{"id":11132,"date":"2026-06-15T14:16:38","date_gmt":"2026-06-15T14:16:38","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-konkurrenztaetigkeit-nach-kuendigung\/"},"modified":"2026-07-04T14:16:48","modified_gmt":"2026-07-04T14:16:48","slug":"arbeitsrecht-konkurrenztaetigkeit-nach-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11132","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Konkurrenzt\u00e4tigkeit nach K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n

BAG \u2013 Urteil vom 23.10.2014 \u2013 Az. 2 AZR 644\/13: K\u00fcndigung wegen Konkurrenz erfordert Interessenabw\u00e4gung<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Konkurrenzt\u00e4tigkeit w\u00e4hrend eines K\u00fcndigungsschutzprozesses rechtfertigt nicht automatisch eine weitere K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass Arbeitnehmer w\u00e4hrend des rechtlichen Fortbestands des Arbeitsverh\u00e4ltnisses grunds\u00e4tzlich keinem Konkurrenten des Arbeitgebers zuarbeiten d\u00fcrfen. Wird die T\u00e4tigkeit aber erst durch eine unwirksame K\u00fcndigung ausgel\u00f6st, ist sie nur als \u00dcbergangsl\u00f6sung angelegt und entsteht dem Arbeitgeber kein unmittelbarer Schaden, kann eine weitere K\u00fcndigung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer war seit vielen Jahren als Bereichsleiter Technologie bei einem Unternehmen aus dem Bereich Bahnelektrifizierung besch\u00e4ftigt und erstellte Gutachten \u00fcber elektrische Anlagen. Nach einem Streit \u00fcber eine Aussage in einem Verg\u00fctungsprozess k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis zun\u00e4chst au\u00dferordentlich und hilfsweise ordentlich.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der anschlie\u00dfenden K\u00fcndigungsschutzverfahren nahm der Arbeitnehmer Pr\u00fcf- und Gutachtert\u00e4tigkeiten f\u00fcr andere Unternehmen auf, die die Arbeitgeberin als Konkurrenzt\u00e4tigkeit wertete. Daraufhin sprach sie mehrere weitere au\u00dferordentliche und hilfsweise ordentliche K\u00fcndigungen aus, deren Wirksamkeit schlie\u00dflich bis zum Bundesarbeitsgericht \u00fcberpr\u00fcft wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht hielt s\u00e4mtliche K\u00fcndigungen f\u00fcr unwirksam. Zwar ist eine Konkurrenzt\u00e4tigkeit w\u00e4hrend eines noch rechtlich bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses grunds\u00e4tzlich eine erhebliche Pflichtverletzung, die an sich sogar eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen kann.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall fiel die Interessenabw\u00e4gung aber zugunsten des Arbeitnehmers aus. Entscheidend war, dass die Wettbewerbst\u00e4tigkeit erst durch die fr\u00fchere unwirksame K\u00fcndigung ausgel\u00f6st wurde, nicht auf eine dauerhafte Konkurrenz angelegt war und der Arbeitgeberin kein unmittelbarer Schaden entstanden war.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BAG \u2013 Urteil vom 23.10.2014 \u2013 Az.: 2 AZR 644\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. M\u00e4rz 2013 \u2013 6 Sa 617\/12 \u2013 wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Tatbestand:<\/p>\n\n\n\n

Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit mehrerer au\u00dferordentlicher, hilfsweise ordentlicher K\u00fcndigungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte ist t\u00e4tig auf dem Gebiet der Bahnelektrifizierung und Bahnstromversorgung. Sie ist Marktf\u00fchrerin in Deutschland und besch\u00e4ftigt regelm\u00e4\u00dfig mehr als zehn Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war bei ihr und ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin seit Oktober 1975, zuletzt als Bereichsleiter Technologie, besch\u00e4ftigt. Sein Arbeitsort war seit Anfang 2010 O. Der Kl\u00e4ger ist vom Eisenbahn-Bundesamt als Plan- und Abnahmepr\u00fcfer auf dem Gebiet der Oberleitungsanlagen mit R\u00fcckstromf\u00fchrung und Bahnerdung einschlie\u00dflich der Statik anerkannt. Er erstellte f\u00fcr die Beklagte Gutachten \u00fcber elektrische Anlagen. Diese rechnete die Beklagte gegen\u00fcber ihren Auftraggebern ab.<\/p>\n\n\n\n

In einem Rechtsstreit \u00fcber Verg\u00fctungsanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers erkl\u00e4rte dieser vor dem Arbeitsgericht am 3. August 2011 zu Protokoll:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIm Zusammenhang mit dem Reiseantrag f\u00fcr den Zeitraum vom 17. Februar bis 18. Februar 2011 habe ich meinem Vorgesetzten Herrn Dr. Z mitgeteilt, dass ich am 18. Februar 2011 den Dienstwagen zu einem T\u00dcV-Termin nach Ol bringen werde. Er erwiderte daraufhin, dass er seinen Wagen auch zum T\u00dcV bringen m\u00fcsse und dies normal sei.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung der Beklagten war diese Aussage falsch. Die Beklagte sah in dem Verhalten des Kl\u00e4gers den Versuch eines Prozessbetrugs und k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien mit Schreiben vom 24. August 2011 au\u00dferordentlich und fristlos sowie mit Schreiben vom 5. September 2011 hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2012. Sie hatte zuvor sowohl ihren sog. Montagebetriebsrat als auch den Betriebsrat in O zu den beabsichtigten K\u00fcndigungen angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vom 24. August 2011 ging dem Kl\u00e4ger am 25. August 2011 zu. Mit einem weiteren Schreiben vom 24. August 2011 widerrief die Beklagte die dem Kl\u00e4ger erteilte Prokura und forderte ihn auf, Firmeneigentum herauszugeben. Nach Zugang beider Schreiben bearbeitete der Kl\u00e4ger eine Pr\u00fcfanfrage der D GmbH (k\u00fcnftig: D) und leitete dieser den Pr\u00fcfbericht am 29. August 2011 von seiner Privatadresse aus zu. Er hatte den Bericht mit einem Stempel als Gutachter der Beklagten gekennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Die damalige Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers teilte der Beklagten mit Schreiben vom 19. September 2011 zu diesem Vorgang ua. mit:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer vorgenannten Schadensminderungspflicht ist unser Mandant nachgekommen, als er der \u2026 von Seiten der D GmbH an ihn pers\u00f6nlich gerichtete[n] Anfrage auf Erstellung eines Pr\u00fcfberichts nachgekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

Mit der Bearbeitung dieses Statik-Pr\u00fcfberichts f\u00fcr die D GmbH ist unser Mandant daher eindeutig nicht f\u00fcr Ihr Unternehmen t\u00e4tig geworden.<\/p>\n\n\n\n

\u2026<\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich also ist festzuhalten, dass unser Mandant diese Pr\u00fcft\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig und auf eigene Rechnung vorgenommen hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nach Anh\u00f6rung des Montagebetriebsrats und des Betriebsrats O k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien mit Schreiben vom 27. September 2011 erneut au\u00dferordentlich und fristlos sowie mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2012.<\/p>\n\n\n\n

Ab dem 1. November 2011 war der Kl\u00e4ger auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 20. September 2011 f\u00fcr die S GmbH (k\u00fcnftig: S) als \u201eTechnischer Support\/Gutachter im Fernverkehr\u201c t\u00e4tig. Er nahm f\u00fcr diese Planpr\u00fcfungen und damit verbundene Aufgaben wahr und beriet und unterst\u00fctzte sie bei der Planerstellung. Nach erneuter Anh\u00f6rung beider Betriebsr\u00e4te k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien mit Schreiben vom 22. November 2011 ein weiteres Mal au\u00dferordentlich und fristlos sowie mit Schreiben vom 24. November 2011 ordentlich zum 31. Dezember 2012.<\/p>\n\n\n\n

Da der Kl\u00e4ger au\u00dferdem einen Pr\u00fcfauftrag der I GmbH (k\u00fcnftig: I) durchgef\u00fchrt hatte, k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien \u2013 abermals nach Anh\u00f6rung beider Betriebsr\u00e4te \u2013 mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 au\u00dferordentlich und fristlos sowie mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 ordentlich zum 31. Dezember 2012. Bei der I handelt es sich um eine Schwestergesellschaft der Beklagten.<\/p>\n\n\n\n

Gegen s\u00e4mtliche K\u00fcndigungen hat der Kl\u00e4ger rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Er hat gemeint, es fehle an einem Grund sowohl f\u00fcr die au\u00dferordentlichen als auch f\u00fcr die hilfsweise erkl\u00e4rten ordentlichen K\u00fcndigungen. Der Versuch eines Prozessbetrugs habe nicht vorgelegen. Bei der T\u00e4tigkeit f\u00fcr die D habe er nicht auf eigene Rechnung gearbeitet. Es habe sich daher nicht um eine Konkurrenzt\u00e4tigkeit gehandelt. Die anders lautende Erkl\u00e4rung im Schreiben seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 19. September 2011 hat der Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 1. Februar 2012 korrigiert. Er hat vorgetragen, er habe den Auftrag nach Zugang der ersten au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nur deshalb durchgef\u00fchrt, weil er sich hierzu gegen\u00fcber der D verpflichtet gef\u00fchlt habe, insbesondere weil den Auftrag kein anderer Pr\u00fcfer der Beklagten habe ausf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger hat weiter vorgebracht, auch mit seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die S sei er nicht in Wettbewerb zu der Beklagten getreten. Zwischen den beiden Unternehmen bestehe keine Konkurrenz im klassischen Sinne. Das Verh\u00e4ltnis zwischen ihnen sei vielmehr in erheblichem Umfang von unternehmerischer Zusammenarbeit gepr\u00e4gt. Die Beklagte selbst habe ihn in Kenntnis seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die S mit Pr\u00fcfungen beauftragt. Jedenfalls habe er die Interessen der Beklagten durch seine T\u00e4tigkeit nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem habe es sich, nachdem die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis zuvor gek\u00fcndigt habe, um eine \u00dcbergangsl\u00f6sung gehandelt und nicht um eine auf Dauer angelegte Konkurrenzt\u00e4tigkeit. Auch f\u00fcr die I sei er nicht in Konkurrenz zur Beklagten t\u00e4tig geworden. Die I sei bei dem betreffenden Projekt als Nachunternehmerin der Beklagten beauftragt gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Er habe zudem bei einem Mitarbeiter der Beklagten nachgefragt, ob seine Beauftragung durch die I von der Beklagten freigegeben sei, was dieser bejaht habe. Der Kl\u00e4ger hat hinsichtlich aller au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungen ger\u00fcgt, die Beklagte habe die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten. Zu der K\u00fcndigung vom 22. November 2011 sei \u00fcberdies der Betriebsrat nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angeh\u00f6rt worden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien weder durch die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten vom 24. August 2011, noch durch die au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungen der Beklagten vom 27. September 2011, 22. November 2011 und 6. Dezember 2011, noch durch die ordentlichen K\u00fcndigungen der Beklagten vom 5. September 2011, 4. Oktober 2011, 24. November 2011 und 12. Dezember 2011 beendet worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Sie hat gemeint, die K\u00fcndigungen seien jeweils schon als au\u00dferordentliche gerechtfertigt. Der Kl\u00e4ger habe f\u00fcr den 18. Februar 2011 Dienstgesch\u00e4fte in E vorget\u00e4uscht. Die von ihm in dem Verg\u00fctungsrechtsstreit zu Protokoll gegebene Erkl\u00e4rung, er habe seinen Vorgesetzten vorab \u00fcber seinen Aufenthalt in Ol am 18. Februar 2011 unterrichtet, sei unwahr.<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn sie wahr w\u00e4re, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger sie, die Beklagte, im Zusammenwirken mit seinem Vorgesetzten doch dar\u00fcber get\u00e4uscht, nicht in E, sondern in Ol gewesen zu sein. Mit Blick auf die Erledigung des Auftrags f\u00fcr die D habe sich aufgrund der Angaben im Schreiben der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vom 19. September 2011 zumindest im K\u00fcndigungszeitpunkt der dringende Verdacht einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit ergeben. Die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB sei gewahrt.<\/p>\n\n\n\n

Sie habe erst mit Eingang der Stellungnahme des Kl\u00e4gers zu laufen begonnen. Auch mit der T\u00e4tigkeit f\u00fcr die S habe sich der Kl\u00e4ger in unerlaubten Wettbewerb zu ihr begeben. Der Umstand, dass sie und die S Auftr\u00e4ge gelegentlich in Arbeitsgemeinschaften oder im Haupt- und Subunternehmerverh\u00e4ltnis erledigten, beseitige nicht ihrer beider Konkurrenzverh\u00e4ltnis. Die Pr\u00fcft\u00e4tigkeit f\u00fcr die I habe ebenso einer ihrer Arbeitnehmer erbringen k\u00f6nnen. Ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sei erst am 28. November 2011 \u00fcber den Sachverhalt informiert worden.<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht hat die au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungen vom 24. August 2011 und 27. September 2011 als unwirksam angesehen und die Klage im \u00dcbrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Kl\u00e4gers insgesamt stattgegeben und die Anschlussberufung der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt diese ihr Begehren weiter, die Klage in vollem Umfang abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. F\u00fcr die au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungen fehlt es an einem wichtigen Grund iSv. \u00a7 626 Abs. 1 BGB, die hilfsweise erkl\u00e4rten ordentlichen K\u00fcndigungen sind sozial ungerechtfertigt iSv. \u00a7 1 Abs. 2 KSchG.<\/p>\n\n\n\n

I. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vom 24. August 2011 ist nicht gerechtfertigt. In der Protokollerkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers in dem vorausgegangenen Rechtsstreit liegt kein wichtiger Grund iSd. \u00a7 626 Abs. 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Bewusst wahrheitswidrige Erkl\u00e4rungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er bef\u00fcrchtet, mit wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnen geeignet sein, eine fristlose K\u00fcndigung zu rechtfertigen (BAG 8. November 2007 \u2013 2 AZR 528\/06 \u2013 Rn. 17).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Einordnung an; ein Arbeitnehmer, der bewusst falsch vortr\u00e4gt, um sich einen Vorteil im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber zu verschaffen, verletzt in erheblicher Weise seine nach \u00a7 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers (vgl. BAG 8. November 2007 \u2013 2 AZR 528\/06 \u2013 aaO).<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht angenommen, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, der Kl\u00e4ger habe die fragliche Protokollerkl\u00e4rung in dem Bewusstsein abgegeben, sich durch wahrheitswidrige Angaben einen Vorteil gegen\u00fcber der Beklagten im Rechtsstreit \u00fcber seine Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zu verschaffen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Es hat dies daraus abgeleitet, dass die Frage, wo der Kl\u00e4ger den Dienstwagen zum T\u00dcV gebracht und seine Arbeitsleistung f\u00fcr die Beklagte erbracht habe, f\u00fcr seinen Verg\u00fctungsanspruch ohne Bedeutung gewesen sei. Aus dem weiteren Vorbringen des Kl\u00e4gers in dem Vorprozess ergebe sich, dass auch er selbst diese Frage in keiner Weise f\u00fcr entscheidungserheblich gehalten habe. b) Die Beklagte hat demgegen\u00fcber geltend macht, in diesem Fall h\u00e4tte der Kl\u00e4ger nichts bef\u00fcrchten m\u00fcssen, wenn er wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben gemacht h\u00e4tte. Ein anderer Grund f\u00fcr seine unzutreffende Erkl\u00e4rung als die Absicht, sich dadurch einen Vorteil zu verschaffen, sei daher nicht ersichtlich. Damit zeigt die Beklagte keinen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts auf. Ein solcher ist auch objektiv nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

      Die Schlussfolgerungen der Beklagten aus dem Prozessverhalten des Kl\u00e4gers sind nicht zwingend. Sie setzen voraus, dass der Kl\u00e4ger bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht hat. Dies ist weder festgestellt noch gibt es daf\u00fcr objektiv hinreichende Anhaltspunkte. Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, die Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers habe nicht der Wahrheit entsprochen, muss das diesem nicht bewusst gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n

      Ebenso gut kann er sich in seiner Erinnerung dar\u00fcber, ob er seinen Vorgesetzten vorab \u00fcber den Aufenthalt in Ol am 18. Februar 2011 unterrichtet hatte, get\u00e4uscht haben. Die Beklagte tr\u00e4gt die Darlegungslast f\u00fcr den K\u00fcndigungsgrund und damit f\u00fcr eine Sch\u00e4digungsabsicht des Kl\u00e4gers. Dieser ist sie nicht hinreichend nachgekommen. Das Landesarbeitsgericht musste deshalb keinen Beweis dar\u00fcber erheben, ob die Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers wahrheitswidrig war.<\/p>\n\n\n\n

      II. Ebenso fehlt es an einem wichtigen Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vom 27. September 2011. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine K\u00fcndigung wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. In einem Rechtsstreit \u00fcber die Wirksamkeit einer Verdachtsk\u00fcndigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber bei K\u00fcndigungsausspruch bekannten Tatsachen von Bedeutung. Es sind auch solche sp\u00e4ter bekannt gewordenen Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, die den urspr\u00fcnglichen Verdacht abschw\u00e4chen oder verst\u00e4rken (BAG 23. Mai 2013 \u2013 2 AZR 102\/12 \u2013 Rn. 25; 24. Mai 2012 \u2013 2 AZR 206\/11 \u2013 Rn. 41). Dies gilt zumindest dann, wenn sie bei K\u00fcndigungszugang objektiv bereits vorlagen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Der Arbeitgeber kann verdachtserh\u00e4rtende Tatsachen in den Prozess einf\u00fchren, die ihm erst nachtr\u00e4glich bekannt geworden sind, der Arbeitnehmer solche, die den Verdacht entkr\u00e4ften. Bei einer Verdachtsk\u00fcndigung muss der Besonderheit Rechnung getragen werden, dass f\u00fcr sie nicht der volle Nachweis einer Pflichtverletzung verlangt wird.<\/p>\n\n\n\n

        Blieben den Arbeitnehmer entlastende Tatsachen, die erst im Prozess zutage getreten sind, au\u00dfer Betracht, h\u00e4tte der Arbeitgeber nur nachzuweisen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung ein dringender Tatverdacht bestand. Das w\u00fcrde der bei der Verdachtsk\u00fcndigung bestehenden Gefahr, einen \u201eUnschuldigen\u201c zu treffen, nicht gerecht (BAG 24. Mai 2012 \u2013 2 AZR 206\/11 \u2013 Rn. 42; 12. Mai 2010 \u2013 2 AZR 587\/08 \u2013 Rn. 28).<\/p>\n\n\n\n

        Die Ber\u00fccksichtigung sp\u00e4ter bekannt gewordener Umst\u00e4nde steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass sich die Wirksamkeit einer K\u00fcndigung nach den bei ihrem Zugang gegebenen \u2013 objektiven \u2013 Tatsachen richtet (vgl. dazu BAG 10. Juni 2010 \u2013 2 AZR 541\/09 \u2013 Rn. 52, BAGE 134, 349; 27. Februar 1997 \u2013 2 AZR 160\/96 \u2013 zu II 2 c der Gr\u00fcnde, BAGE 85, 194).<\/p>\n\n\n\n

        Diese ersch\u00f6pfen sich auch im Fall der Verdachtsk\u00fcndigung nicht etwa notwendig in den dem Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt bekannten Verdachtsmomenten.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Selbst Umst\u00e4nde, die auch objektiv erst nachtr\u00e4glich eingetreten sind, k\u00f6nnen f\u00fcr die gerichtliche Beurteilung der Wirksamkeit einer K\u00fcndigung ausnahmsweise von Bedeutung sein, falls sie die Vorg\u00e4nge, die zur K\u00fcndigung gef\u00fchrt haben, in einem neuen Licht erscheinen lassen (BAG 10. Juni 2010 \u2013 2 AZR 541\/09 \u2013 Rn. 53, BAGE 134, 349; 15. Dezember 1955 \u2013 2 AZR 228\/54 \u2013 zu III der Gr\u00fcnde, BAGE 2, 245).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Dazu m\u00fcssen zwischen den neuen Vorg\u00e4ngen und den alten Gr\u00fcnden so enge innere Beziehungen bestehen, dass jene nicht au\u00dfer Acht gelassen werden k\u00f6nnen, ohne dass ein einheitlicher Lebensvorgang zerrissen w\u00fcrde (BAG 10. Juni 2010 \u2013 2 AZR 541\/09 \u2013 aaO mwN). Von Bedeutung kann dies gerade f\u00fcr die W\u00fcrdigung von verdachtsbegr\u00fcndenden Indiztatsachen sein.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Danach hat das Landesarbeitsgericht in dem Schreiben der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers vom 19. September 2011 zu Recht keine hinreichenden Verdachtsmomente daf\u00fcr gesehen, dass der Kl\u00e4ger einen der Beklagten erteilten Auftrag der D f\u00fcr eigene Rechnung bearbeitet habe.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Es durfte zum einen ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger die Angaben seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten im Schreiben vom 19. September 2011 nachtr\u00e4glich korrigiert hat. Damit hat er sich von ihnen distanziert. Sie k\u00f6nnen nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt als sein eigenes Eingest\u00e4ndnis gewertet werden und erscheinen dadurch in einem anderen Licht. b) Es durfte zum anderen annehmen, dass weitere Verdachtsmomente gegen den Kl\u00e4ger nicht best\u00fcnden. Das Landesarbeitsgericht hat ausgef\u00fchrt, die Beklagte habe bei der D nicht nachgefragt, auf wen die Rechnung f\u00fcr den Auftrag gestellt worden sei. Der Inhalt der Pr\u00fcfunterlagen spreche daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger durch die Verwendung des Stempels der Beklagten deutlich gemacht habe, f\u00fcr diese t\u00e4tig geworden zu sein. Gegen diese W\u00fcrdigung bringt die Beklagte keine beachtlichen Einw\u00e4nde vor.<\/p>\n\n\n\n

            Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts sind auch objektiv nicht ersichtlich. Zwar hat es nicht festgestellt, aus welchem Grund es zu den zun\u00e4chst falschen Angaben der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers gekommen ist. Es hat aber, zumal die Pr\u00fcfungsunterlagen die Version des Kl\u00e4gers st\u00fctzten, ersichtlich einen blo\u00dfen Abstimmungsfehler f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.<\/p>\n\n\n\n

            Soweit die Beklagte in der Revisionsinstanz geltend gemacht hat, der Kl\u00e4ger habe sehr wohl privat abrechnen wollen und dies nur deshalb nicht getan, weil er \u00fcber keinen anderen als ihren Stempel verf\u00fcgt habe, hat sie keine zul\u00e4ssige Verfahrensr\u00fcge erhoben. Sie hat nicht dargelegt, dass und an welcher Stelle sie die f\u00fcr diese Annahme sprechenden Umst\u00e4nde in den Vorinstanzen vorgetragen habe. Die R\u00fcge ist zudem unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

            Es bliebe auch unter Ber\u00fccksichtigung dieses Vorbringens dabei, dass es keine hinreichenden Verdachtsmomente daf\u00fcr gibt, der Kl\u00e4ger sei auf eigene Rechnung t\u00e4tig geworden.<\/p>\n\n\n\n

            III. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr die S ab dem 1. November 2011 stelle keinen wichtigen Grund iSd. \u00a7 626 Abs. 1 BGB f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vom 22. November 2011 dar. Dies h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Ein Arbeitnehmer, der w\u00e4hrend des bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses Konkurrenzt\u00e4tigkeiten entfaltet, verst\u00f6\u00dft gegen seine Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus \u00a7 241 Abs. 2 BGB. Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung. Sie ist \u201ean sich\u201c geeignet, eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu rechtfertigen (BAG 28. Januar 2010 \u2013 2 AZR 1008\/08 \u2013 Rn. 20; 26. Juni 2008 \u2013 2 AZR 190\/07 \u2013 Rn. 15 mwN).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a) W\u00e4hrend des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist einem Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich jede Konkurrenzt\u00e4tigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (BAG 16. Januar 2013 \u2013 10 AZR 560\/11 \u2013 Rn. 14; 28. Januar 2010 \u2013 2 AZR 1008\/08 \u2013 Rn. 22). Die f\u00fcr Handlungsgehilfen geltende Regelung des \u00a7 60 Abs. 1 HGB normiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

              Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschr\u00e4nkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG 28. Januar 2010 \u2013 2 AZR 1008\/08 \u2013 aaO; 21. November 1996 \u2013 2 AZR 852\/95 \u2013 zu II 1 a der Gr\u00fcnde). Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenzt\u00e4tigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt.<\/p>\n\n\n\n

              Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterst\u00fctzen (BAG 28. Januar 2010 \u2013 2 AZR 1008\/08 \u2013 aaO; 21. November 1996 \u2013 2 AZR 852\/95 \u2013 aaO). Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach \u00a7 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gr\u00fcndung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (vgl. BAG 26. Juni 2008 \u2013 2 AZR 190\/07 \u2013 Rn. 15).<\/p>\n\n\n\n

              Verboten ist lediglich die Aufnahme einer werbenden T\u00e4tigkeit, etwa durch Vermittlung von Konkurrenzgesch\u00e4ften oder aktives Abwerben von Kunden. Blo\u00dfe Vorbereitungshandlungen erf\u00fcllen diese Voraussetzungen regelm\u00e4\u00dfig nicht (BAG 26. Juni 2008 \u2013 2 AZR 190\/07 \u2013 aaO). b) Das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt w\u00e4hrend der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Ein Arbeitnehmer darf deshalb grunds\u00e4tzlich auch nach Zugang einer von ihm gerichtlich angegriffenen fristlosen K\u00fcndigung des Arbeitgebers keine Konkurrenzt\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt haben, falls sich die K\u00fcndigung sp\u00e4ter als unwirksam herausstellt. Er ist in der Regel auch w\u00e4hrend des \u2013 f\u00fcr ihn erfolgreichen \u2013 K\u00fcndigungsschutzprozesses an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden (BAG 28. Januar 2010 \u2013 2 AZR 1008\/08 \u2013 Rn. 23; 25. April 1991 \u2013 2 AZR 624\/90 \u2013 zu B III 3 a der Gr\u00fcnde). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob eine Karenzentsch\u00e4digung angeboten oder er vorl\u00e4ufig weiterbesch\u00e4ftigt wird (BAG 28. Januar 2010 \u2013 2 AZR 1008\/08 \u2013 aaO). Seine Obliegenheit aus \u00a7 615 Satz 2 BGB, nicht b\u00f6swillig anderweitigen Erwerb zu unterlassen, rechtfertigt es nicht, eine Konkurrenzt\u00e4tigkeit im Gesch\u00e4ftsbereich des Arbeitgebers aufzunehmen (BAG 25. April 1991 \u2013 2 AZR 624\/90 \u2013 zu B III 3 a bb der Gr\u00fcnde).<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Bei der Pr\u00fcfung, ob ein Versto\u00df gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot nach Zugang einer \u2013 gerichtlich angegriffenen \u2013 au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung die weitere K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u2013 falls es auf sie noch ankommt \u2013 rechtfertigen kann, ist im Rahmen der erforderlichen Interessenabw\u00e4gung (vgl. auch dazu BAG 28. Januar 2010 \u2013 2 AZR 1008\/08 \u2013 Rn. 26; 25. April 1991 \u2013 2 AZR 624\/90 \u2013 zu B III 3 b der Gr\u00fcnde) zu ber\u00fccksichtigen, dass sich in einer solchen Konstellation beide Parteien objektiv vertragswidrig verhalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                a) Eine Fallgestaltung wie die vorliegende ist durch ein in sich widerspr\u00fcchliches Verhalten beider Vertragsparteien gekennzeichnet. Der Arbeitgeber beruft sich vorrangig auf die Wirksamkeit einer schon zuvor erkl\u00e4rten K\u00fcndigung, erwartet aber vom Arbeitnehmer ein Verhalten, das dieser nur bei Unwirksamkeit der K\u00fcndigung schuldet.<\/p>\n\n\n\n

                H\u00e4tte im \u00dcbrigen der Arbeitgeber \u2013 entsprechend der objektiven Rechtslage \u2013 keine K\u00fcndigung erkl\u00e4rt, h\u00e4tte aller Voraussicht nach der Arbeitnehmer keinen Anlass f\u00fcr die Aufnahme einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit gehabt. Der Arbeitnehmer wiederum erstrebt die Feststellung einer Unwirksamkeit der fr\u00fcheren K\u00fcndigung, verst\u00f6\u00dft aber mit der Aufnahme von Konkurrenzt\u00e4tigkeiten gegen gerade dann bestehende Unterlassungspflichten. b) Auf diese Besonderheiten ist bei der Pr\u00fcfung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses trotz der Konkurrenzt\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers zumutbar ist, Bedacht zu nehmen. Es spricht dabei zugunsten des Arbeitnehmers, wenn die Wettbewerbst\u00e4tigkeit erst durch die fr\u00fchere \u2013 unwirksame \u2013 K\u00fcndigung ausgel\u00f6st worden ist (vgl. f\u00fcr einen Handelsvertreter BGH 28. April 1960 \u2013 VII ZR 218\/59 \u2013 zu 6 der Gr\u00fcnde).<\/p>\n\n\n\n

                Dann rechtfertigt die objektiv gegebene Pflichtverletzung des Arbeitnehmers f\u00fcr die Zeit nach Prozessende in der Regel keine negative Verhaltensprognose. Auch ist zu ber\u00fccksichtigen, ob der Wettbewerb auf eine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber angelegt ist oder zun\u00e4chst nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr den Schwebezustand bis zur Kl\u00e4rung der Rechtslage darstellt (BAG 25. April 1991 \u2013 2 AZR 624\/90 \u2013 zu B III 3 b bb der Gr\u00fcnde).<\/p>\n\n\n\n

                Von Bedeutung ist ferner, ob dem Arbeitgeber aufgrund der Art und der Auswirkungen der Konkurrenzt\u00e4tigkeit unmittelbar ein Schaden zugef\u00fcgt wird oder nur eine abstrakte Gef\u00e4hrdung von dessen gesch\u00e4ftlichen Interessen vorliegt (vgl. BAG 25. April 1991 \u2013 2 AZR 624\/90 \u2013 aaO).<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Zu Recht hat danach das Landesarbeitsgericht den Interessen des Kl\u00e4gers an einer Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses den Vorrang gegen\u00fcber den Interessen der Beklagten an dessen Beendigung einger\u00e4umt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  a) Der Kl\u00e4ger hat den Arbeitsvertrag mit der S erst geschlossen und die T\u00e4tigkeit f\u00fcr sie erst aufgenommen, nachdem die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien zuvor fristlos gek\u00fcndigt hatte. Da keine Anhaltspunkte f\u00fcr das Gegenteil vorliegen, l\u00e4sst dies nur den Schluss zu, dass seine Wettbewerbst\u00e4tigkeit durch die K\u00fcndigung ausgel\u00f6st worden ist. Das spricht zudem daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger sie lediglich als Ersatz f\u00fcr seine bisherige T\u00e4tigkeit aufgenommen hat. Es sind keine Umst\u00e4nde festgestellt oder objektiv erkennbar, die die Annahme rechtfertigten, er h\u00e4tte es auf eine dauerhafte Konkurrenz zur Beklagten angelegt. Der Kl\u00e4ger hat nicht etwa ein eigenes Unternehmen in Konkurrenz zur Beklagten aufgebaut. Aus dem neu eingegangenen Arbeitsverh\u00e4ltnis konnte er sich f\u00fcr den Fall, dass er mit der K\u00fcndigungsschutzklage gegen die Beklagte obsiegen w\u00fcrde, jederzeit \u2013 etwa durch K\u00fcndigung \u2013 wieder l\u00f6sen. b) Das Landesarbeitsgericht durfte zugunsten des Kl\u00e4gers ber\u00fccksichtigen, dass er durch seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die S der Beklagten keinen unmittelbaren Schaden zugef\u00fcgt hat. Soweit die S f\u00fcr die Beklagte t\u00e4tig geworden ist, hat er dieser sogar die zeitgerechte Auftragserf\u00fcllung gesichert. Die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass ein Wettbewerbsversto\u00df auch ohne eine konkrete Sch\u00e4digung vorliegen kann. Darum geht es jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n

                  Es geht darum, ob dieser Versto\u00df eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigt. c) Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht nicht angenommen, m\u00f6glicher Gewinn sei im gegebenen Zusammenhang schlechthin kein sch\u00fctzenswertes Interesse. Es hat lediglich gew\u00fcrdigt, dass der Beklagten ein Gewinn aus den Pr\u00fcfarbeiten des Kl\u00e4gers nicht deshalb entgangen ist, weil dieser f\u00fcr die S t\u00e4tig war. Dies sei vielmehr die Folge davon gewesen, dass sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien zuvor fristlos gek\u00fcndigt habe, ohne einen Ersatz f\u00fcr den Kl\u00e4ger einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

                  Das Landesarbeitsgericht hat damit zu Recht eine Kausalit\u00e4t zwischen der Konkurrenzt\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers und einem Gewinnausfall der Beklagten verneint. Auch wenn der Kl\u00e4ger nicht f\u00fcr die S gearbeitet h\u00e4tte, h\u00e4tte die Beklagte die von ihm erbrachte T\u00e4tigkeit nicht selbst und mit eigenen Arbeitnehmern durchf\u00fchren k\u00f6nnen. d) Die von der Beklagten vermissten weiteren Gesichtspunkte hat das Landesarbeitsgericht bei der Interessenabw\u00e4gung nicht unber\u00fccksichtigt gelassen. Es hat ihnen nur kein zugunsten der Beklagten ausschlaggebendes Gewicht beigemessen.<\/p>\n\n\n\n

                  aa) Die mit der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers verbundene M\u00f6glichkeit einer Gewinnerh\u00f6hung bei der S hat das Landesarbeitsgericht \u2013 wie seine Ausf\u00fchrungen zum Fehlen einer unmittelbaren Sch\u00e4digung der Beklagten erkennen lassen \u2013 zutreffend nicht als einen erschwerenden Umstand erachtet. Ein m\u00f6glicher wirtschaftlicher Vorteil f\u00fcr das konkurrierende Unternehmen ist einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit immanent. bb) Das Landesarbeitsgericht hat auch den Grad des Schuldvorwurfs nicht unber\u00fccksichtigt gelassen. Es hat vielmehr auf die Besonderheiten einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit nach fristloser K\u00fcndigung abgestellt. Danach ist dem Arbeitnehmer zwar kein Wettbewerb zu seinem bisherigen Arbeitgeber gestattet, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u2013 objektiv \u2013 fortbesteht. Die Situation l\u00e4sst eine gleichwohl aufgenommene Konkurrenzt\u00e4tigkeit aber in der Regel in einem milderen Licht erscheinen.<\/p>\n\n\n\n

                  Durch die fristlose K\u00fcndigung hatte der Arbeitgeber zu verstehen gegeben, sich seinerseits an vertragliche Pflichten nicht mehr gebunden zu f\u00fchlen. cc) Auf der Basis der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gibt es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger in vollem Bewusstsein der Tatsache gehandelt h\u00e4tte, die Beklagte werde seine Konkurrenzt\u00e4tigkeit nicht akzeptieren. Die Beklagte macht zwar geltend, der Kl\u00e4ger habe dies daran erkennen m\u00fcssen, dass sie schon auf seine Konkurrenzt\u00e4tigkeit f\u00fcr die D mit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung reagiert habe. Aus dem vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen K\u00fcndigungsschreiben vom 27. September 2011 ergibt sich ein solcher K\u00fcndigungsgrund aber nicht. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass und ggf. welche sonstigen Umst\u00e4nde die Annahme rechtfertigen sollten, der Kl\u00e4ger habe im Bewusstsein dessen gehandelt, sie werde seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die S keinesfalls akzeptieren. Es kann daher dahinstehen, ob dies anderenfalls zu ihren Gunsten zu werten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

                  Dagegen spricht, dass es nicht auf die subjektive Bereitschaft zur Akzeptanz auf Seiten des Arbeitgebers, sondern darauf ankommt, was diesem objektiv zuzumuten ist (vgl. BAG 10. Juni 2010 \u2013 2 AZR 541\/09 \u2013 Rn. 47, BAGE 134, 349). dd) Das Landesarbeitsgericht hat auch ber\u00fccksichtigt, dass der Kl\u00e4ger nicht nur punktuell, sondern im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses, dh. kontinuierlich f\u00fcr die S t\u00e4tig geworden ist. Es hat diesen Umstand erkennbar deshalb nicht als erschwerend angesehen, weil damit keine unmittelbare Sch\u00e4digung der Beklagten einhergegangen sei. Diese habe nicht vorgetragen, dass ihre eigenen Arbeitnehmer, die solche Pr\u00fcft\u00e4tigkeiten h\u00e4tten ausf\u00fchren k\u00f6nnen, nicht ausgelastet gewesen seien.<\/p>\n\n\n\n

                  Sie habe vielmehr nicht \u00fcber ausreichende eigene Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgt, um eine zeitnahe Pr\u00fcfung sicherzustellen. Diese W\u00fcrdigung l\u00e4sst Rechtsfehler nicht erkennen.<\/p>\n\n\n\n

                  IV. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vom 6. Dezember 2011 ist mangels wichtigen Grundes ebenfalls unwirksam. Die W\u00fcrdigung des Landesarbeitsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, auch die auf wettbewerbswidriges Verhalten des Kl\u00e4gers gest\u00fctzte K\u00fcndigung vom 6. Dezember 2011 sei nach \u00a7 626 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt. Bei der I handele es sich um ein Schwesterunternehmen der Beklagten, das f\u00fcr diese bei dem fraglichen Auftrag als Nachunternehmerin t\u00e4tig geworden sei. Eine Verletzung der Interessen der Beklagten sei nicht ersichtlich.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Die Sachr\u00fcgen, die die Beklagte gegen diese W\u00fcrdigung vorbringt, entsprechen denen, die sie gegen die Auffassung des Landesarbeitsgerichts von der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung vom 22. November 2011 erhoben hat. Sie greifen aus den dargelegten Gr\u00fcnden nicht durch. Hinzu kommt, dass sich die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr die I in der Ausf\u00fchrung eines einzelnen Pr\u00fcfauftrags ersch\u00f6pfte, f\u00fcr den die I Nachunternehmerin der Beklagten war. Eine fortdauernde T\u00e4tigkeit lag nicht vor.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    Die Verfahrensr\u00fcge der Beklagten, das Landesarbeitsgericht habe nicht in Erw\u00e4gung gezogen, dass sie vorgetragen habe, einer ihrer Arbeitnehmer habe den Auftrag erledigen k\u00f6nnen, ist unzul\u00e4ssig. Aus dem Tatbestand der angefochtenen Entscheidung ergibt sich lediglich, dass die Beklagte dies erstinstanzlich behauptet hat, nicht aber, was sie dazu im Einzelnen vorgebracht, ob sie f\u00fcr ihr Vorbringen Beweis angetreten und ob sie Vortrag und ggf. Beweisantritt im Berufungsverfahren aufrechterhalten hat.<\/p>\n\n\n\n

                    Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass im Berufungsverfahren unstreitig wurde, die Beklagte sei an der Durchf\u00fchrung des Auftrags schon aus rechtlichen Gr\u00fcnden gehindert gewesen.<\/p>\n\n\n\n

                    V. Gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen K\u00fcndigungen seien \u201eaus den gleichen Gr\u00fcnden\u201c nicht sozial gerechtfertigt iSv. \u00a7 1 Abs. 2 KSchG, erhebt die Beklagte keine gesonderten R\u00fcgen. Ein Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts ist auch objektiv nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

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                    1. Das Landesarbeitsgericht hat offenbar angenommen, die ordentlichen K\u00fcndigungen seien aus eben den Gr\u00fcnden sozial ungerechtfertigt, aus denen die au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungen unwirksam seien. Bei deren Pr\u00fcfung hat es die Folgen der (teilweise unterstellten) Pflichtverletzungen und den Grad des Verschuldens des Kl\u00e4gers als nicht so schwerwiegend angesehen, dass der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zumindest bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zumutbar gewesen sei.<\/li>\n\n\n\n
                    2. Wenn das Landesarbeitsgericht auf diese Gr\u00fcnde mit Blick auf die ordentlichen K\u00fcndigungen Bezug nimmt, bedeutet das, dass es zu dem Ergebnis gelangt ist, der Beklagten sei eine Fortf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auch \u00fcber den Ablauf der K\u00fcndigungsfrist hinaus zuzumuten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      Dies l\u00e4sst Rechtsfehler nicht erkennen.<\/p>\n\n\n\n

                      VI. Die Kosten ihrer erfolglosen Revision hat gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 1 ZPO die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

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