{"id":10561,"date":"2026-06-15T14:08:46","date_gmt":"2026-06-15T14:08:46","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-ehegattentestament-erbeinsetzung-pflichtteilsstrafklausel-wird-in-einem-ehegattentestament-eine-pflichtteilsstrafklausel-angeordnet-ohne-dass-die-erben-fuer-den-2-erbfall-benannt-werden\/"},"modified":"2026-07-04T14:08:56","modified_gmt":"2026-07-04T14:08:56","slug":"erbrecht-ehegattentestament-erbeinsetzung-pflichtteilsstrafklausel-wird-in-einem-ehegattentestament-eine-pflichtteilsstrafklausel-angeordnet-ohne-dass-die-erben-fuer-den-2-erbfall-benannt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10561","title":{"rendered":"Erbrecht | Ehegattentestament Erbeinsetzung Pflichtteilsstrafklausel | Wird in einem Ehegattentestament eine Pflichtteilsstrafklausel angeordnet, ohne dass die Erben f\u00fcr den 2. Erbfall benannt werden, kann sich aus der Pflichtteilsstrafklausel die Erbeinsetzung der Schlusserben ergeben"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 08.11.2016 \u2013 Az. 31 Wx 224\/16: Pflichtteilsstrafklausel kann Schlusserbeneinsetzung begr\u00fcnden<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament kann darauf hindeuten, dass die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass ein Ehegattentestament auch ohne ausdr\u00fcckliche Benennung von Schlusserben eine Schlusserbeneinsetzung enthalten kann. Entscheidend ist, ob sich aus dem Gesamtzusammenhang des Testaments ergibt, dass das gemeinsame Verm\u00f6gen nach dem Tod des l\u00e4nger lebenden Ehegatten an bestimmte Personen fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eheleute hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzten sie sich f\u00fcr den ersten Todesfall gegenseitig als Alleinerben ein und trafen weitere Regelungen zu Pflichtteilen, Erbteilen und Verm\u00f6genszuwendungen an ihre S\u00f6hne.<\/p>\n\n\n\n

Eine ausdr\u00fcckliche Einsetzung von Erben f\u00fcr den zweiten Todesfall enthielt das Testament nicht. Nach dem Tod beider Ehegatten entstand Streit dar\u00fcber, ob die S\u00f6hne dennoch als Schlusserben eingesetzt waren und ob ein sp\u00e4teres Testament der l\u00e4nger lebenden Ehefrau wirksam von dieser Regelung abweichen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Auffassung des Nachlassgerichts, dass das gemeinschaftliche Testament eine konkludente Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder enthielt. Die Pflichtteilsstrafklausel und die weiteren Regelungen zeigten, dass die Kinder erst nach dem Tod des l\u00e4nger lebenden Ehegatten Zugriff auf das Verm\u00f6gen erhalten sollten.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sah das Gericht die Schlusserbeneinsetzung als wechselbez\u00fcglich und damit f\u00fcr die l\u00e4nger lebende Ehefrau bindend an. Das sp\u00e4tere Einzeltestament der Erblasserin konnte die Rechte des eingesetzten Schlusserben deshalb nicht mehr wirksam beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 08.11.2016 \u2013 Az.: 31 Wx 224\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 10.5.2016 werden zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 79.831 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die zul\u00e4ssigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die von den Beschwerdef\u00fchrern beantragte Erteilung eines Erbscheins mit einer Erbquote von je \u2026% nicht vorliegen. Das gemeinschaftliche Testament vom 7.9.2000 enth\u00e4lt entgegen der Auffassung der Beschwerdef\u00fchrer eine Schlusserbeneinsetzung der Erblasserin zugunsten der gemeinsamen Kinder der Ehegatten, die wechselbez\u00fcglich im Sinne des \u00a7 2270 Abs. 1 BGB zu ihrer Erbeinsetzung durch den vorverstorbenen Ehemann ist. Demgem\u00e4\u00df ist das von der Erblasserin am 27.7.2007 errichtete Testament, in dem sie den Beteiligten zu 2 und 3 ihr Wohneigentum zuwendet in entsprechender Anwendung des \u00a7 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Eine ausdr\u00fcckliche Erbeinsetzung findet sich in dem gemeinschaftlichen Testament vom 7.9.2000 lediglich in Bezug auf die Regelung des ersten Todesfalls eines der Ehegatten. In diesem Fall soll der \u00fcberlebende Ehegatte \u201eAlleinerbe\u201c sein. Eine ausdr\u00fcckliche Einsetzung eines Erbens nach dem Tod des \u00fcberlebenden Ehegatten ist hingegen in dem Testament nicht angeordnet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die weiteren Verf\u00fcgungen betreffen Anordnungen in Bezug auf die \u201ePflichtteile\u201c und die \u201eErbteile\u201c ihrer S\u00f6hne sowie die Zuwendung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden bzw. -massen.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Im Ergebnis zu Recht hat daher das Nachlassgericht das gemeinschaftliche Testament in Bezug auf die Anordnung einer Schlusserbfolge in Bezug auf das Ableben des \u00fcberlebenden Ehegatten als auslegungsbed\u00fcrftig angesehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Annahme einer Schlusserbeneinsetzung ist, dass die Ehegatten neben dem ersten Erbfall auch den Fall des Ablebens des \u00fcberlebenden Ehegatten abschlie\u00dfend regeln wollten und entsprechend dem gemeinsamen Willen der Ehegatten das beidseitige Verm\u00f6gen als eine Einheit einem Dritten anfallen soll (vgl. NK-Erbrecht\/Gierl 4. Auflage <2014> \u00a7 2269 Rn. 11 ff.). b) Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Ehegatten vorliegend konkludent eine Schlusserbeneinsetzung getroffen haben. Denn die Ehegatten haben in dem gemeinschaftlichen Testament neben der Alleinerbeinsetzung des \u00dcberlebenden zugleich Anordnungen f\u00fcr den Fall bis bzw. nach dem Ableben des \u00fcberlebenden Ehegatten getroffen. Ihre Anordnungen betreffend einen \u201ePflichtteils\u201c- bzw. \u201eErbteilsverzicht\u201c bis beide Eltern verstorben sind, legt den Schluss nahe, dass der Wille der Ehegatten darauf gerichtet war, dass der \u00fcberlebende Ehegatten in den uneingeschr\u00e4nkten Genuss des ehelichen Verm\u00f6gens gelangen sollte und ihre Kinder erst nach dem Ableben des \u00fcberlebenden Ehegatten darauf Zugriff haben sollten. In dieser Anordnung kommt daher die Vorstellung der Ehegatten zum Ausdruck, dass das beidseitige Verm\u00f6gen nach dem Ableben des \u00fcberlebenden Ehegatten als eine Einheit ungeschm\u00e4lert an einen Dritten \u00fcbergehen soll. c) Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass nach dem Willen der Ehegatten die Kinder der Ehegatten, M. und G. (= Beteiligter zu 1), gleichberechtigte (Mit-) Schlusserben zu je% sein sollten. Eine solche Auslegung findet ihre St\u00fctze in den von den Ehegatten verwendeten Formulierung und Anordnungen betreffend ihre Kinder. \u201eBeide\u201c sollen auf ihren \u201ePflichtteil\u201c bzw. Erbteil\u201c bis zum Tod des \u00fcberlebenden Ehegatten verzichten. Auch soll das nach Verteilung der Immobilie und der den Beteiligten zu 2 und 3 zugewendeten Geldbetr\u00e4ge noch vorhandene restliche Bargeld und Mobiliar unter ihren S\u00f6hnen aufgeteilt werden. Diese Regelungen legen den Schluss nahe, dass die Ehegatten ihre Kinder als gleichberechtigt in Bezug auf ihren Nachlass angesehen haben. Diese Vorstellung kommt auch in den Ausf\u00fchrungen in Bezug auf die Zuwendung der Immobilie an den Sohn \u201eM.\u201c zum Ausdruck. Darin haben sie die Zuwendung der Eigentumswohnung in Rosenheim, \u2026 ausdr\u00fccklich \u201eals Ausgleich\u201c f\u00fcr die bereits zu ihren Lebzeiten erfolgte \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks \u201e\u2026\u201c angeordnet. Insoweit sollte dieser seinem Bruder \u201eG.\u201c in wirtschaftlicher Hinsicht gleichgestellt werden. In der Gesamtschau der von den Ehegatten verwendeten Formulierungen und Zuwendungen in Bezug auf ihre Kinder kommt der gemeinsame Wille der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zum Ausdruck, dass ihre S\u00f6hne zu gleichen Teilen ihre Rechtsnachfolger in wirtschaftlicher Hinsicht sein sollen. Insofern liegt in der Zuwendung der Immobilie entgegen der Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers zugunsten des Sohnes \u201eM.\u201c nicht dessen Bestimmung zum alleinigen Rechtnachfolger der Ehegatten, sondern die Anordnung eines Vorausverm\u00e4chtnisses, durch das erst die erstrebte gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung ihres nach Abzug aller Verm\u00e4chtnisse noch verbliebenen Rechtsverm\u00f6gens erreicht werden soll. Im \u00dcbrigen weist das von der Erblasserin im Nachlassverfahren betreffend ihres vorverstorbenen Ehemannes eingereichte Nachlassverzeichnis in Bezug auf Bankguthaben einen Wert in H\u00f6he von \u2026 DM, in Bezug auf Wertpapiere einen Wert in H\u00f6he von \u2026 DM sowie in Bezug auf das KFZ einen Wert in H\u00f6he von \u2026 DM aus. Demgem\u00e4\u00df stellt die Eigentumswohnung (\u201e\u2026\u201c) mit dem im Nachlassverzeichnis angesetzten Wert in H\u00f6he von \u2026 \u20ac entgegen der Behauptung der Beschwerdef\u00fchrer nicht das wesentliche Verm\u00f6gen der Ehegatten dar.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Die Einsetzung der Erblasserin durch ihren vorverstorbenen Ehemann ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef\u00fchrer wechselbez\u00fcglich im Sinne des \u00a7 2270 Abs. 1 BGB zu der Einsetzung der aus der Ehe hervorgegangen gemeinsamen Kinder \u201eG.\u201c und \u201eM.\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Nach \u00a7 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verf\u00fcgungen dann wechselbez\u00fcglich und damit f\u00fcr den \u00fcberlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verf\u00fcgung des einen Ehegatten nicht ohne die Verf\u00fcgung des anderen Ehegatten getroffen worden w\u00e4re, wenn also jede der beiden Verf\u00fcgungen mit R\u00fccksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (BayObLG FamRZ 2005, 1931; OLG Hamm FamRZ 2004, 662). Ma\u00dfgeblich ist der \u00fcbereinstimmende Wille der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung (BGHZ 112, 222\/223 f.). Enth\u00e4lt ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbez\u00fcglichkeit, muss diese nach den allgemeinen Auslegungsgrunds\u00e4tzen und f\u00fcr jede Verf\u00fcgung gesondert ermittelt werden (BGH NJW-RR 1987, 1410). b) Erst wenn die Ermittlung des Erblasserwillens weder die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit noch die gegenseitige Unabh\u00e4ngigkeit der beiderseitigen Verf\u00fcgungen ergibt, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel Wechselbez\u00fcglichkeit anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten eine Zuwendung gemacht und f\u00fcr den Fall des \u00dcberlebens des Bedachten eine Verf\u00fcgung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht. Das ist hier in mehrfacher Hinsicht der Fall. Zum einen haben sich die Ehegatten gegenseitig bedacht; diese Verf\u00fcgungen sind im Zweifel zueinander wechselbez\u00fcglich. Dar\u00fcber hinaus hat der Ehemann seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt und diese hat f\u00fcr den (hier eingetretenen) Fall ihres \u00dcberlebens die gemeinsamen Kinder eingesetzt, die nicht nur mit ihr, sondern auch mit ihrem Ehemann verwandt sind. \u00a7 2270 BGB greift somit auch im Verh\u00e4ltnis dieser zwei Verf\u00fcgungen zueinander ein, ebenso wie umgekehrt im Verh\u00e4ltnis der Einsetzung des Ehemannes durch die Ehefrau zur Einsetzung der gemeinsamen Kinder durch den Ehemann f\u00fcr den Fall seines \u00dcberlebens (vgl. Reimann\/Bengel\/J. Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Aufl. \u00a7 2270 BGB Rn. 57). Allerdings kommt \u00a7 2270 Abs. 2 BGB nur zum Zuge, wenn nicht die vorrangige individuelle Auslegung etwas anderes ergibt. c) Durchgreifende Umst\u00e4nde, die gegen diese der Auslegungsregel zugrunde liegende allgemeine Lebenserfahrung sind nicht zu Tage getreten. aa) Soweit die Beschwerdef\u00fchrer aus den Entscheidung des BGH NJW-RR 2012, 207 den Schluss ziehen, dass unterschiedliche Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Ehegatten zwingend eine Auslegung nahe liegen, dass die Schlusserbeneinsetzung durch den verm\u00f6genden Ehegatten nicht wechselbez\u00fcglich zu der Erbeinsetzung durch den vorverstorbenen verm\u00f6genslosen Ehegatten ist, weil der verm\u00f6gende Ehegatte an der eigenen Erbeinsetzung durch seinen verm\u00f6genslosen Ehegatten h\u00e4ufig kein Interesse hat, sondern seine Freiheit behalten will, wen er als Schlusserben einsetzt, trifft dies nicht zu. Erhebliche Unterschiede in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen geben lediglich Anlass zur Pr\u00fcfung, ob die letztwillige Verf\u00fcgung des verm\u00f6genden Ehegatten der keinen Verm\u00f6gensvorteil zu erwarten hat, in ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu der seines Ehegatten gestellt werden sollte (vgl. BGH NJW-RR 2012, 207 Tz. 8; Palandt\/Weidlich BGB 75. Auflage <2016> \u00a7 2270 Rn. 6). Vorliegend liegen keine Anhaltspunkte vor, aus denen der Schluss zu ziehen w\u00e4re, dass die Ehegatten in ihrer gemeinsamen Verm\u00f6gensplanung darauf abgestellt haben, wem die Verm\u00f6genswerte in rechtlicher Hinsicht zuzuordnen sind. Vielmehr ergibt sich aus den Ausf\u00fchrungen der Ehegatten in dem gemeinschaftlichen Testament betreffend die Immobilien und die Verteilung des Restverm\u00f6gens nach Zuwendung der Geldbetr\u00e4ge an die Enkel, dass die Ehegatten den (zu verteilenden) Nachlass als eine Einheit betrachtet haben, ungeachtet der Frage, wer von ihnen das Verm\u00f6gen tats\u00e4chlich erworben hat. Im \u00dcbrigen ergibt sich aus dem von der Erblasserin eingereichten Nachlassverzeichnis vom 13.2.2002 im Rahmen des Nachlassverfahrens ihres vorverstorbenen Ehemannes ein erhebliches Verm\u00f6gens ihres Ehemannes (Wertpapiere in H\u00f6he von \u2026 DM). Selbst wenn die Erblasserin in dem Nachlassverzeichnis statt dem Verm\u00f6gen ihres Ehemann das eheliche Gesamtverm\u00f6gen (also unter Einschluss ihres Eigenverm\u00f6gens) angegeben h\u00e4tte (hierauf k\u00f6nnte hindeuten, dass sie die Gesamtimmobilie \u201e\u2026\u201c angesetzt hat und nicht nur den h\u00e4lftigen Anteil ihres Ehemannes; vgl. Grundbuch von Band \u2026 Blatt ; Abdruck vom 19.11.2001), w\u00fcrde dies den Schluss st\u00fctzen, dass die Erblasserin ihr Verm\u00f6gen und das ihres Ehemannes als eine Einheit betrachtet hat und etwaig unterschiedliche Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Eheleute f\u00fcr sie gerade keine ma\u00dfgebliche Bedeutung f\u00fcr ihre Testierung hatten. Auch im Hinblick darauf, dass nach dem unbestritten gebliebenen Sachvortrag des Beteiligten zu 1 die Ehegatten zun\u00e4chst beide berufst\u00e4tig waren, ist es naheliegend, dass die Ehegatten ihr Verm\u00f6gen als eine Einheit betrachtet haben und insofern eine abschlie\u00dfende Verf\u00fcgung in Bezug auf das eheliche Gesamtverm\u00f6gen treffen wollten. Dass nach ihrem Vortrag der Ehemann als Polizeibeamter \u00fcber \u201ekeine nennenswerten Eink\u00fcnfte\u201c verf\u00fcgt habe und insofern die Barmittel zum Erwerb der Eigentumswohnung von der Erblasserin stammten, stellt eine unsubstanziierte Behauptung dar, zumal die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks \u201e\u2026\u201c durch die Erblasserin unentgeltlich erfolgt ist (vgl. Anlage zum \u00dcberlassungsvertrag vom 25.4.1980) und demgem\u00e4\u00df keine Geldmittel an die Erblasserin im Gegenzug flossen. bb) Der einseitigen Testamentserrichtung durch die Erblasserin im Jahre 2007 kann keine Indizwirkung gegen die Wechselbez\u00fcglichkeit der hier inmitten stehenden Verf\u00fcgungen entnommen werden. Denn ma\u00dfgeblich ist allein die gemeinsame Willensrichtung beider Ehegatten in Bezug auf die Verteilung ihres ehelichen Verm\u00f6gens (s.o.) im Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments im Jahre 2000. F\u00fcr diesen Zeitpunkt ergibt sich aus der Testamentsurkunde der gemeinsame Wille der Ehegatten, dass ihr eheliches Verm\u00f6gen nach dem Tod des \u00dcberlebenden in die n\u00e4chste Generation ihrer Kinder, nicht aber in die Enkelgeneration \u00fcbergehen soll. cc) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef\u00fchrer sind \u00fcber die in der Testamentsurkunde enthaltenen Anordnungen der Ehegatten hinaus keine weiteren Ermittlungsans\u00e4tze bez\u00fcglich des von ihnen behaupteten Ausschlusses der Auslegungsregel des \u00a7 2270 Abs. 2 BGB ersichtlich. Insofern ist die von ihnen erhobene R\u00fcge eines Versto\u00dfes gegen die Amtsermittlungspflicht nicht tragend.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Demgem\u00e4\u00df konnte die Erblasserin mit ihrem Testament vom 27.7.2007 die Beschwerdef\u00fchrer nicht als ihre Erben zu je% einsetzen, weil dies die Rechte des im gemeinschaftlichen Testament vom 7.9.2000 eingesetzten Schlusserben im Sinne des \u00a7 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB in entsprechender Anwendung beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/li>\n\n\n\n
          2. Im Ergebnis zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die von den Beschwerdef\u00fchrern zur Niederschrift des Notars \u2026 vom 25.2.2015 (URNr ) erkl\u00e4rte Anfechtung der Verf\u00fcgungen der Eheleute zugunsten des Beteiligten zu 1 nicht durchgreift.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Die Verf\u00fcgungen der l\u00e4ngerlebenden Erblasserin k\u00f6nnen die Beschwerdef\u00fchrers zwar grunds\u00e4tzlich anfechten, da ihnen die Aufhebung der letztwilligen Verf\u00fcgung zugunsten des Beteiligte zu 1 im Hinblick auf ihre Erbeinsetzung durch die Erblasserin in dem Testament vom 27.7.2007 unmittelbar zu statten kommen w\u00fcrde. Jedoch ist ihr Anfechtungsrecht analog \u00a7 2285 BGB eingeschr\u00e4nkt. Es besteht nicht, wenn bereits der zuletzt verstorbene Ehegatte vor seinem Tod das Recht zur Selbstanfechtung eigener wechselbez\u00fcglicher Verf\u00fcgungen durch Fristablauf gem\u00e4\u00df \u00a7 2283 BGB verloren hatte (vgl. dazu auch BGH NJW 2016, 2566). Insofern hat das Nachlassgericht zu Recht erkannt, dass die Erblasserin bei einem etwaigen Motivirrtum sp\u00e4testens nach Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Sohnes \u201eM.\u201c ihre Einsetzung des Beteiligten zu 1 im gemeinschaftliche Testament gem\u00e4\u00df \u00a7 2081 BGB durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht h\u00e4tte anfechten m\u00fcssen. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Die Testierung der Erblasserin 27.7.2007 erf\u00fcllt die Anforderungen im Sinne des \u00a7 2081 BGB nicht. b) Hingegen gilt die Jahresfrist im Sinne des \u00a7 2283 BGB i. V. m. \u00a7 2285 BGB in entsprechender Anwendung nicht hinsichtlich der Verf\u00fcgungen des erstverstorbenen Ehegatten in dem gemeinschaftlichen Testament vom 7.9.2000 (vgl. dazu BGH NJW 2016, 2566). aa) Insofern k\u00e4me der Frage des Vorliegens eines Motivirrtums des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin in Bezug auf die Schlusserbeneinsetzung zugunsten des Beteiligten zu 1 grunds\u00e4tzlich entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Der Wegfall der durch den einen Ehegatten angeordneten Schlusserbeneinsetzung eines (gemeinsamen) Kindes f\u00fchrt aber aufgrund der Grunds\u00e4tze der Wechselbez\u00fcglichkeit im Sinne des \u00a7 2270 BGB nicht zwangsl\u00e4ufig zum Wegfall der durch den anderen Ehegatten angeordneten Schlusserbeinsetzung des Kindes. Die Wechselbez\u00fcglichkeit muss f\u00fcr jede einzelne Verf\u00fcgung gesondert gepr\u00fcft und bejaht werden (vgl. OLG M\u00fcnchen FamRZ 2010, 1846). Nur in Ausnahmef\u00e4llen ist die Einsetzung der gemeinsamen Kinder durch den einen Erblasser zu derjenigen durch den anderen Erblasser wechselbez\u00fcglich (vgl. dazu BGH ZEV 2002, 150 sowie BGB NJW 2016, 2566). Ob dies der Fall ist oder ob eine Kombination der Auslegungsregel des \u00a7 2270 Abs. 2 Alt. 1 und \u00a7 2270 Abs. 2 Alt. BGB letztendlich zu einem Wegfall der Schlusserbeneinsetzung des Beteiligten zu 1 durch die Erblasserin f\u00fchrt, bedarf jedoch keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung. bb) Der Senat ist n\u00e4mlich nicht davon \u00fcberzeugt, dass der vorverstorbene Ehemann im Zeitpunkt der Testamentserrichtung den von den Beschwerdef\u00fchrern angebrachten Motivirrt\u00fcmern bei der Einsetzung des Beteiligten zu 1 als Schlusserbe unterlegen war. Die Anfechtung kann nur auf solche irrige Vorstellungen und Erwartungen gest\u00fctzt werden, die der Erblasser bei Errichtung der Verf\u00fcgung tats\u00e4chlich gehabt hat. Dazu geh\u00f6ren auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverst\u00e4ndlich seiner Verf\u00fcgung zugrunde gelegt hat. Vorstellungen und Erwartungen, die der Erblasser bei Kenntnis von damals unbekannten Umst\u00e4nden gehabt haben w\u00fcrde, reichen f\u00fcr die Anfechtung hingegen nicht aus (BayObLG FamRZ 1984, 1270\/1271; OLG M\u00fcnchen FamRZ 2008, 550\/551). Im Rahmen des \u00a7 2078 Abs. 2 BGB k\u00f6nnen nur Irrt\u00fcmer die Anfechtung rechtfertigen, die bewegender Grund f\u00fcr den letzten Willen waren (BGH NJW-RR 1987, 1412\/1413), d. h. ohne die der Erblasser die Verf\u00fcgung mit Sicherheit nicht getroffen h\u00e4tte. Die Feststellungslast f\u00fcr die anfechtungsbegr\u00fcndenden Tatsachen tr\u00e4gt der Anfechtende (BayObLG FamRZ 1997, 772\/773). An den Nachweis eines Motivirrtums sind strenge Anforderungen zu stellen. F\u00fcr die von den Beteiligten zu 2 und 3 behaupteten Motivirrt\u00fcmer des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin betreffend die hier nach Wegfall des Sohnes \u201eM.\u201c allein inmitten stehende Schlusserbeneinsetzung des Beteiligten zu 1 (Sohn M. erlebt Schlusserbfall; der Beteiligte zu 1 zahlt bis zum Schlusserbfall eine monatliche Leibrente von \u2026 DM an die Ehegatten) liegen keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vor. (1) Dass der Ehemann der Erblasserin davon ausgegangen ist, dass sein Sohn \u201eM.\u201c den Eintritt des Schlusserbfall erlebt, liegt auf der Hand; ansonsten h\u00e4tte er diesen von vornherein auch nicht zum Schlusserben bestimmt. Daraus ergibt sich aber nicht bereits, dass f\u00fcr den Ehemann der Erblasserin das Erleben des Schlusserbfalls durch den Sohn \u201eM.\u201c der bewegende Grund f\u00fcr die hier allein inmitten stehende Schlusserbeinsetzung des Beteiligten zu 1 gewesen w\u00e4re. Der von den Beschwerdef\u00fchrern im Ergebnis behauptete Schluss, dass eines der Kinder des Erblassers nur dann als Erbe eingesetzt sein soll, wenn auch das andere als Erbe bestimmte Kind den Schlusserbfall erlebt, widerspricht bereits der allgemeinen Lebenserfahrung. Die Einsetzung des eigenen Kindes als Erbe erfolgt in der Regel deswegen, weil es Abk\u00f6mmling des Erblassers ist, nicht aber, weil neben ihm ein weiteres Kind als Erbe bestimmt wird. Demgem\u00e4\u00df geht das Gesetz bei Wegfall eines Abk\u00f6mmlings in \u00a7 2069 BGB im Zweifel auch davon aus, dass der Erblasser die Zuwendung auch auf die Abk\u00f6mmlinge des (weggefallenen) Abk\u00f6mmlings erstrecken wollte. Au\u00dferdem ergibt sich aus der Testamentsurkunde der Wille des Ehemannes der Erblasserin, das Nachlassverm\u00f6gen an die n\u00e4chste Generation zugunsten seiner S\u00f6hne weiterzugeben. Es ist insofern fernliegend, dass nach der Vorstellung des Ehemannes der Erblasserin bewegender Grund f\u00fcr die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 das Erleben des Schlusserbfalls durch den (anderen) Sohn \u201eM.\u201c war. Vielmehr erscheint es naheliegender, dass bewegender Grund f\u00fcr die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 und dessen Bruder \u201eM.\u201c allein der Umstand war, dass diese die S\u00f6hne des Ehemannes der Erblasserin waren und nach dessen Willen seine Rechtsnachfolger in wirtschaftlicher Hinsicht sein sollten. (2) Entgegen der Meinung der Beschwerdef\u00fchrer ergibt sich nicht bereits zwingend aus dem Wortlaut der Testamentsurkunde, dass Beweggrund f\u00fcr die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 die Erwartung des vorverstorbenen Ehemanns war, dass dieser als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcberlassung des Grundst\u00fccks in \u2026 eine monatliche Leibrente in H\u00f6he von \u2026 DM bezahlen werde. Die Formulierung \u201eG.M. (= Beteiligte zu 1) hat bereits baureifes Grundst\u00fcck in der Gemeinde \u2026 erhalten. Er zahlt monatlich \u2026 DM Leibrente daf\u00fcr an uns Eltern. Als Ausgleich erh\u00e4lt unser Sohn M nach unserem Tode die Eigentumswohnung \u2026) l\u00e4sst auch eine Auslegung zu, dass die Ehegatten damit lediglich nachrichtlich den Hintergrund f\u00fcr die nachfolgende Zuwendung zugunsten ihres Sohnes \u201eM.\u201c in Bezug auf die weitere Immobilie zum Ausdruck bringen wollten. Eine solche Auslegung findet eine St\u00fctze in der Formulierung \u201eals Ausgleich\u201c. Insofern findet die im Anschluss an diese Passage von den Ehegatten getroffene Zuwendung zugunsten des Sohnes \u201eM.\u201c (!) eine Rechtfertigung in der bereits erfolgten Grundst\u00fccks\u00fcberlassung zugunsten des Beteiligten zu 1. Die Verkn\u00fcpfung einer Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 mit der Zahlung einer Leibrente in H\u00f6he von \u2026 DM liegt darin nicht; vielmehr steht die Zuwendung der Immobilie zugunsten des Sohnes \u201eM.\u201c (!) mit der zu Lebzeiten der Ehegatten bereits erfolgten \u00dcbertragung des baureifen Grundst\u00fccks in Zusammenhang. Die dem Beteiligten zu 1 im Wege der letztwilligen Verf\u00fcgungen zugewendeten Verm\u00f6genswerte erfolgen auch erst im Anschluss an die Ausf\u00fchrungen betreffend die Verteilung des Immobilienverm\u00f6gens. Insofern ist es fernliegend, dass die Zahlung der Leibrente Beweggrund f\u00fcr die nachfolgende gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung des restlichen Bargeldes, des Autos und des Mobiliars war. II. Die Beschwerdef\u00fchrer haben kraft Gesetzes die Gerichtskosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (\u00a7 22 Abs. 1 GNotkG). Die Entscheidung \u00fcber die au\u00dfergerichtlichen Kosten beruht auf \u00a7 84 FamFG. F\u00fcr den Gesch\u00e4ftswert der Beschwerde ist das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdef\u00fchrer am Erfolg ihres Rechtsmittels ma\u00dfgeblich. Dieses entspricht dem Wert ihres erstrebten Erbscheins abz\u00fcglich des Pflichtteilsanspruchs des Beteiligten zu 1 (1\/2), also 1\/2 des Nachlasswertes. Ausgehend von den im Nachlassverm\u00f6gen angegebenen Verm\u00f6genswerten errechnet sich unter Abzug von Nachlassschulden iHv \u2026 ein Reinnachlass in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Demgem\u00e4\u00df sch\u00e4tzt der Senat den Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf \u2026 \u20ac. III. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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