{"id":10781,"date":"2026-06-15T11:04:31","date_gmt":"2026-06-15T11:04:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-prozesskosten-nachlassverbindlichkeit-erbschaftsteuer-auch-die-kosten-eines-verlorenen-prozesses-koennen-von-der-bemessungsgrundlage-der-erbschaftsteuer-abgezogen-werden\/"},"modified":"2026-07-04T11:04:40","modified_gmt":"2026-07-04T11:04:40","slug":"erbrecht-prozesskosten-nachlassverbindlichkeit-erbschaftsteuer-auch-die-kosten-eines-verlorenen-prozesses-koennen-von-der-bemessungsgrundlage-der-erbschaftsteuer-abgezogen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=10781","title":{"rendered":"Erbrecht | Prozesskosten Nachlassverbindlichkeit Erbschaftsteuer | Auch die Kosten eines verlorenen Prozesses k\u00f6nnen von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer abgezogen werden"},"content":{"rendered":"\n

FG D\u00fcsseldorf \u2013 Urteil vom 25.01.2017 \u2013 Az. 4 K 509\/16: Prozesskosten mindern Erbschaftsteuer<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Auch die Kosten eines verlorenen Prozesses k\u00f6nnen bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten abzugsf\u00e4hig sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das FG D\u00fcsseldorf stellt klar, dass Prozesskosten nicht nur dann steuerlich ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, wenn der Erbe den Prozess gewinnt. Entscheidend ist, ob der Rechtsstreit unmittelbar mit der Abwicklung des Nachlasses oder der Erlangung des Erwerbs zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte ihre beiden S\u00f6hne zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet. Einer der S\u00f6hne hatte bereits zu Lebzeiten der Erblasserin deren Verm\u00f6gen verwaltet und in erheblichem Umfang \u00fcber Betr\u00e4ge auf ihren Konten verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Erbfall verlangte der andere Sohn Rechenschaft und Herausgabe zugunsten der Erbengemeinschaft. Nachdem er den Zivilprozess in zweiter Instanz verlor, wollte er die ihm entstandenen Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten abziehen; das Finanzamt lehnte dies ab.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das FG D\u00fcsseldorf gab dem Kl\u00e4ger Recht. Die Prozesskosten standen nach Auffassung des Gerichts in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs, weil der Kl\u00e4ger einen vermeintlich zum Nachlass geh\u00f6renden Auskunfts- und Herausgabeanspruch geltend gemacht hatte.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG k\u00f6nnen Kosten abziehbar sein, die dem Erwerber im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen. Daf\u00fcr ist es nicht erforderlich, dass der gef\u00fchrte Prozess erfolgreich endet.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: FG D\u00fcsseldorf \u2013 Urteil vom 25.01.2017 \u2013 Az.: 4 K 509\/16<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben, soweit die dem Kl\u00e4ger entstandenen Prozesskosten von 15.014 \u20ac nicht erwerbsmindernd ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Revision wird zugelassen<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Tatbestand: Der Kl\u00e4ger ist der Sohn der Erblasserin A1. Die Erblasserin schloss mit dem Kl\u00e4ger und dessen Bruder, A2, am 20. Dezember 2005 einen notariell beurkundeten Erbvertrag ab. Damit setzte sie den Kl\u00e4ger und A2 zu gleichen Teilen zu ihren Erben ein. Ferner traf sie eine Teilungsanordnung, mit der sie verf\u00fcgte, dass der Kl\u00e4ger nach ihrem Tod das in ihrem Eigentum stehende Hausgrundst\u00fcck \u2026stra\u00dfe 2 sowie A2 nach ihrem Tod die in ihrem Eigentum stehenden Mietwohngrundst\u00fccke \u2026-X-Weg und Z-Weg erhalten sollten. Dar\u00fcber hinaus ordnete sie Testamentsvollstreckung an. A2 verwaltete seit Januar 2006 das Verm\u00f6gen der Erblasserin, die ihm Vollmachten f\u00fcr die f\u00fcr sie gef\u00fchrten Bankkonten erteilt hatte. In dem Zeitraum vom Februar 2006 bis zum Februar 2012 hob A2 von einem f\u00fcr die Erblasserin bei der Kreissparkasse \u2026 gef\u00fchrten Konto Betr\u00e4ge von insgesamt 345.400,32 \u20ac ab. Dar\u00fcber hinaus erteilte er \u00dcberweisungsauftr\u00e4ge und lie\u00df Darlehensbetr\u00e4ge von insgesamt 94.323,07 \u20ac abbuchen. W\u00e4hrend der Zeit seiner Verm\u00f6gensverwaltung wurden zudem die Nebenkosten f\u00fcr die Mietwohngrundst\u00fccke \u2026- X-Weg und Z-Weg von dem f\u00fcr die Erblasserin gef\u00fchrten Konto beglichen. Die Erblasserin verstarb am 5. April 2012. Der Kl\u00e4ger machte im Dezember 2013 beim Landgericht (LG) \u2026 \u2013 \u2026 \u2013 eine Klage anh\u00e4ngig, mit der er beantragte, A2 zu verurteilen, Rechenschaft \u00fcber die Abhebungen und \u00dcberweisungen von dem bei der Kreissparkasse \u2026 f\u00fcr die Erblasserin gef\u00fchrten Konto sowie \u00fcber die Betriebskosten f\u00fcr die Mietwohngrundst\u00fccke \u2026- X-Weg und Z-Weg abzulegen. Weiterhin beantragte er, A2 zu verurteilen, die sich aus der Rechenschaftslegung ergebende Betr\u00e4ge zugunsten der Erbengemeinschaft an diese zu zahlen. Der Kl\u00e4ger trug vor, A2 mehrfach, zuletzt mit einem Schreiben seines Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 10. Dezember 2013 erfolglos zur Erteilung einer Auskunft aufgefordert zu haben. Das beklagte Finanzamt setzte erstmals gegen den Kl\u00e4ger mit Bescheid vom 21. Januar 2014 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung 163.039 \u20ac Erbschaftsteuer fest. Der Ermittlung des Wertes des Nachlasses legte es den Grundbesitz der Erblasserin, ein Guthaben bei der \u2026bank von 1.356 \u20ac, Hausrat mit einem Wert von 15.000 \u20ac und Schmuck mit einem Wert von 27.500 \u20ac sowie Darlehensr\u00fcckzahlungsverbindlichkeiten von insgesamt 933.866 \u20ac zugrunde. Gegen diesen Bescheid legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Das beklagte Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 2. Mai 2014 auf 113.350 \u20ac neu fest. Das LG \u2026 verurteilte A2 am 8. Mai 2014, gegen\u00fcber der Erbengemeinschaft Rechenschaft \u00fcber die Verwendung der Abhebungen und \u00dcberweisungen von dem f\u00fcr die Erblasserin bei der Kreissparkasse \u2026 gef\u00fchrten Konto sowie \u00fcber die Betriebskosten f\u00fcr die Mietwohngrundst\u00fccke \u2026- X-Weg und Z-Weg abzulegen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus: A2 sei nach \u00a7 666 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verpflichtet, Rechenschaft abzulegen. Zwischen der Erblasserin und ihm sei ein Auftragsverh\u00e4ltnis zustande gekommen. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Rechnungslegung versto\u00dfe nicht gegen Treu und Glauben. Selbst wenn die Erblasserin ihm gegen\u00fcber zu Lebezeiten jahrelang auf eine Rechnungslegung verzichtet habe, h\u00e4tten sich nachtr\u00e4glich Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des A2 ergeben. Auf die von A2 hiergegen eingelegte Berufung hob das Oberlandesgericht (OLG) \u2026 \u2013 \u2026 \u2013 mit Urteil vom 18. Dezember 2014 das Urteil des LG \u2026 auf und wies die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, ein Auskunftsanspruch der Erblasserin sei nach Treu und Glauben durch einen stillschweigenden Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs gegen\u00fcber A2 entfallen. Ein Anspruch der Erblasserin auf Rechnungslegung sei auch nicht nachtr\u00e4glich auf Grund beachtlicher Gr\u00fcnde wieder aufgelebt. Das Urteil des OLG \u2026 wurde rechtskr\u00e4ftig. Der Kl\u00e4ger beantragte beim beklagten Finanzamt mit Schreiben vom 9. September und 12. Dezember 2015, die ihm in den Verfahren beim LG \u2026 und OLG \u2026 entstandenen Kosten von insgesamt 15.014,14 \u20ac als Nachlassverbindlichkeiten zu ber\u00fccksichtigen. Das lehnte das beklagte Finanzamt ab. Es wies den Einspruch des Kl\u00e4gers mit Entscheidung vom 3. Februar 2016 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und f\u00fchrte aus: Die Prozesskosten hingen nicht unmittelbar mit dem der Besteuerung unterworfenen Erwerb des Kl\u00e4gers von Todes wegen zusammen. Die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die besteuert worden seien, seien nicht Gegenstand der vom Kl\u00e4ger beim LG \u2026 und OLG \u2026 gef\u00fchrten Klageverfahren gewesen. Dem Kl\u00e4ger sei es in diesem Rechtsstreit vielmehr darum gegangen, bisher nicht der Besteuerung unterworfene Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde in den Nachlass zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt mit seiner Klage vor: Er habe erst dann Klage gegen seinen Bruder erheben k\u00f6nnen, nachdem der Testamentsvollstrecker sein Amt niedergelegt habe und er sich \u00fcber die Verz\u00f6gerungstaktik seines Bruders habe hinwegsetzen k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger beantragt, der Kl\u00e4ger beantragt, den Erbschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 aufzuheben, soweit die ihm entstandenen Prozesskosten von 15.014 \u20ac nicht erwerbsmindernd ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

    Das beklagte Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begr\u00fcndung verweist es auf seine Einspruchsentscheidung. Der Senat hat neben den Akten des beklagten Finanzamts die Akte des LG \u2026 \u2026 beigezogen. Entscheidungsgr\u00fcnde: Die Klage ist begr\u00fcndet. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 ist \u2013 im angefochtenen Umfang \u2013 rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2013 FGO -). Das beklagte Finanzamt hat die dem Kl\u00e4ger in den Rechtsstreiten beim LG \u2026 \u2013 \u2026 \u2013 und beim OLG \u2026 \u2013 \u2026 \u2013 entstandenen Prozesskosten von 15.014 \u20ac zu Unrecht nicht erwerbsmindernd ber\u00fccksichtigt. Nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind, soweit sich nicht aus \u00a7 10 Abs. 6 bis 9 ErbStG etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeiten u.a. die Kosten abzugsf\u00e4hig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Der Begriff der Erwerbskosten ist ebenso wie der Begriff der Nachlassregelungskosten grunds\u00e4tzlich weit auszulegen (BFH, Urteil vom 15. Juni 2016 II R 24\/15, BFHE 254, 60). Der Begriff der Erwerbskosten umfasst insbesondere auch Prozesskosten, die dem Erwerber im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zur Durchsetzung eines zum Nachlass geh\u00f6renden Anspruchs entstanden sind (J\u00fcptner in Fischer\/J\u00fcptner\/Pahlke\/Wachter, ErbStG, 5. Aufl., \u00a7 10 Randnr. 219; Schuck in Viskorf\/Knobel\/Schuck\/W\u00e4lzholz, ErbStG, 4. Aufl., \u00a7 10 Randnr. 99; vgl. auch Finanzgericht \u2013 FG \u2013 Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Mai 2013 4 K 2215\/11, EFG 2013, 2030 \u2013 zu Prozesszinsen -). Der Kl\u00e4ger hat im Streitfall in dem von ihm gef\u00fchrten Zivilrechtsstreit einen Auskunfts- und Herausgabeanspruch nach den \u00a7\u00a7 667, 1922, 2039 Satz 1 BGB geltend gemacht. Das LG \u2026 hat in seinem Teilurteil vom 8. Mai 2014 ein Auftragsverh\u00e4ltnis zwischen der Erblasserin und dem Bruder des Kl\u00e4gers angenommen. Das hat das OLG \u2026 nicht in Frage gestellt (Bl. 6 f. des Urteilsabdrucks). Der Kl\u00e4ger hat mithin einen zum Nachlass geh\u00f6renden Anspruch (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Oktober 1994 III ZR 165\/93, NJW-RR 1995, 130; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Januar 2007 2 U 664\/06, VersR 2009, 405) durchsetzen wollen. Nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG setzt ein Abzug von Erwerbskosten als Nachlassverbindlichkeiten einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs voraus. Ein unmittelbarer Zusammenhang der Kosten mit dem Erwerb liegt vor, wenn sie im Sinne einer synallagmatischen Verkn\u00fcpfung daf\u00fcr aufgewendet worden sind, dass der Erwerber seine Rechtsstellung erlangt. In zeitlicher Hinsicht k\u00f6nnen die Kosten auch nach dem Erbfall entstanden sein. Erforderlich ist dann allerdings ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Erlangung oder Sicherung der Erbenstellung (BFH-Urteil in BFHE 254, 60). Im Streitfall ist noch ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs des Kl\u00e4gers von Todes gegeben. Der Kl\u00e4ger hat zwar erst am 30. Dezember 2013 seine Klageschrift beim LG \u2026 eingereicht. Dem sind indes mehrere au\u00dfergerichtliche Aufforderungen zur Erf\u00fcllung des Klagebegehrens vorausgegangen. So hat er A2 mehrfach, zuletzt mit einem Schreiben seines Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 10. Dezember 2013 erfolglos zur Erteilung einer Auskunft aufgefordert (Bl. 3 der Akte des LG \u2026). Dar\u00fcber hinaus ist insoweit zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger die von ihm erhobene Klage erst noch sorgf\u00e4ltig vorbereiten musste, was sich aus den von ihm als Anlagen K 2 bis K 4 mit seiner Klageschrift dem LG \u2026 \u00fcbersandten umfangreichen Aufstellungen ergibt. Der Kl\u00e4ger hat zudem vom beklagten Finanzamt unwidersprochen vorgetragen, er habe die Klage gegen seinen Bruder erst erheben k\u00f6nnen, nachdem der Testamentsvollstrecker sein Amt niedergelegt habe. Dies steht in Einklang mit dem Inhalt der vom beklagten Finanzamt \u00fcbersandten Steuerakten. Aus dem darin abgehefteten Schreiben des Notars \u2026 vom 31. Mai 2013 ergibt sich, dass dieser sein Amt als Testamentsvollstrecker niederlegen wollte, weil es Streit zwischen den Erben gegeben hatte. Der Kl\u00e4ger hat die ihm entstandenen Prozesskosten auch im Sinne einer synallagmatischen Verkn\u00fcpfung daf\u00fcr aufgewendet, dass er seine Rechtsstellung als Erwerber erlangt. Er hat in dem von ihm gef\u00fchrten Zivilrechtsstreit einen Auskunfts- und Herausgabeanspruch nach den \u00a7\u00a7 667, 1922, 2039 Satz 1 BGB geltend gemacht, der in den Nachlass gefallen w\u00e4re, wenn er rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden w\u00e4re. \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG erfordert f\u00fcr eine Abzugsf\u00e4higkeit von Prozesskosten eines Erwerbers nicht, dass diese in einem f\u00fcr diesen zumindest teilweise erfolgreichen Rechtsstreit entstanden sind. Vielmehr m\u00fcssen die Prozesskosten nur im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs entstanden sein (vgl. Schuck in Viskorf\/Knobel\/Schuck\/W\u00e4lzholz, ErbStG, 4. Aufl., \u00a7 10 Randnr. 99). Anders als das beklagte Finanzamt meint, m\u00fcssen die Prozesskosten nicht notwendig unmittelbar mit den der Besteuerung unterworfenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden zusammengehangen. Das beklagte Finanzamt kann sich zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung nicht mit Erfolg auf die andere F\u00e4lle betreffende Regelung des \u00a7 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG st\u00fctzen. Die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, deren Herausgabe der Kl\u00e4ger mit seiner Klage von A2 letztlich begehrte, h\u00e4tten der Besteuerung nach dem ErbStG unterlegen. Der Senat vermag nicht der insoweit abweichenden Auffassung des FG N\u00fcrnberg in seinem Urteil vom 18. M\u00e4rz 1999 IV 184\/98 (EFG 1999, 661; \u00e4hnlich FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 25. M\u00e4rz 2015 11 K 448\/11, Revision von dem BFH zugelassen II R 29\/16) zu folgen (kritisch zu dieser Auffassung auch Schuck in Viskorf\/Knobel\/Schuck\/W\u00e4lzholz, ErbStG, 4. Aufl., \u00a7 10 Randnr. 101). Nach Ansicht des Senats hat das FG N\u00fcrnberg die Ausf\u00fchrungen des BFH in seinem Urteil vom 23. August 1995 II R 88\/92 (BFHE 179, 145, BStBl II 1996, 137) missverstanden. Soweit der BFH dort ausgef\u00fchrt hat, nur solche Aufwendungen k\u00f6nnten als Nachlassverbindlichkeiten ber\u00fccksichtigt werden, die im Zusammenhang mit dem Erbfall st\u00fcnden, welcher der Besteuerung unterliege, so hat er damit den der Besteuerung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegenden Erwerb von Todes wegen gemeint. Dieser Erwerb umfasst indessen auch Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die auf Grund der \u00a7\u00a7 667, 1922, 2039 Satz 1 BGB an die Erbengemeinschaft herauszugeben sind. Unbeschadet dessen kann ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des \u00a7 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG nicht hinsichtlich sog. allgemeiner Nachlassverbindlichkeiten wie den Erbfallkosten (\u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) angenommen werden (BFH, Urteil vom 22. Juli 2015 II R 21\/13, BFHE 250, 221, BStBl II 2016, 228). Die Kostentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf den \u00a7\u00a7 151 Abs. 3, 155 Satz 1 FGO i. V. m. den \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung. Der Senat hat die Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO im Hinblick auf die Urteile des FG N\u00fcrnberg in EFG 1999, 661 und des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 25. M\u00e4rz 2015 11 K 448\/11 zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

    \n