{"id":10100,"date":"2026-06-13T05:46:59","date_gmt":"2026-06-13T05:46:59","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteilsergaenzung-lebensversicherung-unverheiratete-wechselseitig-abgeschlossene-lebensversicherungen-mit-widerruflichen-bezugsrechten-unterliegt-dem-pflichtteilsergaenzungsanspruch\/"},"modified":"2026-07-03T05:47:45","modified_gmt":"2026-07-03T05:47:45","slug":"erbrecht-pflichtteilsergaenzung-lebensversicherung-unverheiratete-wechselseitig-abgeschlossene-lebensversicherungen-mit-widerruflichen-bezugsrechten-unterliegt-dem-pflichtteilsergaenzungsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10100","title":{"rendered":"Erbrecht | Pflichtteilserg\u00e4nzung Lebensversicherung Unverheiratete | Wechselseitig abgeschlossene Lebensversicherungen mit widerruflichen Bezugsrechten, unterliegt dem Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch"},"content":{"rendered":"\n

LG Konstanz \u2013 Urteil vom 30.08.2016 \u2013 Az. Me 4 O 453\/15: Widerrufliche Bezugsrechte erh\u00f6hen Pflichtteil<\/h1>\n\n\n\n
\"Landgericht<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Widerrufliche Bezugsrechte aus wechselseitigen Lebensversicherungen unverheirateter Partner k\u00f6nnen beim Tod eines Partners Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Konstanz wertete die Auszahlung aus der Lebensversicherung des Erblassers an seine Lebensgef\u00e4hrtin als pflichtteilserg\u00e4nzungspflichtig. Entscheidend war, dass die Bezugsberechtigung nur widerruflich einger\u00e4umt war und deshalb zu Lebzeiten des Erblassers noch keine endg\u00fcltige Verm\u00f6gensverschiebung zugunsten der Lebensgef\u00e4hrtin vorlag.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte seine Lebensgef\u00e4hrtin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt und seine Tochter dadurch enterbt. Die Tochter erhielt zun\u00e4chst eine Zahlung auf ihren Pflichtteilsanspruch, verlangte dar\u00fcber hinaus aber Pflichtteilserg\u00e4nzung wegen einer Lebensversicherung, bei der die Lebensgef\u00e4hrtin als Bezugsberechtigte eingetragen war.<\/p>\n\n\n\n

Die Lebensgef\u00e4hrtin wandte ein, beide Partner h\u00e4tten sich gegenseitig durch Lebensversicherungen absichern wollen. Deshalb sei die Bezugsberechtigung nicht als unentgeltliche Schenkung zu behandeln, sondern als gemeinschaftsbezogene Zuwendung innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht gab der Tochter weitgehend Recht. Die Lebensversicherung war bei der Pflichtteilserg\u00e4nzung zu ber\u00fccksichtigen, weil die widerrufliche Bezugsberechtigung keine bereits zu Lebzeiten endg\u00fcltig vollzogene Verm\u00f6genszuwendung darstellte.<\/p>\n\n\n\n

Eine ausnahmsweise nicht erg\u00e4nzungspflichtige gemeinschaftsbezogene Zuwendung sah das Gericht nicht. Nach der Beweisaufnahme bestand keine synallagmatische Verkn\u00fcpfung der gegenseitigen Bezugsrechte; beide Partner konnten ihre Bezugsberechtigung weiterhin einseitig und ohne Benachrichtigung des anderen \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Konstanz \u2013 Urteil vom 30.08.2016 \u2013 Az.: Me 4 O 453\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 68.508,89 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 16.09.2015 zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Das Urteil ist f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
      (Pflichtteilserg\u00e4nzung Lebensversicherung Unverheiratete)<\/h5>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      I. Tatbestand<\/h3>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin verfolgt gegen\u00fcber der Beklagten Pflichtteils- bzw. Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche. Die Kl\u00e4gerin ist die einzige Tochter des Erblassers Herrn \u2026, welcher am 11.07.2015 verstarb. Die Beklagte war die Lebensgef\u00e4hrtin des Erblassers, der sie durch handschriftliches Testament vom 27.04.2011 als Alleinerbin einsetzte und die Kl\u00e4gerin enterbte. Die Pflichtteilsquote in H\u00f6he von 1\/2 steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Am 28.09.2015 zahlte die Beklagte an die Kl\u00e4gerin auf den Pflichtteilsanspruch 80.000,00 \u20ac. Zum Todeszeitpunkt besa\u00df der Erblasser eine Lebensversicherung bei der \u2026 mit der Versicherungsschein-Nr. \u2026 bez\u00fcglich derer die Beklagte als Bezugsberechtigte angegeben war. Bereits mit Schreiben vom 14.08.2015 forderte der Kl\u00e4gervertreter unter Fristsetzung bis zum 15.09.2015 die Beklagte zur Begleichung des sich aus dem Lebensversicherungsvertrag ergebenden Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruchs. Der Aktivnachlass des Erblassers betrug 166.651,11 \u20ac, die Kl\u00e4gerin akzeptiert Nachlassverbindlichkeiten\/Sterbefallkosten in H\u00f6he von 10.194,30 \u20ac. Der R\u00fcckkaufswert der Lebensversicherung betrug zum Todestag 142.306,90 \u20ac. Die Kl\u00e4gerin behauptet, vom Aktivnachlass seien lediglich die 10.194,30 \u20ac in Abzug zu bringen, weitere Zahlungen seien nicht hinreichend belegt. Des Weiteren ist sie der Ansicht, hinsichtlich der Lebensversicherung st\u00fcnde ihr ein Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch in H\u00f6he der H\u00e4lfte, mithin 71.153,45 \u20ac zu, weswegen ihr ein weiterer Zahlungsanspruch in H\u00f6he von 69.381,86 \u20ac verbleibe. Die Zuwendung der Lebensversicherung durch den Erblasser sei unentgeltlich, weswegen ihr der entsprechende Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch zustehe. Die Rechtsprechung des BGH zu unbenannten Zuwendungen im Rahmen der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. der fehlenden Unentgeltlichkeit wegen der Sicherung von Altersanspr\u00fcchen sei bereits nicht anwendbar, deren Voraussetzungen l\u00e4gen im \u00dcbrigen nicht vor. Die Kl\u00e4gerin beantragt zuletzt, die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin den restlichen Pflichtteils- bzw. Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch in H\u00f6he von 69.381,86 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von 5 %-Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab dem 16.09.2015 zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte beantragt Klagabweisung. Sie behauptet, sowohl dem Verstorbenen als auch der Beklagten sei es darauf angekommen, dass im Falle des Ablebens eines der Partner der \u00dcberlebende versorgt sein sollte. Aus diesem Grunde habe auch die Beklagte in dem von ihr abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag ihren Lebensgef\u00e4hrten, den Verstorbenen, als Bezugsberechtigten angegeben. Die Leistung eines der Partner sei synallagmatisch verbunden gewesen mit der Leistung des anderen. Zwar seien die wechselseitigen Bezugsberechtigungen widerruflich gewesen, es sei aber mit dem Zeugen \u2026 besprochen worden, dass im Falle der Trennung die jeweiligen Bezugsberechtigungen ge\u00e4ndert werden sollten. W\u00e4re die Bezugsberechtigung einseitig ge\u00e4ndert worden, sei mit dem Zeugen \u2026 besprochen gewesen, dass die andere Seite jeweils h\u00e4tte benachrichtigt werden sollen. In der ersten m\u00fcndlichen Verhandlung vom 03.05.2016 hat das Gericht die Beklagte pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt. Wegen deren Angaben wird auf das Protokoll As. 55 \u2013 61 Bezug genommen. In der zweiten m\u00fcndlichen Verhandlung vom 28.06.2016 hat das Gericht den Zeugen \u2026 vernommen. Wegen der Angaben des Zeugen wird auf das Protokoll As. 108 \u2013 113 Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

      II. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n

      Die Klage ist zul\u00e4ssig und weit \u00fcberwiegend begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat aus den \u00a7\u00a7 2303, 2325 BGB einen weiten Zahlungsanspruch gegen\u00fcber der Beklagten in H\u00f6he von 68.508,89 \u20ac. Bei der Ermittlung der H\u00f6he des Pflichtteilsanspruches ist zun\u00e4chst vom Aktivnachlass in H\u00f6he von unstreitig 166.651,11 \u20ac auszugehen. Hiervon sind die Passiva in Abzug zu bringen, wobei insoweit von 11.940,24 \u20ac auszugehen ist, wie von der Beklagten behauptet. Sie vermochte mittels Vorlage der weiteren Belege im nachgelassenen Schriftsatz vom 18.07.2016 die noch streitigen Zahlungen zur \u00dcberzeugung des Gerichtes nachzuweisen. Die Zahlung der 84,05 \u20ac wegen der Leichenschau ergibt sich aus der vorgelegten Rechnung nebst Eingangsstempel der \u2026 bank eG, die Darlehensforderung und deren Bezahlung in H\u00f6he von 883,19 \u20ac aus den Mitteilungen der \u2026 vom 06.08.2015 bzw. 31.08.2015, die Zahlung der 522,85 \u20ac an Herrn Rechtsanwalt \u2026 aus dem Verfahren vor dem Amtsgericht \u00dcberlingen wegen Auskunftserteilung Vollj\u00e4hrigenunterhalt in der Familiensache \u2026 gegen \u2026 bzw. urspr\u00fcnglich Reiser aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss in Zusammenschau mit dem \u00dcberweisungstr\u00e4ger der \u2026 kasse \u2026 und die Zahlung von 255,85 \u20ac an Herrn Rechtsanwalt \u2026 aus dem selben Verfahren ebenfalls aus dem vorgelegten \u00dcberweisungstr\u00e4ger der \u2026 kasse \u2026 in Zusammenschau mit der Rechnung des Herrn Rechtsanwalt \u2026 vom 23.02.2016. Der bereinigte Nachlass betrug demgem\u00e4\u00df 154.710,87 \u20ac, die H\u00e4lfte hiervon mithin 77.355,44 \u20ac. Die Kl\u00e4gerin hat des Weiteren einen Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 2325 BGB in H\u00f6he von 71.153,45 \u20ac nach \u00a7 2325 BGB. Mit grundlegendem Urteil vom 27.11.1991, IV ZR 164\/90, hat der BGH entschieden, dass sogenannte unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten im Erbrecht trotz Fehlens des subjektiven Elementes grunds\u00e4tzlich wie eine Schenkung zu behandeln sind, sie also insbesondere auch der Pflichtteilserg\u00e4nzung nach \u00a7 2325 BGB grunds\u00e4tzlich nicht entzogen sind. Des Weiteren hat der BGH mit Urteil vom 06.05.2014, X ZR 135\/11 entschieden, dass die Zuwendung eines Verm\u00f6genswerts, der der Absicherung des anderen Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft f\u00fcr den Fall dienen soll, dass der Zuwendende w\u00e4hrend des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, regelm\u00e4\u00dfig keine Schenkung ist, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Nach der Rechtsprechung des BGH ist demgem\u00e4\u00df im Rahmen des \u00a7 2325 BGB nicht zwischen einer ehelichen und einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zu unterscheiden. Insoweit sind nach der Auffassung des Gerichtes auch die in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmekonstellationen grunds\u00e4tzlich im Falle einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft entsprechend anwendbar. Eine erg\u00e4nzungspflichtige unbenannte Zuwendung liegt demgem\u00e4\u00df dann nicht vor, wenn die Zuwendung sich im konkreten Fall als \u2013 auch nachtr\u00e4gliche \u2013 Verg\u00fctung f\u00fcr langj\u00e4hrige Dienste darstellt, wenn sie unterhaltsrechtlich geschuldet ist, oder der angemessenen Alterssicherung dient, oder wenn im Einzelfall eine ad\u00e4quate Gegenleistung festgestellt werden kann (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10.12.2013, 3 U 29\/13). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt vorliegend indes nicht vor. Zun\u00e4chst ist zu beachten, dass im vorliegenden Falle zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers noch keine entsprechende Verm\u00f6gensverf\u00fcgung durchgef\u00fchrt worden ist. Die Einr\u00e4umung der Bezugsberechtigung erfolgte lediglich widerruflich, mithin trat bis zum Eintritt des Todes des Erblassers gerade noch keine Verm\u00f6gensminderung auf seiten des Erblassers ein. Daher handelte es sich gerade nicht um eine lebzeitige Zuwendung des Erblassers, die der Altersvorsorge diente. Hiervon w\u00e4re \u2013 unbeschadet der \u00fcbrigen Voraussetzungen \u2013 allenfalls auszugehen, wenn sich die Beklagte und der Erblasser bezogen auf die beiden abgeschlossenen Lebensversicherungen entweder unwiderrufliche Bezugsberechtigungen einger\u00e4umt h\u00e4tten oder wenn wie beklagtenseits behauptet eine entsprechende synallagmatische Verkn\u00fcpfung vorgelegen h\u00e4tte. Dem war aber nach dem Ergebnis der durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme entgegen der Behauptung der Beklagten gerade nicht so. Der Zeuge \u2026 gab in seiner Vernehmung glaubhaft an, er habe den Erblasser finanziell beraten. In diesem Zusammenhang sei von ihm f\u00fcr den Erblasser im September\/Oktober ein entsprechendes Konzept umgesetzt worden, n\u00e4mlich unter anderem der Abschluss der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Lebensversicherung. In diesem Zusammenhang sei \u2013 eher als Randthema \u2013 \u00fcber die Bezugsberechtigung im Todesfall geredet worden. Damals h\u00e4tte niemand mit einem derart fr\u00fchen Versterben des Herrn \u2026 gerechnet. Er habe gemeint, es sei ja selbstverst\u00e4ndlich, die Beklagte als Bezugsberechtigte einzusetzen. Im April 2013 \u2013 also zweieinhalb Jahre sp\u00e4ter- sei die Lebensversicherung von Frau \u2026 abgeschlossen worden, die ihrerseits Herrn \u2026 als Bezugsberechtigen eingesetzt h\u00e4tte. Eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung h\u00e4tte er aus seiner professionellen Sicht nicht empfohlen, da ja immer unvorhersehbare Dinge passieren k\u00f6nnten und demgem\u00e4\u00df eine Trennung ja nicht ausgeschlossen gewesen w\u00e4re. Der Zeuge r\u00e4umte aber ebenfalls ein, dass im Falle einer einseitigen \u00c4nderung der Bezugsberechtigung und keinem Einverst\u00e4ndnis mit der Benachrichtigung des anderen Teils von ihm dann eben die Bezugsberechtigung einseitig ge\u00e4ndert worden w\u00e4re, ohne den anderen Teil zu benachrichtigen. Demgem\u00e4\u00df steht unter W\u00fcrdigung dieser Aussage zur \u00dcberzeugung des Gerichtes fest, dass die Einr\u00e4umung der widerruflichen Bezugsberechtigung schon nicht der Altersvorsorge des jeweils anderen Teils diente sondern vielmehr ein Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens war und dass zum anderen sowohl f\u00fcr die Beklagte als auch dem Erblasser es weiterhin m\u00f6glich war, einseitig die Bezugsberechtigung \u2013 ohne den anderen Teil hiervon zu informieren \u2013 zu \u00e4ndern, weswegen eine synallagmatische Verbindung der beiden Bezugsberechtigungen gerade nicht vorlag. Vielmehr konnten beide zu Lebzeiten faktisch frei \u00fcber die Lebensversicherung bzw. die Bezugsberechtigung disponieren, weswegen nach dem oben Dargelegten bereits keine lebzeitige gemeinschaftsbezogene Zuwendung vorlag, welche im Rahmen des \u00a7 2325 BGB und den dargestellten Ausnahmen ausnahmsweise nicht auszugleichen w\u00e4re. Demgem\u00e4\u00df ist der h\u00e4lftige Wert der Lebensversicherung in H\u00f6he von 71.153,45 \u20ac nach \u00a7 2325 BGB auszugleichen, weswegen der Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch zusammen 148.508,89 \u20ac betr\u00e4gt, wovon wiederum 80.000,00 \u20ac unstreitig in Abzug zu bringen sind. Hieraus errechnet sich der zugesprochene Betrag in H\u00f6he von 68.508,89 \u20ac. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, wovon ab dem 16.09.2015 auszugehen ist, \u00a7\u00a7 286, 288 BGB. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den \u00a7\u00a7 92 Abs. 1, 709 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

      \n\n\n\n

      (Pflichtteilserg\u00e4nzung Lebensversicherung Unverheiratete)<\/h5>\n\n\n\n
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