{"id":10133,"date":"2026-06-12T05:20:35","date_gmt":"2026-06-12T05:20:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-glaeubigeraufgebot-nachlasssache-beim-glaeubigeraufgebot-gemaess-2061-bgb-handelt-es-sich-nicht-um-eine-nachlasssache-im-sinne-des-342-abs-1-famfg\/"},"modified":"2026-07-03T05:21:00","modified_gmt":"2026-07-03T05:21:00","slug":"erbrecht-glaeubigeraufgebot-nachlasssache-beim-glaeubigeraufgebot-gemaess-2061-bgb-handelt-es-sich-nicht-um-eine-nachlasssache-im-sinne-des-342-abs-1-famfg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10133","title":{"rendered":"Erbrecht | Gl\u00e4ubigeraufgebot Nachlasssache | Beim Gl\u00e4ubigeraufgebot gem\u00e4\u00df \u00a7 2061 BGB handelt es sich nicht um eine Nachlasssache im Sinne des \u00a7 342 Abs. 1 FamFG"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 05.10.2016 \u2013 Az. 2 Wx 380\/16: Gl\u00e4ubigeraufgebot ist keine Nachlasssache<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Gl\u00e4ubigeraufgebot nach \u00a7 2061 BGB ist kein gerichtliches Nachlassverfahren im Sinne des \u00a7 342 Abs. 1 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln stellte klar, dass die Ver\u00f6ffentlichung eines Gl\u00e4ubigeraufgebots nach \u00a7 2061 BGB grunds\u00e4tzlich privat durch den Miterben zu veranlassen ist. Das Nachlassgericht ist nur f\u00fcr die Entgegennahme von Forderungsanmeldungen zust\u00e4ndig, nicht aber f\u00fcr die vorausgehende \u00f6ffentliche Aufforderung selbst.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Beteiligter beantragte beim Amtsgericht unter Vorlage eines Erbscheins, einen Text \u00f6ffentlich bekanntzumachen. Darin sollten Nachlassgl\u00e4ubiger nach \u00a7 2061 BGB aufgefordert werden, ihre Forderungen bei der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten oder beim Amtsgericht anzumelden.<\/p>\n\n\n\n

Der Rechtspfleger wies den Antrag zur\u00fcck und begr\u00fcndete dies damit, dass das Verfahren nach \u00a7 2061 BGB privat und nicht durch das Gericht durchzuf\u00fchren sei. Gegen diese Entscheidung legte der Beteiligte ein als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel ein; der Rechtspfleger half nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht vor.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln hob die Vorlageentscheidung auf. F\u00fcr die Entscheidung war nicht das Oberlandesgericht zust\u00e4ndig, sondern der Richter oder die Richterin des Amtsgerichts, weil das Rechtsmittel als Rechtspflegererinnerung nach \u00a7 11 Abs. 2 RPflG auszulegen war.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war, dass die begehrte Ver\u00f6ffentlichung kein Nachlassverfahren nach \u00a7 342 Abs. 1 FamFG und auch keine Aufgebotssache nach \u00a7\u00a7 433 ff. FamFG darstellt. \u00a7 2061 BGB betrifft ein Privataufgebot; der Miterbe muss die Ver\u00f6ffentlichung deshalb selbst bei den vorgesehenen Ver\u00f6ffentlichungsorganen veranlassen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 05.10.2016 \u2013 Az.: 2 Wx 380\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der am 09.09.2016 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 08.09.2016 \u2013 12 II 31\/16 \u2013 wird aufgehoben, soweit darin auf die Vorlage der Sache an das Oberlandesgericht K\u00f6ln erkannt ist. Die Sache wird dem Amtsgericht Bergisch Gladbach zur Entscheidung \u00fcber die Erinnerung vom 03.08.2016 zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Beteiligte hat mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 05.07.2016 unter Vorlage einer Kopie eines ihn als Miterben ausweisenden Erbscheins vom 02.09.2013 bei dem Amtsgericht beantragt, einen Text \u00f6ffentlich bekanntzumachen, in welchem Gl\u00e4ubiger des Nachlasses des Erblassers gem\u00e4\u00df \u00a7 2061 BGB aufgefordert werden, ihre Forderungen bei der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten oder dem Amtsgericht Bergisch Gladbach anzumelden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat den Antrag durch Beschluss vom 29.07.2016 zur\u00fcckgewiesen und zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, das Verfahren nach \u00a7 2061 BGB sei privat und nicht vom Gericht durchzuf\u00fchren. Hiergegen hat der Beteiligte mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 03.08.2016 \u201eBeschwerde\u201c eingelegt. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat mit Beschluss vom 08.09.2016 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Vorlageentscheidung ist aufzuheben, da nicht das Oberlandesgericht, sondern der Richter\/die Richterin des Amtsgerichts zur Entscheidung berufen ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der mit \u201eBeschwerde\u201c \u00fcberschriebene Schriftsatz vom 03.08.2016 ist nicht als Beschwerde in einer Nachlasssache als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den \u00a7\u00a7 59 ff. FamFG, sondern als (Rechtspfleger-)Erinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 RPflG auszulegen, weil eine Beschwerde, \u00fcber die das Oberlandesgericht zu entscheiden h\u00e4tte, nicht statthaft ist. Denn es handelt sich bei der vom Antragssteller erstrebten Ver\u00f6ffentlichung des Gl\u00e4ubigeraufgebots nicht um eine Nachlasssache nach \u00a7 342 Abs. 1 FamFG. Eine Aufgabenzuweisung an das Nachlassgericht im Sinne des \u00a7 342 Abs. 1 Nr. 9 FamFG enth\u00e4lt \u00a7 2061 BGB lediglich insoweit, als die Entgegennahme der Forderungsanmeldung eines Gl\u00e4ubigers betroffen ist. Eine Beteiligung des Nachlassgerichts auch an der vorausgehenden Ver\u00f6ffentlichung des Aufgebots sieht die Bestimmung hingegen nicht vor; diese muss der Miterbe bei den dort aufgef\u00fchrten Ver\u00f6ffentlichungsorganen selbst veranlassen (Zimmermann ZErb 2011, 259). Ebenso wenig handelt es sich um eine Aufgebotssache im Sinne der \u00a7\u00a7 433 ff. FamFG, da diese Vorschriften nur Verfahren erfassen, in welchen das Gericht \u00f6ffentlich zur Anmeldung auffordert, wie etwa bei dem Nachlassgl\u00e4ubigeraufgebot nach \u00a7 1970 BGB (\u00a7\u00a7 454 ff. FamFG). Gegenstand der vom Antragsteller f\u00fcr sich in Anspruch genommenen Regelung des \u00a7 2061 BGB hingegen ist ein Privataufgebot (Palandt\/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, \u00a7 2061 Rz. 1). Da mithin die Beschwerde als Rechtsmittel gegen die zur\u00fcckweisende Entscheidung des Rechtspflegers nicht gegeben ist, ist allein die Erinnerung nach \u00a7 11 Abs. 2 RPflG statthaft. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

      \n