{"id":10768,"date":"2026-06-15T14:01:37","date_gmt":"2026-06-15T14:01:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-auslegung-anfechtung-die-auslegung-eines-testamentes-geht-dessen-anfechtung-vor\/"},"modified":"2026-07-04T14:01:47","modified_gmt":"2026-07-04T14:01:47","slug":"erbrecht-testament-auslegung-anfechtung-die-auslegung-eines-testamentes-geht-dessen-anfechtung-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10768","title":{"rendered":"Erbrecht | Testament Auslegung Anfechtung | Die Auslegung eines Testamentes geht dessen Anfechtung vor"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 24.01.2017 \u2013 Az. 31 Wx 234\/16: Auslegung geht vor Anfechtung<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bevor ein Testament wegen Irrtums angefochten werden kann, muss zuerst gepr\u00fcft werden, was der Erblasser mit seiner Verf\u00fcgung tats\u00e4chlich gemeint hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass die Auslegung eines Testaments der Anfechtung vorgeht. Erst wenn der wirkliche Wille des Erblassers nicht bereits durch Auslegung ermittelt werden kann, kommt eine Anfechtung wegen Motivirrtums \u00fcberhaupt entscheidend in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser war kinderlos, unverheiratet und Eigent\u00fcmer eines landwirtschaftlichen Anwesens. In einem eigenh\u00e4ndigen Testament aus dem Jahr 1979 bestimmte er seinen Bruder zum Alleinerben seines gesamten Besitzes, wobei das Anwesen als Ganzes erhalten und weitergef\u00fchrt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des als Alleinerbe eingesetzten Bruders focht eine Schwester des Erblassers das Testament wegen Motivirrtums an. Das Nachlassgericht hielt die Anfechtung f\u00fcr begr\u00fcndet und ordnete die Einziehung des zuvor erteilten Alleinerbscheins an; hiergegen wandten sich die Abk\u00f6mmlinge des eingesetzten Erben mit der Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen gab den Beschwerden statt. Es sah nicht als sicher erwiesen an, dass der Erblasser seinen Bruder nur deshalb eingesetzt hatte, weil gerade dieser pers\u00f6nlich den landwirtschaftlichen Betrieb fortf\u00fchren sollte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Gerichts sprach die Auslegung des Testaments vielmehr daf\u00fcr, dass dem Erblasser vor allem der Erhalt des Anwesens als Ganzes wichtig war. Da ein anfechtungsrelevanter Motivirrtum nicht zweifelsfrei feststand, blieb das Testament wirksam und der erteilte Alleinerbschein richtig.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 24.01.2017 \u2013 Az.: 31 Wx 234\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Beschwerdef\u00fchrer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a. d. Donau \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 23.05.2016 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. 1. Der am \u20262000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht verheiratet. Dessen Eltern waren bereits vorverstorben. Der Erblasser hatte drei Br\u00fcder und zwei Schwestern. Ein Bruder war zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls unter Hinterlassung von zwei Abk\u00f6mmlingen bereits 1986 vorverstorben.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der Erblasser verfasste am 16.04.1979 ein eigenh\u00e4ndig geschriebenes und unterschriebenes Testament mit folgendem Inhalt:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u201eOstern 1979<\/p>\n\n\n\n

    Testament<\/p>\n\n\n\n

    Im Falle meines pl\u00f6tzlichen Todes bestimme ich, A. R. Landwirt in S. Nr. 11 geb. am \u2026.1935, meinen Bruder M. R. geb. am \u2026.1944 in S. zum Alleinerben meines gesamten Besitzes (Haus, Hof, Feld u. Wald einschlie\u00dflich alles lebenden und toten Inventares) sowie das Barverm\u00f6gen (Rk. Z., Rk. A. u. Kreissparkasse W.). Das Barverm\u00f6gen dient als Betriebskapital und ist wertbest\u00e4ndig der Landwirtschaft (Betrieb) dienlich zu verwenden. (Sollte meinem Bruder M. etwas zustossen ohne dass er hierf\u00fcr einen Erben bestimmt hat sollte unter den Kindern meiner Geschwister einmal ein geeigneter Erbe gefunden werden.) Das Anwesen muss auf jeden Fall als Ganzes erhalten bleiben und weitergef\u00fchrt werden. Meine Geschwister bitte ich in meinem und im Sinne meiner Eltern und Vorfahren um Verst\u00e4ndnis. Danke f\u00fcr Eure Hilfe!<\/p>\n\n\n\n

    S., den 16.4.1979 R. A.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Entsprechend der letztwilligen Verf\u00fcgung des Erblassers wurde dem zum Alleinerben bestimmten M.R. vom Nachlassgericht am 30.01.2001 ein Erbschein erteilt, der ihn als Alleinerben auswies. Dieser ist am \u20262014 verstorben.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Beteiligte zu 8) hat mit Schreiben vom 27.03.2015, beim Nachlassgericht eingegangen am 26.03.2015, das Testament des Erblassers vom 16.04.1979 wegen Motivirrtums angefochten. Das Nachlassgericht hat das Schreiben der Beteiligten zu 8) dahingehend ausgelegt, dass mit der Anfechtung des Testaments auch die Einziehung des am 30.01.2001 dem verstorbenen M. R. erteilten Erbscheins als unrichtig erstrebt werde.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Mit Beschluss vom 23.05.2016 hat das Nachlassgericht die Anfechtung des Testaments vom 16.04.1979 f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet und die Einziehung des vorgenannten Erbscheins angeordnet. Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 2) und 5) Beschwerde eingelegt.<\/p>\n\n\n\n

      Die zul\u00e4ssigen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 5) haben im Ergebnis Erfolg mit der Folge, dass der Beschluss des Nachlassgerichts vom 23.05.2016 aufzuheben war.<\/p>\n\n\n\n

      Denn zu Unrecht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Einziehung des Erbscheins vom 30.01.2001 vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

      Entgegen seiner Auffassung greift n\u00e4mlich die von der Beteiligten zu 8) erkl\u00e4rte Anfechtung des Testaments des Erblassers vom 16.04.1979 nicht durch, so dass das vorgenannte Testament f\u00fcr die Erbfolge nach dem Erblasser A. R. ma\u00dfgebend bleibt. Der Senat ist n\u00e4mlich nicht \u00fcberzeugt, dass der bewegende Grund f\u00fcr die Erbeinsetzung des M. R. als Alleinerbe des Erblassers die Erhaltung und Weiterf\u00fchrung des landwirtschaftlichen Betriebs in persona des Bedachten gewesen ist.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2078 II BGB kann eine letztwillige Verf\u00fcgung angefochten werden, soweit der Erblasser zu der Verf\u00fcgung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands bestimmt worden ist. Darunter f\u00e4llt jeder Motivirrtum, auch der durch arglistige T\u00e4uschung herbeigef\u00fchrte (vgl. Staudinger\/Otte, BGB, 2013, \u00a7 2078 Rn. 12). Es ist gleichg\u00fcltig, ob sich der Irrtum auf die Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft bezieht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Anfechtung kann nur auf solche irrigen Vorstellungen und Erwartungen gest\u00fctzt werden, die der Erblasser bei der Errichtung seines Testanments tats\u00e4chlich gehabt hat; dazu geh\u00f6ren auch Vorstellungen und Erwartungen, die er zwar nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverst\u00e4ndlich seiner Verf\u00fcgung zugrunde gelegt hat (BGH, NJW 1963, 246 <247>; BayObLG, FamRZ 1984, 1270, <1271>.; FamRZ 2003,708 <709>).<\/p>\n\n\n\n

        Der Irrtum kann Personen, Gegenst\u00e4nde, politische und wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse oder Rechtsverh\u00e4ltnisse betreffen. Immer aber muss es sich um einen au\u00dferhalb der Verf\u00fcgung selbst liegenden Umstand handeln (Staudinger\/Otte, BGB, a. a. O. Rn. 14). Dabei kommt es f\u00fcr die Frage des Irrtums nicht etwa auf eine objektive verst\u00e4ndige W\u00fcrdigung an, sondern auf die subjektiven Vorstellungen des Erblassers mit allen Besonderheiten seiner Pers\u00f6nlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

        Die Anfechtbarkeit setzt des Weiteren voraus, dass der Erblasser durch die festgestellten Fehlvorstellungen zu der Verf\u00fcgung bestimmt worden ist. Dabei ist wiederum auf die subjektive Denk- und Anschauungsweise des Erblassers abzustellen (vgl. Staudinger\/Otte, a. a. O., \u00a7 2078 Rn. 31) und ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen (BayObLG FamRZ 2003 a. a. O. 710). Im Rahmen des \u00a7 2078 Abs.<\/p>\n\n\n\n

        2 BGB k\u00f6nnen nur Irrt\u00fcmer die Anfechtung rechtfertigen, die bewegender Grund f\u00fcr den letzten Willen waren (BGH NJW-RR 1987, 1412 <1413<), d. h. ohne die der Erblasser die Verf\u00fcgung mit Sicherheit nicht getroffen h\u00e4tte (BayObLG FamRZ 1997, 1436 <1437>; OLG M\u00fcnchen FGPrax 2008, 254 <258>). Die Feststellungslast f\u00fcr die anfechtungsbegr\u00fcndenden Tatsachen tr\u00e4gt der Anfechtende (BayObLG FamRZ 1997, 772 <773>).<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Unter Zugrundelegung dieser Grunds\u00e4tze ist daher der wirkliche Wille des Erblassers bei Errichtung seines Testaments durch Auslegung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2084, 133 BGB zu ermitteln.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Bei der Auslegung einer letztwilligen Verf\u00fcgung ist zwar vom Wortlaut auszugehen. Dieser ist jedoch nicht die Grenze der Auslegung. Vielmehr ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht am buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks zu haften (\u00a7 133 BGB). Es geht um die Kl\u00e4rung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Dabei ist zur Auslegung der einzelnen Verf\u00fcgung der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschlie\u00dflich aller Nebenumst\u00e4nde heranzuziehen und zu w\u00fcrdigen (vgl.<\/p>\n\n\n\n

          BGH NJW 1993, 256 BayObLGZ 1997, 59 <66>; 1994, 313\/318). Nach Testamentserrichtung liegende Umst\u00e4nde k\u00f6nnen insoweit Bedeutung erlangen, als sie R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Willen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zulassen (BayObLG NJW 1996, 133 <134>; NJW-RR 2002,1087). Der durch die Auslegung ermittelte Erblasserwille muss in der formwirksamen Erkl\u00e4rung wenigstens ansatzweise oder auch versteckt angedeutet sein (OLG Hamm ZEV 2011,427). b) Das Nachlassgericht hat das Testament des Erblassers dahingehend ausgelegt, dass es dessen Willen gewesen sei, dass ein konkreter Erbe \u2013 n\u00e4mlich der Bruder des Erblassers M. R. \u2013 den landwirtschaftlichen Betrieb erhalten und fortf\u00fchren m\u00fcsse. Diese Erwartung des Erblassers, die er bei Errichtung seines Testaments im Jahre 1979 zum Ausdruck gebracht habe, habe sich nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

          Seit 1993 sei nur noch der Wald bewirtschaftet worden, wohingegen die landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen \u00fcberwiegend an andere Landwirte verpachtet worden seien. Da die Erhaltung und Weiterf\u00fchrung des Betriebes in persona des Alleinerben M. R. nach Auffassung des Nachlassgerichts der bewegende Grund f\u00fcr die Errichtung des Testaments des Erblassers gewesen sei, h\u00e4tte er bei Kenntnis der tats\u00e4chlichen zuk\u00fcnftigen Entwicklung anders testiert, so dass nach Auffassung des Nachlassgerichts ein Anfechtungsgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 2078 Absatz 2 BGB vorliege, der zur Unwirksamkeit des 1979 errichteten Testaments des Erblassers und damit zur Unrichtigkeit des 2001 erteilten Erbscheins f\u00fchre.<\/p>\n\n\n\n

          c) M\u00f6glich ist aber \u2013 und auch naheliegend \u2013 eine Auslegung, dass Beweggrund f\u00fcr seine Testierung zwar der Erhalt und der Weiterbetrieb des landwirtschaftlichen Anwesens war, dieses aber nicht zwingend durch den Bedachten pers\u00f6nlich erfolgen musste.<\/p>\n\n\n\n

          F\u00fcr eine solche Vorstellung des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung deuten sowohl die von dem Bedachten verwendeten Formulierungen wie auch sein eigenes Handeln nach Testamentserrichtung hin. aa) Bereits aus der Formulierung im Testament \u201eMeine Geschwister bitte ich in meinem und im Sinne meiner Eltern und Vorfahren um Verst\u00e4ndnis\u201c wird deutlich, dass es dem Erblasser bei der Abfassung seines Testaments nicht ausschlie\u00dflich darum ging, eine Person zu bedenken, sondern die Hofstelle an sich als Ganzes zu erhalten und jedenfalls die im Falle der Unwirksamkeit seines Testaments eintretende gesetzliche Erbfolge und die damit einhergehende endg\u00fcltige Zerschlagung der Hofstelle samt des landwirtschaftlichen Betriebes zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

          Gerade die Bezugnahme auf Vorfahren und Eltern, von denen der Erblasser die Hofstelle und den Betrieb \u00fcbertragen bekam, legt den Schluss nahe, dass es ihm in dieser Tradition um den Zusammenhalt der Hofstelle und nicht so sehr darum ging, wem diese Sachgesamtheit letztendlich zufallen sollte. Dass der Erblasser seinen Bruder M. R. als Alleinerben bedachte, ist naheliegend, da dieser ihn bei der Bew\u00e4ltigung seines landwirtschaftlichen Betriebes nachhaltig unterst\u00fctze, ja sogar seinen Beruf als Busfahrer deswegen aufgab, so dass er erwarten durfte, dass dieser in seinem Sinne die Sache zusammenhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

          bb) Auch die Formulierung \u201eDas Anwesen muss auf jeden Fall als Ganzes erhalten bleiben \u2026\u201c spricht daf\u00fcr, dass es dem Erblasser um die Hofstelle und die dazugeh\u00f6renden L\u00e4ndereien und Einrichtungen und nicht in erster Linie um die Person des Erben ging. cc) Dass der Erblasser seine Anordnungen prim\u00e4r objektbezogen von dem Anwesen her, und nicht auf eine Person hin ausgerichtet hat, ergibt sich auch aus seinen Anordnungen f\u00fcr den Fall des Versterbens des Bedachten, wenn es im Testament hei\u00dft: \u201eSollte meinem Bruder M.<\/p>\n\n\n\n

          etwas zustossen ohne dass er hierf\u00fcr einen Erben bestimmt hat sollte unter den Kindern meiner Geschwister einmal ein geeigneter Erbe gefunden werden.\u201c Auch daraus wird deutlich, dass es dem Erblasser vor allem um die Erhaltung der Hofstelle ging und er vermeiden wollte, dass diese durch Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zerschlagen wird.<\/p>\n\n\n\n

          Insoweit hat der Erblasser vorrangig objektbezogen testiert und den Bedachten vor dem Hintergrund, dass dieser ihn bereits unterst\u00fctzt und seinen Beruf aufgegeben hat, zu seinem Rechtsnachfolger in wirtschaftlicher Hinsicht bestimmt. dd) Hingegen hat der Erblasser konkrete Ausf\u00fchrungen hinsichtlich der Art und Weise des landwirtschaftlichen Weiterbetriebs unterlassen. Das deutet darauf hin, dass dies f\u00fcr ihn keine ma\u00dfgebende Bedeutung hatte, sofern nur der Betreib nicht zerschlagen und die Landwirtschaft als solche fortgef\u00fchrt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

          Eine solche Vorstellung des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ist naheliegend vor dem Hintergrund, dass sich die Landwirtschaft seit Jahrzehnten in einem stetigem Strukturwandel befand und noch befindet. ee) Die Auslegung, dass der Erblasser mit der Erbeinsetzung nicht die Vorstellung eines pers\u00f6nlichen Weiterbetriebs durch den Bedachten, sondern prim\u00e4r den Erhalt und den Weiterbetrieb des landwirtschaftlichen Anwesen verbunden hatte, findet auch eine St\u00fctze im eigenen Verhalten des Erblassers nach der Testamentserrichtung.<\/p>\n\n\n\n

          Schlie\u00dflich war es der Erblasser selbst, der den landwirtschaftlichen Betrieb in der jedenfalls bis 1993 gef\u00fchrten Form aufgegeben und ab 1993 ff landwirtschaftliche Fl\u00e4chen an andere Landwirte, die darauf ihrerseits weiterhin Landwirtschaft betrieben bzw. noch betreiben, verpachtet hat.<\/p>\n\n\n\n

          Zwar geschah dies erst Jahre nach der Testamentserrichtung, jedoch ist auch dieser Umstand ein weiteres Indiz f\u00fcr den Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, n\u00e4mlich die Hofstelle als solches zu erhalten und somit in erster Linie gegenstandsbezogen zu testieren.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Der pers\u00f6nliche Weiterbetrieb des landwirtschaftlichen Betriebes durch den Alleinerben M. R. als bewegender Grund f\u00fcr dessen Erbeinsetzung steht daher f\u00fcr den Senat nicht zweifelsfrei fest. M\u00f6glich \u2013 ja sogar naheliegender \u2013 ist vielmehr, dass es dem Erblasser in erster Linie um die Erhaltung der Hofstelle als solcher ging. Daf\u00fcr, dass es dem Erblasser aber vorwiegend um das pers\u00f6nliche Weiterbetreiben des landwirtschaftlichen Betriebes durch den Alleinerben M. R.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            ging, tr\u00e4gt derjenige die Feststellungslast, dem diese Auslegung zugutekommt. Ist daher ein Motivirrtum des Erblassers nach \u00a7 2078 Absatz 2 BGB bei der Errichtung des Testaments am 16.04.1979 nicht zweifelsfrei feststellbar, geht dies zulasten desjenigen, der sich auf den Irrtum beruft. Dies sind hier die in Betracht kommenden gesetzlichen Erben des Erblassers, somit auch die Beteiligte zu 8).<\/p>\n\n\n\n

            Demgem\u00e4\u00df greift die Anfechtung der Beteiligten zu 8) nicht durch. Dies hat zur Folge, dass der vom Nachlassgericht Dillingen am 30.01.2001 erteilte Erbschein, der den zwischenzeitlich verstorbenen M. R. als Alleinerben auswies, im Hinblick auf das wirksame Testament des Erblassers richtig ist. Eine Einziehung dieses Erbscheins ist daher nicht geboten.<\/p>\n\n\n\n

            III. Da das Rechtsmittel erfolgreich war, haben die Beschwerdef\u00fchrer Gerichtskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Absatz 1 GNotKG nicht zu tragen. Eine Entscheidung hinsichtlich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beschwerdef\u00fchrer ist nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

            IV. Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

            \n