{"id":10124,"date":"2026-06-13T05:41:08","date_gmt":"2026-06-13T05:41:08","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-ausschlagung-bestattungskosten-trotz-ausschlagung-der-erbschaft-koennen-die-erben-zur-erstattung-der-bestattungskosten-des-erblassers-herangezogen-werden\/"},"modified":"2026-07-03T05:41:24","modified_gmt":"2026-07-03T05:41:24","slug":"erbrecht-erbschaft-ausschlagung-bestattungskosten-trotz-ausschlagung-der-erbschaft-koennen-die-erben-zur-erstattung-der-bestattungskosten-des-erblassers-herangezogen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10124","title":{"rendered":"Erbrecht | Erbschaft Ausschlagung Bestattungskosten | Trotz Ausschlagung der Erbschaft k\u00f6nnen die Erben zur Erstattung der Bestattungskosten des Erblassers herangezogen werden"},"content":{"rendered":"\n

AG Schorndorf \u2013 Urteil vom 21.04.2016 \u2013 Az. 1 C 513\/15: Ausschlagung sch\u00fctzt nicht vor Bestattungskosten<\/h1>\n\n\n\n
\"AG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Kinder k\u00f6nnen trotz Ausschlagung der Erbschaft f\u00fcr angemessene Bestattungskosten haften, wenn sie als Angeh\u00f6rige bestattungspflichtig sind.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das AG Schorndorf unterschied zwischen der Erbenhaftung und der \u00f6ffentlich-rechtlichen sowie familienrechtlich gepr\u00e4gten Bestattungspflicht naher Angeh\u00f6riger. Wer die Erbschaft ausschl\u00e4gt, entzieht sich damit nicht automatisch der Pflicht, angemessene Beerdigungskosten anteilig zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser war mittellos verstorben und hatte Sozialleistungen bezogen. Seine f\u00fcnf Kinder schlugen die Erbschaft fristgerecht aus; eines der Kinder veranlasste dennoch die Bestattung und bezahlte die Rechnung des Bestattungsunternehmens sowie die Friedhofsgeb\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Anschlie\u00dfend verlangte dieses Kind von zwei Geschwistern jeweils ein F\u00fcnftel der angefallenen Kosten ersetzt. Die Beklagten lehnten eine Zahlung ab und beriefen sich unter anderem darauf, dass sie weder als Erben noch unterhaltsrechtlich zur Kostentragung verpflichtet seien.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht gab der Klage \u00fcberwiegend statt. Die Kl\u00e4gerin habe mit der Beauftragung und Bezahlung der Bestattung auch ein Gesch\u00e4ft der beklagten Geschwister gef\u00fchrt, weil diese nach dem baden-w\u00fcrttembergischen Bestattungsgesetz ebenfalls zur Bestattung verpflichtet waren.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausschlagung der Erbschaft half den Beklagten nicht. Zwar waren die Kosten nicht von ihnen als Erben nach \u00a7 1968 BGB zu erlangen, sie hafteten aber nach den Regeln der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag f\u00fcr ihren angemessenen Anteil an den Kosten einer einfachen, w\u00fcrdigen Sozialbestattung.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: AG Schorndorf \u2013 Urteil vom 21.04.2016 \u2013 Az.: 1 C 513\/15<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beklagten Ziffer 1 u. 2 werden verurteilt, an die Kl\u00e4gerin jeweils 731,65 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 20.05.2015 zu bezahlen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beklagten werden verurteilt, an die Kl\u00e4gerin als Gesamtschuldner 201,71 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 23.07.2015 zu bezahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Von den Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin 10%, die Beklagten 90%.<\/li>\n\n\n\n
    2. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Parteien k\u00f6nnen die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenpartei vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Beschluss: Streitwert: 1.618,56 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      I. Tatbestand<\/h3>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin macht gegen die Beklagten einen Aufwendungsersatzanspruch nach \u00a7\u00a7 670, 677, 679, 683 BGB geltend. Die Kl\u00e4gerin und Beklagten sind neben zwei weiteren Geschwistern Abk\u00f6mmlinge des am \u2026 in \u2026 verstorbenen Herrn \u2026 . Alle f\u00fcnf Kinder des Erblassers haben die Erbschaft fristgerecht ausgeschlagen. Der Erblasser war mittellos; er bezog bis zum Tod Sozialleistungen. Die Kl\u00e4gerin veranlasste, nachdem sich sonst keiner der Kinder darum k\u00fcmmerte, die Bestattung des Vaters. Sie beauftragte hiermit das Bestattungsunternehmen \u2026, das eine \u201eSozialbestattung\u201c durchf\u00fchren sollte. Die vom Bestattungsinstitut erbrachten Leistungen wurden am 26.03.2015 mit 3.391,38 \u20ac abgerechnet. Die Bestattungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Bestattung in einem anonymen Urnenerdgrab auf einem anonymen Gr\u00e4berfeld durch die Gemeinde \u2026 wurde mit Geb\u00fchrenbescheid vom 08.04.2015 \u00fcber 655,00 \u20ac abgerechnet. Die Kl\u00e4gerin bezahlte sowohl die Rechnung des Bestattungsunternehmers als auch den Geb\u00fchrenbescheid der Gemeinde \u2026 . Mit Schreiben vom 10.04.2015 nahm die Kl\u00e4gerin die Beklagten Ziffer 1 u. 2 auf Zahlung eines Anteils von jeweils 1\/5 in Anspruch. Hierbei wies sie darauf hin, dass sie eine Sozialbestattung habe vornehmen lassen. Nachdem die Beklagten hierauf nicht reagierten, mahnte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 11.05. 2015 unter Fristsetzung bis 19.05.2015, die Zahlung nochmals an. Eine Zahlung erfolgte nicht. Hierauf wurde die Forderung durch Anwaltsschreiben des Kl\u00e4gervertreters vom 16.06.2015 erneut geltend gemacht. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt vor, dass die Parteien neben den zwei weiteren Geschwistern als n\u00e4chste Angeh\u00f6rige des Verstorbenen nach \u00a7\u00a7 30, 31, 21 des BestattG BW unabh\u00e4ngig von ihrer Erbenstellung zur Bestattung verpflichtet seien. Deshalb k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Mitgeschwister, die ebenfalls bestattungspflichtige Personen seien, grunds\u00e4tzlich nach der Regelung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag Aufwendungsersatz verlangen. Die Kl\u00e4gerin habe, zumindest hinsichtlich der geschwisterlichen Anteile, ein \u201e auch fremdes Gesch\u00e4ft\u201c gef\u00fchrt. Ihr st\u00fcnde deshalb der Aufwendungsersatzanspruch in H\u00f6he von jeweils 1\/5 gegen die Beklagten Ziffer 1 u. 2 zu. Im \u00dcbrigen macht sie vorgerichtlich entstandene Anwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens geltend. Die Kl\u00e4gerin beantragt daher<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Kl\u00e4gerin jeweils 809,27 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 20.05.2015 zu bezahlen.<\/li>\n\n\n\n
      2. Die Beklagten werden verurteilt, an die Kl\u00e4gerin als Gesamtschuldner 255,85 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu bezahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Beklagten beantragen<\/p>\n\n\n\n

        Klagabweisung. Sie tragen hierzu vor, dass die Beklagten weder als Erben nach \u00a7 1968 BGB noch aus einer Unterhaltsverpflichtung nach \u00a7 1615 Abs. 2 BGB haften. Auch ein Anspruch aus Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag scheitere daran, da die Kl\u00e4gerin nicht von einem entsprechenden mutma\u00dflichen Willen der Beklagten habe ausgehen k\u00f6nnen. Weiter bestreiten die Beklagten, dass es sich bei den vom Bestattungshaus \u2026 erbrachten Bestattungsleistungen um eine \u201eSozialbestattung\u201c gehandelt habe. Schlie\u00dflich wird bestritten, dass die Kl\u00e4gerin nach R\u00fccksprache mit dem Sozialamt die Bestattung organisiert habe. Sie h\u00e4tte vielmehr, um Kosten zu vermeiden, einen Antrag auf \u00dcbernahme der Bestattungskosten beim Sozialhilfetr\u00e4ger stellen m\u00fcssen. Dabei h\u00e4tte das Sozialamt die Kosten\u00fcbernahme gem. \u00a7 74 Abs. 2 SBG XII durchf\u00fchren und sodann ggf. pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob und inwieweit ein R\u00fcckgriff \u00fcberhaupt m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Schlie\u00dflich habe die Kl\u00e4gerin nicht dargelegt, warum ein Erbe nicht vorhanden sei. Letztendlich m\u00fcsse dies der Fiskus zahlen, denn das gesetzliche Erbrecht des Staates habe vor allem Ordnungsfunktion. Der Fiskus als L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer sei vorgesehen, um herrenlose Nachl\u00e4sse zu vermeiden und eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nachlassabwicklung sicherzustellen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 74 SGB XII sei demgem\u00e4\u00df das Sozialamt verpflichtet, die Kosten der Bestattung zun\u00e4chst zu \u00fcbernehmen, wenn dies den hierzu Verpflichteten nicht m\u00f6glich oder zumutbar sei. Damit w\u00e4re zun\u00e4chst das Sozialamt als Kostentr\u00e4ger in Anspruch zu nehmen gewesen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zur Frage, ob die vom Bestattungshaus \u2026 mit Rechnung vom 28.02.2015 abgerechneten Leistungen einer Beerdigung entsprechen, die \u00fcblicherweise f\u00fcr eine w\u00fcrdige, den \u00f6rtlichen Gepflogenheiten entsprechende einfache Beerdigung (Sozialbeerdigung) anfallen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen \u2026 vom 19.02.2016 (Bl. 66 \u2013 80 d. A.) Bezug genommen. Des Weiteren wird Bezug genommen auf das Schreiben des Sozialamts\/Landratsamts \u2026 (Bl. 99\/100 d. A.).<\/p>\n\n\n\n

        II. Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n\n\n\n

        Die Klage ist zul\u00e4ssig und zum \u00fcberwiegenden auch Teil begr\u00fcndet. Nach \u00a7 683 BGB kann derjenige, der ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm sonst dar\u00fcber berechtigt zu sein, Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dem Interesse und dem wirklichen oder mutma\u00dflichen Willen des Gesch\u00e4ftsherrn entspricht. Ein entgegenstehender Wille des Gesch\u00e4ftsherrn ist nach den \u00a7\u00a7 683 Satz 2, 679 BGB dann unbeachtlich, wenn ohne die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine Pflicht des Gesch\u00e4ftsherrn, deren Erf\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Gesch\u00e4ftsherrn nicht rechtzeitig erf\u00fcllt werden w\u00fcrde. Die Kl\u00e4gerin hat ein Gesch\u00e4ft der Beklagten Ziffer 1 u. 2 besorgt, da die Beklagten nach \u00a7 31 Abs. 1 BestattG BW \u2013 neben der Kl\u00e4gerin und der weiteren zwei Geschwistern \u2013 verpflichtet waren, umgehend die zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe erforderlichen Sorgema\u00dfnahmen zu veranlassen, d.h. f\u00fcr die Bestattung zu sorgen. Sie sind Angeh\u00f6rige i.S. des \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG BW. Die Beauftragung des Bestattungsunternehmens, die Bezahlung seiner Rechnung sowie die Leistung auf den Geb\u00fchrenbescheid der zust\u00e4ndigen Gemeinde \u2026 lagen auch im Interesse der Beklagten. Dass die Kl\u00e4gerin die Beerdigung ohne oder gegen den Willen der Beklagten in Auftrag gegeben hat und die entsprechenden Rechnungen bezahlt hat, ist unerheblich, da die Erf\u00fcllung dieser Pflicht nicht nur im \u00f6ffentlichen Interesse lag wie sich aus \u00a7 31 Abs. 1 BestattG BW ergibt, sondern es sich insoweit auch um eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Beklagten (neben der Kl\u00e4gerin und der zwei weiteren Geschwister) handelte, die ohne die Zahlungen der Kl\u00e4gerin an das Bestattungsunternehmen und an die Gemeinde nicht rechtzeitig erf\u00fcllt worden w\u00e4re, da die Beklagten die Bezahlung der Rechnungen verweigerten. Nach \u00a7 1615 Abs. 2 BGB hat im Falle des Todes eines Unterhaltsberechtigten der Unterhaltspflichtige die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von den Erben zu erlangen ist. \u00a7 1615 Abs. 2 BGB ist zwar nicht als Unterhaltsanspruch ausgestaltet, hat aber seine Wurzeln im Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis. Damit liegt eine gesetzliche Unterhaltspflicht i.S. des \u00a7 679 BGB vor. Zu den Beerdigungskosten nach \u00a7 1968 BGB z\u00e4hlen jedoch nur die Kosten, die nach der Lebensstellung des Verstorbenen angemessen sind. Nachdem der Verstorbene Sozialleistungsempf\u00e4nger war, sind demzufolge lediglich die Kosten anzusetzen, die f\u00fcr eine Sozialbestattung, d.h. eine Beerdigung, die \u00fcblicherweise f\u00fcr eine w\u00fcrdige, den \u00f6rtlichen Gepflogenheiten entsprechende einfache Beerdigung anfallen. Diese beziffern sich nach der Darstellung des Sachverst\u00e4ndigen \u2026 in Erg\u00e4nzung durch das Abrechnungsschreiben des Landratsamts \u2026 auf 3.123,38 \u20ac. Hinzukommen die Friedhofsgeb\u00fchren laut Geb\u00fchrenbescheid vom 08.04.2015 in H\u00f6he von 655,00 \u20ac. Da alle in Betracht kommenden Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben, ist eine Bezahlung der Kosten von den Abk\u00f6mmlingen des Verstorbenen als Erben gem. \u00a7 1968 BGB nicht zu erlagen, wohl aber nach den Grunds\u00e4tzen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Die Kl\u00e4gerin hat gem. \u00a7 683 BGB als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer das Gesch\u00e4ft auch subjektiv nicht nur als eigenes sondern auch als fremdes gef\u00fchrt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse der Beklagten zu handeln. Dem Anspruch nach \u00a7 679 BGB steht auch nicht die von den Beklagten vorgebrachte fehlende Leistungsf\u00e4higkeit entgegen. Die Geltendmachung des Anspruchs ist auch nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. W\u00e4re die Kl\u00e4gerin nicht t\u00e4tig geworden, so h\u00e4tte die Gemeinde im Wege der Ersatzvornahme die Bestattung vornehmen lassen und anschlie\u00dfend wegen der Bestattungskosten gegen die bestattungspflichtigen Angeh\u00f6rigen einen Leistungsbescheid erlassen. Gerade wegen der M\u00f6glichkeit einer Kosten\u00fcbernahme durch den Sozialhilfetr\u00e4ger besteht im \u00dcbrigen auch kein Anlass einen Angeh\u00f6rigen von seinen Bestattungspflichten freizustellen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 3. Zivilsenat vom 17.11.2011 (AZ : II ZR 53\/11 zitiert nach juris, RdNr. 22) gilt f\u00fcr den Fall, dass sich der nach Ma\u00dfgabe der \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften Bestattungspflichtige dem Aufwendungsersatzanspruch eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ohne Auftrag ausgesetzt sieht, nichts anderes. Auch dann hat der mittellose Bestattungspflichtige gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger Anspruch auf Kosten\u00fcbernahme nach \u00a7 74 SGB XII. Bei eingeschr\u00e4nkter Leistungsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nken sich die erforderlichen Kosten auf die Ausgaben, die nach \u00a7 74 SGB XII erstattungsf\u00e4hig sind. Ausweislich des Bescheids des Landratsamts \u2026 (Bl. 99\/100 d.A.) waren die angemessenen Beerdigungskosten auf 3.123,38 \u20ac festzulegen. Hinzukommen die Friedhofsgeb\u00fchren der Gemeinde \u2026 in H\u00f6he von 655,00 \u20ac. Abz\u00fcglich des aus diesem Schreiben zu entnehmenden, vorhandenen Nachlasses in H\u00f6he von 120,12 \u20ac beziffert sich der anteilige Betrag je Abk\u00f6mmling auf 731,65 \u20ac. In dieser H\u00f6he war der Klage daher stattzugeben. Im \u00dcbrigen war die Klage abzuweisen. Der Verzugsschaden berechnet sich aus einem Gegenstandwert von demzufolge 1.463,30 \u20ac. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 92 Abs. 1, 101 ZPO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7\u00a7 708 Ziffer 11, 711 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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        (Erbschaft Ausschlagung Bestattungskosten)<\/h5>\n\n\n\n
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