{"id":11243,"date":"2026-06-15T09:25:49","date_gmt":"2026-06-15T09:25:49","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/arbeitsrecht-betriebsbedingte-kuendigung-outsourcing-betriebsbedingte-kuendigung-bei-outsourcing\/"},"modified":"2026-07-05T09:27:32","modified_gmt":"2026-07-05T09:27:32","slug":"arbeitsrecht-betriebsbedingte-kuendigung-outsourcing-betriebsbedingte-kuendigung-bei-outsourcing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=11243","title":{"rendered":"Arbeitsrecht | Betriebsbedingte K\u00fcndigung Outsourcing | Betriebsbedingte K\u00fcndigung bei Outsourcing"},"content":{"rendered":"\n

BAG \u2013 Urteil vom 20.11.2014 \u2013 Az. 2 AZR 512\/13: Outsourcing-K\u00fcndigung ohne Vertrag m\u00f6glich<\/h1>\n\n\n\n
\"Arbeitsrecht:<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine betriebsbedingte K\u00fcndigung wegen Outsourcings kann wirksam sein, auch wenn der Vertrag mit dem externen Dienstleister bei Ausspruch der K\u00fcndigung noch nicht abgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber im K\u00fcndigungszeitpunkt bereits endg\u00fcltig beschlossen hat, die bisher intern erledigte T\u00e4tigkeit k\u00fcnftig fremd zu vergeben. Der tats\u00e4chliche Vertragsschluss mit dem Drittunternehmen darf sp\u00e4ter erfolgen, wenn die Umsetzung bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist konkret und greifbar zu erwarten ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war als Hausmeister in einer Seniorenresidenz besch\u00e4ftigt. Die Arbeitgeberin holte zun\u00e4chst Angebote verschiedener Fremdfirmen ein und k\u00fcndigte dem Kl\u00e4ger anschlie\u00dfend betriebsbedingt, weil die Hausmeisterdienste k\u00fcnftig an ein externes Unternehmen vergeben werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit dem Dienstleister wurde erst nach Ausspruch der K\u00fcndigung geschlossen. Der Arbeitnehmer hielt die K\u00fcndigung deshalb f\u00fcr sozial ungerechtfertigt und machte au\u00dferdem Fehler bei der Sozialauswahl, bei der Betriebsratsanh\u00f6rung und bei der K\u00fcndigungsfrist geltend.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht hielt die Begr\u00fcndung des Landesarbeitsgerichts f\u00fcr rechtsfehlerhaft. F\u00fcr eine betriebsbedingte K\u00fcndigung gen\u00fcgt es, dass die unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe bei Zugang der K\u00fcndigung endg\u00fcltig getroffen war und sich der Wegfall des Besch\u00e4ftigungsbedarfs bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist konkret abzeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitgeber musste den Dienstleistungsvertrag daher noch nicht vor der K\u00fcndigung abgeschlossen haben. Allerdings war der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif, weil insbesondere die tats\u00e4chliche Willensbildung, die Sozialauswahl, die Betriebsratsanh\u00f6rung und die K\u00fcndigungsfrist noch weiter aufzukl\u00e4ren waren.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BAG \u2013 Urteil vom 20.11.2014 \u2013 Az.: 2 AZR 512\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Th\u00fcringer Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 \u2013 2 Sa 408\/11 \u2013 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung \u2013 auch \u00fcber die Kosten der Revision \u2013 an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit einer ordentlichen K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte betreibt unter einheitlicher Leitung mehrere Pflegeheime, Kinderg\u00e4rten, Kinder- und Jugendheime, ein Wohnheim und eine Schule. Der 1973 geborene Kl\u00e4ger war bei ihr seit 1. April 2007 als Hausmeister \u201ef\u00fcr den Bereich Seniorenresidenz T mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden\u201c angestellt. In ihren Einrichtungen besch\u00e4ftigt die Beklagte regelm\u00e4\u00dfig mehr als zehn Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n

    Aufgrund vertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien \u201eder jeweils f\u00fcr den Arbeitgeber geltende Tarifvertrag\u201c Anwendung. Dies sei, wie es im Arbeitsvertrag hei\u00dft, der zwischen dem Arbeitgeberverband der Arbeiterwohlfahrt Th\u00fcringen e. V. und dem DHV (Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband; mittlerweile: DHV \u2013 Die Berufsgewerkschaft e. V.) (TV-AWO Th\u00fcringen) abgeschlossene Tarifvertrag vom 1. Januar 2006.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte holte im M\u00e4rz 2011 bei verschiedenen Drittfirmen Angebote \u00fcber eine selbst\u00e4ndige Erledigung der Hausmeisterdienste im Seniorenheim T ein. Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 k\u00fcndigte sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien ordentlich zum 31. Dezember 2011. Im September 2011 vergab sie die T\u00e4tigkeit zu einem festen Bruttopreis an einen der urspr\u00fcnglichen Anbieter. Reparaturen und sonstige Arbeiten sollten ggf. nach besonderer Vereinbarung verg\u00fctet werden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat sich mit der vorliegenden Klage fristgerecht gegen die K\u00fcndigung gewandt. Er hat die Auffassung vertreten, die K\u00fcndigung sei sozial ungerechtfertigt. Die Beklagte habe im K\u00fcndigungszeitpunkt allenfalls die vage Absicht gehabt, ein fremdes Unternehmen mit den Hausmeisterdiensten zu beauftragen. Ein Konzept, wie die betrieblichen Abl\u00e4ufe zuk\u00fcnftig gestaltet werden sollten, habe sie zu der Zeit noch nicht entwickelt.<\/p>\n\n\n\n

    Im \u00dcbrigen sei die behauptete unternehmerische Entscheidung nicht von einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Beschluss ihrer Gesellschafter gedeckt. Die soziale Auswahl sei fehlerhaft. Er sei mit den in anderen Einrichtungen t\u00e4tigen Hausmeistern vergleichbar und zumindest gegen\u00fcber einem der fraglichen Mitarbeiter sozial schutzbed\u00fcrftiger. Bei der Auswahl habe die Beklagte Vorbesch\u00e4ftigungszeiten, die er seit dem 1. April 1998 erbracht habe, ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

    Die K\u00fcndigung sei auch deshalb unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angeh\u00f6rt worden sei. Zudem sei die ma\u00dfgebende \u2013 tarifliche \u2013 K\u00fcndigungsfrist bei richtiger Berechnung seiner Besch\u00e4ftigungsdauer nicht eingehalten.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat \u2013 soweit noch von Bedeutung \u2013 beantragt<\/p>\n\n\n\n

    1.festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien durch die ordentliche K\u00fcndigung vom 29. Juni 2011 nicht aufgel\u00f6st worden ist und \u00fcber den Ablauf der K\u00fcndigungsfrist hinaus fortbesteht;<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. die Beklagte zu verurteilen, ihn \u00fcber den Ablauf der K\u00fcndigungsfrist bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung als Hausmeister weiter zu besch\u00e4ftigen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Sie hat geltend gemacht, ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe in der 24. Kalenderwoche des Jahres 2011 auf der Grundlage dreier Angebote beschlossen, ab dem 1. Januar 2012 ein fremdes Unternehmen mit der Erledigung der bisher dem Kl\u00e4ger \u00fcbertragenen Dienste zu beauftragen. Die Entscheidung, die zum fraglichen Termin auch tats\u00e4chlich umgesetzt worden sei, trage einem bestehenden Kostendruck Rechnung und sei weder unsachlich, noch unvern\u00fcnftig oder willk\u00fcrlich.<\/p>\n\n\n\n

      Unsch\u00e4dlich sei, dass der Vertrag mit dem betrauten Unternehmen erst im Herbst 2011 geschlossen worden sei und inhaltlich in einzelnen Punkten von dessen urspr\u00fcnglichem Angebot abweiche. Einer sozialen Auswahl habe es nicht bedurft. Der Kl\u00e4ger sei schon wegen der vertraglichen Festlegung seines Arbeitsorts auf T mit anderen Hausmeistern nicht vergleichbar. Zudem handele es sich bei jenen Arbeitnehmern um Vollzeitkr\u00e4fte, die, anders als der Kl\u00e4ger, zus\u00e4tzliche T\u00e4tigkeiten schuldeten.<\/p>\n\n\n\n

      Selbst wenn der Kl\u00e4ger mit den Vollzeitkr\u00e4ften vergleichbar sein sollte, sei die soziale Auswahl im Ergebnis nicht zu beanstanden. Den Betriebsrat habe sie am 21. Juni 2011 \u2013 m\u00fcndlich \u2013 ordnungsgem\u00e4\u00df unterrichtet.<\/p>\n\n\n\n

      Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Gr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (\u00a7 562 Abs. 1, \u00a7 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

      I. Das Landesarbeitsgericht hat den Feststellungsantrag \u2013 unausgesprochen \u2013 als einheitlichen Antrag nach \u00a7 4 Satz 1 KSchG ausgelegt und als solchen f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten. Diese W\u00fcrdigung begegnet keinen Bedenken.<\/p>\n\n\n\n

      II. Mit der bisherigen Begr\u00fcndung durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, die K\u00fcndigung sei sozial ungerechtfertigt iSv. \u00a7 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Das K\u00fcndigungsschutzgesetz findet auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien Anwendung. Dieses bestand bei Zugang der K\u00fcndigung l\u00e4nger als sechs Monate (\u00a7 1 Abs. 1 KSchG). Der betriebliche Geltungsbereich des Gesetzes ist nach \u00a7 23 Abs. 1 KSchG er\u00f6ffnet.<\/li>\n\n\n\n
      2. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe ein dringendes betriebliches Erfordernis zur K\u00fcndigung iSv. \u00a7 1 Abs. 2 KSchG nicht schl\u00fcssig aufgezeigt. Ihrem Vorbringen sei nicht zu entnehmen, dass im ma\u00dfgebenden K\u00fcndigungszeitpunkt eine Entscheidung zur Fremdvergabe der Hausmeisterdienste schon getroffen gewesen sei. Jedenfalls habe \u201eeine \u201agreifbare\u2018 Form der Entscheidung\u201c im K\u00fcndigungszeitpunkt \u201enoch nicht vor[gelegen]\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die bei den Drittfirmen eingeholten Angebote h\u00e4tten rein informativen Zwecken gedient. In konkrete Verhandlungen sei die Beklagte erst l\u00e4ngere Zeit nach Zugang der K\u00fcndigung eingetreten.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Diese Beurteilung h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat, soweit es nicht den Rechtsbegriff des \u201edringenden betrieblichen Erfordernisses\u201c verkannt hat, an die Darlegung des behaupteten K\u00fcndigungsgrundes \u00fcberzogene Anforderungen gestellt. Dies r\u00fcgt die Beklagte mit Recht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Dringende betriebliche Erfordernisse iSv. \u00a7 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung auf der betrieblichen Ebene sp\u00e4testens mit Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Besch\u00e4ftigung des betroffenen Arbeitnehmers f\u00fchrt. Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung objektiv berechtigt sein (BAG 31. Juli 2014 \u2013 2 AZR 422\/13 \u2013 Rn. 31; 23. Februar 2010 \u2013 2 AZR 268\/08 \u2013 Rn.<\/p>\n\n\n\n

          17, BAGE 133, 240). aa) Ein dringendes \u201ebetriebliches\u201c Erfordernis, das einer Weiterbesch\u00e4ftigung entgegensteht, ist gegeben, wenn die Arbeitskraft des Arbeitnehmers im Betrieb nicht mehr gefordert ist. Der Arbeitgeber ist grunds\u00e4tzlich nicht gehalten, nicht mehr ben\u00f6tigte Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitskr\u00e4fte weiterhin zu besetzen bzw. zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n

          Dabei kommt es de lege lata nicht darauf an, ob die dem Wegfall des Besch\u00e4ftigungsbed\u00fcrfnisses zugrunde liegende unternehmerische (Organisations-)Entscheidung ihrerseits \u2013 etwa aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden \u2013 \u201edringend\u201c war oder die Existenz des Unternehmens auch ohne sie nicht gef\u00e4hrdet gewesen w\u00e4re (BAG 20. Juni 2013 \u2013 2 AZR 379\/12 \u2013 Rn. 20, BAGE 145, 265).<\/p>\n\n\n\n

          In diesem Sinne ist die unternehmerische Entscheidung zur Umorganisation bis zur Grenze der offensichtlichen Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willk\u00fcr frei. F\u00fcr eine beschlossene und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht dabei die Vermutung, dass sie aus sachlichen \u2013 nicht zuletzt wirtschaftlichen \u2013 Gr\u00fcnden getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (BAG 31. Juli 2014 \u2013 2 AZR 422\/13 \u2013 Rn. 31; 20. Juni 2013 \u2013 2 AZR 379\/12 \u2013 aaO mwN). bb) H\u00e4ngt der Wegfall des Besch\u00e4ftigungsbedarfs von einer solchen unternehmerisch-organisatorischen Ma\u00dfnahme des Arbeitgebers ab, braucht diese bei K\u00fcndigungszugang noch nicht tats\u00e4chlich umgesetzt zu sein. Es gen\u00fcgt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

          Dazu m\u00fcssen \u2013 soweit die K\u00fcndigung ihren Grund in einer \u00c4nderung der betrieblichen Organisation hat \u2013 zumindest die Absicht und der Wille des Arbeitgebers, die fraglichen Ma\u00dfnahmen vorzunehmen, schon vorhanden und abschlie\u00dfend gebildet worden sein. Andernfalls l\u00e4sst sich im Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung \u2013 auf den es daf\u00fcr unverzichtbar ankommt \u2013 nicht hinreichend sicher prognostizieren, es werde bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist tats\u00e4chlich zum Wegfall des Besch\u00e4ftigungsbedarfs kommen (BAG 31.<\/p>\n\n\n\n

          Juli 2014 \u2013 2 AZR 422\/13 \u2013 Rn. 34; 20. Februar 2014 \u2013 2 AZR 346\/12 \u2013 Rn. 18; 23. Februar 2010 \u2013 2 AZR 268\/08 \u2013 Rn. 18, BAGE 133, 240). b) Da der Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Tatsachen zu beweisen hat, die die K\u00fcndigung bedingen, hat er die tats\u00e4chlichen Grundlagen f\u00fcr die Berechtigung der Prognose, bis sp\u00e4testens zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist werde ein Besch\u00e4ftigungsbedarf entfallen sein, von sich aus schl\u00fcssig vorzutragen. Zu diesen Tatsachen geh\u00f6rt der schon bei K\u00fcndigungszugang getroffene endg\u00fcltige Entschluss zur Vornahme einer Ma\u00dfnahme, die zu einem solchen Wegfall f\u00fchren werde.<\/p>\n\n\n\n

          Wie substantiiert der Vortrag zu erfolgen hat, h\u00e4ngt von der Einlassung des Arbeitnehmers ab. Zun\u00e4chst gen\u00fcgt es, wenn der Arbeitgeber \u2013 zumindest konkludent \u2013 behauptet, er habe seine entsprechende Entscheidung schon vor Zugang der K\u00fcndigung getroffen.<\/p>\n\n\n\n

          Wenn der Arbeitnehmer dies mit \u2013 in der Regel zun\u00e4chst ausreichendem \u2013 Nichtwissen bestreitet, wird der Arbeitgeber n\u00e4here tats\u00e4chliche Einzelheiten darlegen m\u00fcssen, aus denen unmittelbar oder mittelbar geschlossen werden kann, er habe die entsprechende Absicht bereits im K\u00fcndigungszeitpunkt endg\u00fcltig gehabt. Geht es dabei um den inneren Zustand einer einzelnen Person, wird sich das Gericht die \u00dcberzeugung von der Wahrheit der Behauptung \u2013 wie stets \u2013 nach \u00a7 286 ZPO bilden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

          Soweit sich die innere Tatsache nach au\u00dfen manifestiert hat, wird es ggf. Beweis \u00fcber die Indiztatsachen erheben und diese w\u00fcrdigen m\u00fcssen. Fehlt es an einer entsprechenden Offenbarung der unternehmerischen Entscheidung, wird es auf die genaue Darlegung des inneren Willensbildungsprozesses der betreffenden Person, die Schl\u00fcssigkeit ihrer Angaben und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit ankommen (vgl. BAG 31. Juli 2014 \u2013 2 AZR 422\/13 \u2013 Rn. 36). c) Danach hat die Beklagte einen die K\u00fcndigung rechtfertigenden Grund schl\u00fcssig aufgezeigt.<\/p>\n\n\n\n

          aa) Sie hat vorgebracht, ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe nach Einholung dreier Angebote in der 24. Kalenderwoche \u2013 dh. in der Zeit zwischen dem 13. und 19. Juni 2011 \u2013 entschieden, die bisher dem Kl\u00e4ger \u00fcbertragenen Hausmeisterdienste ab dem 1. Januar 2012 durch einen externen Dienstleister erledigen zu lassen. Seinen Entschluss habe er am 20. Juni 2011 dem Personalleiter und der Heimleiterin des Seniorenheims in einer Dienstberatung mitgeteilt.<\/p>\n\n\n\n

          Am Folgetag habe er die Vorsitzende des Betriebsrats von der Entscheidung unterrichtet und dabei eines der Angebote vorgelegt. bb) Bereits die Offenbarung der fraglichen Entscheidung gegen\u00fcber Dritten spricht \u2013 als wahr unterstellt \u2013 in hohem Ma\u00dfe daf\u00fcr, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den Entschluss zur Fremdvergabe bereits bei K\u00fcndigungszugang gefasst hatte. Die gegenteilige W\u00fcrdigung des Landesarbeitsgerichts wird dem Indizwert der betreffenden \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde nicht gerecht.<\/p>\n\n\n\n

          Jedenfalls durfte es nicht weitergehende Darlegungen zur inneren Willensbildung verlangen, ohne sich zuvor von der Wahrheit oder Unwahrheit der behaupteten Mitteilungen \u00fcberzeugt zu haben. Ebenso wenig bedurfte es weitergehender Darlegungen zu den \u00dcberlegungen und Beweggr\u00fcnden, auf denen die Entscheidung beruhen soll, um ihr Vorliegen plausibel zu machen.<\/p>\n\n\n\n

          Im \u00dcbrigen hat die Beklagte ihre Erw\u00e4gungen durchaus offengelegt, soweit sie auf eine Kosteneinsparung und darauf verwiesen hat, zuk\u00fcnftig Hausmeisterdienste flexibler abrufen zu k\u00f6nnen. cc) Besondere Umst\u00e4nde, die geeignet w\u00e4ren, die indizielle Wirkung der in Rede stehenden Tatsachen zu entkr\u00e4ften oder abzuschw\u00e4chen, sind nicht festgestellt. Die Beklagte hat zwar nicht anzugeben vermocht, an welchem genauen Tag ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Entscheidung zur Fremdvergabe der Hausmeisterdienste getroffen habe. Das schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit, er habe den entsprechenden Willen schon vor Zugang der K\u00fcndigung gefasst, aber nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

          Da die unternehmerische Entscheidung keinem Formzwang unterliegt (vgl. BAG 31. Juli 2014 \u2013 2 AZR 422\/13 \u2013 Rn. 35; 7. Juli 2005 \u2013 2 AZR 399\/04 \u2013 zu II 4 d dd der Gr\u00fcnde), widerspricht auch das Fehlen einer Verschriftung dieser Annahme nicht. Soweit das Landesarbeitsgericht gemeint hat, die \u201eEntscheidung [habe] zeitlich mit einem gewissen Abstand vor \u2026 der K\u00fcndigung und Anh\u00f6rung des Betriebsrats zu erfolgen\u201c, bleibt unklar, was es damit ausdr\u00fccken will.<\/p>\n\n\n\n

          Nach dem Vortrag der Beklagten fielen die behauptete Organisationsentscheidung und die K\u00fcndigung keineswegs zusammen. dd) Es kann dahinstehen, ob eine Entscheidung \u00fcber die Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten \u2013 wie der Kl\u00e4ger gemeint hat \u2013 intern den Gesellschaftern der Beklagten vorbehalten und ob sie von einem wirksamen Beschluss der Gesellschafterversammlung getragen war. Darauf kommt es k\u00fcndigungsrechtlich nicht an. Bei einer juristischen Person gen\u00fcgt es, dass derjenige, der dazu die tats\u00e4chliche Macht hat, die betreffende Entscheidung endg\u00fcltig und vorbehaltlos getroffen hat (vgl. BAG 31.<\/p>\n\n\n\n

          Juli 2014 \u2013 2 AZR 422\/13 \u2013 Rn. 35; 5. April 2001 \u2013 2 AZR 696\/99 \u2013 zu II 3 der Gr\u00fcnde). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nach den Darlegungen der Beklagten bezogen auf die Entscheidung ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers erf\u00fcllt. ee) Die in Rede stehende Ma\u00dfnahme \u2013 die Fremdvergabe der Hausmeisterdienste \u2013 hatte damit im K\u00fcndigungszeitpunkt \u2013 die tats\u00e4chlichen Behauptungen der Beklagten als wahr unterstellt \u2013 \u201egreifbare Formen\u201c angenommen. Die gegenteilige W\u00fcrdigung des Landesarbeitsgerichts wird dem prognostischen Anteil des K\u00fcndigungsgrundes nicht gerecht.<\/p>\n\n\n\n

          (1) Die Beklagte hatte endg\u00fcltig und ernsthaft beschlossen, die fragliche organisatorische \u00c4nderung durchzuf\u00fchren. Es war nicht erforderlich, dass sie vor Zugang der K\u00fcndigung mit der Verwirklichung ihrer Entscheidung bereits begonnen h\u00e4tte (vgl. BAG 10. Oktober 1996 \u2013 2 AZR 651\/95 \u2013 zu II 1 der Gr\u00fcnde; 19. Juni 1991 \u2013 2 AZR 127\/91 \u2013 zu II 2 b der Gr\u00fcnde). Das betrifft nicht nur deren unmittelbare Umsetzung.<\/p>\n\n\n\n

          Auch vorbereitende Ma\u00dfnahmen \u2013 etwa den Vertragsschluss mit dem Drittunternehmen \u2013 musste sie noch nicht ergriffen haben. Es gen\u00fcgte, dass sie berechtigterweise annehmen durfte, die laufende K\u00fcndigungsfrist biete ihr hierf\u00fcr ausreichend Zeit.<\/p>\n\n\n\n

          (2) Das war hier der Fall. Die Beklagte hatte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bereits im M\u00e4rz 2011 Angebote von Dienstleistern angefordert. Auch wenn dies zun\u00e4chst der Markterkundung gedient haben mag, so konnte sie doch aufgrund des Ergebnisses ihrer Anfragen hinreichend sicher annehmen, sie werde rechtzeitig einen geeigneten Dienstleister finden.<\/p>\n\n\n\n

          Anderes g\u00e4lte allenfalls dann, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme von weiteren, unw\u00e4gbaren Voraussetzungen, etwa davon abh\u00e4ngig gemacht h\u00e4tte, die Aufgaben zu g\u00fcnstigeren Konditionen vergeben zu k\u00f6nnen als angeboten. Davon geht das Landesarbeitsgericht aber nicht aus. Der Umstand, dass der im Herbst 2011 mit dem Dienstleister geschlossene Vertrag gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Angebot bestimmte Modifikationen enth\u00e4lt, bietet f\u00fcr einen solchen Vorbehalt keinen hinreichenden Anhaltspunkt. ff) Der Entschluss zur Fremdvergabe der Hausmeisterdienste war geeignet, den Bedarf an einer Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers zum Ende des Jahres 2011 in Wegfall zu bringen. Zwar waren Hausmeistert\u00e4tigkeiten in der vom Kl\u00e4ger betreuten Einrichtung auch fortan zu erledigen. Sie sollten aber nicht mehr von eigenen Arbeitskr\u00e4ften der Beklagten ausgef\u00fchrt, sondern von einem anderen Unternehmen \u2013 mit dessen Arbeitskr\u00e4ften \u2013 selbst\u00e4ndig erledigt werden.<\/p>\n\n\n\n

          Eine derartige Organisationsentscheidung ist rechtlich grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch dann, wenn sie \u2013 anders als von der Beklagten erwartet \u2013 nicht mit einer Ersparnis von Kosten verbunden gewesen sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

          (1) Die Gestaltung des Betriebs, die Antwort auf die Frage, ob und in welcher Weise sich der Arbeitgeber wirtschaftlich bet\u00e4tigen will, sind Bestandteil der durch Art. 12, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten unternehmerischen Freiheit. Zu dieser geh\u00f6rt das Recht, das Unternehmen aufzugeben, dar\u00fcber zu entscheiden, welche Gr\u00f6\u00dfenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgef\u00fchrt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (BAG 20.<\/p>\n\n\n\n

          Juni 2013 \u2013 2 AZR 380\/12 \u2013 Rn. 21; 22. November 2012 \u2013 2 AZR 673\/11 \u2013 Rn. 17). Das K\u00fcndigungsschutzgesetz schreibt nicht eine bestimmte rechtliche und organisatorische Form der Erledigung anfallender Aufgaben fest (BAG 23. April 2008 \u2013 2 AZR 1110\/06 \u2013 Rn. 19).<\/p>\n\n\n\n

          (2) Der Arbeitgeber ist \u2013 bis zur Grenze der Willk\u00fcr \u2013 nicht gehindert, auch wirtschaftlich nicht zwingend notwendige Organisationsentscheidungen zu treffen (BAG 20. Juni 2013 \u2013 2 AZR 380\/12 \u2013 Rn. 20). Es ist nicht Sache der Gerichte, ihm eine \u201ebessere\u201c oder \u201erichtigere\u201c betriebliche Organisation vorzuschreiben (BAG 29. August 2013 \u2013 2 AZR 809\/12 \u2013 Rn. 17 mwN, BAGE 146, 37).<\/p>\n\n\n\n

          Im Fall der Fremdvergabe kommt es deshalb grunds\u00e4tzlich nicht darauf an, ob durch die Beauftragung des Drittunternehmens tats\u00e4chlich Kosten gespart werden (vgl. BAG 31. Mai 2007 \u2013 2 AZR 306\/06 \u2013 Rn. 23, BAGE 123, 20).<\/p>\n\n\n\n

          (3) Die in Rede stehende Entscheidung l\u00e4sst keine sachfremden Erw\u00e4gungen erkennen. Sie ist nicht etwa deshalb unsachlich, weil die Beklagte in anderen Einrichtungen weiterhin eigene Arbeitskr\u00e4fte als Hausmeister besch\u00e4ftigt. Zum einen ist nicht erkennbar, dass dies durchg\u00e4ngig der Fall w\u00e4re. Zum anderen steht es dem Arbeitgeber frei, verschiedene Betriebsst\u00e4tten unterschiedlich zu organisieren.<\/p>\n\n\n\n

          III. Der Rechtsstreit ist nicht entscheidungsreif. Der Senat kann nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob die K\u00fcndigung vom 29. Juni 2011 wirksam ist. Es fehlt an erforderlichen Feststellungen. Die Sache war deshalb an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Es steht nicht fest, ob die K\u00fcndigung durch Gr\u00fcnde iSv. \u00a7 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Das Landesarbeitsgericht hat das Vorbringen der Beklagten zum Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse rechtsfehlerhaft als unschl\u00fcssig angesehen und sich \u2013 von seinem Standpunkt aus konsequent \u2013 kein Urteil dar\u00fcber gebildet, ob deren tats\u00e4chliche Behauptungen f\u00fcr wahr zu erachten sind (\u00a7 286 ZPO). Dies hat es nachzuholen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Allerdings kann bezweifelt werden, ob der Kl\u00e4ger die Ausf\u00fchrungen der Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 138 ZPO ausreichend bestritten hat. Er ist deren Vortrag vornehmlich mit Rechtsausf\u00fchrungen entgegengetreten, die sich als nicht durchgreifend erwiesen haben. In tats\u00e4chlicher Hinsicht hat er sich darauf beschr\u00e4nkt, das Zustandekommen einer unternehmerischen Entscheidung im K\u00fcndigungszeitpunkt \u201eeinfach\u201c zu bestreiten. Nachdem die Beklagte ihre betreffenden Behauptungen durch Hinweis auf die Dienstberatung vom 20.<\/p>\n\n\n\n

            Juni 2011 und dort gefallene \u00c4u\u00dferungen ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers konkretisiert hatte, w\u00e4re es Sache des Kl\u00e4gers gewesen, die erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen \u201espezifisch\u201c, sei es durch substantiierten Gegenvortrag (\u00a7 138 Abs. 2 ZPO), sei es mit Nichtwissen (\u00a7 138 Abs. 4 ZPO) zu bestreiten. Das ist, soweit ersichtlich, nicht geschehen. b) Die abschlie\u00dfende W\u00fcrdigung ist zun\u00e4chst dem Landesarbeitsgericht vorbehalten. Zum einen mag der Kl\u00e4ger die Notwendigkeit einer Konkretisierung seines Bestreitens nicht erkannt haben, weil beide Vorinstanzen von der Unschl\u00fcssigkeit des Vortrags der Beklagten ausgegangen sind. Zum anderen unterliegen die in Rede stehenden Indiztatsachen, selbst wenn sie als zugestanden anzusehen w\u00e4ren, einer abschlie\u00dfenden W\u00fcrdigung gem\u00e4\u00df \u00a7 286 ZPO, die Aufgabe des Tatsachengerichts ist.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Der Senat kann nicht beurteilen, ob die K\u00fcndigung allemal deshalb sozial ungerechtfertigt ist, weil die Beklagte soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt hat (\u00a7 1 Abs. 1, Abs. 3 KSchG).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a) Dem bisherigen aus dem Berufungsurteil ersichtlichen Parteivorbringen ist nicht zu entnehmen, dass es eines sozialen Vergleichs mit Hausmeistern, die an anderen Standorten besch\u00e4ftigt sind und die in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Beklagten stehen, nicht bedurft h\u00e4tte. aa) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die fraglichen Einrichtungen der Beklagten bildeten einen einheitlichen Betrieb im k\u00fcndigungsschutzrechtlichen Sinne. Dagegen erhebt die Beklagte keine Einw\u00e4nde. Ein Rechtsfehler ist nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n

              bb) Das Vorbringen der Beklagten berechtigt nicht zu der Annahme, der T\u00e4tigkeitsbereich des Kl\u00e4gers sei vertraglich auf das Seniorenheim T eingegrenzt (zu den Folgen einer solchen Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die Sozialauswahl vgl. BAG 17. September 1998 \u2013 2 AZR 725\/97 \u2013 zu II 2 c der Gr\u00fcnde).<\/p>\n\n\n\n

              (1) Dem Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien liegen die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag vom 27. Februar 2007 zugrunde. Dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild nach handelt es sich um einen Formularvertrag, auf den die Vorschriften \u00fcber Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen nach \u00a7\u00a7 305 ff. BGB zur Anwendung kommen. Die Auslegung solcher Vertragsbedingungen kann das Revisionsgericht selbst vornehmen (BAG 12. September 2013 \u2013 6 AZR 512\/12 \u2013 Rn. 21; 15. Juni 2010 \u2013 3 AZR 994\/06 \u2013 Rn. 24; jeweils mwN).<\/p>\n\n\n\n

              (2) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen.<\/p>\n\n\n\n

              Ansatzpunkt f\u00fcr die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut nicht eindeutig, kommt es auf das typische Verst\u00e4ndnis redlicher Vertragspartner an (BAG 10. Dezember 2008 \u2013 10 AZR 1\/08 \u2013 Rn. 14). Von Bedeutung sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck und die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 26.<\/p>\n\n\n\n

              September 2012 \u2013 10 AZR 311\/11 \u2013 Rn. 17).<\/p>\n\n\n\n

              (3) Ist im Arbeitsvertrag zwar der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, ist aber zugleich die M\u00f6glichkeit eines Einsatzes auch in anderen Betrieben des Unternehmens vorgesehen, verhindert dies regelm\u00e4\u00dfig die Beschr\u00e4nkung der Arbeitspflicht auf den im Vertrag genannten Arbeitsort (BAG 28. August 2013 \u2013 10 AZR 569\/12 \u2013 Rn. 20; 19. Januar 2011 \u2013 10 AZR 738\/09 \u2013 Rn. 15).<\/p>\n\n\n\n

              Insoweit macht es keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von \u00a7 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die M\u00f6glichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird. Dadurch wird lediglich klargestellt, dass \u00a7 106 Satz 1 GewO gelten und eine Befugnis zur Versetzung an andere Arbeitsorte bestehen soll.<\/p>\n\n\n\n

              (4) Danach kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht angenommen werden, die Parteien h\u00e4tten den Einsatzort des Kl\u00e4gers vertraglich festgelegt.<\/p>\n\n\n\n

              (a) Zwar hei\u00dft es unter \u00a7 1 des Arbeitsvertrags, \u201eder Arbeitnehmer\u201c werde \u201eals Hausmeister f\u00fcr den Bereich Seniorenresidenz T \u2026 unbefristet eingestellt\u201c. Eine solche Klausel kann \u2013 wenn nichts anderes geregelt ist \u2013 durchaus f\u00fcr eine entsprechende Festschreibung des Arbeitsorts sprechen (vgl. BAG 19. Januar 2011 \u2013 10 AZR 738\/09 \u2013 Rn. 20).<\/p>\n\n\n\n

              (b) Gegen eine dauerhafte Festlegung spricht jedoch die im Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahme auf den \u201ejeweils f\u00fcr den Arbeitgeber geltende(n) Tarifvertrag\u201c, weil dieser Bestimmungen zur Versetzungsm\u00f6glichkeit enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

              (aa) Das Arbeitsgericht hat im Rahmen seiner Feststellungen, die sich das Landesarbeitsgericht zu eigen gemacht hat, angenommen, aufgrund der Bezugnahmeklausel finde auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien der zwischen dem Arbeitgeberverband der Arbeiterwohlfahrt Th\u00fcringen e. V. und der DHV geschlossene Tarifvertrag Anwendung. Das entspricht offenbar dem \u00fcbereinstimmenden Verst\u00e4ndnis beider Parteien. Die W\u00fcrdigung ist rechtlich m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

              Selbst wenn der Tarifvertrag mangels Tarifzust\u00e4ndigkeit der DHV \u201efehlerhaft\u201c sein sollte (zur Problematik vgl. BAG 11. Juni 2013 \u2013 1 ABR 32\/12 \u2013 BAGE 145, 211), f\u00fchrte dies nicht dazu, dass die Bezugnahme unwirksam w\u00e4re oder ins Leere ginge. Die Arbeitsvertragsparteien k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch auf fehlerhafte Tarifvertr\u00e4ge verweisen (BAG 22. Januar 2002 \u2013 9 AZR 601\/00 \u2013 zu A I 2 b der Gr\u00fcnde mwN, BAGE 100, 189).<\/p>\n\n\n\n

              (bb) Unter \u00a7 16 Abs. 1 des TV-AWO Th\u00fcringen vom 1. Januar 2010 hei\u00dft es: \u201eDer Arbeitnehmer ist im Rahmen seiner arbeitsvertraglich vereinbarten T\u00e4tigkeit in jedem\/r Betrieb, Betriebsteil oder Einrichtung des Arbeitgebers vor\u00fcbergehend oder auf Dauer einsetzbar.\u201c Ist die Regelung wirksam in den Arbeitsvertrag einbezogen worden, hat sie die Wirkung eines vertraglichen Versetzungsvorbehalts.<\/p>\n\n\n\n

              Auf diese Weise w\u00e4re \u2013 zumal Sinn und Zweck der Verweisung laut Arbeitsvertrag die \u201eGleichstellung der Arbeitnehmer und Vereinheitlichung der arbeitsvertraglichen Regelungen\u201c sein sollte \u2013 hinreichend klargestellt, dass die vertragliche Bestimmung des Einsatzorts mit \u201eSeniorenresidenz T\u201c lediglich die erstmalige Aus\u00fcbung des entsprechenden Weisungsrechts darstellte.<\/p>\n\n\n\n

              (cc) Auch wenn die tarifliche Versetzungsregelung nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden sein sollte, kann die Vereinbarung zum \u201eT\u00e4tigkeitsbereich\u201c nicht anders verstanden werden. Der Kl\u00e4ger musste angesichts des beabsichtigten Einbezugs der tariflichen Bestimmung annehmen, dass die Beklagte nicht den Willen hatte, sich ihrer Weisungsrechte aus \u00a7 106 GewO zu begeben. cc) Das bisherige Vorbringen berechtigt nicht zu der Annahme, die anderen Hausmeister seien deshalb mit dem Kl\u00e4ger nicht vergleichbar, weil sie \u2013 anders als er \u2013 mit vollem Stundendeputat besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n\n\n\n

              (1) Eine Sozialauswahl zwischen Arbeitnehmern in Teilzeit und solchen, die in Vollzeit besch\u00e4ftigt sind, kann ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage eines nachvollziehbaren unternehmerischen Konzepts bestimmten T\u00e4tigkeiten bestimmte Arbeitszeiten zuordnet (BAG 3. Dezember 1998 \u2013 2 AZR 341\/98 \u2013 zu II 4 der Gr\u00fcnde, BAGE 90, 236). Entsprechendes gilt f\u00fcr eine Sozialauswahl unter Teilzeitkr\u00e4ften mit unterschiedlichen Arbeitszeitdeputaten (BAG 15.<\/p>\n\n\n\n

              Juli 2004 \u2013 2 AZR 376\/03 \u2013 zu C III 2 der Gr\u00fcnde, BAGE 111, 229). Arbeitnehmer, die aufgrund solcher Organisationsentscheidungen unterschiedlich lange Wochenarbeitszeiten haben, die nur durch \u00c4nderungsk\u00fcndigungen angepasst werden k\u00f6nnten, sind nicht austauschbar und damit nicht miteinander vergleichbar iSv. \u00a7 1 Abs. 3 KSchG.<\/p>\n\n\n\n

              (2) Die Beklagte hat geltend gemacht, sie habe die in den einzelnen Einrichtungen anfallenden Hausmeistert\u00e4tigkeiten \u201eeinrichtungsbezogen\u201c nach dem jeweils anfallenden Arbeitsvolumen organisiert. Je Einrichtung solle ein Hausmeister \u201evor Ort\u201c als Ansprechpartner vorhanden sein und die anfallenden Arbeiten erledigen. Auf diese Weise hat sie die jeweilige Hausmeistert\u00e4tigkeit nicht starr an ein bestimmtes Arbeitszeitvolumen der eingesetzten Hausmeister gebunden.<\/p>\n\n\n\n

              Auch wenn es sachliche Gr\u00fcnde geben mag, Hausmeister nicht einrichtungs\u00fcbergreifend zu besch\u00e4ftigen, wird aus dem Vorbringen der Beklagten nicht deutlich, weshalb pro Einrichtung jeweils nur ein Arbeitnehmer mit den Hausmeistert\u00e4tigkeiten betraut werden kann. Das gilt umso mehr, als die Beklagte eine solche Situation offenbar auch in den Einrichtungen nicht gew\u00e4hrleistet, in denen sie die Hausmeistert\u00e4tigkeiten fremdvergeben hat. dd) Soweit die Beklagte behauptet hat, der Kl\u00e4ger sei mit anderen Hausmeistern, insbesondere dem von ihm namentlich benannten Arbeitnehmer deshalb nicht vergleichbar, weil diese noch weitere T\u00e4tigkeiten \u2013 etwa als Maler \u2013 schuldeten und erbr\u00e4chten, ist ihr Vortrag streitig geblieben und bedarf ggf. weiterer Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

              b) Die Beklagte hat die Sozialdaten der anderen Hausmeister mitgeteilt und geltend gemacht, die Auswahl des Kl\u00e4gers sei selbst bei unterstellter Vergleichbarkeit im Ergebnis nicht zu beanstanden. Ob dies zutrifft, wird das Landesarbeitsgericht ggf. zu pr\u00fcfen und zu bewerten haben. Dabei wird es sich, falls es darauf ankommt, auch mit der Frage befassen m\u00fcssen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anrechnung vor dem 1. April 2007 erbrachter Besch\u00e4ftigungszeiten des Kl\u00e4gers vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Sollte sich die K\u00fcndigung als sozial gerechtfertigt erweisen, wird der Frage nachzugehen sein, ob der Betriebsrat gem\u00e4\u00df \u00a7 102 BetrVG ordnungsgem\u00e4\u00df zur K\u00fcndigung angeh\u00f6rt worden ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                a) Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe der Vorsitzenden des Gremiums am 21. Juni 2011 m\u00fcndlich ihre K\u00fcndigungsabsicht unter Mitteilung der T\u00e4tigkeit und der Sozialdaten des Kl\u00e4gers, des K\u00fcndigungsgrundes, der K\u00fcndigungsart einschlie\u00dflich des K\u00fcndigungstermins und ihrer Erw\u00e4gungen zur Sozialauswahl nebst den Daten der anderen Hausmeister mitgeteilt. Das Vorbringen l\u00e4sst, zumal die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers \u00fcber die Gr\u00fcnde der K\u00fcndigung nach \u00a7 102 Abs.<\/p>\n\n\n\n

                1 Satz 2 BetrVG \u201esubjektiv determiniert\u201c ist (vgl. nur BAG 12. September 2013 \u2013 6 AZR 121\/12 \u2013 Rn. 20; 12. August 2010 \u2013 2 AZR 104\/09 \u2013 Rn. 17), keine inhaltlichen M\u00e4ngel erkennen. Die Wochenfrist des \u00a7 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG w\u00e4re, ausgehend von dem behaupteten Zugang der K\u00fcndigung am 29. Juni 2011, eingehalten. b) Das Landesarbeitsgericht wird zu beurteilen haben, ob der Kl\u00e4ger das Vorbringen hinreichend \u2013 mit Nichtwissen \u2013 bestritten hat. Ggf. wird es die erforderlichen Beweise zu erheben haben.<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Sollte sich die K\u00fcndigung als solche als wirksam erweisen, wird sich das Landesarbeitsgericht mit dem Einwand des Kl\u00e4gers zu befassen haben, die Beklagte habe sie nicht termingerecht erkl\u00e4rt.<\/li>\n\n\n\n
                2. Von der Zur\u00fcckverweisung ist auch der als Hilfsantrag zu verstehende Antrag des Kl\u00e4gers auf vorl\u00e4ufige Weiterbesch\u00e4ftigung erfasst. Die Entscheidung \u00fcber ihn ist abh\u00e4ngig von der Entscheidung \u00fcber den Feststellungsantrag.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                  \n