{"id":10227,"date":"2026-06-15T10:55:30","date_gmt":"2026-06-15T10:55:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspflegschaft-verguetung-haftungsbeschraenkung-im-verfahren-auf-festsetzung-der-verguetung-des-nachlasspflegers-ist-eine-beschraenkung-der-haftung-der-erben-fuer-die-verguetung-auf\/"},"modified":"2026-07-04T10:55:37","modified_gmt":"2026-07-04T10:55:37","slug":"erbrecht-nachlasspflegschaft-verguetung-haftungsbeschraenkung-im-verfahren-auf-festsetzung-der-verguetung-des-nachlasspflegers-ist-eine-beschraenkung-der-haftung-der-erben-fuer-die-verguetung-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10227","title":{"rendered":"Erbrecht | Nachlasspflegschaft Verg\u00fctung Haftungsbeschr\u00e4nkung | Im Verfahren auf Festsetzung der Verg\u00fctung des Nachlasspflegers ist eine Beschr\u00e4nkung der Haftung der Erben f\u00fcr die Verg\u00fctung auf den Nachlass nicht zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 31.08.2016 \u2013 Az. 15 W 273\/16: Keine Haftungsbeschr\u00e4nkung bei Nachlasspflegerverg\u00fctung<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Im Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahren des Nachlasspflegers kann der Erbe keinen ausdr\u00fccklichen Vorbehalt der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung in den Beschluss aufnehmen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm stellt klar, dass das Verfahren zur Festsetzung der Nachlasspflegerverg\u00fctung nur einen eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungsumfang hat. Materiell-rechtliche Einwendungen, wie die Beschr\u00e4nkung der Erbenhaftung auf den Nachlass, m\u00fcssen gegebenenfalls in einem sp\u00e4teren Verfahren geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

In einem Nachlasspflegschaftsverfahren beantragte der Nachlasspfleger die Festsetzung seiner Verg\u00fctung. Das Nachlassgericht setzte die Verg\u00fctung auf Grundlage eines Stundensatzes von 110,00 \u20ac und eines Zeitaufwands von 7,5 Stunden fest.<\/p>\n\n\n\n

Ein Beteiligter wandte sich mit der Beschwerde gegen diese Festsetzung und wollte unter anderem erreichen, dass in den Verg\u00fctungsfestsetzungsbeschluss ein Vorbehalt der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung aufgenommen wird. Damit sollte klargestellt werden, dass die Erben f\u00fcr die Verg\u00fctung nur mit dem Nachlass haften.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm wies die Beschwerde zur\u00fcck. Der angesetzte Stundensatz und der abgerechnete Zeitaufwand des Nachlasspflegers waren nach Auffassung des Gerichts nachvollziehbar und angemessen.<\/p>\n\n\n\n

Einen Vorbehalt der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung lehnte das Gericht ab. Die Frage der Haftungsbeschr\u00e4nkung betrifft eine materiell-rechtliche Einrede des Erben; solche Einwendungen geh\u00f6ren nicht in das Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahren, sondern bleiben einem sp\u00e4teren Verfahren vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 31.08.2016 \u2013 Az.: 15 W 273\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beteiligte zu 2) tr\u00e4gt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  3. Eine Erstattung der au\u00dfergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Wert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 981,75 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Verg\u00fctung des Nachlasspflegers ist nach den \u00a7\u00a7 58 ff. FamFG zul\u00e4ssig. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg: Nach \u00a7\u00a7 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 2 BGB richtet sich die H\u00f6he der Verg\u00fctung des Berufspflegers eines Nachlasses, der verm\u00f6gend und nicht mittellos ist, abweichend von \u00a7 3 Abs. 1 bis 3 VBVG nach den f\u00fcr die zu f\u00fchrenden Pflegschaftsgesch\u00e4fte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgesch\u00e4fte (OLG Zweibr\u00fccken FamRZ 2008, 818; M\u00fcnchener Kommentar zum BGB-Leipold, 6. Aufl., \u00a7 1960 Rn.73). Der im vorliegenden Fall vom Beteiligten zu 5) angesetzte und vom Nachlassgericht gebilligte Ansatz von 110,- \u20ac je Stunde ist nicht zu beanstanden. F\u00fcr die T\u00e4tigkeit eines als Nachlasspflegers bestellten Rechtsanwalts mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ist nach der Rechtsprechung des Senats ein Stundensatz von 110,- \u20ac angemessen (Senat MDR 2011, 609). Der abgerechnete Zeitaufwand von 7,5 Stunden erscheint unter Ber\u00fccksichtigung der vom Beteiligten zu 5) vorgenommenen Ermittlungen und T\u00e4tigkeiten der geltend gemachte Zeitaufwand plausibel, nachvollziehbar und angemessen. Die vom Beteiligten zu 2) mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 22. August 2016 vorgebrachten Gesichtspunkte rechtfertigen keine andere Beurteilung. Der Beteiligte zu 5) war vom Nachlassgericht durch den Beschluss vom 22. April 2015 nicht nur mit der Ermittlung der Erben betraut worden, sondern auch mit der \u201eSicherung und Verwaltung des Nachlasses\u201c sowie mit der \u201eVertretung der unbekannten Erben bei der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen, die gegen den Nachlass gerichtet sind\u201c. Angesichts dieser dem Beteiligten zu 5) \u00fcbertragenen Aufgaben waren sowohl die Besichtigung der Immobilie in N als auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Forderung des T sinnvoll und notwendig. Angesichts der komplexen Familienverh\u00e4ltnisse des Erblassers und angesichts der Vielzahl der abgegebenen Ausschlagungserkl\u00e4rungen erforderte die Sichtung der Nachlassakte einen mehr als nur geringen Zeitaufwand. Dass im Zuge der Anfertigung von Schrifts\u00e4tzen die Nachlassakte nach einem erstmaligen Durcharbeiten nochmals ber\u00fccksichtigt wird, ist nicht unangemessen. Wenn der Beteiligte zu 2) moniert, einen vom Beteiligten zu 5) am 26. Juli 2015 diktierten Schriftsatz bislang nicht erhalten zu haben, mag er den Beteiligten zu 5) um eine Abschrift bitten. An der Angemessenheit des abgerechneten Zeitaufwandes \u00e4ndert ein fehlender Posteingang nichts. Eine Mittellosigkeit des Nachlasses kann nicht festgestellt werden. Der Beteiligte zu 5) hat im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Nachlasspfleger festgestellt, dass der Wert des Miteigentumsanteils des Erblassers an der Immobilie in N den Betrag der bestehenden Forderungen \u00fcbersteigen d\u00fcrfte. Die Angaben des Beteiligten zu 2) in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, hieran Zweifel zu begr\u00fcnden. Es kommt insoweit nicht auf den Nominalbetrag der im Grundbuch eingetragen Grundpfandrechte nebst eingetragenen Zinsen an, sondern auf den Valutenstand der besicherten Darlehen (vgl. hierzu auch Senat Rpfleger 2014, 165). Die Beschwerde bleibt auch ohne Erfolg, soweit der Beteiligte zu 2) einen Ausspruch des Vorbehalts der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung im Verg\u00fctungsfestsetzungsbeschluss tenoriert haben will. Ein Vorbehalt der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung gem\u00e4\u00df \u00a7 780 Abs.1 ZPO in der nachlassgerichtlichen Entscheidung \u00fcber einen Verg\u00fctungsfestsetzungsantrag des Nachlasspflegers kommt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht. Es bedarf dabei keiner Entscheidung dazu, ob eine Beschr\u00e4nkung der Haftung der Erben f\u00fcr die Nachlasspflegerverg\u00fctung auf den Bestand des Nachlasses bereits aus der Natur des gegen den oder die Erben gerichteten Festsetzungsbeschlusses folgen kann (so wohl OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016, Aktenzeichen 6 W 81\/16 \u2013 zitiert nach juris). Auch wenn man \u2013 wozu der Senat eher neigt \u2013 den Anspruch des Nachlasspflegers gegen die Erben auf Zahlung der Verg\u00fctungsforderung als Nachlassverbindlichkeit sieht (vgl. Staudinger\/Marotzke, BGB Bearbeitung 2008, \u00a7 1960 Ren. 37), f\u00fcr die der Erbe grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7 1967 Abs.1 BGB mit seinem ganzen Verm\u00f6gen einzustehen hat, ist im Rahmen des Festsetzungsverfahrens kein Raum f\u00fcr den Vorbehalt der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung. Denn der Vorbehalt der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung erfolgt aufgrund einer Einrede des Erben, die der Sache nach auf dem materiellen Recht beruht (vgl. Z\u00f6ller\/St\u00f6ber, ZPO, 31. Auflage, \u00a7 780 Rn.10). Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Verg\u00fctungsanspruch sind aber wegen des gesetzlich vorgegebenen eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungsumfangs des Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahrens in dessen Rahmen nicht m\u00f6glich, sondern einem nachfolgenden Zivilprozess vorzubehalten (vgl. BGH FGPRax 2012, 162; Engelhardt in: Keidel, FamFG, 18. Auflage, \u00a7 168 Rn. 21). Dem Erben entsteht in keiner Weise ein Rechtsverlust, wenn er \u2013 wie im Hinblick auf andere in Betracht kommenden materiell-rechtliche Einwendungen \u2013 f\u00fcr die Geltendmachung der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung auf ein nachfolgendes Verfahren verwiesen wird. Um ihm dieses Recht zu erhalten, bedarf es aufgrund der dargestellten verfahrensrechtlichen Zusammenh\u00e4nge eines ausdr\u00fccklichen Vorbehalts in dem Verg\u00fctungsfestsetzungsbeschluss nicht. Die Entscheidung \u00fcber die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf \u00a7 84 FamFG. Eine Verpflichtung des Beteiligten zu 2) zur Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten der anderen Beteiligten ist dagegen trotz der Erfolglosigkeit der Beschwerde im vorliegenden Fall nicht angemessen. Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind ebenfalls Miterben nach dem Erblasser und nehmen damit gegen\u00fcber dem Beteiligten zu 2) im Verfahren zur Festsetzung der Nachlasspflegerverg\u00fctung keine gegnerische Position ein. Beim Beteiligten zu 5) sind im Beschwerdeverfahren keine au\u00dfergerichtlichen Kosten angefallen. Die Wertfestsetzung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren folgt aus dem vom Amtsgericht festgesetzten Verg\u00fctungsbetrag. Der Beteiligte zu 2) hat mit der Beschwerde die vollst\u00e4ndige Zur\u00fcckweisung des Festsetzungsantrages erreichen wollen. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs.2 S.1 FamFG liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

    \n