{"id":10534,"date":"2026-06-15T10:33:34","date_gmt":"2026-06-15T10:33:34","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-grundbuch-testamentsvollstreckung-pruefung-in-einfach-gelagerten-faellen-prueft-das-grundbuchamt-das-ende-der-testamentsvollstreckung-selbststaendig\/"},"modified":"2026-07-04T10:33:42","modified_gmt":"2026-07-04T10:33:42","slug":"erbrecht-grundbuch-testamentsvollstreckung-pruefung-in-einfach-gelagerten-faellen-prueft-das-grundbuchamt-das-ende-der-testamentsvollstreckung-selbststaendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10534","title":{"rendered":"Erbrecht | Grundbuch Testamentsvollstreckung Pr\u00fcfung | In einfach gelagerten F\u00e4llen pr\u00fcft das Grundbuchamt das Ende der Testamentsvollstreckung selbstst\u00e4ndig"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 08.11.2016 \u2013 Az. I-3 Wx 47\/16: Grundbuchamt pr\u00fcft Ende der Testamentsvollstreckung<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

In einfach gelagerten F\u00e4llen darf das Grundbuchamt selbst pr\u00fcfen, ob eine im Grundbuch vermerkte Testamentsvollstreckung beendet ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf st\u00e4rkt die eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfungskompetenz des Grundbuchamts bei klaren testamentarischen Regelungen. Fehlt im Testamentsvollstreckerzeugnis ein Hinweis auf die zeitliche Begrenzung der Testamentsvollstreckung, muss dies die L\u00f6schung des Vermerks im Grundbuch nicht automatisch verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte ihren Neffen als alleinigen und befreiten Vorerben eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker sollte den Nachlass jedoch nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Neffen verwalten.<\/p>\n\n\n\n

Nach Erreichen dieses Alters beantragte das beteiligte Land die L\u00f6schung des Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch. Das Grundbuchamt lehnte die L\u00f6schung ab, weil das Testamentsvollstreckerzeugnis keine Befristung enthielt; hiergegen richtete sich die Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf hob die Entscheidung des Grundbuchamts auf. Aus dem notariellen Testament ergab sich eindeutig, dass die Testamentsvollstreckung mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Erben enden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte klar, dass das Grundbuchamt in einem einfach gelagerten und eindeutigen Fall selbst pr\u00fcfen darf, ob die Testamentsvollstreckung beendet ist. Allerdings musste noch durch \u00f6ffentliche Urkunde nachgewiesen werden, dass der Erbe tats\u00e4chlich das 25. Lebensjahr vollendet hatte; daf\u00fcr war insbesondere eine Geburtsurkunde erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 08.11.2016 \u2013 Az.: I-3 Wx 47\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Gr\u00fcnde an das Grundbuchamt zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Das beteiligte Land wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zur\u00fcckweisung seines Antrages, den in Abteilung II lfd. Nr. 4 des Grundbuchs eingetragenen Testamentsvollstreckervermerk zu l\u00f6schen. Der Beteiligte zu 2. ist aufgrund Erbfalles Eigent\u00fcmer des betroffenen Grundst\u00fccks geworden. Das Grundst\u00fcck stand urspr\u00fcnglich im Eigentum seiner am 25. Dezember 2007 verstorbenen Tante (im Folgenden: Erblasserin). Der laut ihren Angaben im Testament am 11. August 1990 geborene Beteiligte zu 2. ist mit notariellem Testament vom 23. November 2006 zum alleinigen und befreiten Vorerben eingesetzt geworden. Der Nacherbfall soll mit dem Tod des Vorerben eintreten. Die Erblasserin hatte Testamentsvollstreckung f\u00fcr den Fall angeordnet, dass der Beteiligte zu 2. bei Eintritt des Erbfalles das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Unter Ziff. V. 1. hat sie u.a. Folgendes bestimmt: \u201e \u2026 Zum Testamentsvollstrecker ernenne ich Frau Rechtsanw\u00e4ltin [Name der Beteiligten zu 3.], ersatzweise Herrn Rechtsanwalt R.O., \u2026 Der Testamentsvollstrecker hat das Recht, einen Nachfolger zu benennen. Ersatzweise soll das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen. Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, meinen Nachlass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres meines Neffen [Name des Beteiligten zu 2.] zu verwalten. Er hat das angeordnete Verm\u00e4chtnis zu erf\u00fcllen.\u201c Der Beteiligten zu 3. wurde am 4. Juli 2008 ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt, das \u2013 ihrem Antrag entsprechend \u2013 weder auf die zeitliche Beschr\u00e4nkung der Anordnung noch auf die im Testament vorgesehene Befreiung von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 BGB hinwies. Auf Antrag des beteiligten Landes wurde am 19. M\u00e4rz 2013 in Abt. III Nr. 4 des Grundbuchs eine Zwangssicherungshypothek \u00fcber 100.000,00 \u20ac eingetragen. Ferner hat das beteiligte Land wegen Steuerforderungen (Erbschaftssteuer und Zinsen) den Anspruch des Beteiligten zu 2. auf L\u00f6schung des im Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks mit Verf\u00fcgung vom 15. Oktober 2015 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 309 ff. AO gepf\u00e4ndet und eingezogen. Mit weiterer Verf\u00fcgung vom 28. Januar 2016 hat es wegen der vorbezeichneten Steuerforderungen auch den Anspruch des Beteiligten zu 2. auf Herausgabe des Testamentsvollstreckerzeugnisses an das Nachlassgericht gepf\u00e4ndet und eingezogen. Bereits am 12. Oktober 2015 beantragte das beteiligte Land die L\u00f6schung des Testamentsvollstreckervermerks, weil die Testamentsvollstreckung mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Beteiligten zu 2. beendet sei. Das Grundbuchamt wies darauf hin, die L\u00f6schung k\u00f6nne (derzeit) nicht erfolgen, weil das Testamentsvollstreckerzeugnis keine Befristung enthalte. Daraufhin bat das beteiligte Land, bei der Entscheidung \u00fcber seinen Antrag die Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung zu ber\u00fccksichtigen. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Grundbuchamt den L\u00f6schungsantrag zur\u00fcck. Die Unrichtigkeit des Grundbuches sei nicht nachgewiesen. Es sei zur eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfung, ob die Testamentsvollstreckung mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Beteiligten zu 2. beendet sei, nicht befugt, da das Nachlassgericht das Testamentsvollstreckerzeugnis ohne entsprechende Einschr\u00e4nkung erteilt habe. Dagegen wendet sich das beteiligte Land mit seiner Beschwerde. Es meint, das Testamentsvollstreckerzeugnis werde mit Beendigung des Amtes kraftlos, seine Beweiskraft sei mithin verloren. Beim Nachlassgericht hat es zeitgleich angeregt, das Testamentsvollstreckerzeugnis wegen Unrichtigkeit einzuziehen. Das Nachlassgericht hat eine entsprechende Absicht mit Schreiben vom 10. Februar 2016 kundgetan, die Beteiligte zu 3. ist dieser Anregung beim Nachlassgericht mit Schriftsatz vom 17. April 2016 entgegengetreten. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie mit Beschluss vom 16. Februar 2016 dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Beteiligte zu 3. meint, die Beendigung des Amtes sei nicht in einer den Anforderungen des \u00a7 29 GBO gen\u00fcgenden Form nachgewiesen. Die Beendigung sei nicht offenkundig, denn es best\u00fcnden nach wie vor erhebliche Steuerforderungen, deren Begleichung die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundbesitzes erfordere, was mit den hierzu notwendigen Rechtshandlungen zum Aufgabengebiet eines Testamentsvollstreckers z\u00e4hle. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Abs. 1 GBO sowohl statthaft als auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Das beteiligte Land ist wegen der Zur\u00fcckweisung seines Antrages und der Pf\u00e4ndung eines dem Beteiligten zu 2. als Eigent\u00fcmer vermeintlich zustehenden Berichtigungsanspruches gem\u00e4\u00df \u00a7 59 Abs. 1 und 2 FamFG beschwerdeberechtigt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache \u2013 jedenfalls vorl\u00e4ufig \u2013 Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die L\u00f6schung eines Testamentsvollstreckervermerks kommt nur aufgrund Unrichtigkeitsnachweises, \u00a7 22 GBO, oder nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 84 ff. GBO) in Betracht. Eine Bewilligung des Testamentsvollstreckers und der sonstigen Beteiligten ist nicht ausreichend, da sie auf die Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht verzichten k\u00f6nnen (OLG M\u00fcnchen NJW 2015, 2271 [13], Demharter, Grundbuchordnung, 30. Aufl. 2016, \u00a7 52, Rdz. 27). Eine Eintragung ist zu l\u00f6schen, wenn sie unrichtig ist. Die Unrichtigkeit kann auch nachtr\u00e4glich aufgrund sich au\u00dferhalb des Grundbuches vollziehender Rechts\u00e4nderungen eintreten (Demharter, Grundbuchordnung, 30. Aufl., 2016, \u00a7 22, Rdz. 14). Der Nachweis obliegt dem Antragsteller. An den Nachweis der Unrichtigkeit sind hohe Anforderungen zu stellen, ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit gen\u00fcgt nicht (KG FamRZ 2015, 1055 [8]). Der Antragsteller hat alle M\u00f6glichkeiten auszur\u00e4umen, die der Richtigkeit der begehrten (neuen) Eintragung entgegenstehen w\u00fcrden. Dies ist hier \u2013 mit Ausnahme des unter Ziff. 3. angef\u00fchrten Umstandes \u2013 geschehen. Die Voraussetzungen des \u00a7 22 GBO liegen vor. Aus dem Inhalt des in beglaubigter Abschrift nebst Er\u00f6ffnungsvermerk zur Akte gereichten notariell beurkundeten Testaments ergibt sich in einer den Anforderungen des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Halbsatz 2 GBO gen\u00fcgenden Form, dass die Testamentsvollstreckung nach dem Willen der Erblasserin (nur) bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Erben bestehen soll. Dies folgt eindeutig aus der Formulierung: \u201eDer Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, den Nachlass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres meines Neffen \u2026 zu verwalten.\u201c Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass \u2013 \u00fcber den ma\u00dfgeblichen Inhalt der Urkunde hinaus \u2013 etwas anderes gewollt gewesen sei, fehlen. Insbesondere sollte die Testamentsvollstreckung \u2013 entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 3. in ihrem Schriftsatz vom 13. Sept. 2016 \u2013 nicht erst dann enden, wenn \u201es\u00e4mtliche ihr zugewiesenen Aufgaben\u201c erledigt waren. Der Umstand, dass die Beendigung des Amtes der Testamentsvollstreckerin mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Beteiligten zu 2. aus dem Testamentsvollstreckerzeugnis nicht hervorgeht, steht dem Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht entgegen. Es kann dahinstehen, ob das Testamentsvollstreckerzeugnis eine solche Beschr\u00e4nkung h\u00e4tte aufweisen m\u00fcssen. Denn jedenfalls ist das Grundbuchamt bei der Pr\u00fcfung des Nachweises der Unrichtigkeit des Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch nicht gehindert, die Beendigung der Testamentsvollstreckung selbst festzustellen (OLG M\u00fcnchen ZEV 2006, 173 [174]; Staudinger-Herzog, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2016, \u00a7 2368, Rdz.58, Demharter, Grundbuchordnung, 30. Aufl. 2016, \u00a7 35, Rdz. 61, 21), jedenfalls wenn es sich \u2013 wie hier \u2013 um einen einfach gelagerten und eindeutigen Fall handelt (vgl. Zimmermann, Anm. zu OLG M\u00fcnchen ZEV 2006, 173 [175a.E.], a.M. LG K\u00f6ln MittRhNotK 1986, 49 [50]). Der Senat hat die Nachlassakte beigezogen; aus ihr geht hervor, dass auch das Nachlassgericht zu der Ansicht neigt, dass die Testamentsvollstreckung nur bis zur Vollendendung des 25. Lebensjahres andauern sollte. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist zum einen aufschiebend bedingt dadurch, dass der Erbfall vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Beteiligten zu 2. eintritt, sie ist sodann aufl\u00f6send bedingt durch die Vollendung des 25. Lebensjahres des Erben. Dass \u2013 nach der Behauptung der Beteiligten zu 3. \u2013 zur Tilgung der verbleibenden Erbschaftssteuerschulden das Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert werden muss, ist ohne Bedeutung. Denn nach dem Inhalt des Testamentes ist die Anordnung der Testamentsvollstreckung gerade unabh\u00e4ngig von einer etwaigen Erledigung der Aufgaben aufl\u00f6send bedingt durch die Vollendung des 25. Lebensjahres des Beteiligten zu 2. (\u201e\u2026 meinen Nachlass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres \u2026 zu verwalten.\u201c). Trotz des grunds\u00e4tzlich bestehenden Zuweisungsvorranges an das Nachlassgericht (BayObLG DNotZ 1998, 138 [139]; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, HRP, Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012, Rdz. 3463\/785; Demharter, Grundbuchordnung 30. Aufl., 2016, \u00a7 35, Rdz. 26) ist es hier daher gerechtfertigt, \u00fcber den L\u00f6schungsantrag im Sinne der Beteiligten zu 1. zu entscheiden, ohne die vorherige Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses durch das Nachlassgericht abzuwarten. Dem steht die vom Grundbuchamt angef\u00fchrte Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln (MittRhNotK 1986, 49) nicht entgegen. Das Landgericht K\u00f6ln hat in der genannten Entscheidung n\u00e4her ausgef\u00fchrt, es k\u00f6nnen nicht allein aufgrund der Vorschrift des \u00a7 2210 BGB nach Ablauf von 30 Jahren das Ende der Testamentsvollstreckung als offenkundig angesehen werden mit der Folge, dass ein weiterer Nachweis nicht erforderlich sei. \u00a7 2210 BGB beziehe sich auf die beiden in \u00a7 2209 BGB genannten Spezialf\u00e4lle einer Testamentsvollstreckung. Der Erblasser k\u00f6nne einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses \u00fcbertragen, ohne ihm andere Aufgaben zuzuweisen. Er k\u00f6nne aber auch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortzuf\u00fchren habe (sog. Dauervollstreckung). Wenn die(se) Verwaltung als selbst\u00e4ndige Aufgabe im Sinne des \u00a7 2209 BGB durch Zeitablauf beendet sei, so bedeutet dies nicht notwendigerweise, dass die Aufgaben des Testamentsvollstreckers schlechthin erloschen seien. Die Verwaltungsrechte nach \u00a7 2205 BGB und nach \u00a7 2209 BGB st\u00fcnden selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander. Diese Erw\u00e4gungen lassen sich jedoch auf den vorliegenden Fall nicht \u00fcbertragen. Denn hier war dem Testamentsvollstrecker ausschlie\u00dflich die Verwaltung des Nachlasses bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Beteiligten zu 2. \u00fcbertragen, was sich zweifelsfrei aus der dem Grundbuchamt vorliegenden beglaubigten Abschrift des Testamentes ergibt. Beruht die Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks auf letztwilliger Verf\u00fcgung nebst Er\u00f6ffnungsniederschrift, so kann der Testamentsvollstreckervermerk gel\u00f6scht werden, wenn durch \u00f6ffentliche Urkunde nachgewiesen wird, dass eine aufl\u00f6sende Bedingung oder Befristung eingetreten ist (BeckOK GBO\/Zeiser, 27. Edition, Stand 01.06.2016, \u00a7 52, Rdz. 50).<\/p>\n\n\n\n

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    1. Dem L\u00f6schungsantrag ist somit zu entsprechen, wenn der Beteiligte zu 2. das 25. Lebensjahr vollendet hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Hierf\u00fcr fehlt allerdings der gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 Satz 2 GBO erforderliche Nachweis. Das Geburtsdatum des Beteiligten zu 2. ist dem Grundbuchamt weder offenkundig, noch ist es durch eine \u00f6ffentliche Urkunde belegt. \u00d6ffentliche Urkunden, die von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse beziehungsweise ihres Gesch\u00e4ftsbereiches aufgenommen sind, erbringen gem\u00e4\u00df \u00a7 415 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis des durch die Beh\u00f6rde oder die Person beurkundeten Vorganges. Das Geburtsdatum des Beteiligten zu 2. wird weder durch das Testament, noch durch das Testamentsvollstreckerzeugnis oder die Eintragung im Grundbuch im Sinne des \u00a7 415 Abs. 1 ZPO beurkundet. Mit einem notariellen Testament wird allein die Errichtung des Testaments durch den jeweiligen Erblasserin mit dem angegebenen Inhalt beurkundet, \u00a7\u00a7 8, 9, 10 BeurkG, nicht jedoch die Richtigkeit, der darin enthaltenen tats\u00e4chlichen Angaben des Erblassers zur Person eines Beg\u00fcnstigten oder Beschwerten. Das Testamentsvollstreckerzeugnis erbringt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2368, 2365 BGB Beweis daf\u00fcr, dass die dort ausgewiesene Person zum Testamentsvollstrecker ernannt und dass ihr Amt nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschr\u00e4nkt ist (Palandt-Weidlich, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., 2016, \u00a7 2368 Rdz. 8; M\u00fcnchener Kommentar-Mayer, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., \u00a7 2368, Rdz. 45). Mit der Eintragung im Grundbuch wird lediglich der Bestand eines Rechts oder einer Belastung f\u00fcr den angegebenen Berechtigten beurkundet, hier speziell die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Die Richtigkeit der im Grundbuch enthaltenen Angaben zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen des Eigent\u00fcmers oder Berechtigten wird jedoch weder beurkundet, noch genie\u00dfen sie \u00f6ffentlichen Glauben gem\u00e4\u00df \u00a7 892 BGB (Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber HRP, Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012, Rdz. 336, 346). Danach bedarf es hier noch der Vorlage einer Geburtsurkunde. Dies wird dem Antragsteller durch Zwischenverf\u00fcgung, \u00a7 18 Abs. 1 GBO aufzugeben sein. Insoweit macht der Senat von seiner Befugnis Gebrauch, diesen Schritt dem Grundbuchamt zu \u00fcberlassen (vgl. OLG M\u00fcnchen MittBayNot 2014, 47 [Rdz.12.m.w.N.]).<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das Grundbuchamt zu treffen, da der Ausgang des Beschwerdeverfahrens noch nicht endg\u00fcltig feststeht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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