{"id":10024,"date":"2026-06-13T06:19:07","date_gmt":"2026-06-13T06:19:07","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsvollstrecker-testamentsvollstreckerzeugnis-grundbuch-der-testamentsvollstrecker-muss-seine-verfuegungsbefugnis-dem-grundbuchamt-gegenueber-durch-vorlage-einer-ausfertigung-seine\/"},"modified":"2026-07-03T06:19:32","modified_gmt":"2026-07-03T06:19:32","slug":"erbrecht-testamentsvollstrecker-testamentsvollstreckerzeugnis-grundbuch-der-testamentsvollstrecker-muss-seine-verfuegungsbefugnis-dem-grundbuchamt-gegenueber-durch-vorlage-einer-ausfertigung-seine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10024","title":{"rendered":"Erbrecht | Testamentsvollstrecker Testamentsvollstreckerzeugnis Grundbuch | Der Testamentsvollstrecker muss seine Verf\u00fcgungsbefugnis dem Grundbuchamt gegen\u00fcber durch Vorlage einer Ausfertigung seines Testamentsvollstreckerzeugnisses nachweisen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 27.05.2016 \u2013 Az. 15 W 209\/16: Ausfertigung beweist Verf\u00fcgungsbefugnis<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Testamentsvollstrecker muss seine Verf\u00fcgungsbefugnis gegen\u00fcber dem Grundbuchamt durch Urschrift oder Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nachweisen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm stellte klar, dass eine beglaubigte Abschrift des Testamentsvollstreckerzeugnisses f\u00fcr das Grundbuchamt nicht gen\u00fcgt. Entscheidend ist, dass die Verf\u00fcgungsbefugnis des Testamentsvollstreckers f\u00fcr den grundbuchrechtlich ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt in der vorgeschriebenen Form nachgewiesen werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Testamentsvollstrecker war an einem Grundst\u00fccksgesch\u00e4ft beteiligt. Dem beurkundenden Notar lag eine Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses vor; dem Grundbuchamt wurde jedoch nur eine beglaubigte Abschrift dieser Ausfertigung eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt verlangte daraufhin die Vorlage einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses. Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung legte der Notar namens der Beteiligten Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm wies die Beschwerde zur\u00fcck. Der Nachweis der Verf\u00fcgungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers sei nach \u00a7 35 Abs. 2 GBO in Verbindung mit \u00a7 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nur durch Urschrift oder Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Eine beglaubigte Abschrift gen\u00fcgt nicht, weil sie nicht sicher belegt, dass das Testamentsvollstreckerzeugnis zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt noch Bestand hatte. Gerade zwischen Beurkundung und Grundbucheintragung kann die Verf\u00fcgungsbefugnis wegfallen, etwa durch Einziehung des Zeugnisses.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 27.05.2016 \u2013 Az.: 15 W 209\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beteiligte zu 2) tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, \u00a7 84 GBO.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Wert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die vom Urkundsnotar namens der Beteiligten, \u00a7 15 Abs.2 GBO, eingelegte Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 71 Abs.1, 73 GBO statthaft und zul\u00e4ssig. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Das Grundbuchamt hat mit der angegriffenen Zwischenverf\u00fcgung zu Recht die Vorlage einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses f\u00fcr erforderlich erachtet. Die Verf\u00fcgungsbefugnis des Testamentsvollstreckers muss im Grundbucheintragungsverfahren bezogen auf den Zeitpunkt der Eintragung des Eigent\u00fcmerwechsels (siehe dazu n\u00e4her die nachstehenden Ausf\u00fchrungen) nachgewiesen werden. Ist \u2013 wie hier \u2013 ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt, kann dieser Nachweis nach \u00a7 35 Abs. 2 S. 1 GBO nur durch Vorlage dieses Zeugnisses gef\u00fchrt werden (BayObLGZ 1990, 87 = NJW-RR 1990, 844). F\u00fcr die Form, in der dieser Nachweis gef\u00fchrt werden muss, gilt \u00a7 29 Abs. 1 S. 2 GBO: Da es sich nicht um eine zu der Eintragung erforderliche Erkl\u00e4rung handelt \u2013 nur insoweit l\u00e4sst \u00a7 29 Abs. 1 S. 1 GBO eine Nachweisf\u00fchrung alternativ auch durch eine \u00f6ffentlich-beglaubigte Urkunde zu -, ist die Form der Nachweisf\u00fchrung auf die Vorlage einer \u00f6ffentlichen Urkunde beschr\u00e4nkt. Folglich muss die \u00f6ffentliche Urkunde in Urschrift oder in der Form einer an die Stelle der Urschrift tretenden Ausfertigung vorgelegt werden. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der nach \u00a7 35 Abs. 1 S. 1 GBO durch einen Erbschein zu f\u00fchrende Nachweis der Erbfolge ausschlie\u00dflich durch die Vorlage der Urschrift oder einer Ausfertigung gef\u00fchrt werden kann (BGH NJW 1982, 170). F\u00fcr das Testamentsvollstreckerzeugnis, das in \u00a7 35 Abs. 2 GBO als grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis dem Erbschein in Abs. 1 der Vorschrift gleichgestellt wird, kann deshalb nicht anderes gelten. Dementsprechend geht die weitaus \u00fcberwiegende Auffassung zu Recht dahin, dass der Nachweis der Verf\u00fcgungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nur durch ein in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegtes Testamentsvollstreckerzeugnis gef\u00fchrt werden kann (vgl. etwa BayObLG Rpfleger 1995, 452; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdnr. 3462; Demharter, GBO, 29 Aufl., \u00a7 35, Rdnr. 60; Meikel\/Krause, GBO, 11. Aufl., \u00a7 35 Rdnr. 176; BeckOK\/GBO-H\u00fcgel, \u00a7 52, Rdnr. 62). Der gegenteiligen Auffassung, die die hier von dem Urkundsnotar praktizierte Verfahrensweise gen\u00fcgen lassen will, bei der die Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bei der notariellen Beurkundung vorgelegt und sodann in der Form einer beglaubigten Abschrift der Ausfertigung beigef\u00fcgt wird (LG K\u00f6ln Rpfleger 1077, 29; Schaub in: Bauer\/von Oefele, GBO, 3. Aufl., \u00a7 52, Rdnr. 14; Walloscheck ZEV 2011, 167\/168), vermag sich der Senat nicht anzuschlie\u00dfen. Denn diese Auffassung ber\u00fccksichtigt nicht hinreichend, dass es in dem vorliegenden Zusammenhang nicht um den Nachweis einer gesetzlichen oder rechtsgesch\u00e4ftlichen Vertretungsmacht geht, f\u00fcr deren Beurteilung es ma\u00dfgeblich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts ankommt (BayObLG DNotZ 1983, 752). Vielmehr ist hier der Nachweis der Verf\u00fcgungsbefugnis des Testamentsvollstreckers zu f\u00fchren, f\u00fcr den ma\u00dfgeblich auf den Zeitpunkt der Eintragung des Eigentumswechsels abzustellen ist (BGH NJW 1963, 36). Dementsprechend muss die M\u00f6glichkeit ber\u00fccksichtigt werden, dass die Verf\u00fcgungsbefugnis des Testamentsvollstreckers auch nach der notariellen Beurkundung des Rechtsgesch\u00e4fts durch eine Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses (\u00a7 2361 BGB) weggefallen sein kann. Folglich ist in diesem Zusammenhang auch f\u00fcr eine Notarbescheinigung in Anlehnung an \u00a7 21 BNotO (so Walloscheck a.a.O.) kein Raum. Die Vorschrift des \u00a7 878 BGB f\u00fchrt nicht zu einem anderen Ergebnis, ohne dass es einer Entscheidung des Senats bedarf, ob die Stellung des Testamentsvollstreckers in den Anwendungsbereich der Vorschrift f\u00e4llt oder nicht. \u00a7 878 BGB befreit nicht von der Notwendigkeit der Vorlage der Eintragungsnachweise in der grundbuchverfahrensrechtlich vorgeschriebenen Form. Der Regelungsgehalt des \u00a7 878 BGB betrifft nicht die Form der vorzulegenden Nachweise. Vielmehr verlegt \u00a7 878 BGB f\u00fcr einige F\u00e4lle den Zeitpunkt vor, ab dem ein etwaiger Wegfall der Verf\u00fcgungsbefugnis nicht mehr zur Unwirksamkeit eines Verfugungsgesch\u00e4fts f\u00fchrt. Grunds\u00e4tzlich muss die unbeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgungsbefugnis in dem Augenblick vorhanden sein, in dem das Rechtsgesch\u00e4ft wirksam werden soll, weil der Zeitpunkt des Wirkungseintritts und nicht der der Verf\u00fcgungserkl\u00e4rung entscheidend ist. Im Falle einer Eintragung einer Rechts\u00e4nderung im Grundbuch ist dies die Vornahme der Eintragung durch das Grundbuchamt, vgl. \u00a7\u00a7 873 Abs.1, 875 Abs.1 BGB. Im Zeitpunkt der Eintragung m\u00fcssen daher grunds\u00e4tzlich die Eintragungsvoraussetzungen vorliegen und in der grundbuchverfahrensrechtlich notwendigen Form nachgewiesen sein. Nach \u00a7 878 BGB wird eine von dem Berechtigten in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 873 BGB abgegebene Erkl\u00e4rung ungeachtet der noch nicht erfolgten Eintragung nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in seiner Verf\u00fcgung beschr\u00e4nkt wird, nachdem die Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihn bindend geworden ist und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist. Die Vorschrift des \u00a7 878 BGB hat daher im Rahmen ihres Anwendungsbereichs lediglich Auswirkungen auf den Zeitpunkt, f\u00fcr den der \u2013 unver\u00e4ndert nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen der GBO zu erbringende \u2013 Nachweis der Verf\u00fcgungsbefugnis vorzulegen ist. Im Rahmen des Anwendungsbereichs des \u00a7 878 BGB muss zumindest im Zeitpunkt des Eingangs des Eintragungsantrages die erforderliche Verf\u00fcgungsbefugnis vorgelegen haben und ist, bezogen auf diesen Zeitpunkt, gegen\u00fcber dem Grundbuchamt in der grundbuchverfahrensrechtlich notwendigen Form nachzuweisen. Gegen\u00fcber dem Grundbuchamt ist aber zu keinem Zeitpunkt eine Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses vorgelegt worden. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG. Die Wertfestsetzung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren beruht auf \u00a7\u00a7 61 Abs.1, 36 Abs.3 GNotKG. Die Voraussetzungen des \u00a7 78 Abs.2 S.1 GBO f\u00fcr eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Insbesondere weicht der Senat mit dieser Entscheidung nicht von dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 11. Oktober 2012 (Az.: V ZB 2\/12) ab, ver\u00f6ffentlicht u.a. in DNotZ 2013, 362. Diese Entscheidung besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls welche Bedeutung es hat, wenn das Amt des Wohnungseigentumsverwalters zwischen der Erkl\u00e4rung einer Zustimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs.1 WEG und der Einreichung eines Antrages auf Eigentumsumschreibung geendet hat. Mit der vorliegend allein entscheidungserheblichen Frage der Form des gegen\u00fcber dem Grundbuchamt f\u00fcr den ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt zu f\u00fchrenden Nachweises der Eintragungsvoraussetzungen befasst sich der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung dagegen nicht.<\/p>\n\n\n\n

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