chen (vgl. \u00a7 2247 Abs. 1 bis 3 BGB). Ersichtlich ist deren Inhalt allerdings nicht mit den Verf\u00fcgungen im Ehegattentestament in Einklang zu bringen. W\u00e4hrend in dem letztgenannten die Ehefrau den Ehemann zum Alleinerben einsetzt, verf\u00fcgt sie im handschriftlichen Testament die Erbeinsetzung (\u201emein Privatverm\u00f6gen\u201c) ihrer beiden Kinder und verdeutlicht mit der Aufz\u00e4hlung besonders hervorgehobener Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde \u2013 u. a. der wohl gegenst\u00e4ndlichen Eigentumswohnung in M. -, dass diese vom Erbe umfasst sind und \u201edieses\u201c \u2013 d. h. das sp\u00e4tere eigenh\u00e4ndige \u2013 Testament dem Ehegattentestament vorgehen solle, womit das fr\u00fchere Testament insoweit widerrufen w\u00e4re (vgl. \u00a7 2258 Abs. 1 BGB). b) Das eigenh\u00e4ndige Testament ist indessen offensichtlich unwirksam, weil es gegen die vom gemeinschaftlichen \u00f6ffentlichen Testament ausgehende Bindungswirkung dort getroffener wechselbez\u00fcglicher Verf\u00fcgungen verst\u00f6\u00dft (\u00a7\u00a7 2270, 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB) und das Recht des eingesetzten Erben beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde (vgl. \u00a7 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB). aa) Die jeweilige Erbeinsetzung der Ehegatten in der letztwilligen Verf\u00fcgung vom 23.11.1973 kann als gegenseitiges Bedenken wechselbez\u00fcglich, n\u00e4mlich deshalb getroffen worden sein, weil auch der andere Ehegatte entsprechend verf\u00fcgt hat (M\u00fcKo\/Musielak BGB 6. Aufl. \u00a7 2270 Rn. 10; vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 581\/582). Dabei gen\u00fcgt jede Art der Erbeinsetzung, also auch die Einsetzung zum Miterben, Ersatzerben, Vorerben oder Nacherben (Litzenburger in Bamberger\/Roth BGB 3. Aufl. \u00a7 2270 Rn. 15). bb) Allerdings geht der in diesem Fall einschl\u00e4gigen Auslegungsregel des \u00a7 2270 Abs. 2 (1. Alt.) BGB systematisch die Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments vor mit dem Ziel, den wirklichen \u00fcbereinstimmenden Willen der Ehegatten zu erforschen (z. B. OLG Hamm FamRZ 2001, 581\/582). Denn die Auslegungsregel gilt nur \u201eim Zweifel\u201c (vgl. Meikel\/Krause GBO 11. Aufl. \u00a7 35 Rn. 119 f. m. w. N.). Eine abweichende Auslegung zur Wechselbez\u00fcglichkeit auch bei Verf\u00fcgungen, mit denen sich Eheleute gegenseitig bedenken, kommt beispielsweise in Betracht, wenn diese nicht gleichlautend formuliert sind (OLG Zweibr\u00fccken FGPrax 2003, 274). So springt im gegebenen Fall der Umstand der \u201eDisparit\u00e4t\u201c ins Auge, n\u00e4mlich dass der Beteiligte im Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmt und in der Einsetzung des Schlusserben unbeschr\u00e4nkt ist, w\u00e4hrend die Erblasserin ihrerseits \u201enur\u201c Vorerbin w\u00e4re und der Nacherbfall schon zu deren Lebzeiten eintreten kann. cc) Auch unter Ber\u00fccksichtigung der Nachlassakten sind jedoch keinerlei geeignete Anhaltspunkte ersichtlich, die weitere Ermittlungsans\u00e4tze zur Kl\u00e4rung der Wechselbez\u00fcglichkeit erkennen lassen und die nur vom Nachlassgericht gef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. So versteht der Beteiligte zu 1 als \u00fcberlebender Ehegatte das notarielle Testament als wechselbez\u00fcglich. Das ergibt sich aus der urkundlichen Niederschrift vom 21.6.2015, die zum Zweck der erbrechtlichen Abwicklung zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten erstellt wurde. Aus der Niederschrift ergibt sich auch, dass Personen, die durch das handschriftliche Testament beg\u00fcnstigt w\u00fcrden, die Wechselbez\u00fcglichkeit der fr\u00fcheren Verf\u00fcgung ebenso wie der Beteiligte f\u00fcr gegeben erachten. Es ist nicht anzunehmen, dass der die letztwillige Verf\u00fcgung vom 23.11.1973 beurkundende Notar \u2013 sofern er \u00fcberhaupt zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde \u2013 nach einem Zeitraum von \u00fcber 40 Jahren zur Sachaufkl\u00e4rung noch beitragen k\u00f6nnte (vgl. OLG K\u00f6ln Rpfleger 2000, 157\/158; OLG Schleswig Rpfleger 2006, 643\/644). Das eigenh\u00e4ndige Testament der Erblasserin vom 13.3.2001 l\u00e4sst zwar erkennen, dass diese sich ebenso wie ihren Ehemann durch das gemeinschaftliche Testament nicht gebunden sah (\u201eDieses Testament betrifft ausschlie\u00dflich meinen Besitz. Die weitergehenden Bestimmungen des gemeinsamen ehel. Testamentes werden meinem Ehemann zur Entscheidung \u00fcberlassen\u201c). Daraus rechtfertigt sich aber nicht schon der Schluss, dass der gegenseitigen Erbeinsetzung im notariellen Testament die Wechselbez\u00fcglichkeit fehlt. Genauso gut denkbar, wenn nicht n\u00e4her liegend, ist ein einseitiger \u2013 formung\u00fcltiger \u2013 Widerruf durch das handschriftliche Testament. Auch wenn der Grund f\u00fcr die \u201edisparit\u00e4tische\u201c Erbeinsetzung in damals objektiv gegebenen unterschiedlichen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen der Eheleute zu suchen w\u00e4re, schlie\u00dft dies nicht schon die Wechselbez\u00fcglichkeit aus (BGH NJW-RR 2012, 207 Rn. 8 und 9). Demnach w\u00fcrde auch im Fall eines Erbscheinsantrags das Nachlassgericht auf die Auslegungsregel des \u00a7 2270 Abs. 2 BGB zur\u00fcckgreifen und demzufolge die Wechselbez\u00fcglichkeit bejahen. c) Soweit das Grundbuchamt seine Bedenken nicht auf die fehlende Wechselbez\u00fcglichkeit als solche, sondern darauf st\u00fctzt, dass zwischenzeitlich Umst\u00e4nde eingetreten sein k\u00f6nnten, die die Wechselbez\u00fcglichkeit wieder h\u00e4tten entfallen lassen, fehlen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine derartige Annahme. Bei letztwilligen Verf\u00fcgungen besteht praktisch stets ein Risiko, dass sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder in Wegfall gekommen sein k\u00f6nnten. Ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten h\u00e4tte es hier aber der Form des R\u00fccktritts nach der f\u00fcr den Erbvertrag geltenden Vorschrift des \u00a7 2296 BGB bedurft (\u00a7 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB), wof\u00fcr nichts spricht. Einseitig durch neue Verf\u00fcgung von Todes wegen konnte die Erblasserin die wechselbez\u00fcgliche Erbeinsetzung aber nicht wirksam widerrufen (\u00a7 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB). Allein die abstrakte M\u00f6glichkeit, dass sie auch formell g\u00fcltig durch notariell beurkundete Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Ehegatten (\u00a7 2271 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 2296 Abs. 2 BGB) widerrufen hat, rechtfertigt nicht das Verlangen nach einem Erbschein (OLG Frankfurt FGPrax 1998, 207; Demharter \u00a7 35 Rn. 39). III. Eine Kostenentscheidung ist ebenso wenig veranlasst wie eine Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts.<\/p>\n\n\n\n

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