{"id":10773,"date":"2026-06-15T13:56:56","date_gmt":"2026-06-15T13:56:56","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-untaetiger-notar-zwangsvollstreckung-zwangsgeld-gegen-auskunftsschuldner-bei-unterlassener-beschwerde-gegen-den-untaetigen-notar\/"},"modified":"2026-07-04T13:57:06","modified_gmt":"2026-07-04T13:57:06","slug":"erbrecht-untaetiger-notar-zwangsvollstreckung-zwangsgeld-gegen-auskunftsschuldner-bei-unterlassener-beschwerde-gegen-den-untaetigen-notar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10773","title":{"rendered":"Erbrecht | Unt\u00e4tiger Notar Zwangsvollstreckung | Zwangsgeld gegen Auskunftsschuldner bei unterlassener Beschwerde gegen den unt\u00e4tigen Notar"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 31.10.2016 \u2013 Az. I-7 W 67\/16: Zwangsgeld trotz unt\u00e4tigem Notar<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erbe erf\u00fcllt seine Pflicht zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht schon dadurch, dass er mehrere Notare erfolglos anschreibt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf stellte klar, dass ein auskunftspflichtiger Erbe alle zumutbaren tats\u00e4chlichen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen muss, um ein notarielles Nachlassverzeichnis zu beschaffen. Verweigern Notare ohne ausreichenden Grund ihre T\u00e4tigkeit, muss der Erbe regelm\u00e4\u00dfig auch eine Beschwerde nach \u00a7 15 Abs. 2 BNotO in Betracht ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Schuldnerin war als Alleinerbin rechtskr\u00e4ftig dazu verurteilt worden, einer Pflichtteilsberechtigten Auskunft \u00fcber den Nachlass durch ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erteilen. Nachdem sie dieser Verpflichtung nicht nachkam, beantragte die Pflichtteilsberechtigte die Festsetzung eines Zwangsgeldes.<\/p>\n\n\n\n

Die Schuldnerin wandte ein, ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter habe insgesamt 27 Notare und Notarinnen angeschrieben, die den Auftrag abgelehnt h\u00e4tten. Das Landgericht wies den Zwangsgeldantrag zun\u00e4chst zur\u00fcck, weil es die Beauftragung eines Notars f\u00fcr eine vertretbare Handlung hielt; dagegen legte die Pflichtteilsberechtigte sofortige Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf gab der Beschwerde statt und setzte ein Zwangsgeld fest. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch ein notarielles Nachlassverzeichnis bleibt eine unvertretbare Handlung, weil sie die pers\u00f6nliche Mitwirkung und Wissensmitteilung des auskunftspflichtigen Erben erfordert.<\/p>\n\n\n\n

Die blo\u00dfe Nachfrage bei zahlreichen Notaren gen\u00fcgte dem Gericht nicht. Wenn Notare ihre T\u00e4tigkeit verweigern, muss der Erbe auch die rechtlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, insbesondere die Beschwerde nach \u00a7 15 Abs. 2 BNotO gegen eine unberechtigte Amtsverweigerung.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 31.10.2016 \u2013 Az.: I-7 W 67\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die sofortige Beschwerde der Gl\u00e4ubigerin vom 12. September 2016 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 23. August 2016 abge\u00e4ndert.<\/li>\n\n\n\n
  2. Gegen die Schuldnerin wird wegen Nichterf\u00fcllung der ihr durch Teilanerkenntnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 04. April 2016 auferlegten Verpflichtung zu Ziffer 1. des Urteilstenors ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 1.000,00 \u20ac, ersatzweise jeweils Zwangshaft von einem Tag je 200,00 \u20ac, verh\u00e4ngt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Schuldnerin.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 8.750,- \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat die Schuldnerin mit Teilanerkenntnisurteil vom 04. April 2016 als Alleinerbin des am 04.09.2012 verstorbenen Erblassers J J K verurteilt, der Gl\u00e4ubigerin als Tochter des Erblassers durch ein notarielles Verzeichnis Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses zu erteilen:. Auf den Tenor zu Zf. 1 des Teilanerkenntnisurteils wird Bezug genommen. Dieses Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Mit Schreiben vom 10.05.2016 forderte die Gl\u00e4ubigerin die Schuldnerin unter Fristsetzung zum 17.05.2016 zum Nachweis der Beauftragung eines Notars mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses auf. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Schuldnerin antwortete mit Schreiben vom 11.05.2016, der Schuldnerin sei an einer au\u00dfergerichtlichen Beilegung der Angelegenheit gelegen. Tats\u00e4chlich sei der Nachlass bereits offengelegt, so dass fraglich sei, ob die Best\u00e4tigung des Nachlassverzeichnisses noch durch Aufnahme eines Notars erfolgen m\u00fcsse, der mehr nicht feststellen k\u00f6nne. Dies sei auch eine l\u00e4stige Aufgabe f\u00fcr einen Notar. Mit Schreiben vom 20.05.2016 f\u00fchrten sie aus, die Schuldnerin werde versuchen, einen anderen Notar zu beauftragen, nachdem ein Notar den Auftrag nicht angenommen habe. Mit Schriftsatz vom 31.05.2016 hat die Gl\u00e4ubigerin unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils beantragt, gegen die Schuldnerin zur Durchsetzung des Teil-Anerkenntnisurteils vom 04. April 2016 ein Zwangsgeld zu verh\u00e4ngen sowie der Gl\u00e4ubigerin Prozesskostenhilfe f\u00fcr die Zwangsvollstreckung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

    Die Schuldnerin hat beantragt, den Antrag zur\u00fcckzuweisen. Sie hat geltend gemacht, ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter habe insgesamt 27 Notare und Notarinnen in Neuss und D\u00fcsseldorf angeschrieben zwecks Beauftragung mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses.. Einige h\u00e4tten schriftliche Absagen erteilt, andere telefonisch. Somit habe sie im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten alles versucht, um einen Notar zur Mandats\u00fcbernahme zu veranlassen, was aber nicht gelungen sei. Mit Beschluss vom 23.08.2016 hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf die Antr\u00e4ge der Gl\u00e4ubigerin zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat das Gericht ausgef\u00fchrt, der Antrag nach \u00a7 888 ZPO sei unstatthaft, da der \u201eAuftrag\u201c an einen Notar zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses eine vertretbare, keine unvertretbare Handlung darstelle. Auch die Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin selbst k\u00f6nne als am Verfahren Beteiligte einen Notar hierzu \u201ebeauftragen\u201c. Insoweit sei bei Handlungen, die teilweise vertretbar, teilweise unvertretbar seien\u2013 hier in Bezug auf die Mitwirkung der Schuldnerin am Zustandekommen eines Nachlassverzeichnisses \u2013 in Bezug auf die einzelnen Teile der Handlung hinsichtlich der Vollstreckungsarten zu differenzieren, um geringstm\u00f6glich in die Rechte des Schuldners einzugreifen. Hinzu komme, dass es einem dem Zivilrecht immanenten Grundprinzip entspreche, dass derjenige, der Anspr\u00fcche verfolgt, die damit zusammenh\u00e4ngenden Lasten tr\u00e4gt, so dass es gerechtfertigt erscheine, dem Vollstreckungsgl\u00e4ubiger die mit der Notarsuche verbundenen M\u00fchen aufzub\u00fcrden. Gegen diesen ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten am 07. September 2016 zugestellten Beschluss hat die Gl\u00e4ubigerin mit Schriftsatz vom 12.09.2016, bei Gericht eingegangen am 13.09.2016, sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Beschluss vom 30.09.2016). II. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig und hat auch in der Sache Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (\u00a7\u00a7 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO) und auch sonst zul\u00e4ssig. Die Beschwerdefrist von 2 Wochen (\u00a7 569 Abs. 1 ZPO) ist gewahrt.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die sofortige Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a. Rechtsgrundlage f\u00fcr die von der Gl\u00e4ubigerin beantragte Festsetzung eines Zwangsgelds ist \u00a7 888 ZPO. Danach ist \u2013 sofern der Schuldner seine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme ausschlie\u00dflich von seinem Willen abh\u00e4ngt und die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, nicht erf\u00fcllt \u2013 auf Antrag des Gl\u00e4ubigers vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei (\u00a7 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine vorherige Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt (\u00a7 888 Abs. 2 ZPO). b. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, n\u00e4mlich die Zustellung des Vollstreckungstitels sowie die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung desselben (\u00a7\u00a7 724, 750 ZPO) lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung vor. c. Die mit dem Teilanerkenntnisurteil titulierte Auskunftsverpflichtung stellt auch eine unvertretbare Handlung dar, die eine Vollstreckung nach \u00a7 888 ZPO grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht (Z\u00f6ller ZPO\/St\u00f6ber, 31. Aufl, \u00a7 888 Rn. 3, Stichwort \u201eAuskunft\u201c). Vertretbar i.S.d. \u00a7 887 ZPO, den das Landgericht vorliegend f\u00fcr anwendbar h\u00e4lt, sind nur solche Handlungen, die selbst\u00e4ndig von einem Dritten anstelle des Schuldners vorgenommen werden k\u00f6nnen, ohne dass das Erf\u00fcllungsinteresse des Gl\u00e4ubigers hiervon ber\u00fchrt wird. Es muss von dem Standpunkt des Gl\u00e4ubigers aus wirtschaftlich gleichg\u00fcltig sein, durch wen die Handlung vorgenommen wird, und vom Standpunkt des Schuldners rechtlich zul\u00e4ssig sein, dass ein anderer als er selbst die Handlung vornimmt (Beck\u2019scher Online-Kommentar ZPO, St\u00fcrmer, Stand 01.09.2016, \u00a7 887 Rn. 2). Die Handlung, zu deren Erf\u00fcllung vorliegend mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden soll, ist die Erteilung einer Auskunft \u00fcber den Nachlassbestand. Bei einer solchen handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig um eine unvertretbare Handlung (M\u00fcKo ZPO\/Gruber, 5. Aufl., \u00a7 887 Rn. 14 m.w.N.). Etwas anderes gilt nur in F\u00e4llen, in denen es um die Erteilung einer Abrechnung geht, welche \u2013 das Vorliegen der erforderlichen Unterlagen vorausgesetzt \u2013 auch durch Dritte erfolgen kann (a.a.O). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, vielmehr setzt die Auskunftserteilung die Mitteilung der Kenntnisse der Schuldnerin h\u00f6chstpers\u00f6nlich voraus. Nichts anderes gilt etwa deshalb, weil die Auskunft in Form der Vorlage eines notariellen Verzeichnisses gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 S. 3 BGB erteilt werden soll. Die Erteilung der Auskunft durch ein notarielles Verzeichnis ver\u00e4ndert ihren Charakter als unvertretbare Handlung nicht. Damit kommt es nicht darauf an, ob die Beauftragung eines Notars mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses als solche eine vertretbare und damit nach \u00a7 887 ZPO vollstreckbare Handlung darstellt, denn mit der blo\u00dfen Beauftragung eines Notars \u2013 ohne die inhaltliche Mitwirkung der Schuldnerin durch Mitteilung ihrer Kenntnisse diesem gegen\u00fcber \u2013 ist der Gl\u00e4ubigerin zur Erf\u00fcllung ihres Auskunftsanspruchs in keiner Weise gedient. Die geschuldete Handlung l\u00e4sst sich damit gerade nicht, wie das Landgericht meint, in einen vertretbaren und einen unvertretbaren Teil aufspalten. Auch unter Ber\u00fccksichtigung des im Rahmen der Vollstreckung greifenden Grundsatzes, dass in die Rechte des Schuldners bei gleicher Eignung der Vollstreckungsma\u00dfnahmen nur geringstm\u00f6glich einzugreifen ist, richtet sich die Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses (Staudinger\/Herzog, BGB, 2015, \u00a7 2314 Rn. 172 m.w.N.; M\u00fcKo BGB-Lange, 6. Aufl., \u00a7 2314 Rn. 48) insgesamt nach \u00a7 888 ZPO. Allerdings setzt die Zul\u00e4ssigkeit von Zwangsma\u00dfnahmen nach \u00a7 888 ZPO voraus, dass die vorzunehmende Handlung ausschlie\u00dflich von dem Willen des Verpflichteten abh\u00e4ngt. Hieran fehlt es, wenn die Handlung dem Verpflichteten unm\u00f6glich ist oder wenn sie von einem dem Einfluss des Verpflichteten entzogenen Willen abh\u00e4ngt, gleichg\u00fcltig, ob dies auf einem Verschulden des Verpflichteten beruht oder nicht (OLG N\u00fcrnberg, Beschluss vom 26.08.2009, 12 W 1364\/09). Vorliegend h\u00e4ngt die vorzunehmende Handlung nicht nur vom Willen der Schuldnerin ab, sondern auch von der Bereitschaft eines Dritten, n\u00e4mlich eines Notars. In diesem Fall ist die Schuldnerin im Vollstreckungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 888 ZPO verpflichtet, die Handlung des (ihr gegen\u00fcber) mitwirkungspflichtigen Dritten mit der gebotenen Intensit\u00e4t einzufordern, die ihr zustehenden tats\u00e4chlichen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen und den Dritten zu einer Mitwirkung zu bewegen (BGH Beschluss vom 18.12.2008, I ZB 68\/08). Erst wenn feststeht, dass trotz derart intensiven Bem\u00fchens um die Mitwirkungshandlung des Dritten diese nicht zu erlangen ist, dann ist die titulierte unvertretbare Handlung nicht unmittelbar erzwingbar (BGH a.a.O.). Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass der Schuldner alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Mitwirkung des Dritten zu erlangen, und dass er seine darauf gerichteten Bem\u00fchungen im Einzelnen dargelegt hat (OLG N\u00fcrnberg, a.a.O.). An diesem Ma\u00dfstab gemessen hat die Schuldnerin ihren im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens obliegenden Verpflichtungen nicht gen\u00fcgt. Allein durch ihre Anfrage bei mehr als 25 Notariaten aus dem Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf und aus dem Amtsgerichtsbezirk Neuss mit abschl\u00e4giger Antwort, den Vortrag der Schuldnerin als zutreffend unterstellt, hat die Schuldnerin die ihr zustehenden M\u00f6glichkeiten n\u00e4mlich nicht ausgesch\u00f6pft. Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 BNotO darf ein Notar insoweit seine Urkundst\u00e4tigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Insoweit besteht bei Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen T\u00e4tigkeit des Notars die M\u00f6glichkeit der Beschwerde vor dem Landgericht, \u00a7 15 Abs. 2 BNotO. Letzteres den ihre T\u00e4tigkeit verweigernden Notaren in Aussicht gestellt oder gar in die Tat umgesetzt zu haben hat die Schuldnerin nicht vorgetragen. Nichts anderes ergibt sich auch vor dem Hintergrund, dass es, wie das Landgericht ausf\u00fchrt, allein das Interesse des Gl\u00e4ubigers ist, einen \u201eauftragsbereiten\u201c Notar zu finden. Diese Interessenlage entspricht vielmehr der \u00fcblichen. d. Es mag dahinstehen, ob in der bisher nicht ausreichenden Einforderung der notariellen Amtspflichten ein Verschulden der Vollstreckungsschuldnerin liegt. Ein solches ist nicht erforderlich. Bei dem festgesetzten Zwangsmittel handelt es sich lediglich um eine Zwangs- und Beugema\u00dfnahme und nicht um eine repressive Rechtsfolge f\u00fcr einen vorausgegangenen Ordnungsversto\u00df; Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit des Schuldners in Bezug auf die Nichterf\u00fcllung von dessen Verpflichtung ist damit nicht vorausgesetzt (Z\u00f6ller ZPO\/St\u00f6ber, 31. Aufl., \u00a7 888 Rn. 7). e. Die festgesetzte H\u00f6he des Zwangsgeldes ist mit 1000,- Euro in Anbetracht des Umstands, dass es sich vorliegend um eine erste Vollstreckungsma\u00dfnahme handelt, andererseits die Schuldnerin der titulierten Verpflichtung bereits geraume Zeit nicht nachgekommen ist, erforderlich, aber auch ausreichend.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 ZPO.<\/li>\n\n\n\n
      2. F\u00fcr die Bemessung des Beschwerdewerts ist das Interesse der Gl\u00e4ubigerin an der notariellen Auskunft ma\u00dfgebend, \u00a7 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Es kann mit 10 % des der Gl\u00e4ubigerin nach ihrer Vorstellung zustehenden Betrages bewertet werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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