{"id":10777,"date":"2026-06-15T11:22:36","date_gmt":"2026-06-15T11:22:36","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-grundbuch-nacherbenvermerk-verzicht-die-loeschung-des-nacherbenvermerks-im-grundbuch-hat-nicht-zur-folge-dass-die-betroffene-immobilie-nicht-mehr-zum-nachlass-der-nacherbschaft-gehoert\/"},"modified":"2026-07-04T11:22:49","modified_gmt":"2026-07-04T11:22:49","slug":"erbrecht-grundbuch-nacherbenvermerk-verzicht-die-loeschung-des-nacherbenvermerks-im-grundbuch-hat-nicht-zur-folge-dass-die-betroffene-immobilie-nicht-mehr-zum-nachlass-der-nacherbschaft-gehoert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10777","title":{"rendered":"Erbrecht | Grundbuch Nacherbenvermerk Verzicht | Die L\u00f6schung des Nacherbenvermerks im Grundbuch hat nicht zur Folge, dass die betroffene Immobilie nicht mehr zum Nachlass der Nacherbschaft geh\u00f6rt"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 03.02.2017 \u2013 Az. 34 Wx 470\/16: Gel\u00f6schter Nacherbenvermerk \u00e4ndert Nachlasszugeh\u00f6rigkeit nicht<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Die L\u00f6schung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch bedeutet nicht automatisch, dass das Grundst\u00fcck nicht mehr zur Vorerbschaft und damit sp\u00e4ter zur Nacherbschaft geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass der Nacherbenvermerk vor allem dem Schutz des Nacherben gegen\u00fcber Verf\u00fcgungen des Vorerben dient. Verzichtet der Nacherbe auf diesen Grundbuchschutz, verzichtet er damit nicht ohne Weiteres auf seine erbrechtliche Stellung als Nacherbe.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Beteiligte und seine Mutter waren als je h\u00e4lftige Miteigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen. Die Mutter hatte zuvor Alleineigentum aufgrund der Auseinandersetzung einer gestuften Erbengemeinschaft erhalten; hinsichtlich ihres Erbanteils war ein Nacherbenvermerk zugunsten des Beteiligten eingetragen geblieben.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter \u00fcbertrug die Mutter dem Beteiligten einen h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil, wobei der Beteiligte zugleich die L\u00f6schung des Nacherbenvermerks bewilligte. Nach dem Tod der Mutter beantragte er unter Vorlage eines Teilerbscheins seine Eintragung im Grundbuch; das Grundbuchamt meinte jedoch, der Anteil unterliege wegen der L\u00f6schung des Nacherbenvermerks nicht mehr der Nacherbfolge.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen hob die Nichtabhilfe- und Vorlageverf\u00fcgungen des Grundbuchamts auf, weil das Grundbuchamt sich nicht ausreichend mit dem Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt hatte. Die Sache wurde daher zur erneuten Durchf\u00fchrung des Abhilfeverfahrens an das Grundbuchamt zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n\n\n\n

In der Sache wies das Gericht darauf hin, dass die herrschende Meinung einen Verzicht auf den Nacherbenvermerk grunds\u00e4tzlich zul\u00e4sst. Ein solcher Verzicht betrifft aber nur den Schutz durch den Grundbuchvermerk und l\u00e4sst die Zugeh\u00f6rigkeit des betroffenen Grundst\u00fccks zur Vorerbschaft unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 03.02.2017 \u2013 Az.: 34 Wx 470\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Verf\u00fcgungen des Amtsgerichts Augsburg \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 16. Dezember 2016 (Nichtabhilfe und Vorlage an das Oberlandesgericht) werden aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Sache wird an das Amtsgericht Augsburg zur Durchf\u00fchrung des Abhilfeverfahrens zur\u00fcckgegeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Beteiligte und seine zwischenzeitlich verstorbene Mutter M. S. sind im Grundbuch als je h\u00e4lftige Miteigent\u00fcmer von Grundbesitz eingetragen. M. S. hatte aufgrund Auseinandersetzung der gestuften Erbengemeinschaft nach (unter anderem) der Gro\u00dfmutter des Beteiligten, M. F., Alleineigentum am Grundst\u00fcck erhalten. Der bez\u00fcglich des Erbanteils von M. S. eingetragene Nacherbenvermerk, der den Beteiligten als Nacherben und als Eintritt der Nacherbfolge den Tod der Vorerbin bezeichnete, war beim Vollzug der Auseinandersetzung im Grundbuch eingetragen geblieben. Mit notariellem Vertrag vom 20.12.2006 hatte M. S. einen halben Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck auf den Beteiligten \u00fcbertragen; dieser hatte gleichzeitig die L\u00f6schung des Nacherbfolgevermerks bewilligt. Am 8.9.2016 hat der Beteiligte unter Vorlage eines Teilerbscheins, der den Eintritt des Nacherbfalls und den Beteiligten hinsichtlich des Anteils der Vorerbin am Nachlass als Erben nach M. F. bezeugt, seine Eintragung im Grundbuch beantragt (w\u00f6rtlich: \u201edie H\u00e4lfte des Nachlasses in das Grundbuch einzutragen\u201c). Mit fristsetzender Zwischenverf\u00fcgung vom 9.9.2016 hat das Amtsgericht als Hindernis der Eintragung benannt, der Beteiligte k\u00f6nne nur als Erbe nach seiner Mutter eingetragen werden, da der noch eingetragene H\u00e4lfteanteil der Mutter in Folge der L\u00f6schung des Nacherbenvermerks nicht mehr der Nacherbfolge unterliege. Dagegen wendet sich der Beteiligte mit seiner umfassend begr\u00fcndeten Beschwerde vom 11.10.2016. Das Amtsgericht hat mit formloser Verf\u00fcgung vom 16.12.2016 nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht zugeleitet. II. Die Abhilfeentscheidung sowie die Vorlageverf\u00fcgung werden aufgehoben, die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcckgegeben. Dessen Verfahrensweise gen\u00fcgt nicht den an das Abhilfeverfahren zu stellenden Mindestanforderungen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Wird eine Entscheidung des Amtsgerichts \u2013 Grundbuchamts \u2013 angefochten, so hat dieses \u00fcber die Abhilfe zu entscheiden (\u00a7 75 GBO). Die Vorschrift ist nicht dahin zu verstehen, dass nur dann, wenn das Amtsgericht die Beschwerde f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet, f\u00f6rmlich, d. h. durch zu begr\u00fcndenden Beschluss (vgl. Demharter GBO 30. Aufl. \u00a7 75 Rn. 11) zu entscheiden ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Vielmehr ist auch die Nichtabhilfe eine Sachentscheidung und als solche regelm\u00e4\u00dfig in Beschlussform zu treffen, zu begr\u00fcnden und den Beteiligten bekannt zu geben (vgl. Senat vom 18.2.2010, 34 Wx 9\/10 = RNotZ 2010, 397; vom 27.11.2007, 34 Wx 107\/07 = FGPrax 2008, 13). Die Anforderungen an Begr\u00fcndungsumfang und -dichte h\u00e4ngen naturgem\u00e4\u00df vom Einzelfall ab. Wird die Beschwerde nicht begr\u00fcndet oder enth\u00e4lt die Beschwerdebegr\u00fcndung keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte, auf die nicht schon in der Ausgangsentscheidung eingegangen wurde, so kann eine kurze Begr\u00fcndung oder auch nur eine Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung \u2013 wenn diese ausreichend begr\u00fcndet war \u2013 durchaus gen\u00fcgen. Allerdings reicht ein Aktenvermerk mit einer zeitgleichen Vorlageverf\u00fcgung dann nicht aus, wenn das Beschwerdevorbringen neuen Vortrag enth\u00e4lt (vgl. H\u00fcgel\/Kramer GBO 3. Aufl. \u00a7 75 Rn. 20). Denn der Nichtabhilfebeschluss muss erkennen lassen, dass das Grundbuchamt das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet hat und seiner Pflicht zur Pr\u00fcfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. Senat vom 18.2.2010 a. a. O.; vgl. auch OLG Brandenburg FGPrax 2000, 45\/46; Budde in Bauer\/von Oefele GBO 3. Aufl. \u00a7 75 Rn. 1 und 6; Keidel\/Sternal FamFG 17. Aufl. \u00a7 68 Rn. 12 ff.; Gottwald in Bassenge\/Roth FamFG 12. Aufl. \u00a7 68 Rn. 4 und 7).<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Diesen Anforderungen wird die Verfahrensweise des Amtsgerichts ersichtlich nicht gerecht. Schon der Ausgangsbeschluss l\u00e4sst eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Problemen des Falles vermissen. Vielmehr wird ohne weiteres davon ausgegangen, dass der Miteigentumsanteil der M. S. nicht mehr der Nacherbfolge unterliege. Auf das Beschwerdevorbringen geht die Nichtabhilfeentscheidung \u00fcberhaupt nicht ein. Dies h\u00e4tte sich aber aufgedr\u00e4ngt, weil dort (u. a.) mit erbrechtlichen Vorschriften argumentiert und Rechtsprechung und Kommentarliteratur zitiert wird.<\/li>\n\n\n\n
      2. Weist das Abhilfeverfahren schwere M\u00e4ngel auf, so kann das Beschwerdegericht, unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfe- und Vorlageverf\u00fcgung, die Sache an das Erstgericht zur erneuten Durchf\u00fchrung des Abhilfeverfahrens zur\u00fcckgeben (vgl. Senat a. a. O.; Meikel\/Schmidt-R\u00e4ntsch \u00a7 75 Rn. 15; H\u00fcgel\/Kramer \u00a7 75 Rn. 20; Budde in Bauer\/von Oefele \u00a7 75 Rn. 6).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Das Amtsgericht \u2013 Grundbuchamt \u2013 wird zun\u00e4chst in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen haben, ob es die Beschwerde des Beteiligten f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet und ihr abhilft.<\/p>\n\n\n\n

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        1. In der Sache weist der Senat erg\u00e4nzend darauf hin, dass der Verzicht auf die Eintragung des Nacherbenvermerks, ggfls. unter Mitwirkung der Ersatznacherben, von der wohl herrschenden Ansicht f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet wird (KGJ 52, 166\/169; RG 151, 395\/397; OLG Hamm FGPrax 2015, 13\/14; Demharter \u00a7 51 Rn. 26; Meikel\/B\u00f6hringer \u00a7 51 Rn. 87; KEHE\/Munzig GBO 7. Aufl. \u00a7 51 Rn. 37; Schaub in Bauer\/von Oefele \u00a7 51 Rn. 83; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3505).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Nach einer Mindermeinung f\u00fchrt die Nichteintragung des Vermerks zur Grundbuchunrichtigkeit (vgl. H\u00fcgel\/Zeiser \u00a7 51 Rn. 116 und 127; ebenso Bestelmeyer Rpfleger 1994, 189 und 2015, 177). Der Senat folgt der herrschenden Meinung. Soweit die Mindermeinung damit begr\u00fcndet wird, auch der Testamentsvollstreckervermerk k\u00f6nne nicht allein aufgrund einer Bewilligung des Testamentsvollstreckers gel\u00f6scht werden, wird \u00fcbersehen, dass der Vermerk nach \u00a7 52 GBO nicht den Testamentsvollstrecker zu sch\u00fctzen bestimmt ist. Zwar sind gegen die Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 2113 BGB versto\u00dfende Verf\u00fcgungen des Vorerben bei Eintritt des Nacherbfalles absolut unwirksam, und es kann sich jedermann auf diese Unwirksamkeit berufen. Allerdings gilt dies erst mit Eintritt des Nacherbfalls (vgl. Palandt\/Weidlich \u00a7 2113 Rn. 8). Bis zu diesem Zeitpunkt sch\u00fctzt der Nacherbenvermerk den Nacherben selbst, der jedoch \u2013 gegebenenfalls zusammen mit Ersatznacherben \u2013 Verf\u00fcgungen des Vorerben zustimmen oder nacht\u00e4glich genehmigen und so auf seine Rechtsstellung als Nacherbe verzichten kann (Palandt\/Weidlich \u00a7 2113 Rn. 6). Die L\u00f6schungsbewilligung des Nacherben hinsichtlich des Nacherbenvermerks enth\u00e4lt zugleich eine solche Zustimmung zu k\u00fcnftigen entgeltlichen Verf\u00fcgungen des Vorerben (H\u00fcgel\/Zeiser \u00a7 51 Rn. 91; Staudinger\/Avenarius BGB Bearb. 2013 \u00a7 2100 Rn. 112). Letztlich kommt es auf den Meinungsstreit hier nicht an. Auch nach der herrschenden Meinung wird die L\u00f6schung aufgrund Bewilligung des Nacherben als Verzicht nur auf den Schutz des Nacherbenvermerks aufgefasst; sie l\u00e4sst die Zugeh\u00f6rigkeit des Nachlassgegenstandes zur Vorerbschaft jedoch unber\u00fchrt (KGJ 52, 166\/170; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 228; BayObLG Rpfleger 1989, 412; Demharter \u00a7 51 Rn. 38; Schaub in Bauer\/von Oefele \u00a7 51 Rn. 84).<\/p>\n\n\n\n

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          1. \u00dcber die Zugeh\u00f6rigkeit des Grundst\u00fccks zum Nachlass der M. F. wird das Grundbuchamt zun\u00e4chst in eigener Zust\u00e4ndigkeit unter Ber\u00fccksichtigung des gerichtsbekannten Inhalts der Grundakte und von \u00a7 2111 BGB zu entscheiden haben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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