{"id":10072,"date":"2026-06-13T05:52:09","date_gmt":"2026-06-13T05:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassverbindlichkeiten-gerichtsstand-bezogen-auf-nachlassverbindlichkeiten-fuehrt-der-tod-des-erblassers-nicht-zu-einer-veraenderung-des-gerichtsstandes-des-erfuellungsortes\/"},"modified":"2026-07-03T05:54:03","modified_gmt":"2026-07-03T05:54:03","slug":"erbrecht-nachlassverbindlichkeiten-gerichtsstand-bezogen-auf-nachlassverbindlichkeiten-fuehrt-der-tod-des-erblassers-nicht-zu-einer-veraenderung-des-gerichtsstandes-des-erfuellungsortes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10072","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlassverbindlichkeiten Gerichtsstand | Bezogen auf Nachlassverbindlichkeiten f\u00fchrt der Tod des Erblassers nicht zu einer Ver\u00e4nderung des Gerichtsstandes des Erf\u00fcllungsortes"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 21.04.2016 \u2013 Az. 209 AR 2\/16: Erbfall \u00e4ndert Gerichtsstand nicht<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bei Nachlassverbindlichkeiten bleibt der Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes auch dann bestehen, wenn statt des Erblassers sp\u00e4ter Erben oder ein Testamentsvollstrecker in Anspruch genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe lehnte eine gerichtliche Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands ab. F\u00fcr die geltend gemachten Heimkosten bestand bereits ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes, der durch den Erbfall nicht ver\u00e4ndert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Verein betrieb ein Altenpflegeheim und verlangte offene Verg\u00fctung aus einem Heimvertrag, den die sp\u00e4tere Erblasserin zu Lebzeiten abgeschlossen hatte. Nach deren Tod machte der Verein die Forderung sowohl gegen die Erbin als auch gegen den Testamentsvollstrecker geltend.<\/p>\n\n\n\n

Die Erbin und der Testamentsvollstrecker hatten ihre allgemeinen Gerichtsst\u00e4nde in unterschiedlichen Amtsgerichtsbezirken. Der Verein beantragte deshalb beim OLG Karlsruhe, ein gemeinsam zust\u00e4ndiges Gericht zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe wies den Antrag zur\u00fcck. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand besteht.<\/p>\n\n\n\n

Ein solcher gemeinschaftlicher Gerichtsstand ergab sich aus \u00a7 29 ZPO, weil der Erf\u00fcllungsort der vertraglichen Zahlungspflicht auch nach dem Erbfall ma\u00dfgeblich bleibt. Zudem hatte der Verein sein Wahlrecht bereits dadurch bindend ausge\u00fcbt, dass er im Mahnantrag das Amtsgericht L\u00f6rrach als zust\u00e4ndiges Gericht angegeben hatte.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 21.04.2016 \u2013 Az.: 209 AR 2\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Antrag des Antragstellers, ein gemeinsam zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr die Klage gegen beide Antragsgegner im Verfahren des Amtsgerichts L\u00f6rrach (Az.: 5 C 46\/16) zu bestimmen, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens tr\u00e4gt der Antragsteller.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Antragsteller ist ein rechtsf\u00e4higer Verein, der u.a. Tr\u00e4ger des Altenpflegeheims St. G. in N. ist. Die am 03.05.2014 verstorbene Frau H. K. wohnte zuletzt in diesem Pflegeheim. Die Antragsgegnerin Ziffer 1 ist Erbin der Verstorbenen; der Antragsgegner Ziffer 2 ist Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass der Verstorbenen. Die Antragsgegnerin Ziffer 1 hat ihren Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts L\u00f6rrach; der Antragsgegner Ziffer 2 hat seinen Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Lahr. Der Antragsteller macht aus dem mit der Verstorbenen abgeschlossenen Heimvertrag restliche Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr den Aufenthalt im Pflegeheim vor dem 03.05.2015 geltend. Der Antragsteller hat zun\u00e4chst Mahnbescheide gegen die Antragsgegnerin Ziffer 1 als Erbin und gegen den Antragsgegner Ziffer 2 als Testamentsvollstrecker erwirkt. Das Mahnverfahren gegen die Antragsgegnerin Ziffer 1 ist nach Widerspruch an das Amtsgericht L\u00f6rrach abgegeben worden, welches der Antragsteller im Mahnantrag als zust\u00e4ndiges Gericht angegeben hatte. In dem nunmehr beim Amtsgericht L\u00f6rrach gegen die Antragsgegnerin Ziffer 1 anh\u00e4ngigen streitigen Verfahren hat der Antragsteller die Anspr\u00fcche gegen beide Antragsgegner mit Schriftsatz vom 01.02.2016 begr\u00fcndet. Mit Schriftsatz vom 01.02.2016, der an das Oberlandesgericht Karlsruhe \u2013 Zivilsenate in Freiburg \u2013 weitergeleitet worden ist, beantragt der Antragsteller, f\u00fcr die Klage gegen beide Antragsgegner ein gemeinsam zust\u00e4ndiges Gericht zu bestimmen. Da der allgemeine Gerichtsstand f\u00fcr die beiden Antragsgegner bei verschiedenen Amtsgerichten liege, sei eine Gerichtsstandsbestimmung geboten, um eine gemeinsame Verhandlung der Klage gegen die Antragsgegner als Streitgenossen zu erreichen. Mit Verf\u00fcgung vom 04.03.2016 hat der Berichterstatter des Senats darauf hingewiesen, dass gegen eine Gerichtsstandsbestimmung m\u00f6glicherweise rechtliche Bedenken bestehen, wenn ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand gegeben ist. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sowohl der Antragsteller als auch beide Antragsgegner sind daran interessiert, dass das Amtsgericht Lahr f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt wird. II. Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Bestimmung eines gemeinsamen zust\u00e4ndigen Gerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Zust\u00e4ndigkeit des Oberlandesgerichts Karlsruhe \u2013 Zivilsenate in Freiburg \u2013 im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ergibt sich aus \u00a7 36 Abs. 2 ZPO. Der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin Ziffer 1 liegt im Bezirk des Amtsgerichts L\u00f6rrach, w\u00e4hrend der Antragsgegner Ziffer 2 seinen allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Lahr hat. Das Oberlandesgericht Karlsruhe \u2013 Zivilsenate in Freiburg \u2013 ist f\u00fcr diese beiden Gerichte das zun\u00e4chst h\u00f6here gemeinschaftliche Gericht.<\/li>\n\n\n\n
    2. Eine Gerichtsstandsbestimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO kommt nicht in Betracht. Es reicht nicht aus, dass die beiden Antragsgegner ihren Wohnsitz und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte haben. Denn eine Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung durch den Senat w\u00e4re nach dem Gesetz nur dann m\u00f6glich, wenn auch kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begr\u00fcndet w\u00e4re. Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Es gibt einen gemeinschaftlichen Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes, welchen der Antragsteller f\u00fcr seine Klage gegen beide Antragsgegner h\u00e4tte w\u00e4hlen k\u00f6nnen. a) Gegenstand des vor dem Amtsgericht L\u00f6rrach gef\u00fchrten Rechtstreits sind Zahlungsanspr\u00fcche aus einem Heimvertrag. Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die vertraglichen Zahlungspflichten der Verstorbenen ergibt sich aus \u00a7 269 Abs. 1 BGB. F\u00fcr die Entscheidung des Senats kommt es nur darauf an, dass es einen solchen Erf\u00fcllungsort tats\u00e4chlich gibt. Es kann dabei jedoch dahinstehen, welches der vertragliche Erf\u00fcllungsort ist. Insoweit kommt in Betracht entweder der Ort, an welchem die vertragscharakteristische Leistung des Antragstellers erbracht wurde, also der Ort des Pflegeheims in N.. (Vgl. zur Ma\u00dfgeblichkeit der vertragscharakteristischen Leistung auch f\u00fcr die zu erbringende Gegenleistung in bestimmten F\u00e4llen Palandt\/Gr\u00fcneberg, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage 2016, \u00a7 269 BGB, RdNr. 13, 14.) N. liegt im Bezirk des Amtsgerichts M\u00fcllheim, das insoweit als \u00f6rtlich zust\u00e4ndiges Gericht in Betracht kommen k\u00f6nnte. Wenn man die vertragscharakteristische Leistung im Rahmen von \u00a7 269 Abs. 1 BGB f\u00fcr nicht ma\u00dfgeblich erachten sollte (vgl. zu dieser Problematik Palandt\/Gr\u00fcneberg a.a.O.), w\u00e4re der Wohnsitz der Verstorbenen bei Abschluss des Heimvertrages ma\u00dfgeblich. Es kann dabei dahinstehen, ob die Verstorbene bei Abschluss des Vertrages schon im Pflegeheim wohnte, oder ob ihr Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt noch an einem anderen Ort lag. Jedenfalls w\u00fcrde sich \u2013 auch dann, wenn man f\u00fcr den Heimvertrag nicht auf die vertragscharakteristische Leistung abstellt \u2013 in jedem Fall ein Erf\u00fcllungsort gem\u00e4\u00df \u00a7 269 Abs. 1 BGB feststellen lassen. b) Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlungspflichten der Verstorbenen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 ZPO auch der ma\u00dfgebliche Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Verpflichtungen der Erbin und des Testamentsvollstreckers. Denn der vertragliche Charakter der Verpflichtung \u00e4ndert sich nicht, wenn anstelle der Verstorbenen Erbin und Testamentsvollstrecker in Anspruch genommen werden. Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr eine vertragliche Verpflichtung bleibt gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 ZPO auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge ma\u00dfgeblich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Haftung von Erben (vgl. Z\u00f6ller\/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, \u00a7 29 ZPO, RdNr. 7; BayObLG, NJW-RR 2006, 15). c) F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung kommt es nicht darauf an, ob die Klage gegen beide Antragsgegner noch am Ort des Erf\u00fcllungsorts erhoben werden kann. Der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand steht nach dem Wortlaut von \u00a7 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO einer Entscheidung des Senats auch dann entgegen, wenn der besondere Gerichtsstand verloren gegangen ist, weil der Antragsteller bereits eine anderweitige Zust\u00e4ndigkeitswahl getroffen hat (vgl. Z\u00f6ller\/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, \u00a7 36 ZPO, RdNr. 15 mit Rechtsprechungsnachweisen). Die M\u00f6glichkeit einer Auswahl unter mehreren zust\u00e4ndigen Gerichten (\u00a7 35 ZPO) steht dem Antragsteller nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Der Antragsteller hat f\u00fcr die Klage gegen die Antragsgegnerin Ziffer 1 bereits das (f\u00fcr den Wohnsitz der Antragsgegnerin Ziffer 1 zust\u00e4ndige) Amtsgericht L\u00f6rrach gew\u00e4hlt. Diese Wahl ist bindend (vgl. Z\u00f6ller\/Vollkommer a.a.O., \u00a7 35 ZPO, RdNr. 2). Entscheidend ist, dass der Antragsteller bereits im Mahnantrag das Amtsgericht L\u00f6rrach ausgew\u00e4hlt hat. Nach Zustellung des Mahnbescheids ist eine Korrektur durch eine erneute Aus\u00fcbung des Wahlrechts nicht mehr m\u00f6glich (vgl. Z\u00f6ller\/Vollkommer a.a.O., \u00a7 690 ZPO, RdNr. 16 mit Rechtsprechungsnachweisen). Der Antragsteller h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit gehabt, in den Mahnantr\u00e4gen gegen beide Antragsgegner jeweils das \u2013 identische \u2013 f\u00fcr den Erf\u00fcllungsort zust\u00e4ndige Gericht anzugeben. Dann w\u00e4ren beide Mahnverfahren nach Widerspruch an das selbe Amtsgericht abgegeben worden. \u00a7 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO er\u00f6ffnet nicht die M\u00f6glichkeit, eine andere Entscheidung des Antragstellers bei Beantragung der Mahnbescheide sp\u00e4ter zu korrigieren. d) Auch der Umstand, dass s\u00e4mtliche Verfahrensbeteiligte eine gemeinsame Verhandlung vor dem Amtsgericht Lahr w\u00fcnschen, gibt dem Senat nicht die M\u00f6glichkeit, von der gesetzlichen Regelung in \u00a7 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO abzuweichen. Im Hinblick auf die vom Antragsteller bereits getroffene Wahl des zust\u00e4ndigen Gerichts (siehe oben) lie\u00dfe sich eine gemeinsame Verhandlung vor dem Amtsgericht Lahr nur dadurch erreichen, dass der Antragsteller seine Klage zur\u00fccknimmt und anschlie\u00dfend eine neue Klage gegen beide Antragsgegner zum Amtsgericht Lahr erhebt.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 ZPO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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        (Nachlassverbindlichkeiten Gerichtsstand)<\/h5>\n\n\n\n
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